Für liberale Politik gerade stehen

Liberale Politik
Grundlagen
Für liberale Politik gerade stehen
Liberale Begriffe definieren und durch Argumente verteidigen
Die heutigen politische Parteien und Ideen werden häufig vereinfachend anhand der
eindimensionalen Systematik des politischen Spektrums klassifiziert. Dabei werden sie auf einer
Achse platziert, deren Enden mit links und rechts und mit einer dazwischenliegenden Mitte
bezeichnet werden. Diese Sichtweise wird heute von den meisten politischen Parteien und auch von
den meisten Medien angewandt, obwohl sie bei differenzierteren Betrachtungen versagt und diese
Unzulänglichkeit auch allgemein anerkannt wird.
Der Gegensatz links-rechts steht im allgemeinen Verständnis stellvertretend für die nachfolgend
beschriebenen Gegensätze.
1. Egalitär – Elitär
Ausgehend vom Gleichheitspostulat (Egalité) der französischen Revolution sind egalitäre politische
Ansätze zentral für das Selbstverständnis der „Linken“.
Die „Rechte“ rechtfertigt die Notwendigkeit einer mehr oder weniger stark ausgeprägten
Ungleichheit. Dagegen gelten linke/egalitäre Konzepte als „Gleichmacherei“ und werden als Eingriffe
in individuelle Freiheitsrechte und Entfaltungsmöglichkeiten oder in die hergebrachte
Gesellschaftsordnung abgelehnt.
2. Progressiv – Konservativ
In der Anfangszeit der westlichen Demokratien, insbesondere im 19. Jahrhundert, bemühten sich die
Linken vor allem um die Verbesserung der Lebensbedingungen der unteren Schichten um die
Durchsetzung der Menschenrechte und damit um eine kontinuierliche Erneuerung der Gesellschaft.
Die Linke propagierte dies als gesellschaftlichen Fortschritt (Progressivität). Die Rechten traten
hingegen für die Wahrung des Status quo in Bezug auf politische und ökonomische Verhältnisse ein
und verwiesen auf „hergebrachte“ gesellschaftliche Normen, wodurch sie auch die Bezeichnung
„konservativ“ („bewahrend“) erwarben.
3. Internationalistisch – Nationalistisch
Der egalitären Grundidee entsprechend verfolgte die Linke lange Zeit einen internationalistischen
Ansatz. Nach 1945 begriffen allerdings viele linke Gruppierungen ihre Aufgabe als „nationalen
Befreiungskampf“. Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts verfolgte das rechte Lager eine
nationalistische Politik. Zugleich versteht sich das „bürgerliche Lager“ in Westeuropa – inklusive der
Liberalen – aber als treibende Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung und verweist auf seinen
Beitrag zur europäischen Einigung.
Selbst-Einordnung zu den politischen Strömungen
Heutige demoskopische Untersuchungen zeigen, dass sich die Wähler der einzelnen parlamentarisch
vertretenen Parteien in ihrem Selbstverständnis jeweils über weite Bereiche des politischen
Spektrums verteilen.
In einer 2007 von Emnid durchgeführten Umfrage bei den Wählern schätzen sich selber als „links“ein
• 76 % von Bündnis 90/Die Grünen
• 39 % bei denen der SPD,
• 25 % bei denen der CDU
• 23 % bei denen der FDP.
Insgesamt sagten
• 34 % der Bundesbürger, sie seien im politischen Spektrum eher „links“
• 52 % ordnen sich der „politischen Mitte“ zu
• 11 % der politischen Rechten.
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Konservatismus
Das „konservativ-bürgerliche
bürgerliche Lager“ betont in der Selbstdarstellung meist den konservativen und
seltener den elitären Aspekt der eigenen Politik. Gerade aus der Opposition heraus wird häufig mit
egalitären Ideen geworben, zum Teil auch zur Abgrenzung zu liberalen Positionen. Der Begriff rechts
für die eigene Position wird von den Konservativen vermieden,
v
der Begriff links – wenn überhaupt –
meist nur abwertend für politische Gegner benutzt. Ebenso wie im sozialdemokratischen und
liberalen Lager wird von einigen konservativen Volksparteien zunehmend der Begriff „Politische
„
Mitte“ proklamiert.
