Dreimal mehr Asyldossiers

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Tageblatt
Foto: Isabella Finzi
Seite 9 / Nr. 53
Freitag, 3. März 2017
Lydie Err und Kammerpräsident Mars di Bartolomeo, der sich schwertat, sie „Ombudsman“ zu nennen
Dreimal mehr Asyldossiers
OMBUDSMAN Jahresbericht von Lydie Err
Robert Schneider
Ihren fünften und letzten Jahresbericht hat Ombudsman
Lydie Err (den Titel „médiateure“ vermeidet sie, weil
dies zu einer Verwechslung
mit den privaten Mediatoren
führen könnte) gestern
Vormittag im Plenarsaal
des Parlaments sowohl
den Abgeordneten als auch
der Öffentlichkeit vorgelegt.
Dabei scheute sich die Juristin
wie gewohnt nicht, Kritik an Ministerien, Gemeinden und Verwaltungen zu üben, und nannte
diese
auch
beim
Namen.
Schlecht weg kommt in dem Bericht z.B. das Erziehungsministerium, bei dem Lydie Err (die, wie
sie sagte, persönliche Gespräche
zur Problemlösung schätzt) sich
seit dem 15. Dezember um einen
ADR: Spalter
in den eigenen Reihen
S. 10
Termin bemüht und keinen bekommt. Auch verschiedene Gemeinden, die auf Anfragen des
Ombudsman mit Briefen von
Rechtsanwälten an die „Kunden“
der Behörde reagieren, findet Err
wenig kooperativ.
Positiv schätzt sie die Arbeit des
OLAI und der Einwanderungsbehörden ein, auch wenn es hier
punktuelle Probleme gebe, insbesondere, was Dossiers von Asylbewerbern, die das Statut des internationalen Schutzes nicht erhielten, angehe.
Allgemein lobte Err also die
Arbeit dieser – zurzeit am Limit
arbeitenden – Behörden, verlangt aber auch vom Staat die
Bereitstellung von weiteren Mitteln, etwa zur Instandsetzung
der Aufnahmezentren, besonders in sanitärer und hygienischer Hinsicht. Die Ombudsman-Mitarbeiter haben etwa die
Hälfte der Einrichtungen besucht, um sich von der Berechtigung der entgegengenommenen
Klagen zu überzeugen, und Lydie Err regt nun nicht nur an, die
entsprechenden Häuser alle mit
Küchen auszurüsten, sondern
sie ist auch der Meinung, dass
den oft gut ausgebildeten Asylbewerbern schnell die Möglichkeit gegeben werden sollte, in
den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Dies solle unter anderem durch
spezielle Aus- und Weiterbildungsprogramme erreicht werden sowie durch Sprachkurse in
den Gemeinden.
Noch nie habe Luxemburg über
ein solches Potenzial an gut ausgebildeten Menschen verfügt.
Dies solle genutzt werden – eine
Win-win-Situation für das Land
und die Flüchtlinge ... Aufregen
tut sich Err denn auch über zu
lange Prozeduren. Kaum eine
Wohnung von Fillon durchsucht
Kandidat von Les Républicains unter Beschuss / S. 11
Verwaltung hierzulande halte
sich an vorgegebene Fristen, monierte sie.
Doch auch speziell dramatische Einzelfälle gefallen ihr nicht.
So z.B. der Fall eines Syrers, der
über drei Jahre auf einen Bescheid
warten musste, weil er das „Pech
hatte, ein zu perfektes Französisch zu sprechen“ und er und
seine Angaben gleich mehrfach
(sogar im Ausland) geprüft wurden.
Eine gute Zusammenarbeit pflege die Behörde mit dem für Studentenbörsen zuständigen Cedies, der allerdings in seinen negativen Bescheiden nur darauf verweise, dass die Studenten ein Rekursrecht vor Gericht hätten, die
Möglichkeit, sich beim Ombudsman über die Entscheidung zu beschweren, werde nicht angegeben. Dies sei aber ohnehin selten
der Fall ...
Uraufführung: Pirandello
und Musiktheater
S. 20