Jetzt nicht verzetteln!

Informationen zur Kommunalwahl in NordrheinWestfalen
zusammengestellt von der Politik AG und der
Schülervertretung
Inhaltsverzeichnis
 1.
Einführung
 2.
Einflussbereiche der Kommunalpolitik
 2.1.
Stadt Paderborn
 2.1.1. Aufgaben der Stadt Paderborn
 2.1.2. Aufgaben und Funktionen des Bürgermeisters
 2.1.3. Aufgaben und Funktionen des Stadtrates (Stadtparlament)
 2.2.
Kreis Paderborn
 2.2.1. Aufgaben des Kreises Paderborn
 2.2.2. Aufgaben und Funktion des Landrates
 2.2.3. Aufgaben und Funktion des Kreistages
 3.
So wird gewählt
 4.
Problemfelder der Kommunalpolitik
 5.
Literatur
 6.
Impressum
1. Einführung
Große Politik ereignet sich nicht nur in Berlin, sondern auch bei uns. Viele
Entscheidungen, die auch dich betreffen, werden direkt vor Ort getroffen. Der
Stadtrat, der Bundestag auf Stadtebene, entscheidet z.B. über die Einrichtung von
Jugendtreffs, die Ausstattung der Stadtbibliothek, über Ferienangebote und vieles
mehr.
Am 29. September 2004 bist du aufgerufen deine Stimme für den Bürgermeister, für
den Stadtrat, für den Landrat und für den Kreistag abzugeben. Vier Wahlen an
einem Tag! Wir, die Politik AG und die Schülervertretung, versuchen mit diesem
Informationsmaterial etwas Licht ins Dunkel der „Kommunalpolitik“ zu bringen.
Du findest in dem nachstehenden Text wichtige Informationen zu den Aufgaben des
Bürgermeisters, des Stadtparlaments, des Landrats und des Kreistages.
Im dritten Kapitel erfährst du z.B. wie du deine Stimme abgeben kannst.
Ebenso werden wichtige Problemfelder der Kommunalpolitik angesprochen. Sie
sollen dir eine gute Diskussionsgrundlage für spätere Gespräche ermöglichen.
Viel Spaß beim Lesen!
2. Einflussbereiche der Kommunalpolitik
2.1. Stadt Paderborn
2.1.1. Aufgaben der Stadt Paderborn
Sicherlich kennst du den Werbeslogan unserer Stadt „Paderborn überzeugt!“. Die
Stadt ist für viele Bereiche verantwortlich, den Einwohnern ein angenehmes Leben
zu ermöglichen. Das fängt an bei A wie Abfallbeseitigung und hört auf bei W wie
Wohngeld. Einige Aufgaben sind hier aufgeführt:
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Betreiber der Bäder „Rolandsbad“ und „Schwimmoper“
Nahverkehr in Paderborn (z.B. Schülermonatskarte, Fahrpläne)
Unterstützung von Sportvereinen
Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen
Kindergärten
Musikschule, Stadtbibliothek
Straßenbau
Schulangebote
u.v.a.
2.1.2. Aufgaben und Funktion des Bürgermeisters
Der Bürgermeister repräsentiert und verwaltet seine Stadt. Er hat ein wichtiges und
verantwortungsbewusstes Amt, da er Entscheidungen mit dem Stadtrat treffen muss,
die am Ende für alle Bürger spürbar sind. Gerade in den Zeiten, wenn die Stadt zum
Sparen gezwungen ist, müssen auch immer wieder unpopuläre Entscheidungen
getroffen werden, die auch dich direkt betreffen können. Stehen z.B. dem Jugendund Kulturbereich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, kann es im schlimmsten
Fall zur Schließung eines Jugendklubs führen.
Weitere wichtige Aufgaben des Bürgermeisters
sind u.a.:
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Ausführung der Ratsbeschlüsse
Beaufsichtigung der laufende Geschäfte
der Gemeinde
Vertretung der Gemeinde in rechtlichen
Dingen
Gastgeber für Empfänge
Anbahnung und Pflege von Städtepartnerschaften
Festliche Ehrung für verdiente Bürgerinnen und Bürger
2.1.3. Aufgaben und Funktion des Stadtrates
Der Stadtrat ist das Parlament einer Stadt. Im Stadtrat sind alle Parteien vertreten,
