Wir stellen fest ! - Bezirk Herford-Minden-Lippe

Wir stellen fest !
Anregungen & Fragen
zur Kommunalwahl
2014 in Herford
vom ver.di-Bezirk
Herford-Minden-Lippe
Solidarische Stadt Herford
Bisher sind in Herford politische Ziele einer sozialen
Stadt verfolgt worden. Ob es gelungen ist hierbei
insbesondere bei der Stadtteilentwicklung die Fragen
des integrativen, demografisch durchmischten,
kulturellen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu
erreichen, bleibt einer Antwort schuldig. Klar ist, dass
politische Entscheidungen zu einer Reihe von
Fehlentwicklungen geführt haben, die es in der
nächsten Wahlperiode zu korrigieren gilt.
Welche
politische
Vision
prägen
Herford in
den
nächsten
Jahren?
Es mangelt an Zukunftsaussagen, die eine politische
Orientierung für die gesellschaftliche Entwicklung in
dieser Stadt beinhalten.
Eine politische Ausrichtung auf nur „sozial“ kann
Zukunftsfragen nicht lösen. Wir erfahren immer mehr
eine steigende Tendenz der Endsozialisierung.
Öffentliches Gemeinwohl ist jedoch dadurch geprägt,
dass jede gesellschaftliche Gruppierung, jeder Bürger,
jeder Unternehmer und Freiberufler seinen/ ihren
Beitrag leistet.
Mit dem Konzept der „solidarischen Stadt“ verbinden
wir generationenübergreifend eine enge Verzahnung
der verschiedensten Lebenslagen aber auch die der
kulturellen sowie sozialen Angebote.
Das politische Handeln hat sich an städtischen
Leitlinien auszurichten, um somit jedem Bürger, jeder
Gruppierung
den
Zugang
zum
öffentlichen
Gemeinwohl zu gewährleisten. Von daher sind klare
Entscheidungs- und Prüfkriterien für das politische
Handeln in dieser Stadt aufzustellen
Die Leitlinien der Stadt Herford
überarbeiten:
Von
der
sozialen
solidarischen Stadt Herford
sind zu
zu
der
Es sind Prüfindikatoren des Konzeptes zur
„solidarische Stadt“ in die städtischen Leitlinien
als Leitplanken des politischen Handelns
aufzunehmen
Welche
Prüfkriterien
gelten bei
Entscheidungen?
Politische Steuerung, Gestaltung und
Teilhabe als Selbstverständnis „erleben“
Seit den neunziger Jahren wurden zur Konsolidierung
der städtischen Haushalte öffentliche Dienstleistungen
in privatrechtliche Strukturen überführt. In Herford
wurde zu diesem Zweck die Herforder Versorgungsund Verkehrsgesellschaft mbH (HVV) mit ihren
Töchterunternehmen gegründet. Im Fokus der
Entscheidungsträger
standen
hierbei
die
Konsolidierung der Töchter-unternehmen und die
Akquisition von Finanzmittel.
Die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und
der damit einhergehenden Dienstleistungen steht
seitdem im Schatten von Prestigeprojekten (ElsbachArial,
Saunalandschaft).
Dringend
notwendige
Investitionen, wie u.a. in das städtische Theater
weichen anderen Interessenlagen.
Der Zugriff auf die HVV-Strukturen und deren Handeln
sind einer breiten politischen Basis verwehrt, da der
Aufsichtsrat
der
HVV
personenidentisch
mit
Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss besetzt
ist.
In
dem
Aufsichtsrat
werden
die
Unternehmensinteressen
dem
politischen
Gemeinwohlauftrag vorgezogen.
Aus vorgenannten Gründen finden wir keine „echte“
Bürgerbeteiligungskultur
vor.
Das
Ratsmandat
verkümmert zum verlängerten Arm der Interessen der
HVV.
Die Personenidentität bei der Besetzung des HVVAufsichtsrates
und
des
Hauptund
Finanzausschusses ist aufgrund möglicher Zielund Interessenkonflikte sowie der fehlenden
politischen Kontrollfunktion aufzuheben.
Ist die
privatrechtliche
Organisation noch
berechtigt?
Verbleiben
die Gewinnausschüttungen
der Netzgesellschaft
in der HVV?
Ist die
„echte“
Mitbestimmung und
Beteiligung
in Herford
gewollt?
Arbeitsbedingungen
schaft Herford
in
der
Stadtgesell-
Der Konzern Stadt mit seinen Töchter-Unternehmen
und auch der Stadtverwaltung zählen in der Stadt und
in der Region zu den großen Arbeitgebern.
Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen haben
von
jeher
eine
Vorbildfunktion,
was
Arbeitsbedingungen
anbelangt.
Wer
diese
Vorbildfunktion in Frage stellt, verabschiedet sich auch
von dem Gedanken einer gerechten und humanen
Arbeitswelt.
In der HVV sind leider Unternehmen vertreten, die
entweder keine Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
oder überhaupt Tarifverträge anerkennen bzw.
anwenden.
Hierbei handelt es sich um Unternehmen, die im
Auftrag des Gemeinwohls Dienstleistungen sicher
stellen und sich hierzu über Steuereinnahmen und/
oder Gebühren der Stadtgesellschaft refinanzieren.
Hier muss man sich die Frage stellen: Gelten in
Herford andere Maßstäbe und welchen Stellenwert
haben diese Arbeitsplätze?
Ein weiteres Themenfeld – Arbeitsnehmer im
Aufsichtsrat – unterstreicht zu Recht unsere vorherige
Fragestellung. In Herford ist es offensichtlich nicht
opportun, dass die eigenen Beschäftigten an
Entscheidungen, die sie als Arbeitnehmer betreffen,
beteiligt werden. Mit Vehemenz wird eine rechtliche
und politische Auffassung vertreten, die nicht im
Kontext eines öffentlichen Dienstleisters steht.
Für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt
Herford müssen in Zukunft die Tarifverträge des
öffentlichen Dienstes Anwendung finden.
Wir erwarten klare Aussagen der politischen
Parteien zu unseren angeführten Missständen und
Fragestellungen.
HVVJahresabschluss
2013 ca.
+ 6 Mio. €
Für
2014
werden ca.
9 Mio. €
Überschuss
prognostiziert.
Der
Tarifvertrag
des
öffentlichen
Dienst
(TVöD) muss
als Mindeststandard in
allen Unternehmen
gelten!
Warum sind
Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat
der HVV
nicht
gewollt ?
V.i.S.d.P.: ver.diBezirk
HerfordMinden-Lippe,
Kreishausstraße 6a,
32051
Herford,
Siegfried Wöhler,
März 2014