Wahlstrategie 2011 - Gemeinsame Aufgaben und Ziele der Partei

Wahlstrategie 2011 - Gemeinsame Aufgaben und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2011
DIE LINKE hat 2011 sieben Landtagswahlen zu bestehen. Hinzu kommen diverse Kommunalwahlen. Auch in diesem Wahljahr wird es ein solidarisches Miteinander von Bundespartei und
Landesparteien bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlkampagnen geben. Bei aller
Unterschiedlichkeit der regionalen und lokalen Bedingungen der einzelnen Wahlkämpfe gibt es
doch einen gemeinsamen Grundbestand politischer, kultureller und organisatorischer Positionen der Partei DIE LINKE, den es als roten Faden in allen Wahlkämpfen zu beachten gilt.
1. Zur politischen Situation
1.1.
Die Wahlen 2011 finden in der Mitte der schwarz-gelben Regierungszeit statt. Die Regierung Merkel/Westerwelle ist unbeliebt wie nie. SPD/Grüne werden, trotz ihres nach wie vor
vorhandenen Glaubwürdigkeitsproblems, von den Medien als die Trägerinnen der Oppositionsrolle behandelt und sind in den Umfragen (Sonntagsfrage) auf Augenhöhe mit Union/FDP. DIE LINKE liegt konstant bei 10 %.
1.2.
Es gibt eine tiefgehende Störung im Verhältnis der Bevölkerung zum politischen System.
Der Eindruck, dass die Parteien an den Problemen vorbeireden – nicht mehr wissen, wie das
wirkliche Leben ist, unhaltbare Versprechungen machen und gegen die wirtschaftlich Mächtigen ohnehin nichts Entscheidendes durchsetzen können – ist weit verbreitet und als Hintergrundstimmung in den Wahlkämpfen zu berücksichtigen.
1.3.
DIE LINKE wird weiterhin konsequent ihren Forderungen Nachdruck verleihen: Weg mit
Hartz IV! In einem ersten Schritt deutliche Erhöhung der Regelsätze, für ein menschenwürdiges Existenzminimum und den gesetzlichen Mindestlohn, Stopp für die Rente erst ab 67
und für die Gesundheitsreform, Bundeswehr raus aus Afghanistan, Verteilung der Krisenkosten nach dem Verursacherprinzip: Steuergerechtigkeit, u.a. durch Einführung einer Millionärssteuer! Die Banken und die Superreichen müssen zahlen! DIE LINKE wird dabei nicht
nur die Themen, sondern zuerst die Betroffenen ansprechen, auch und gerade diejenigen
Menschen, die in letzter Zeit politisch resigniert haben.
1.4.
Die sozialen Proteste im Herbst, getragen von den Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie den sozialen Bewegungen und Bündnissen, fanden und finden die entschlossene
Unterstützung unserer Partei. Über diesen Herbst hinaus geht es um die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den aktuellen Gewinnen der Wirtschaft, um Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf Erwerbslose, Lohnabhängige und RentnerInnen, um das Verursacherprinzip bei den Krisenfolgen und um Steuergerechtigkeit statt
Sozialabbau. Und es geht gegen technologische Großprojekte von Ministerien, Staatsbürokratie und großem Kapital wie „Stuttgart21“ oder die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sowie um den Kampf gegen die Politik der Privatisierung und für die Wiedergewinnung der öffentlich organisierten Daseinsvorsorge.
1.5.
Europaweit erleben Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit Aufwind – in Deutschland
unter anderem in Gestalt von Thilo Sarrazin. Die linke Antwort auf diese Gefahr muss gerade
im Wahlkampf lauten: Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und
Ausgrenzung! DIE LINKE muss als Ursache der Krise die unsoziale und neoliberale Politik
benennen und die Wut und Empörung in der Bevölkerung auf die Verursacher der Profiteure
der Krise lenken. DIE LINKE steht für Solidarität statt Ausgrenzung!
1.6.
DIE LINKE wird ihre Kernforderungen kommunikativ modern präsentieren, die Themen
weiterentwickeln und konzeptionell kreativ agieren, um zum Motor für einen Politikwechsel
zu werden. Ein guter Verlauf des Wahlzyklus 2011 würde bundespolitisch die anhaltende
und wachsende Stärke der LINKEN unter Beweis stellen, ihre entsprechende Wirksamkeit in
diesem Rahmen erhöhen und eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf
2013 bedeuten.