die von den Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden. Die Partei mit dem meisten
Stimmen erhält die meisten Sitze, die mit den wenigsten Stimmen natürlich die
wenigsten Sitze im Stadtrat.
Im Stadtrat werden wichtige Projekte und Vorhaben diskutiert. Wichtige
Diskussionspunkte waren in Paderborn z.B. der Neubau der Stadtverwaltung und die
Gestaltung des Areals „Kötterhagen“.
Weitere Aufgaben des Stadtrates sind u.a.:
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Entscheidung über Satzungen,
Haushaltspläne
Änderung des Stadtgebietes
Wahlen zum Ehrenbürger/in
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und
Aufhebung von Bauleitplänen
Verfügung über das Gemeindevermögen
Sitzverteilung im Stadtrat Paderborn nach der Kommunalwahl am 12.9.1999
Ergebnis
FBI FDP
7% 4%
Grüne
8%
SPD
25%
CDU
SPD
CDU
56%
Grüne
FBI
FDP
2.2. Kreis Paderborn
2.2.1. Aufgaben des Kreises Paderborn
Viele Angelegenheiten, die von der Stadt nicht wahrgenommen werden können,
übernimmt der Kreis. Der Kreis trifft Entscheidungen für alle Städte, die innerhalb des
Kreisgebietes liegen. Dazu gehören u.a. der städteübergreifende Umweltschutz, die
Müllbeseitigung, die Betreibung von Berufsschulen die Bereitstellung des
Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen und natürlich eine starke Wirtschaftsförderung.
2.2.2. Aufgaben und Funktion des Landrates
Der Landrat ist der Leiter der Kreisverwaltung. Zu seinem wichtigsten Aufgaben
gehören u.a.:
 Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des
Kreistages
 Beaufsichtigung der Gemeinden seines
Landkreises
 Führung der Geschäfte des Landkreises
 Vertretung seines Kreises in rechtlichen Fragen
 Informierung der Landesregierung über alles
landespolitisch Relevante in seinem Landkreis
2.2.3. Aufgaben und Funktion des Kreistages
Die Volksvertretung des Kreises ist der Kreistag. Er ist das oberste
Entscheidungsorgan. Zu den wichtigsten Aufgaben des Kreistages gehören u.a.:
 Entscheidungen über Grundsätze der Verwaltungsführung
 Entscheidungen über den Haushalt
 Einrichten von Investitionsprogrammen zur Wirtschaftsförderung
3. So wird gewählt
Bestimme mit – Wähle mit !
Oder: Die Macht einen Vertrauensjob zu vergeben.
Wer bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt, darf fünf Jahre lang in der
Kommune Entscheidungen fällen. Also: Du vergibst einen Vertrauensjob mit deiner
Stimme.
Wenn du diese drei Bedingungen erfülltst darfst du wählen:
-
Du bist 16 Jahre oder älter,
-
du hast seit drei Monaten den Hauptwohnsitz in deiner Gemeinde,
-
du besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes.
Vier Wochen vor der Wahl bekommst du Post von der Gemeindeverwaltung: Deine
Wahlbenachrichtigung.
Wahlmöglichkeiten
Bei der Kommunalwahl finden vier Wahlen an einem Tag statt. Es wird der
Bürgermeister, der Stadtrat, der Landrat und der Kreistag gewählt.
Für jede Wahl hast du nur eine Stimme – das
schränkt die Wahlmöglichkeiten bei
Kommunalwahlen durchaus ein. Es ist zwar
möglich, auf jedem Stimmzettel eine andere
Partei zu wählen, also zum Beispiel einen
Bürgermeister von Partei A, für den Stadtrat
(Gemeinderat) aber einen Kandidaten von Partei
B – aber das war’s auch schon.
Bei den Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag
wählst du eine Person, die du am
sympathischsten findest. Erhält sie in deinem
Wahlbezirk die meisten Stimmen, wird sie auch direkt Abgeordnete im Stadtrat bzw.
Kreistag. Auf dem Stimmzettel zur Wahl des Stadtrates bzw. Kreistages (sh. Anhang)
