2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2011“
2.2.1.2
Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse
KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD)
Extremismusbereich:
Linksextremismus
Gründung:
2002
Sitz:
Dresden
Mitglieder:
Linksextremistische
Gruppierungen
Vorsitz Bund:
Vorsitz Freistaat Sachsen:
-
Teil-, Nebenorganisationen:
-
Publikationen:
INFORMATION DES KOMMUNISTISCHEN
AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD)
Parteien
und
Kennzeichen:
Historie und Strukturentwicklung
Das KAD wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in
Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem
Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die KOMMUNISTISCHE
PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), die
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD)1, der ROTFUCHS-FÖRDERVEREIN e. V.2 und
der REVOLUTIONÄRE FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB)3. Das KAD wird von einem
Koordinierungsrat geleitet.
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Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED)
gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, deren revolutionär-marxistische Traditionen sie
fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur SED verbunden worden. Das
Bundesverfassungsgericht hat die KPD in der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Dieses Verbot
bezieht sich jedoch nicht auf die 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Regionalorganisationen der KPD in
Dresden (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Leipzig und in der Oberlausitz.
Der ROTFUCHS-FÖRDERVEREIN e. V. wurde 2001 in Berlin (Sitz) gegründet. Der originär aus dem Umfeld der Zeitung
ROTFUCHS der DKP-Gruppe Berlin Nordost hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen DKP-Mitgliedern aus den
neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich
in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert als „überparteiliches Sammelbecken“ für dogmatische Linksextremisten.
Gemäß § 2 Abs. 1 seiner Satzung zielt der Verein darauf ab, „(…) seine Mitglieder und Freunde auf dem Gebiet des
wissenschaftlichen Sozialismus politisch zu bilden“. Dabei ist der Verein bestrebt, „(…) die Analyse aktueller und
historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie deren Verbreitung (…)“ zu
fördern. Zur Erfüllung seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des ROTFUCHS e. V. regelmäßig so genannte
Bildungsveranstaltungen durch.
Der Verein verfügt über eine orthodox-kommunistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische
Grundordnung ab. In der Dezember-Ausgabe 2011 der Mitgliederzeitschrift ROTFUCHS heißt es unter der Überschrift
„Kämpferische Aufbruchsstimmung“ zum strategischen Konzept des Vereins: „Wir leisten einen aktiven Beitrag zur
Herausbildung einer wirklich systemverändernden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es um eine endlich wieder
massengestützte und klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und
Lenin sowie anderer gedanklicher Wegbereiter des Sozialismus gründet.“
Eigenen Angaben zufolge wurde der Verein 1995 in Dresden von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD
gegründet. Der RFB verfügt über eine geschlossene orthodox-kommunistische Ideologie. Mit der Wahl des Namens,
insbesondere der Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition des 1929 verbotenen „Roten Frontkämpferbundes“
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Ideologie / Politische Zielsetzung
Das KAD verfolgt die klassischen Ziele des Marxismus-Leninismus. Es strebt eine
revolutionäre Überwindung des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer
zunächst sozialistischen, schließlich aber kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Dies
ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Ein mit einem Porträt von Karl Marx versehener Handzettel des KAD mit dem Titel „Geeint
sind auch die Schwachen stark“ bestimmt als zentrale Ziele u. a. die
„(…) Erschließung der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin und der internationalen
Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Imperialismus in der Gegenwart (…)“ und
die „(…) Herstellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen und Bewegungen, um mit
ihnen gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen“.
Allgemeine Aktivitäten
Als Medium zur Verbreitung seiner Ideologie und Ziele nutzt das KAD seine regelmäßig
herausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS
DRESDEN (KAD). Darin werden neben eigenen Bildungsveranstaltungen wie „marxistische
Schulungen“ (MASCH) auch Termine für Aktionen der Bündnispartner angekündigt.
Öffentlichkeitswirksam trat das KAD mit einem Informationsstand am 1. Mai 2011 sowie im
Rahmen einer Kundgebung zum Weltfriedenstag am 1. September 2011 in Dresden in
Erscheinung.
(RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst Thälmann verpflichtet.
Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die „Aktionseinheit der antifaschistischen und
linken revolutionären Kräfte“ ein. Unter einer Aktionseinheit versteht der RFB „Zweckbündnisse für die Sammlung
kommunistisch und sozialistisch Orientierter, die sich für die Herausbildung einer starken am Marxismus – Leninismus
orientierten Partei einsetzen“ (aus DER ROTE AUFBAU, Ausgabe März 2011, Seite 2). Er verfolgt damit die gegen die
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des Marxismus-Leninismus.
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