2. Die Wahlen 2011
2.1.
Die Wahlkämpfe in den kommenden Monaten finden in höchst unterschiedlichen Ausgangslagen statt. Entsprechend unterschiedlich sind die Chancen und Risiken. DIE LINKE
wird ihre Chancen aus eigener Stärke nutzen und als politisch wirksame Partei in allen
Wahlkämpfen erkennbar sein. DIE LINKE ist in den Parlamenten unverzichtbar als politische
Stimme und verändernde Kraft – für soziale Gerechtigkeit, solidarischen Zusammenhalt,
Frieden, die Rechte von ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Erwerbslose sowie SchülerInnen, Studierende und Auszubildende – und für die demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.
2.2.
DIE LINKE bestimmt ihre Wahlziele auch 2011 aus ihrem Gründungsanspruch heraus,
die gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu ändern und dafür den Weg der umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche zu beschreiten. Das bedeutet bei Wahlen die Verteidigung und den Ausbau der Stimmanteile und
Mandate und die Bereitschaft zum Kompromiss mit politischen Partnern, wenn auf diese
Weise konkrete Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung zu
erreichen sind. Bei aller Bereitschaft zur Zusammenarbeit bleiben wir den Grundlinien der eigenen Wahlprogramme treu und erkennbar als die Partei, der die Wählerinnen und Wähler
am Wahltag ihre Stimme gegeben und ihr Vertrauen geschenkt haben.
2.3.
Für Hamburg geht es im Februar 2011 um einen politischen Neuanfang. DIE LINKE hat
in knapp drei Jahren in der Hamburger Bürgerschaft gezeigt, dass sie unverzichtbar für ein
soziales Hamburg ist. Sie geht in die vorgezogene Wahl als eigenständige soziale Kraft. Der
Wiedereinzug mit einer möglichst gestärkten Fraktion ist das Wahlziel. Es ist die erste Wahl
in diesem Jahr, das setzt Zeichen.
2.4. In Sachsen-Anhalt kämpft DIE LINKE am 20. März 2011 um die Ablösung der CDU/SPD –
Koalition durch eine von der LINKEN geführte Regierung. Es geht um einen politischen
Wechsel, um einen Politikwechsel für das Land, der von der LINKEN angeführt wird.
2.5. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht es am 27. März um den Einzug in die
Länderparlamente. Damit verschieben wir die politische Achse ein Stück weiter nach links:
Auch in diesen Landesparlamenten gibt es dann endlich eine linke, soziale Kraft – in und aus
Süddeutschland heraus wird linke Politik gestärkt. Opposition aus eigener Stärke und mit eigenem Profil ist das Ziel. Veränderung beginnt mit Opposition. Schwarz-Gelb in BadenWürttemberg gehört abgewählt
2.6. Bei den Bürgerschafts- und Kommunalwahlen in Bremen/Bremerhaven am 22. Mai 2011
wird es darauf ankommen, den Erfolg von 2007 zu bestätigen und auszubauen. Es wäre der
erste reguläre Wiedereinzug der LINKEN in ein Landesparlament in den alten Bundesländern. Dann kann die Partei im Land nicht mehr als vorübergehende „Protestpartei“ betrachtet
werden, sondern ist dauerhaft im Land auch parlamentarisch verankert.
2.7. Am 4. September 2011 enden für DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern und am
18. September 2011 in Berlin erneut zwei Wahlkämpfe um die Gestaltungsmacht in Regierungsverantwortung, die wie Sachsen-Anhalt für das bundespolitische Gewicht (Bundesrat)
bedeutsam sind. Zugleich ginge von weiteren und einer erneuten Regierungsbeteiligung das
deutliche Signal für die Bundespolitik, für 2013 aus, dass die Partei mit der Option Regieren
ebenso verantwortungsvoll umzugehen vermag wie mit der Option Opponieren. In Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Ziel, das Ergebnis auszubauen.
3. DIE LINKE
3.1. DIE LINKE hat nach ihrem Wahlerfolg 2005 und nach Abschluss ihres Gründungsprozesses
im Juni 2007 wie keine andere Partei die Politik im Land verändert. Wichtige Fragen – zum
Beispiel Mindestlohn, Abschaffung von Studiengebühren, Rücknahme der Rente mit 67 oder
Verlängerung des ALG I für Ältere – hat sie auf die politische Agenda gesetzt. Ebenso die
Friedens- und die Eigentumsfrage. Veränderung ist möglich!
