Bericht: Werner Biermann

Werner Biermann
Die Central Intelligence Agency (1)
Die CIA hat sich in den Jahrzehnten des Kalten Krieges bewährt. Sie hat ihren Beitrag dazu
geleistet, die US-amerikanische Machtinteressen zu wahren. Mit Ausnahme von Kuba ist ihr
das gelungen. Die sozialen Folgen der CIA-Operationen stehen auf einem anderen Blatt aber Geheimdienst bedeutet Wahrnehmung von besonders anstößigen Aufgaben, die
kurzfristig dem staatlichen Interessen dienen. Daß das Wirken der CIA zur langfristigen
Zerstörung der gesellschaftlichen Fundamente beiträgt, auf der eine funktionierende
Demokratie ruht, steht außer Zweifel. Schlußendlich bemißt sich politischer Erfolg nach
vor allem wirtschaftlichen Kriterien, die dem Wesen des Kapitalismus entsprechend
kurzfristiger Natur sind. Wenn Großmächte Gewalt anwenden oder androhen, handelt es
sich hierbei nach allgemein akzeptierter Konvention um Erzwingungsdiplomatie, nicht
jedoch Terrorismus, auch wenn Gewalt angewendet wird, die ansonsten als terroristische
Maßnahmen bezeichnet werden, so sinngemäß Robert O. Slater und Michael Stohl (Current
Perspectives on International Terrorism. London: Macmillan, 1988, S. 12). Selbst
staatstragende Wissenschaftler kommen offensichtlich nicht umhin, die Anrüchigkeit
machtpolitischen Agierens zu erwähnen.
Entgegen der landläufigen Meinung besteht der amerikanische Geheimdienst
aus viel mehr als nur der CIA. Fünf Ministerien plus ein paar unabhängige
Organisationen verfügen über eigene Einheiten zur Nachrichtenbeschaffung.
Manche davon sind sehr spezialisiert. So sitzen in der Einheit des
Energieministeriums Amerikas beste Experten für ausländische Kernwaffen,
während die winzige Einheit des Luftfahrtministeriums primär die Funktion hat,
Informationen über Flugzeugentführer zu sammeln. Das Schatzamt konzentriert
sich
auf
Drogenhändler,
Finanzgeschäfte.
Der
Waffenschieber
Nachrichtendienst
und
des
natürlich
auf
krumme
Aussenministeriums
trägt
Informationen aus allen Bereichen der Regierung zusammen, damit der
Aussenminister täglich auf den neusten Stand gebracht werden kann. Dieser
Dienst kooperiert auch mit den wirklich grossen Nachrichtendiensten der
Nation und bringt die «National Intelligence Estimates» heraus, also
nachrichtendienstliche Lagebeurteilungen zu so grundlegenden Themen wie die
Leistungsfähigkeit der russischen Raketen oder die Zukunft der chinesischen
Politik. Der kleinste der grossen Nachrichtendienste ist jener Teil der
Bundeskriminalpolizei (FBI), der sich mit Spionageabwehr befasst. Er versucht
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russische, chinesische und andere feindliche Nachrichtenoffiziere in den USA
im Auge zu behalten und ihre amerikanischen Kontaktpersonen zu ermitteln.
Auf all diese Organisationen zusammen entfallen etwa 5 Prozent des Budgets
für Nachrichtendienste. Rund 85 Prozent nimmt das Verteidigungsministerium
in Anspruch. Innerhalb des Verteidigungsministeriums haben die Armee, die
Marine und die Luftwaffe eigene Nachrichtendienste. Sie werden koordiniert
von der Defense Intelligence Agency (DIA). Zum Pentagon gehört auch das
National Reconnaissance Office (NRO), das nationale Büro für militärische
Aufklärung, das über die meisten Spionagesatelliten verfügt. Ebenso dem
Pentagon
unterstellt
Staatssicherheitsdienst,
ist
ein
die
National
gigantischer
Security
Komplex
Agency
aus
(NSA),
der
Antennen
und
Computern, die elektronische Signale auffangen und analysieren. Und
schliesslich ist da die Central Intelligence Agency (CIA), die etwa 10 Prozent
des Budgets beansprucht. Die CIA beschäftigt Spione im Ausland und ein Heer
von Analytikern und sollte eigentlich die Arbeiten aller obenerwähnten
Einheiten und Organisationen koordinieren, um die «National Intelligence
Estimates» zuhanden der Regierung zu produzieren.