findest du unter deiner gewählten Person noch drei weitere Namen, die der gleichen
Partei angehören. Diese Personen wählst du mit der einen Stimme automatisch mit,
auch wenn du diese Kandidaten nicht magst.
Grundsätzlich gilt außerdem: In NRW gibt es seit 1999 keine Fünf-Prozent-Hürde
mehr, die verhindert, dass Parteien und Bewerber, die weniger als fünf Prozent der
Stimmen erreichen, in die politischen Gremien einziehen dürfen.
Wahlorgane und –organisation
Kommunalwahlen sind eigentlich mehrere Wahlen, die nur an einem gemeinsamen
Tag stattfinden. Ein Grund dafür sind die Organisationskosten. Die übernehmen die
Städte und die Landkreise; sie sind auch verantwortlich für den Ablauf der Wahlen,
der im Kommunalwahlgesetz geregelt ist.
An zentraler Stelle steht dabei der kommunale Wahlleiter: Bei den Wahlen der
Bürgermeister und des Stadtrates ist das der kommunale Hauptverwaltungsbeamte,
also der amtierende Bürgermeister bzw. die amtierende Bürgermeisterin, bei den
Landrats- und Kreistagswahlen der amtierende Landrat bzw. die amtierende
Landrätin.
Wenn diese selbst kandidieren, übernehmen die Aufgabe Beigeordnete - das sind
leitende Verwaltungsbeamte, die nicht an der Wahl teilnehmen.
Die Wahlleiter stehen einem Wahlausschuss vor, den die Gemeinde oder der
Kreistag für ihr Wahlgebiet wählen. Der Wahlausschuss unter Führung des
Wahlleiters teilt den Landkreis spätestens sieben Monate, die Gemeinde spätestens
acht Monate vor der Wahl in Wahlbezirke ein, und zwar in genau halb so viele, wie
Kreistags- oder Stadtratsmitglieder zu wählen sind. Deren Zahl richtet sich nach der
Größe der Gemeinde.
Die Wahlbezirke können noch in einzelne Stimmbezirke unterteilt werden. In
Paderborn gibt es 29 Wahlbezirke.
Anschließend wird das Wahllokal, in der Regel ein öffentliches Gebäude wie eine
Schule, bestimmt. Bei gleichzeitiger Gemeinde- und Kreistagswahl müssen die
Stimmbezirke für beide Wahlen identisch sein.
In den Wahllokalen leitet am Wahltag ein Wahlvorstand von vier bis sieben Personen
unter Leitung eines Wahlvorstehers die Wahl, die der kommunale Wahlleiter zuvor
bestimmt hat – in der Regel, nachdem die Parteien im Rat oder Kreistag Kandidaten
vorgeschlagen haben. Trotzdem ist es vor der Wahl oft mühsam, ausreichend
Wahlvorstände und Wahlvorsteher zu finden: Die Aufgabe ist ehrenamtlich,
Freiwillige aus der Bevölkerung sind bei jedem Wahlleiter hochwillkommen.
Für Briefwahlen bestimmt die Gemeinde extra einen eigenen Briefwahl-Vorstand und
Briefwahl-Vorsteher.
Jetzt nicht verzetteln!
Du hast mehrere Stimmzettel in der Hand – vier Stück!
-
Den ersten für die Bürgermeister-Wahl,
den zweiten für die des Gemeinderates.
-
Mit dem dritten wählst du die Kreistagsabgeordneten,
-
der vierte ist für die Wahl von Landrat oder Landrätin.
Es gilt: Nur ein Kreuz pro Wahlzettel –
sonst gilt die Stimme nicht!
Dann bitte die Zettel noch in die
Wahlurne werfen.
Als nächstes kommt die
Stimmauszählung. Ab 18.00 Uhr.
Dann schließen die Wahllokale!
4. Problemfelder der Kommunalpolitik
Hier einige aktuelle Streitpunkte aus der Kommunalpolitik, die Gesprächstoff für die
kommende Podiumsdiskussion bieten können:
 Rolandsbad
Die Stadt Paderborn plant das baufällige Rolandsbad (Freibad ) komplett
umzugestalten. Dies stieß auf heftige Kritik in der Bevölkerung. Es heißt, eine
bloße Sanierung der vorhandenen Bausubstanz würde genügen. Eine
Bürgerinitiative sammelt zur Zeit unter dem Motto „8-Bahnen“ Unterschriften
um das Bad zu erhalten.