Unsere Aufgabe, für die wir gewählt wurden und erneut gewählt werden wollen, ist weiterhin
der politische Richtungswechsel: für die gesellschaftlich organisierte Solidarität, für die Erneuerung der Demokratie, für die Kursnahme auf sozialökologischen Umbau und für eine zivile Außenpolitik. Weiterhin gilt: Einen Politikwechsel wird es ohne DIE LINKE als politische
Kraft links von SPD und Grünen nicht geben. Wir führen keine Wahlkämpfe für ein vermeintliches rotrotgrünes Lager, wir führen Wahlkämpfe für unser eigenes politisches Profil, für unsere Anliegen und Forderungen und für unsere eigene Stärke:
Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
-
gute Arbeit schaffen (gegen Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs)
gesetzlichen Mindestlohn einführen
Tariftreue stärken
Streikrecht ausbauen
Sozialstaat statt Privatisierung – für soziale Gerechtigkeit kämpfen
-
-
solidarisches Gemeinwesen zurückgewinnen
(Rekommunalisierung, keine Geheimverträge, finanziell handlungsfähige Gemeinden)
Steuergerechtigkeit herstellen
(Spitzensteuersatz, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen bzw. einführen;
Mittelstandsbauch abschaffen)
paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen bewahren
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
armutsfeste Rente nicht erst ab 67 – alle Menschen mit Einkommen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen
Hartz IV abschaffen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz und Einführung sozialer
Grundrechte
Demokratie verteidigen
Das grundgesetzliche Prinzip, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss immer
wieder neu durchgesetzt werden. Eine Abtretung der Staatsgewalt an Konzerne und Banken, wie sie die Bundesregierung praktiziert, fordert unseren Widerstand heraus:
-
Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen
Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen
Recht auf politischen Streik durchsetzen
Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in
großen Unternehmen
Frieden schaffen
-
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, keine Beteiligung an bewaffneten
Interventionen
friedliche Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte
zivile Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten
Zum Profil der ganzen Partei gehören auch, die in allen Ländern energisch vertretenen Positionen, für ein demokratisches, gebührenfreies und alle Bildungsschranken niederreißendes Bildungswesen, für eine radikale Gleichstellung, umfassende Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, für eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, gegen reine Prestigeobjekte, für umfassende Konversion, gegen Diskriminierungen
jeglicher Art und viele andere mehr.
3.2. DIE LINKE war in den politischen Auseinandersetzungen, auch in Wahlkämpfen, erfolgreich. Sie hat sich als feste Größe im bundes- und landespolitischen Parteiensystem etabliert. Damit hat sie die Politik im Land kräftig aufgemischt. Diese Erfolge sind jetzt der Ausgangspunkt. Sie müssen bestätigt und ausgebaut werden. Das wird nur dann gelingen, wenn
sich die LINKE fortan nicht mehr nur als Korrektiv der Politik der andern Parteien versteht,
sondern zunehmend zum Motor des Politwechsels wird. Wer wieder DIE LINKE wählt, will
gegen die herrschende Politik protestieren und mit seiner Stimme Druck machen für eine sozial gerechtere und friedlichere Politik, für eine gesellschaftliche Alternative.
3.3. Bundespolitische Gründe sind für unsere Wählerinnen und Wähler von großer
Bedeutung. Die Partei DIE LINKE wird nicht nur wegen ihrer landespolitischen Programme
und Personen, sondern auch deshalb gewählt, weil sie bundesweit erfolgreich Einfluss auf
die Politik der andern Parteien genommen hat und dies auch weiterhin tun soll, Mindestlohn,
Rente mit 67 und Afghanistan wären die entsprechenden Stichworte.
3.4. DIE LINKE führt diese Wahlkämpfe in Zeiten der Programmdebatte, in denen die
innerparteiliche Diskussion um inhaltliche Schwerpunkte, Identität und Ziele der Partei ihren
Höhepunkt erreichen wird. Das ist eine große Chance, das politische Profil der LINKEN
attraktiv zu schärfen.
