Briefvorlage - Netzwerk am Turm

Bürgerinitiative für faire Energiepreise e.V.
BIFEP, Hans Oehler, Richard-Wagner-Str.107, 55543 Bad Kreuznach
-Seit 16.8.05 eingetragener gemeinnütziger Verein-
Tel.: 0671/61622
Fax: 0671/7966787
Mobil: 0175-8442946
OFFENER BRIEF
An die Vorsitzenden der
Stadtratsfraktionen von
CDU, SPD, FDP, Grüne,
Bürgerliste, FWG, Liste Faires B.K.
E-mail: [email protected]
Herrn Oberbürgermeister Ludwig
Herrn Geschäftsführer Canis
www.bifep.de
Bad Kreuznach, 15.7.2008
Schutz der einkommensschwachen Familien
vor weiteren, unzumutbaren Energiekosten
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinitiative für faire Energiepreise beschäftigt sich mittlerweile ca. 1 Jahr mit
dem vorgenannten Thema. Im Rahmen von 3 „Runden Tischen“ wurden dabei sowohl
die zuständigen Stellen (ARGE und Stadtwerke) als auch die betroffenen Mitbürger
einbezogen.
Unsere Organisation beobachtet seit Jahren den Energiemarkt und besonders die
dortige Preisentwicklung. In den letzten 5 Jahren sind die Energiepreise förmlich
explodiert. Allein in den letzten 12 Monaten verteuerte sich der Strom um
durchschnittlich 17 Prozent.
SITUATIONSBESCHREIBUNG
Wie uns die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in diesen Tagen mitteilte, lag bei Gas der
Durchschnittsarbeitspreis für Haushaltskunden mit einem Verbrauch von 20.000 kWh bei 3,26
Ct/kWh (ohne MWSt.)
Im Juli 2008 liegt dieser Preis jetzt bei 5,12 Ct/kWh (ohne MWSt.).
Dies bedeutet eine Steigerung von 1,86 Ct und entspricht 57 %
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Bei den Strompreisen liegt folgende Entwicklung vor:
Im August 2004 lag der Durchschnittsarbeitspreis für Haushaltskunden bei 12,99 Ct/kWh
(ohne MWSt.)
Im April 2008 lag der Durchschnittspreis für Haushaltskunden bei 16,14 Ct/kWh (ohne
MWSt.). Die Zahlen für Juli stehen noch nicht zur Verfügung.
Dies bedeutet eine Steigerung von 3,15 Ct und entspricht 24 %
Diese
Preiserhöhungen
treffen
„Arme“
besonders
hart.
Sie
müssen
überdurchschnittlich viel für Energie aufwenden. Klaus Müller, Chef der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, teilte in diesen Tagen mit, dass z.B. der
Strompreis für einkommensschwache Haushalte 14 – 16 % des verfügbaren
Einkommens ausmache.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die notwendige Anpassung an die öffentliche
Unterstützung in der Regel mit großer zeitlicher Verzögerung erfolgt.
Da weitere Preiserhöhungen für Strom und besonders auch für Gas anstehen ist es
höchste Zeit für eine Abfederung dieser Entwicklung.
FRAU MERKEL
Frau Merkel zeigte bei Ihren Äußerungen am vergangen Wochenende wenig
Sachkenntnis, als sie äußerte, alle Heizkosten und Stromrechnungen würden für Harz
IV-Empfänger voll ersetzt werden.
So wird der Heizkostenanteil pauschal berechnet (derzeit 1 € pro Quadratmeter und
Monat). Bei höheren Kosten besteht die Möglichkeit einen entsprechenden Antrag
auf Übernahme zu stellen, der nach strengen Kriterien geprüft wird.
Strom und Wasser müssen aus dem monatlichen Regelsatz von derzeit 351 € bezahlt
werden.
STADTRAT
Erfreulich ist der einstimmige Stadtratsbeschluss vom 24.1.2008, nachdem die
städtischen Aufsichtsratmitglieder aufgefordert werden, Wege zu suchen, wie der
Preisanstieg bei Strom, Gas und Wasser, insbesondere im Hinblick auf die
Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen, abgemildert werden kann.
Im Gegensatz zu den Stadtwerken sind wir der Meinung, dass eine Verwirklichung
von Sozialtarifen allein vom politischen Willen der Entscheidungsträger abhängt.
