Hafen_Mandat

Mandak: Privathafen keine VorarlbergLösung
Garantieerklärung von Minister Gorbach wertlos
„Der Herr Infrastrukturminister will die Öffentlichkeit für dumm
verkaufen“, reagiert die grüne Nationalratsabgeordnete Sabine Mandak
auf die Aussage BM Gorbachs, er garantiere die volle Wahrung der
öffentlichen Interessen beim Verkauf des ÖBB-Hafens in Bregenz.
„Die Garantie des Ministers entbehrt jeder Logik und ist somit wertlos:
Welcher Unternehmer würde ein sanierungsbedürftiges Areal um teures
Geld kaufen, wenn er dann damit kein Geschäft machen darf?“, fragt die
stellvertretende Vorstandsprecherin der Vorarlberger Grünen. „Gorbach
weiß haargenau, dass die private Verwertung das Ziel jedes Käufers ist
und nicht ohne Einschränkung der öffentlichen Nutzung funktioniern
kann.“
Dass Gorbach die Privatisierung der Schifffahrt als Vorarlberg-Lösung
anpreist, sei billige Propaganda, so die grüne Abgeordnete. „Über hundert
Jahre lang waren Bodenseeflotte und Hafen im öffentlichen Eigentum.
Damit war das öffentliche Interesse Vorarlbergs garantiert. Wer
privatisiert, bedient private Interessen und nicht Landesinteressen.“
„Im übrigen ist hochinteressant, worüber BM Gorbach kein Wort verliert:
Dass er es nämlich gern sähe, wenn sein zukünftiger Arbeitgeber, die
Silvretta Nova AG, Eigentümer des ÖBB-Hafens würde. Mit Spannung darf
erwartet werden, welche weiteren Kooperationen der Minister mit seinem
zukünftigen Chef noch in petto hat“, so Mandak abschließend.
NRAbg. Sabine Mandak
Stellvertretende Vorstandssprecherin
Tel. 0664 503 34 53
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