3.5. DIE LINKE tritt in den Wahlkämpfen als einheitliche Partei erkennbar auf. Es geht um Soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik, um Steuergerechtigkeit und das „Verursacherprinzip“
bei den Krisenkosten, um demokratische Erneuerung und gute öffentliche Güter und Dienstleistungen für alle statt Profite für wenige und weiterer sozialer Spaltung und Ausgrenzung.
Dies ist der gemeinsame programmatische Kern, der in Bund, Ländern und Kommunen in
konkrete Politik übersetzt wird. Dabei ist immer klar: DIE LINKE macht Politik, um konkrete
Verbesserungen zu erreichen. Und sie hat einen klaren Standpunkt – an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Familien,
Studierenden, Auszubildenden und SchülerInnen, kleinen und mittleren Unternehmen – ge-
gen die organisierten Interessen der Konzerne, Besitzer großer Vermögen, der privaten
Banken.
3.6. Bei aller Unterschiedlichkeit der konkreten Bedingungen auf Landes- und Kommunalebene
kämpft DIE LINKE in allen Wahlen um gemeinsame Ziele: konsequente Politik gegen soziale
Spaltung und Ausgrenzung, gegen den Kahlschlag im Bereich sozialer Leistungen, Rückgewinnung des Öffentlichen, längeres gemeinsames Lernen, Bürgernähe und mehr Demokratie, finanziell gut ausgestattete Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und
West, Integration der Migrantinnen und Migranten, regional und lokal ausgerichtete Nutzung
der dezentralen, regionalwirtschaftlichen Potentiale der erneuerbaren Energie und des sozialökologischen Umbaus.
3.7. Es ist eine vorrangige politische Aufgabe der LINKEN, alle Formen von Rechtsextremismus,
Rassismus und Diskriminierung entschlossen zu bekämpfen. Im Wahlzyklus ist die entschiedene Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien gemeinsame Aufgabe und deren Heraushalten aus den Parlamenten ein besonderes Wahlziel.
4. Die anderen Bundestagsparteien
4.1. Die Krise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktkapitalismus die Lebensinteressen der
Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik immer mehr bedroht. Mit ein paar
Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen
Entwicklungspfad. Bis in die Gegenwart hinein folgen die anderen Parteien neoliberalen
Glaubenssätzen – und handeln entsprechend. DIE LINKE ist eine entschiedene Gegnerin
jeder Form neoliberaler Politik, Projekte und „Reformen“, die in den vergangenen Jahren
sowohl von SPD und Grünen als auch von CDU und FDP betrieben wurden.
CDU und FDP – Hauptgegnerinnen der LINKEN
4.2. Obwohl nur drei von sieben Bundesländern, in denen 2011 gewählt wird, von CDUMinisterpräsidenten geführt werden (Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt)
und die FDP nur an einer dieser Landesregierungen beteiligt ist, wird DIE LINKE diese neoliberalen Parteien als ihre Hauptgegnerinnen im Wahljahr 2011 behandeln. Das gilt besonders für Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU durchaus eine Chance hat, die SPD zu
überholen und damit den nächsten Regierungschef zu stellen.
4.3. Dabei steht im Zentrum, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rahmensetzungen
für Landes- und Kommunalpolitik im Wesentlichen bestimmt. Sie ist für Sparpaket, Atom-,
Banken- und Pharmadeals verantwortlich, die jeweiligen Landesverbände von CDU und
FDP wird DIE LINKE nicht aus ihrer Mithaftung entlassen.
4.4. Bundespolitisch steht DIE LINKE seit Jahren in schärfster Opposition zu CDU und FDP, in
dieser Auseinandersetzung gewinnt die Partei heute ihr Profil. Das ist für viele der Wählerinnen und Wähler der LINKEN ein wichtiger Grund, auch bei Landes- und Kommunalwahlen diese Partei zu wählen. Entsprechend werden bundespolitische Themen, die Konfrontation mit Merkel & Co., neben landespolitischen Themen die Wahlkampagnen prägen.
SPD und Grüne - die Hauptkonkurrenten der LINKEN im Parteiensystem
4.5. Die SPD wird in diesen Wahlkämpfen verschiedene Phasen durchlaufen, auch des Verhältnisses zu uns. Sie ist bemüht, Frieden mit sich selbst (innerparteiliche Abarbeitung der elf
Regierungsjahre), mit einem über ihre aktuelle Wählerschaft hinausreichenden Teil ihrer
Anhängerschaft und mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden zu schließen. Auch
wenn die gewollten Veränderungen an der eigenen Regierungspolitik geringfügig, eher
kosmetisch sind, ist die öffentliche Wahrnehmung doch eine andere.