SOZIALTARIFE
Unsere Vorschläge hierzu sind folgende:
1. Die ersten 500 Kilowattstunden Strom werden zu einem zwischen 20 und 30
%
billigeren Tarif abgegeben. Dies entspricht ungefähr einem Drittel des
jährlichen Verbrauchs eines Ein-Personen-Haushalts. Für jedes weitere
Familienmitglied wäre ein Zuschlag von 50% dieser Grundmenge anzusetzen.
Je mehr ein Haushalt verbraucht, desto mehr müsste er je Kilowattstunde
bezahlen. Damit gäbe es einen starken Anreiz zum Stromsparen.
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2. Das Gleiche schlagen wir für die ersten 350 cbm Gas vor.
3. Für Wasser sollten die ersten 25 cbm verbilligt zu beziehen sein .Die
Grundgebühr sollte in diesem Falle ganz entfallen.
Die Prüfung der Bedürftigkeit für diese Sozialtarife könnte unbürokratisch erfolgen.
Die Vorlage eines Bescheides über Harz IV oder der Grundsicherung sollte genügen.
Im Zusammenwirken mit den Sozialverbänden (Diakonisches Werk,
Caritas,
Arbeiterwohlfahrt) sollten auch andere Einkommensgruppen (RentnerInnen)
einbezogen werden. Die Befreiung von der Rundfunkgebühr könnte ebenfalls ein
Kriterium sein.
Daneben sollten die Grundgebühren für Kleinverbraucher deutlich gesenkt
werden, weil diese Pauschalen einen niedrigen Energie- und Wasserverbrauch relativ
stark verteuern. Dies würde einen kostenbewussten Umgang mit Energie und Wasser
fördern.
FINANZIERUNG
Zur Finanzierung der Sozialtarife bestehen bei uns folgende Überlegungen:
Eine Umlage auf die übrigen Ernergiekostenzahler kommt keinesfalls infrage.
Die entstehenden Einnahmeverluste dürfen zu einer Reduzierung der Gewinne der
Stadtwerke führen. Nach dem in diesen Tagen vorgelegten Geschäftsbericht 2007 der
Stadtwerke betrug der Gewinn im vergangenen Jahr 7.274.000 €.
ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
Weiter schlagen wir vor, die bei den Stadtwerken bestehende Beratungsstelle für
sparsamen Umgang mit Energie und Wasser gezielt auszubauen. Es ist bekannt,
dass gerade Geringverdienende in Wohnungen leben müssen, die schlecht gedämmt
und auch sonst unnötige Kosten verursachen. Diesem Personenkreis beim
Energiesparen zu helfen ist ein Gebot der Stunde.
Trotz milliardenschwerer Sanierungsprogramme fehlt vielen Vermietern noch
immer der Anreiz, ihre Häuser zu modernisieren. Es wäre zu überlegen, wie und wo
Stadtwerke und Stadtverwaltung hier Impulsgeber sein könnten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dem sozialen Frieden in unserer Stadt.
Neben dem genannten Personenkreis würden vor allem auch Familien mit mehreren
Kindern und Alleinerziehende profitieren. Wasser und Energie muss für alle
BürgerInnen bezahlbar sein !“
Weiter könnte es sinnvoll sein gemeinnützig tätigen Organisationen, die sich um
hilfsbedürftige Menschen kümmern, einen Rabatt auf ihre Energie- und
Wasserkosten zu gewähren. Hierbei denken wir vor allem an die Einrichtungen der
Wohnungslosenhilfe und der Tafel.
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ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG
Die angekündigten Preiserhöhungen im Herbst diesen Jahres sollten moderat
ausfallen. Aufgrund der von uns aufgenommenen Stimmungen könnte sich sonst
ein deutlicher Bürgerprotest –
bis hin zu Straßendemonstrationenausagieren.
Die Schmerzgrenze ist bei vielen Bürgern erreicht.
So hoffen wir auf eine baldige Umsetzung unserer Vorschläge.
Die Bürger könnten
ihre Wahlentscheidung bei den Kommunalwahlen
im kommenden Jahr auch an dem Verhalten der Parteien zu diesem Bereich
ausrichten.
Bundesweit werden Sozialtarife von Parteien und Organisationen angemahnt.
Bad Kreuznach hat die Chance hier beispielhaft in Erscheinung zu treten.
Ihrem Agieren in diesen für viele Bürger wichtigen Problembereichen sehen wir mit
Interessse entgegen. Eine direkte Rückmeldung an uns würden wir natürlich sehr
begrüßen.
Mit freundlichen Grüssen
Hans Oehler
(2.Vorsitzender)
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