- Grüne Bundestagsfraktion

Klimakrise
stoppen
Quelle: Getty Images
Anspruch und Realität
In Brüssel macht die Bundesregierung unverhohlen Lobbypolitik für deutsche Energie- und Autokonzerne, anstatt die Initiative für eine wirksame Reform des Emissionshandels zu
ergreifen. Auch hinsichtlich der künftigen EU-Klimapolitik hat
sie sich auf viel zu schwache Klima- und Energieziele festgelegt. Internationale finanzielle Zusagen für Klimaschutz und
Artenvielfalt wurden bisher meist nur auf dem Papier erfüllt,
ohne dass tatsächlich zusätzliche Gelder flossen. International
gegebene Versprechen werden so faktisch gebrochen. Wir
Grüne im Bundestag setzen uns ein für eine glaubwürdige
deutsche Klimapolitik, die mehr Energie spart, erneuerbare
Energien konsequent ausbaut und endlich ein verbindliches
Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt.
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Quelle: picture alliance
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Quelle: Corbis
Wir befinden uns mitten drin in der Klimakrise – weltweit und
auch in Deutschland. Um das Schlimmste zu verhindern, darf
sich die Erde um höchstens zwei Grad Celsius erwärmen. Dafür
muss Deutschland seine Treibhausgase bis 2020 um mindestens
40 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken. Die
Bundesregierung aber handelt nicht. Die Treibhausgasemissionen sind deshalb in der Vergangenheit weiter gestiegen, vor
allem durch die klimaschädliche Kohleverstromung.
Quelle: Corbis
Der Pegel stei
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Eine menschgemachte Erwärmung des Klimasystems gilt als
sicher. Das ist das Fazit des neuen fünften Sachstandsberichts
des Weltklimarates IPCC. Mehr als 2.000 Fachleute aus der ganzen Welt haben an dieser umfassendsten wissenschaftlichen
Beschreibung des Klimawandels sechs Jahre lang gearbeitet.
Das letzte Jahrzehnt war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die zehn wärmsten Jahre seit 1880 sind alle nach 1998
eingetreten. Schuld daran ist ein Anstieg der klimaschädlichen
Treibhausgasemissionen. Allein zwischen 1970 und 2010 wurden
40 Prozent der Treibhausgase ausgestoßen, die insgesamt seit
Beginn der industriellen Revolution 1750 emittiert wurden. Auch
der Meeresspiegel ist seit 1993 durchschnittlich um etwa 3 mm
pro Jahr gestiegen; im gesamten 20. Jahrhundert um 19 cm.
Selbst wenn wir sofort alle CO2-Emissionen stoppen könnten,
wird die Temperatur noch um weitere 0,6 Grad steigen. Mit
weitreichenden Folgen wie Stürmen, Überschwemmungen,
Dürren, Hungersnöten und Schäden in Billionenhöhe – und der
Gefahr einer katastrophalen globalen Rezession. Die Kosten für
wirksamen Klimaschutz dagegen betragen selbst bei
anspruchsvollen Zielen höchstens 0,06 Prozent des durchschnittlichen Wachstums.
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Emissionshandel?
wenn, dann richtig!
Union und SPD waren zwar für einen europäischen Stabilitätsmechanismus, doch dieser nimmt Zertifikate nur vorübergehend vom Markt. Der Überschuss an Zertifikaten wird so nicht
abgebaut und das nötige Preissignal bleibt weiterhin aus. So
werden keine ernstzunehmenden Effekte für den Klimaschutz
erzielt. Die grüne Bundestagsfraktion will dagegen die eklatanten Schwächen des Emissionshandels gezielt abbauen und
damit seine klimapolitische Wirksamkeit erhöhen.
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Quelle: Wimborne / Reuters
Der Emissionshandel legt fest, wie viel CO2 höchstens ausgestoßen werden darf. Die Rechte zum Ausstoß des Klimagases sollen
dann verkauft oder versteigert werden. So soll CO2 einen Preis
bekommen und Investitionen in Klimaschutz sich dadurch
schneller rechnen. Doch auch Jahre nach seiner Einführung ist
die Ausgestaltung des Emissionshandels unzureichend. Viel zu
viele Emissionszertifikate sind auf dem Markt, seit Jahren werden sie an die Industrie überwiegend verschenkt und dies
bleibt auch weiter so. Der Effekt: Der Ausstoß von CO2 ist zu billig, um Lenkungswirkung zu erzielen. Es besteht kein Anreiz, in
Klimaschutz zu investieren.
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PARIS 2015
Der Klimaschutz braucht globale Abkommen. Das für Paris
angestrebte Abkommen soll ab 2020 das existierende, aber
wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und endlich
alle Staaten der Welt zur wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen verpflichten. Ein neuer Weltklimavertrag von
Paris muss am Schluss zumindest ein Paket von Entscheidungen
beinhalten, die auch Länder wie die USA oder China zu effektivem Klimaschutz verpflichten. Eine Verständigung in Paris muss
eine wirksame Zwischenetappe für den internationalen Klimaschutz werden, auch wenn angesichts der seit Jahren zähen
Verhandlungen noch nicht zu allen Fragen konkrete Vereinbarungen enthalten sein werden.