4.6. Die SPD begreift die Wahlen 2011 als Testphase auf ihre eigene Stärke und wird frühestens
danach in der Lage sein, eine politische Strategie zur Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung zu formulieren. Die Neuwahl in Hamburg kommt ihr äußerst gelegen, kann sie
doch hoffen, mit Olaf Scholz den nächsten Regierenden Bürgermeister zu stellen. Und,
nicht ganz unwichtig, einen klaren Abstand zu den Grünen zu behaupten. Zumindest bis
zum Frühsommer wird die SPD gegen DIE LINKE im Westen und damit bundespolitisch einen harten „Rausdrängungswettbewerb“ führen. Gleichzeitig muss sie gegenüber den Grünen den selbstgesetzten bundespolitischen Führungsanspruch („Leitpartei“ mit Leitthemen)
auch mit Blick auf 2013 behaupten.
4.7. Wir werfen der SPD vor, dass sie bislang nicht zu einem wirklich neuen, sozialdemokratischen Kurs zurück gefunden hat. Solange aber bewegt sie sich in der Frage der Demokratie, der Finanzmarktregulierung, der Sozialstaatsfrage, der Wirtschaftssteuerung, der Energie- und Umweltfrage wie der Außenpolitik, also der Friedensfrage, in den gegebenen Bahnen der neoliberalen Ära, die von ihnen selbst teilweise in Regierung geschaffen, auf jeden
Fall von den Lobbyisten der großen Kapitale bestimmt wurden und werden.
4.8. Dieser Strategie der Konsolidierung nach der schweren Wahlniederlage von 2009 begegnet
DIE LINKE mit einer Strategie, die ebenfalls auf die eigene Stärke und deren Ausbau setzt
und die die Wahlkämpfe nicht als Teil eines rot-rot-grünen Lagers führt. Die SPD wird um
die Wählerinnen und Wähler der LINKEN kämpfen. DIE LINKE kann diese Wählerinnen und
Wähler auch 2011 für sich gewinnen: Mit der konsequenteren Politik gegen soziale Spaltung
und Ausgrenzung, mit einer besseren – d.h. gerechteren Lösungen für Probleme der Bildung, der Kommunalfinanzen, der Regionalplanung und Migration usw. – und mit einer höheren Glaubwürdigkeit.
4.9. Gleichwohl: In allen diesen Wahlkämpfen wird bundespolitisch auch mitschwingen, ob denn
die drei Oppositionsparteien eine gemeinsame bundespolitische Ablösungsperspektive für
Schwarz-Gelb aufbauen können. Aus heutiger Sicht und mit Blick auf SPD und Grüne ist
diese Option noch keine realistische. Das könnte freilich durch die Ergebnisse des Wahlzyklus in Bewegung kommen.
4.10. Die Grünen schweben aktuell auf Umfrage-Wolke-sieben – Sie haben, in den Augen
ihrer Anhängerschaft, ein stimmiges Politikkonzept (Green New Deal) und punkten mit einem eigenen Profil. Sie haben bundespolitisch als Opposition den Schulterschluss mit der
SPD gefunden und finden sich im wieder errichteten rot-grünen Lager. Allerdings werden sie
von Medien, auch von der Union, als neue Oppositionsführerin behandelt. Sie sehen sich
mittlerweile selbst auch in dieser Rolle. Regierten sie bislang in den Ländern mit SPD oder
CDU, hatten also mehr als die rot-grüne Option, so wird seit dem Bruch in Hamburg von
Schwarz wie von Grün die schwarz-grüne Option zwar nicht ausgeschlossen, aktuell aber
nicht mehr als zweckmäßig betrachtet. In Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg und Rhein-
land-Pfalz werden sie um eine Regierungsbeteiligung kämpfen, die Chancen stehen für sie
nicht so schlecht. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz könnten sie den Sprung in die Landtage schaffen. Überflüssig zu betonen, dass diese Partei als
Gegnerin im Wahlkampf ernst zu nehmen ist.