Die meisten Angestellten der amerikanischen Nachrichtendienste sind in erster
Linie Informationsvermittler. Sie ordnen Informationen, analysieren und
bündeln sie entsprechend den Aufgaben ihres Ministeriums. Jeden Morgen
müssen sie sich darauf gefasst machen, dass zum Beispiel ein Beamter des
Energieministeriums oder des Aussenministeriums mit der Frage auftaucht, wie
es um das irakische Kernwaffenprogramm stehe oder um Irans Verhandlungen
mit China über den Kauf von Kernreaktoren. Der Beamte weiss, dass die
Analytiker seiner Organisation alle entsprechenden Dossiers der Regierung
durchkämmt, mit jedem Fachmann auf diesem Gebiet gesprochen haben und
mit den Daten auch etwas anfangen können. Ebenso ist ein Grossteil der
Spionageabwehrarbeit des FBI bloss eine Erweiterung seiner Polizeiarbeit:
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Spionen wird nachgespürt wie Verbrechern mit dem Ziel, sie schliesslich vor
Gericht zu stellen. Auch das Verteidigungsministerium hat einen gewaltigen
Nachrichtenbedarf. Wer ein neues Flugzeug entwickelt, möchte Dossiers über
die Radarsysteme möglicher Gegner, und wer sich auf einen Luftkampf
vorbereitet, will Dossiers über die Fliegerabwehr des Feindes. Das Weisse Haus
und der Kongress könnten von überall Informationen beziehen, aber in der
Regel holen sie Rat bei der CIA, die Tausende von Analytikern beschäftigt,
jährlich Tausende von Briefings gibt und für hohe Beamte sogar ein streng
geheimes Informationsblatt publiziert.
Ein kleinerer Prozentsatz der Leute im Nachrichtendienst sind Sammler. Sie
verbrauchen den grössten Teil des Nachrichtendienstbudgets: ungefähr die
Hälfte der jährlich 30 Milliarden Dollar wird für taktisch-nachrichtendienstliche
Belange ausgegeben. Dazu gehören die Kameras und Radaranlagen, die
irakisches Kriegsmaterial auf dem Schlachtfeld identifizierten und den
amerikanischen Panzerwagen und Flugzeugen automatisch übermittelten, wohin
genau sie zu zielen hatten; dazu gehören ebenso die Geräte zum Auffangen
feindlicher Funksignale auf dem Schlachtfeld.
Die Hälfte der verbleibenden Hälfte, mehr als 7 Milliarden Dollar, wird für den
Kauf von Kameras und Antennen ausgegeben, mit denen man tief in fremde
Länder hineinzuhorchen und hineinzublicken vermag. Man nennt diese
Instrumente National Technical Means (NTM), nationale technische Mittel. Die
rund 2000 Agenten, die die CIA ständig im Ausland im Einsatz hat (sie werden
von fast ebenso vielen in Washington unterstützt), kosten weniger als ein
grosser Satellit. Fast alle CIA-Leute im Ausland arbeiten von amerikanischen
Botschaften und Konsulaten aus, angeblich als Diplomaten, Attachés für
Landwirtschaftsfragen
oder
als
andere
Regierungsbeamte,
aber
ihre
Hauptaufgabe ist es, Leute zu finden, die ihnen Geheiminformationen
verschaffen. Zum Botschaftspersonal gehören auch Militärattachés, die ganz
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offiziell über die Armee ihres Gastlandes berichten. Diese Attachés kosten
weniger als ein kleiner Satellit.
Rund 2500 FBI-Beamte sind fast schon alles, was die amerikanische
Spionageabwehr zu bieten hat. Die CIA beschäftigt etwa 100 Leute, die
feindliche
Nachrichtendienste
Unterwanderungsversuche
unterwandern
feindlicher
Spione
und
umgekehrt
aufdecken
sollen.
die
Die
militärischen Geheimdienste, die die Satelliten bauen und in Umlauf halten,
stellen FBI und CIA wohl Daten zur Verfügung, haben aber keine eigenen
Leute damit beauftragt, Nachforschungen anzustellen über feindliche Versuche,
die amerikanischen Kameras und Antennen zu täuschen. Alles in allem macht
die Gegenspionage einen vernachlässigbaren Teil des nachrichtendienstlichen
Budgets aus.
Noch weniger kosten sogenannte convert actions, verdeckte Aktionen. Wurde
Mitte der fünfziger Jahre die Hälfte des CIA-Budgets dazu verwendet,
ausländische Regierungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wird
heute nur noch ein Prozent desselben (und damit ein Promille des gesamten
nachrichtendienstlichen Budgets) für solche Zwecke ausgegeben.
