Verhältnis SPD und Gewerkschaften…
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Vorstand Verhältnis SPD und Gewerkschaften… „Vom Wandel einer privilegierten Partnerschaft“ Zum Verhältnis SPD und Gewerkschaften Inhalt Gewerkschaftliche Bildungsarbeit Historische Dimension der Beziehung Phasen nach 1945 Schröder – Blair Papier und Agenda 2010 Aktuelle Einschätzungen SPD und Gewerkschaften Seite 2 Historische Dimension Die Gewerkschaften wie die sozialdemokratische Partei haben ihre gemeinsamen Wurzel im 19. Jahrhundert Der gemeinsame Kampf innerhalb und außerhalb der Betriebe galt den Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 3 Historische Dimension Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 4 Historische Dimension Die SPD feiert in diesem Jahr ihren 150sten Geburtstag. Sie beruft sich dabei auf die Gründung der ersten Arbeitervereine und als Theoretiker auf Ferdinand Lasalle. Lasalle ist in erster Linie als ein Vertreter der bürgerlichen Werte in Erscheinung getreten. Hauptziele waren gleiche Bildungschancen und Wahlrecht. Das Vereinswesen (Kultur, Bildung, Sport, Ernährung und Gesundheit) war tief verwurzelt in der Arbeiterbewegung und damit auch in der jungen SPD. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 5 Phasen nach 1945 1 Phase: 1945 bis Mitte der 1960er Jahre – Wiederbelebung unabhängiger Einheitsgewerkschaften 2 Phase: 1964 – 1974, SPD macht Regierungserfahren und die Gewerkschaften sind Mitgestalter (BetrVG 1972) 3 Phase: 1975 bis 1980, Kooperationskrise – erste Demonstrationen gegen die Sparpolitik einer SPD geführten Regierung, Ende des Wirtschaftsbooms Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 6 Phasen nach 1945 4 Phase: 1982-1998, Oppositionsrolle der SPD, gab wieder Annäherung zu Gewerkschaften (Berliner Programm 1989) 5 Phase: Seit 1998 Sozialdemokratische Regierungsbeteiligung, Umbau des Sozialstaats und ab 2003 starke Emfremdundsprozesse durch die Agenda 2010 Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 7 Schröder Blair Papier (1999) Abkehr von bisherigen programmatischen Aussagen „Wir müssen unsere Politik in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen betreiben, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert“ „Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung“ Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 8 Schröder Blair Papier (1999) „Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe öffentlicher Ausgaben messen“ „Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten“ „Die Verantwortung des einzelnen (..) kann nicht an den Staat delegiert werden“ „Wir wollen den Sozialstaat modernisieren, nicht abschaffen.“ Moderne Wirtschaftspolitik strebt an, die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen und zugleich die Kosten der Arbeit für die Arbeitgeber zu senken“ Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 9 Schröder Blair Papier (1999) „Europas Kapitalmärkte sollten geöffnet werden, damit Unternehmen und Unternehmer leichten Zugang zu Finanzierungsquellen haben“ Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 10 Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 11 Kernpunkte der Agenda 2010 Bereich Wirtschaft: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten, Förderung des Mittelstandes Bereich Arbeitsmarkt: Das alte System von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Das neue Arbeitslosengeld 1 wird seit 2005 nur noch max. 12 Monate ausgezahlt, dann erhalten Arbeitslose mit dem Arbeitslosengeld 2 nur noch ein Existenzminimum. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 12 Kernpunkte der Agenda 2010 Die Zumutbarkeit für Arbeitslose ist drastisch verschärft und damit der Druck erhöht worden, wieder Arbeit aufzunehmen. Bereich Krankenversicherung: Massive Kürzungen von Leistungen der Krankenversicherungen, Zahnersatz und Krankengeld werden nicht mehr paritätisch, sondern allein durch die Versicherten getragen. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 13 Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 14 Aktuelle Einschätzungen Es gibt ein breites Meinungsspektrum innerhalb der Gewerkschaften im DGB zum Umgang mit der Politik, den Parteien, insbesondere der SPD. Die „natürliche“ historische Verbundenheit zur SPD wurde durch die Agenda Politik der Schröder-Regierung schwer geschädigt. Es gab Unruhe als 2007 bundesweit 60 Gewerkschafterinnen ihre Kolleginnen und Kollegen zum Eintritt in die neugegründete Linkspartei aufforderten. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 15 Aktuelle Einschätzungen Dadurch hat sich das parteipolitische Koordinatensystem verschoben. Die Linke ist eine Konsequenz der Agendapolitik. Wenn man so will, ist sie Teil der Geschichte der SPD. Sowie die Grünen eine umwelt- und friedenspolitische Abspaltung von Teilen der SPD waren, ist die Linke vor allem die westdeutsche Vorgängerorganisation WASG – die traditionelle, soziale Abspaltung der SPD. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 16 Aktuelle Einschätzungen Reizthemen im Verhältnis zur SPD sind die Regulierung der prekären Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge) und die Rente mit 67, die eine gesellschaftspolitische Fehlentscheidung ist. Die Verteidigung der Mitbestimmung, wie am Fall Siemens eindrucksvoll zu sehen war, ist nicht das zentrale Thema für die SPD, wohl aber für die Gewerkschaften. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 17 Aktuelle Einschätzungen Aktuell findet Arbeitnehmervertretung zunehmend nur innerhalb der Betriebsgrenzen statt. Es wird von Gewerkschaftern viel kritisiert, allerdings sind viele parteipolitisch nicht mehr aktiv. Wie kann so eine systematische Einmischung in Politikprozesse stattfinden? Ursache sind aber auch sozialstrukturelle Verschiebungen zwischen der gesellschaftlichen, der gewerkschaftlichen und der sozialdemokratischen Mitgliederstruktur. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 18 Aktuelle Einschätzungen Gewerkschaften agieren auf drei Ebenen: 1. Konsultations- und Einflussmöglichkeiten im politischen System; 2. durch das Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht und 3. als soziale Bewegung. Entscheidend für den Einfluss der Gewerkschaften ist die Mitgliederstärke! (ca. 30% in Deutschland) Die SPD hat seit 2002 massive Stimmverluste auch unter Gewerkschaftsmitgliedern hinnehmen müssen. Die aktuellen Umfragen zeigen keine Trendwende. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 19 Aktuelle Einschätzungen Optionen im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften: Anpassung bzw. Unterordnung der Gewerkschaften Konfliktpartnerschaft Autonome Gewerkschaftspolitik Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 20 Fragen und Thesen für die Diskussion Die Grundlagen der Sozialversicherung, Arbeits-und Tarifrecht oder das Bildungssystem sind nur durch politische Bewegungen beeinflussbar. Wie kann das gelingen? Wie ist der sozialstrukturelle Wandel in der Gesellschaft bzw. den Gewerkschaften und der SPD zu gestalten? Die Distanz zur SPD und anderen politischen Parteien entspricht durchaus den Einstellungen vieler „junger“ Mitglieder. Sollte diese Strategie nicht beibehalten werden? Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 21 Fragen und Thesen für die Diskussion Eine dauerhafte Stigmatisierung der Partei „Die Linke“ bringt die SPD wie die Gewerkschaften nicht weiter. Wie kann dauerhaft die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen auf der europäischen Ebene gestaltet werden? Welches Verhältnis von Parteien und Gewerkschaften ist anzustreben? Gewerkschaftliche Bildungsarbeit SPD und Gewerkschaften Seite 22