Der Punkt für DIE LINKE dürfte dabei nicht nur die Erinnerung an die Schandtaten der rotgrünen Bundesregierung (Kriegsbeteiligung, Hartz IV usw.) und die gescheiterte Politik in
Hamburg zentral sein, sondern mehr noch die auf die Zukunft gerichtete Einsicht, dass die
ökologische Frage, die Wende zur energie- und ressourceneffizienten Wirtschaftspolitik,
auch für linke Politik zentrale Fragen sind, aber anders als bei den Grünen, unzertrennlich
mit der sozialen Frage nach Beteiligung und Gerechtigkeit verbunden bleiben. Darum stellt
DIE LINKE, die mehr als einen „grünen Kapitalismus“ will, hier die Eigentumsfrage. Zudem
hat die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Atomfrage für uns schon unter grüner Regierung
arg gelitten. Wichtig wird es, z.B. die Ankündigung der Baden-Württemberger Grünen, in einer Regierung Stuttgart21 umzusetzen, herauszustellen.
5. Einige Grundsätze für den Wahlzyklus
5.1. Der Parteivorstand hat die organisatorischen Voraussetzungen für die erfolgreiche Führung
der Wahlkämpfe 2011 geschaffen – das Bundeswahlbüro arbeitet, die finanziellen Grundlagen sind gesichert. Die notwendigen Entscheidungen, damit die Bundesgeschäfts-stelle
auch 2011 als Dienstleisterin erfolgreiche Partnerin der Landesverbände sein kann, werden
zügig getroffen.
Einheitliches Erscheinungsbild
5.2. DIE LINKE tritt in diesen Wahlkämpfen 2011 nicht nur inhaltlich, programmatisch als eine
Partei an, sondern auch kulturell und werberisch. Länderspezifische oder regionale Eigenarten sollten nicht die (Wieder-) Erkennbarkeit der Partei von Bremen bis Baden-Württemberg
beeinträchtigen, die Marke DIE LINKE ist von allen wahlkämpfenden Gliederungen verantwortungsvoll zu behandeln.
Zielgruppen
5.3. Grundsätzlich bleiben wir dabei: Die Partei DIE LINKE war bei allen bisherigen Wahlen in
der Lage Menschen in allen Regionen, aus allen sozialen Milieus, Bildungs-, Einkommens-,
Berufs- und Altersgruppen erfolgreich anzusprechen. Das sollte auch die Orientierung für
die Wahlen 2011 sein. DIE LINKE setzt sich für die Menschen ein, die diskriminiert, ausgegrenzt oder ausgebeutet werden, die erwerbslos und arm sind, die eine niedrige Rente erhalten oder unter entwürdigenden Bedingungen niedrig entlohnter Arbeit, Leiharbeit, billige
Praktikantenjobs, Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit leisten müssen. DIE LINKE wirbt als Partei des sozialen Zusammenhalts, der sozialstaatlichen Solidarität und ihrer gerechten Finanzierung mit ihren Vorschlägen um Zustimmung in allen sozialen Schichten.
Wir setzen weiterhin darauf, dass soziale Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, demokratische Beteiligung und Frieden Themen sind, die die gesamte Gesellschaft betreffen und für
alle Menschen erstrebenswerte Ziele sind. Auf diese gruppen- und milieuübergreifenden politischen und sozialen Orientierungen richten wir unsere Wahlkämpfe weiterhin. Der Erfolg
dieser Ansprache unseres Wählerpotentials wird wesentlich davon abhängen, ob es uns gelingt, jeweils die richtige gruppen- und milieuspezifische Sprache der Menschen zu sprechen.
5.4. Es sollte auch 2011 gelingen, die Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die die Partei
stets besonders stark gewählt haben: die bedrohte Arbeitnehmerschaft, gewerkschaftlich
orientiert, Menschen mit niedrigen Einkommen, Erwerbslose, Alleinerziehende und Allein-
stehende sowie alte und neue linkskulturelle Milieus. Den Frauenanteil zu erhöhen, mehr
junge Wählerinnen und Wähler sowie wahlberechtigte Migrantinnen und Migranten für eine
Wahl der LINKEN zu gewinnen ist eine wichtige Aufgabe im Wahlkampf.
5.5. Menschen wieder zur Wahl zu ermutigen ist möglich. Wer nicht wählen geht ist in der Regel
unzufrieden mit „der Politik“ und hat wahrscheinlich auch das Interesse an Politik verloren.
