Blatt04 - Silke Metzger

Gemeinschaftskunde Kl.12
UE: Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Metzger
Blatt04
Soll die NPD verboten werden?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Wehrhafte Demokratie
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Wehrhafte Demokratie. Die Erfahrungen in der Weimarer
Republik, in der die Demokratie zum Spielball der Antidemokraten von rechts und links wurde und
unter dem Ansturm der Nationalsozialisten zerbrach, führte zu der Einsicht, dass es für Feinde der
Freihit keine Freiheit geben dürfe. Das Grundgesetz kennt daher keine Toleranz gegenüber Parteien,
die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen.
Zu
dieser
freiheitlich-demokratischen
Grundordnung
gehören
nach
einem
Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1952 „Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechte, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die
Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit
für alle politischen Parteien mit Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer
Opposition.“ (BverfGE 2, S.12)
Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die
freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“ sind verfassungswidrig. (Art.21,2GG) Über die Frage der
Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Antragberechtigt sind Bundestag,
Bundesrat und Bundesregierung.
Arbeitsaufträge:
1. Vergleichen Sie die Kriterien für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren
Erwartungen an eine Demokratie (Schülerarbeit1) und formulieren Sie in einem Satz, welche
Bedeutung der freiheitlich-demokratische Grundordnung für die Demokratie der Bundesrepublik
Deutschland hat.
2. Schreiben Sie diesen Satz auf einen Folienschnipsel.
Die NPD
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete politische Partei in
Deutschland. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingeschätzt,
bezeichnet sie sich selbst als nationalistisch.
Während sie bei Landtagswahlen Ende der 1960er Jahre die 5%-Hürde teilweise überspringen konnte
und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben bundesdeutschen
(westdeutschen) Länderparlamenten vertreten war, war sie danach über Jahrzehnte hinweg eine
parlamentarisch unbedeutende Splitterpartei. Seit der deutschen Wiedervereinigung ab Anfang der
1990er Jahre nimmt ihre Verankerung lokal und regional insbesondere Ostdeutschland wieder zu, was
sich zuletzt im Ergebnis der Landtagswahl von 2004 in Sachsen (9,2%) und der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern 2006 (7,3%) widerspiegelte. Die NPD hat bundesweit etwa 6000
Mitglieder.
nach www.wikipedia.de
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UE: Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
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Blatt04
Dokumente
Die Jungen Nationaldemokraten verstehen sich als eine weltanschaulich-geschlossene
Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer
Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatz- und Opferbereitschaft abverlangt wird. Wir bewegen uns
dementsprechend nicht mit dem Schattendasein unserer Mutterpartei [NPD], sondern entwickeln
vielmehr als revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome
konzeptionelle Vorstellungen.
Den Schwerpunkt unseres politischen Kampfes sehen wir in der Basisarbeit in den Städten,
Landkreisen und Gemeinden. Im gemeinschaftlichen Wirken unserer Kameradinnen und Kameraden
versuchen wir dort, unsere politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend zu tragen.
Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewußt wird, daß es eine Alternative zum herrschenden System
gibt, können politische Veränderungen in der Zukunft Realität werden. Diese Realität zu schaffen, ist
Aufgabe und Ziel unserer Mitglieder und unserer Freundeskreise. […]
Unser Ziel ist es, so viele Widerstandszellen wie möglich zu bilden. Aber nicht um jeden Preis! Bei
der Auswahl neuer Kameradinnen und Kameraden sind unsere Basisgruppen angewiesen, strenge
Maßstäbe anzulegen. Politisch-inhaltiche Übereinstimmung mit unseren Thesen sowie charakterliche
Eignung werden von jedem Mitgliedsanwärter erwartet. Wir JN haben nämlich klar erkannt, wie
wichtig es im politischen Kampf ist, daß die Arbeit von einem konstanten, politisch bewußten Kader
getragen wird.
Unabdingbare Voraussetzung für unsere Ziele ist eine fest geschlossene, homogene Jugendbewegung,
in der Spießbürgertum und Standesdünkel nichts zu suchen haben. Vielmehr versuchen wir, mit den
uns gegebenen Möglichkeiten die Voraussetzungen für eine intensive Kameradschaft zu schaffen.
Unser Trend geht zum gemeinschaftlichen Miteinander – zur Volksgemeinschaft aller Deutschen. […]
Wir JN leben die Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen
wollen, bereits heute in den eigenen Reihen vor. Der politische Soldat wird mittels seiner
Verhaltensweisen und Taten als ein Vorbild denen dienen, die der Mut zu kämpfen verlassen hat. Wir
wissen: Nationale Identität und nationale Solidarität sind die Pfeiler des sich erneuernden deutschen
Volkes – Wir sind die Vorhut dieses anderen Deutschlands. Eines Deutschlands, welches ein auf der
Solidaritätsgemeinschaft der deutschen Stämme begründetes neuen Reich sein wird.
Auszüge aus dem Programm der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD http://www.jn-buvo.de, 06.07.06
„Nicht miterden wollen wir, keine Beteiligung an der Macht streben wir an, von Reformen reden wir
schon gar nicht, sondern wir wollen die absolute Macht in Deutschland.
Aus einer NPD-Zeitschrift 1998
Mobilisierbar sind heute in erster Linie jede Massen von jungen Menschen, die nicht nur um ihre
berufliche Zukunft, sondern auch um ihr nationales und kulturelles Selbstwertgefühl betrogen werden,
die sich zu Menschen zweiter Klasse herabgewürdigt fühlen und sich wie Fremde im eigenen Land
vorkommen. Wenn sich diese jungen Leute in eigenem Jugendkulturen, etwa in Skinnheadgruppen,
zusammenschließen, so hat die NPD keine Probleme, mit diesen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit
sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln.
Aus dem strategischen Konzept der NPD
Einmal ist des die Etablierung einer GEGENMACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR
faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und
Feinde, WIR unterstützen Kampfgefährtinnen und –gefährten… Befreite Zonen sind sowohl
Aufmarsch als auch Rückzugsgebiet für die Nationalisten Deutschlands.
Aus einer NPD-Zeitschrift
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