Drogenkonsumraum
Mehr als 1000 Bürger der Stadt Paderborn sind drogenabhängig. Es wird
schon länger diskutiert, den Betroffenen professionelle Hilfe anzubieten und
ihnen einen Raum zur Verfügung zu stellen, indem Drogen konsumiert werden
können. Politiker- und Expertenmeinung prallen dabei aufeinander.

Sicherheit
Auch nach der Einführung des B.O.S.S in der Stadt ist die Kriminalitätsrate
nach wie vor ein Problem. So gibt es Orte und Plätze in der Stadt, in denen
Gewalt und soziale Missstände vorherrschend sind.
Eine Maßnahme, dem Problem zu begegnen ist, dass seit einiger Zeit die
britische Militärpolizei und deutsche Polizisten gemeinsam Streife laufen.

Stadionbau
Die schon länger andauernde Diskussion über den Neubau eines Stadions
führte zum Beschluss dieses am Hoppenhof zu realisieren. Bisher soll dieses
nur auf Sportveranstaltungen ausgerichtet sein.
Jugendliche in Paderborn fordern zusätzlich die Nutzung dieser Sportstätte für
Veranstaltungen kultureller Art z.B. für große Konzerte.

Lehrstellen
Die Ausbildungsplatzabgabe, die Betriebe zu Geldzahlungen verpflichtet
hätten, wenn sie zu wenig Ausbildungsplätze anbieten wird zunächst nicht
realisiert. Die Betriebe haben sich bereit erklärt 30000 Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen. Ebenso werden für schwer vermittelbare Jugendliche
25000 Praktikumsplätze angeboten.
Jugendliche in Paderborn fragen sich wie das zukünftige Ausbildungsangebot
in ihrer Region aussehen wird.

Jugendparlament
Die Forderung nach einer ständigen Vertretung für Kinder und Jugendliche ist
immer noch aktuell. nach dem Vorbild anderer Städte möchte eine Initiative
dieses in Paderborn realisieren. Dies stößt auf Widerstand in der
Kommunalpolitik.
Was meinst du: Sollte es ein Jugendparlament geben?
5. Literatur
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

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
Informationen zur politischen Bildung: Kommunalpolitik, Band 242, 1994.
Landkreistag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Kreise in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf,o.J.
www.wahlkommunal.de vom 15.06.2004.
www.paderborn.de vom 15.06.2004.
DVD: Landeszentrale für politische Bildung NRW (Hrsg.):Wahlkommunal.
Kommunalwahl NRW 2004, Kommunalprofis und Wissenschaftler berichten,
Köln 2004.
6. Impressum
An der Erstellung dieser Broschüre haben mitgewirkt:
Kai Bensick, HH 1e
Stephan Düchting, HS 1d
Andrea Eikel, HH 1e
Maike Greine, WG 1b
Thomas Köster, WG 2b
Sabrina Milewski, HS 1c
Clarissa Neumann, HS 1c
Christina Stöver, HH 1b
Lars Heise, Fachlehrer Politik und Wirtschaftswissenschaften
Ein besonderer Dank für die freundliche Unterstützung geht an Dr. Dirk Bauer.