Es liegt an der LINKEN, ihre politische Praxis als eine andere, bessere, als die der andern
Parteien, für die Nichtwählerinnen und Nichtwähler erfahrbar zu machen und durch Angebote das Interesse an Politik, am Mitmachen, wieder zu wecken. Die Nichtwählerinnen und
Nichtwähler müssen in der LINKEN eine echte Alternative, weil glaubwürdige Partei sehen,
eine Partei von Menschen, die ihre Interessen tagtäglich vertritt.
Mobilisierung: Konzentration der Kräfte und Energien
5.6. Die Mobilisierung der eigenen Mitglieder ist Bedingung für die Mobilisierung der eigenen
Anhänger- und Wählerschaft. Die Bereitschaft der Basis zu einem engagierten Wahlkampf
ist vorhanden. Es ist eine Aufgabe der gewählten politischen Führungen, aller Amts- und
Mandatsträgerinnen und –träger der Partei, der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den vielen Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten optimale Bedingungen für ihr Engagement im Wahlkampf zu schaffen, sie gut geschult, mit gutem Materialien
und dem nötigen Spaß an der Sache in den heißen Wahlkampf zu führen.
5.7. Generell gilt auch 2011: Wählerinnen und Wähler werden nicht in Wahlkämpfen gewonnen,
sondern in der alltäglichen politischen Arbeit vor Ort. Und sie werden, wenn Zwist und Organisationsschwächen eine solche erfolgreiche Arbeit in Kommunen, in Vereinen und Betrieben behindert auch dort wieder verloren. Im Wahlkampf um das eigene Potential wird
dieses mehr oder weniger ausgeschöpft, aber nicht erweitert.
Dramaturgie der Wahlen 2011
5.8. Es wird einen Wahlzyklus im Winter/Frühjahr (Februar bis Mai) und im September geben.
Das hat zur Folge, dass die Wahlen im Frühjahr aufeinander aufbauen und der herbstliche
Wahltag relativ unabhängig vom Ausgang der Frühjahrswahlen bestritten werden wird.
5.9. Der Zyklus der Winter-/Frühjahrswahlen beginnt mit Hamburg, mit der vorgezogenen Wahl,
bis spätestens 20. Februar 2011. Ein solider Wiedereinzug der LINKEN wäre ein mobilisierendes Signal für die folgenden Frühjahrswahlen. Es folgt Sachsen-Anhalt am 20. März. DIE
LINKE wird nach heutigen Erkenntnissen ein gutes Ergebnis zwischen der letzten Landtagswahl (24,1%) und der Bundestagswahl (32,4%) erreichen. Damit wird ein positives Signal gesetzt. Der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bedeutet kräftigen Rückenwind für die Genossinnen und Genossen in Bremen, die am 22. Mai
Bürgerschafts- und Kommunalwahlen zu bestreiten haben. Bremen sollte sein bisheriges
Ergebnis bestätigen können. Im Ganzen kann sich DIE LINKE in diesem Zyklus qualitativ
deutlich verbessern (Einzug in zwei weitere Landtage).
5.10. In die Herbstwahlen 2011, am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18.
September in Berlin, gehen beide Landesverbände mit der Absicht, ihre Ergebnisse verbessern zu können. In welcher Rolle sie diese Ergebnisse dann umsetzen werden, ist eine Frage nach der Wahl.
5.11. Hessens Kommunalwahlen am 27. März werden ebenso wie die in Niedersachsen am
11. September ein Indikator für die gewachsene kommunale Verankerung der LINKEN sein.
Die Wahlen in Hessen sind zudem von Bedeutung, da sie mit einer Volksabstimmung über
die Verankerung der Schuldenbremse in den Landesverfassungen verbunden sind. Hier
kann DIE LINKE mit ihrer Forderung der Millionärssteuer die ganze Verlogenheit der Spar-
debatten demaskieren: denn Reiche und Vermögende zu besteuern, ist die beste Schuldenbremse! Die Wahlziele bei den Kommunalwahlen sind, bei aller Unterschiedlichkeit der
Ausgangsbedingungen vor Ort, für DIE LINKE seit Jahren gleich: Es geht um die kommunalpolitische Verankerung der LINKEN in den alten Bundesländern und um eine erneuerte
stabile kommunale Präsenz im Osten der Republik. Für linke Kommunalpolitik gilt auch
2011, dass es um die Gestaltung einer Kommune geht, in der allen die soziale und politische Teilhabe möglich ist.