Sozialdemokratie
Viele sozialdemokratische Parteien distanzieren sich zunehmend von der Klassifizierung als „linke
„
Partei“, um eine breitere Akzeptanz zu erreichen. Im Bundestagswahlkampf 1998 warb die SPD mit
dem Schlagwort der „Neuen Mitte“.
Mitte Im Oktober 2007 verabschiedeten Hamburger Programm
definiert sie sich als „linke Volkspartei“[. Im vorangegangenen Bremer Entwurf vom Januar 2007
wurde die SPD noch zusätzlich als „Partei der solidarischen Mitte“ definiert.
Liberalismus
Der Liberalismus lässt sich anhand
nd dieser Sichtweise kaum einer bestimmten politischen Orientierung
im Rechts-links-Schema
Schema zuordnen, weil er einerseits sehr stark die rechtliche Gleichstellung
propagiert, leistungsbedingte soziale Unterschiede jedoch als Anreiz für persönliches Engagement
Engagemen
befürwortet. Eine Einordnung ist mittels Nolan-Diagramm möglich. Oftmals wird von den Liberalen
dem Gegensatz elitär-egalitär
egalitär der Gegensatz liberal-regulativ
liberal regulativ entgegengesetzt. Liberale streben
sowohl in Bereichen des persönlichen als auch im Bereich des wirtschaftlichen
wirtschaftlichen Lebens nach der
größtmöglichen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums. Wir sehen den zu
findenden Kompromiss aus Freiheit verbunden mit Selbstverantwortung als „liberal
liberal“ an.
Nolan-Diagramm
In Deutschland wird der parlamentarische
Liberalismus insbesondere von
Sozialdemokraten und Grünen aufgrund seiner
Wirtschaftsnähe („Leistungsgerechtigkeit“)
teilweise als politisch „rechts“ oder „bürgerlich“
eingestuft.
liberal
In den USA wird „liberalism“ aufgrund der
Betonung auf gesellschaftliche Gleichstellung
und Individualrechte eher als politisch „links“
angesehen.
Nach
ach europäischem Verständnis werden
Liberale eher als „fiscal conservative“ oder
„libertarian“ (vgl. Libertarian Party)
Party bezeichnet.
Wir sehen uns auf der Achse in der Mitte.
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Sozialismus
Viele Europäische Sozialisten definieren sich mittlerweile direkt über das Attribut links. Dies kommt
am deutlichsten darin zum Ausdruck, dass sich viele Parteien direkt als Linkspartei bezeichnen. In
Deutschland gab sich 2005 die Partei des Demokratischen Sozialismus den neuen Namen Die
Linkspartei.PDS,, durch Fusion mit der WASG entstand daraus 2007 die Partei Die Linke.
Linke In Österreich
wurde 2000 von Trotzkisten die Sozialistische Linkspartei gegründet, die neben der älteren, größeren
und bei Wahlen erfolgreicheren KPÖ (Kommunistische
(
Partei Österreichs)) als weitere Partei links der
Sozialdemokratie agiert. Im Zuge der Vorbereitungen
Vorbereitungen zur Nationalratswahl 2008 konstituierte sich ein
Linksprojekt,, das nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei linke sozialdemokratische und
gewerkschaftliche sowie weitere links der SPÖ stehende Kräfte vereinigen soll.
Grüne
Friedens und Umweltbewegung und
Die Grünen in den westlichen Ländern entstanden aus der Friedensgalten deshalb lange Zeit als links. Allerdings hatte sich die grüne Partei in Deutschland zunächst mit
rechten Strömungen in den eigenen Reihen (z. B. Herbert Gruhl) auseinanderzusetzen,
auseinanderzusetz schlug dann
jedoch einen durch linke Strömungen (z. B. Ökosozialisten) beeinflussten Kurs ein. Mit den
zunehmenden Regierungsbeteiligungen in den 1990er Jahren haben sie sich jedoch in einigen
Ländern von radikal-pazifistischen
pazifistischen Positionen verabschiedet.