Die größten Klimasünder der Erde sind nicht
bereit, sich zum Klimaschutz zu verpflichten.
Ein Erfolg in Paris wird auch maßgeblich davon abhängen, wie
glaubwürdig die Bundesregierung im Vorfeld und auf der Konferenz auftritt. Tatsächlich präsentiert sich die Bundesregierung
international anders, als sie zu Hause handelt. So nutzt die
Bundeskanzlerin die internationale Bühne, um sich als Klimaschützerin zu inszenieren. Doch in der nationalen Politik zeigt
sie ihr wahres Gesicht – als Kohlekanzlerin, indem sie wirksame
Maßnahmen gegen umweltverschmutzende Kohlekraftwerke
verhindert.
Quelle: Reuters, Demonstration gegen den Klimawandel in Sydney
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nehmen zu
Die armen Länder der Welt leiden am stärksten unter dem Klimawandel: Überschwemmungen, Dürren, Stürme und Veränderungen in der Tier- und Pflanzenwelt haben gravierende Folgen.
Aber auch wir in Europa sind massiv betroffen – und werden es
künftig noch stärker sein. Das Jahr 2014 war global das wärmste
jemals gemessene. Wetterbedingte Naturkatastrophen mit
unzähligen Toten und Milliardenschäden haben in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Allein 2010 wurden über
850 Wetterkatastrophen wie Stürme, Unwetter oder Überschwemmungen registriert.
Auch Hitzewellen wie 2003 oder 2013 werden nach und nach zur
Normalität, mit all ihren dramatischen Auswirkungen: Der
menschliche Körper leidet unter der Hitze, viele heimische Tierund Pflanzenarten verschwinden für immer, die Wasserversorgung stockt. Die Folgen sind Ernteeinbußen, massive Schäden in
der Forstwirtschaft und Ausfälle von Kohle- und Atomkaftwerken, weil diese nicht mehr ausreichend gekühlt werden können.
Auch für die Gesundheit droht Gefahr. Zecken, die die gefährliche Krankheit Borreliose übertragen, breiten sich aus, die Gefahr
von Malariainfektionen wächst.
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Foto: Reuters
Naturkatastrophen
Foto: Corbis
Wir haben die
Verantwortung
Die Klimakrise ist eine globale Gefahr. Die gesamte Menschheit
ist betroffen und muss handeln. Verursacht wurde der Klimawandel in erster Linie von den Industrieländern. Daher sind sie
es, die die Hauptlast beim Klimaschutz tragen müssen. Die Entwicklungsländer ihrerseits haben ebenfalls ein Recht auf mehr
Wohlstand. Wir müssen ihnen dabei helfen, unsere Fehler nicht
zu wiederholen.
Die meisten klimaschädlichen Gase entstehen durch die Energieversorgung, allen voran durch die Verstromung von Braun- und
Steinkohle. RWE ist der größte Klimasünder in Europa. Doch auch
andere Energiekonzerne wie E.on und Vattenfall stehen in der
Verantwortung. Sie müssen einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Anstatt weiter in die Klimazerstörung zu investieren, müssen sie mehr Geld in den Ausbau der
erneuerbaren Energien und ins Energiesparen stecken. Auch
wenn wir alle durch unser Verhalten etwas für den Klimaschutz
tun können, darf er nicht nur auf den Schultern der Schwächsten
liegen. Die großen Unternehmen und die Politik müssen mit
gutem Beispiel vorangehen.
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grünen B
fraktion
» Ein nationales Klimaschutzgesetz
verabschieden
» Den Kohleausstieg einleiten
» Einen Energiesparfonds in Höhe von drei
Milliarden Euro jährlich auflegen
» Den Emissionshandel reformieren
» Einen Klimaschutzhaushalt mit Inves­
titionen in die ökologische Moderni­
sierung schaffen
Foto: Corbis
» Steuervergünstigungen und Subventio­
nen für fossile Brennstoffe abschaffen
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Noch Fragen?
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Annalena Baerbock MdB, Sprecherin für Klimapolitik
Arbeitskreis 2: Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr
T. 030/227 56789, F. 030/227 56552, [email protected]
Zum Weiterlesen:
»» Klimakrise verändert Deutschland (Flyer 18/41)
»» Das bisschen Wetter? (Postkarte 18/17)
»» Klimaschutz vor Ort (Flyer 18/15)
»» Für eine grüne Energiewende (Flyer 18/04)
»» gruene-bundestag.de » Themen » Klimaschutz
Bundestagsdrucksachen:
18/2744 Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden
(Antrag)
18/1962 Kohleausstieg einleiten (Antrag)
18/1612 Gesetzentwurf Klimaschutzgesetz
18/777 Die Energiewende europäisch verankern
Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen
Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden.
Impressum:
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Gestaltung: Stefan Kaminski
Stand: Oktober 2015, Schutzgebühr: 0,05 €