verabschiedet Ökologische Positionen sind nicht
notwendigerweise mit traditionell „linken“ Positionen verknüpft. So gelten zum Beispiel die Grünen
in Lettland eher als konservativ, ebenso die ÖDP in Deutschland. Die Bürgerrechtler des Bündnis 90,
welches 1993 mit den gesamtdeutschen Grünen fusionierte, sahen sich zwar „links“, grenzten sich
aber radikal von der PDS ab. Einige Mitglieder vertraten sogar konservative Positionen, wie zum
Beispiel Vera Lengsfeld und Günter Nooke, die sich später in der CDU organisierten. In der Schweiz
grenzen sich die Grünliberalen von den Grünen durch eine liberale Wirtschaftspolitik und eine eher
restriktive Finanz- und Sozialpolitik ab.
Das „politische Wertedreieck“ taugt als
Erklärungsmodell besser als die eindimensionale
links-rechts-Klassifizierung. Hier gibt es nicht wie
beim linearen Spektrum ein links und rechts,
sondern ein Dreieck mit folgenden Werten als
Eckpunkte:
•
•
•
Sicherung/Konservatismus – Bewährtes
bewahren,
en, Sicherung des Status Quo
Gleichheit/Sozialismus – auf wirtschaftliche
Umverteilung von reich nach arm
beziehungsweise auf Ausgleich innerhalb der
Gesellschaft setzen
Freiheit/Liberalismus – mögliche Chancen
nutzen und persönliche Freiheiten stärken
Der Vorteil dieses Modells liegt darin, dass man
die Parteien innerhalb dieses Dreiecks genauer
platzieren kann. Das Extreme ist hierbei nicht
nur auf die drei Spitzen beschränkt, sondern
auch auf den gesamten Rand der drei
Dreiecksseiten.
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Aus dem Gesagten kann grundsätzlich abgeleitet werden:
1. Die FDP ist als organisierte Partei der Liberalen eine wichtige und
traditionsreiche Kraft in Deutschland.
2. Unsere Standpunkte und Argumente können, je nach Sichtweise, als zutreffend
oder nicht zutreffend bewertet werden - sie sind jedoch das Ergebnis von
Vernunft und Abwägung der Argumente.
3. Unsere Standpunkte sind – das ist besonders wichtig - moralisch weder besser
noch schlechter als die Argumente anderer Parteien – moralische
Wahrheitsansprüche wie insbesondere von Grünen vertreten, haben in der
Politik nichts zu suchen.
4. Die Liberalen – in Deutschland die FDP – wird als Regulativ für eine
zukunftsorientierte Demokratie dringend gebraucht.
Vor diesem Hintergrund befolgen Sie deshalb folgende Diskussionsregeln:
1. Entschuldigen Sie sich nicht für Standpunkte oder Maßnahmen, die wir bezogen
oder gemacht haben!
2. Verbringen Sie nicht zu viel Zeit mit den Argumenten von Menschen, die die
Liberalen prinzipiell oder die FDP nicht mögen und nicht haben wollen.
• Sie sind an einem Gedankenaustausch nicht interessiert!
3. Argumentieren Sie positiv für die liberale Idee und die FDP.
• Polemische Gegner-Beschimpfung kann zwar attraktiv sein, um sich
Luft zu machen,
• aber Sie gewinnen dadurch niemanden.
4. Beliebt ist der abrupte Wechsel der Argumentationsebenen oder der Themen.
Das ist ein alter Trick im Streitgespräch. Das können Sie notfalls auch!
5. Machen Sie keinen Fachvortrag oder ein wissenschaftliches Gefeilsche über
Zahlen.
• Dahinter steckt oft nur ein Ablenkungsmanöver und hilft in der
Situation nicht weiter.
• Verweisen Sie auf Angebote im Netz, wenn es um Fakten geht.
• Verweisen Sie auf den Expertenpool der Liberalen Senioren, wenn
Detaildiskussionen gewünscht werden. Sammeln Sie in dem Fall die
Kontaktdaten, wir setzen uns mit den Personen in Verbindung.
6. Stimmen werden am Wahltag gezählt und nicht bewertet.
Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung; Wikipedia
LSI Arbeitskreis „Liberale Ethik“ Seite 4 von 4