In der Ära der beiden Supermächte (angesichts der Millionen Zivilopfer
während des Kalten Krieges ist dieser weitverbreitete Begriff zynisch) war die
CIA ein wichtiges Instrument bei der Durchsetzung US-amerikanischer
Machtinteressen; sie war außerdem maßgeblich beteiligt bei der Verbreitung
von
zwei
gegenwärtigen
Hauptproblemen
-
das
internationale
Terroristennetzwerk und der grassierende Drogenkonsum in den westlichen
Industriegesellschaften.
Die Gründung der CIA. Die Regierung der Vereinigten Staaten hielt an der
Annahme fest, daß die militärischen Sicherdienste und derjenige des
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Außenministeriums genügend Informationen lieferten; notwendig erschien
lediglich die Koordination des Datenflußes, wofür von Präsident Roosevelt
1941 das Amt des Coordinator of Information (COI) geschaffen wurde. Sehr
bald wurde jedoch deutlich, daß das Amt die ihm zugewiesene Funktion kaum
sinnvoll wahrnehmen konnte; Armee und Marine zeigten sich nicht
kooperationsbereit bzw. hintertrieben jegliche Zusammenarbeit wie General
MacArthur, Kommandeur der US-Truppen in Asien. Außerdem war das FBI
vom Präsidenten mit der Durchführung von sogenannten intelligence operations
in Südamerika betraut worden. 1942 wurde das COI reformiert. Sein Direktor,
Colonel (später General) Donovan, sollte den Schwerpunkt des in Office of
Strategic Services (OSS) umbenannte Amt auf "special services" legen, d.h.
Durchführung geheimer Operationen. Das OSS unterhielt eine 'Guerrilla and
Resistance' genannte Abteilung, die Aktionen von Europa bis Burma
durchführte nach dem Vorbild der allgemein als erfolgreich angesehenen British
Special Operations Executive.
Die weiterhin schwelenden Konflikte zwischen dem OSS, dem FBI und dem
Militär sind wahrscheinlich der Grund dafür, daß das Amt im September 1945
aufgelöst wurde. Auch Präsident Truman wollte zumindest vorübergehend
nichts von geheimdienstlichen Tätigkeiten wissen, die er abfällig als "fun and
games" bezeichnete. Diese Einsicht verband er mit den Hoffnungen, eine
dauerhafte Friedenspolitik beginnen zu können, eine kurzlebige Illusion, wie
sich bald zeigen sollte.
Die Abteilungen der früheren OSS: Secret Intelligence und Analysis wurden
aufrechterhalten und dem Außen- bzw. Verteidigungsministerium eingegliedert.
-6-
Erste Überlegungen, einen Geheimdienst zu schaffen, der die weltweiten und
verzweigten Operationen koordinieren sollte, gab es schon 1944. Widerstände
hiergegen regten sich beim FBI, das um seine eigene Stellung fürchtete, und im
Marineministerium, das seine Behörde, das Office of Naval Intelligence (ONI)
mit der neuen Aufgabe betrauen wollte. Ähnlich argumentierte das
Heeresministerium, das in seinem G-2 die geeignete Institution sah. Präsident
Truman beugte sich den Forderungen des Militärs und löste das OSS (Office for
Strategic
Services)
kurz
nach
der
Kapitulation
Japans
auf.
Ohne
parlamentarische Zustimmung und Kontrolle und finanziert aus den Mitteln des
Pentagon wurden die US-amerikanischen Geheimdiensttätigkeiten von der
Central Intelligence Group wahrgenommen. In diese Zeit fallen die Aktivitäten
der beiden Militärgeheimdienste G-2 und ONI, Nazipersonal anzuheuern. Die
Begründung hierfür lieferte George Kennan - nebenbei einer der schärfsten
Kritiker der Nürnberger Tribunale - in einem Brief an das Außenministerium:
"Ob wir es mögen oder nicht, Neunzehntel von dem, was in Deutschland stark,
fähig und respektiert ist, wurde in die Kategorien eingeordnet, die wir im Sinne
haben, wenn wir die deutsche Regierung säubern wollen - nämlich diejenigen,
die mehr als nur nominale Mitglieder der Nazipartei waren". Ein Brief an John
McCloy, US Hochkommissar in Deutschland, hat den gleichen Inhalt. Das
Schreiben
verdeutlicht
die
neue
außenpolitische
Denkweise,
auf
Konfrontationskurs gegenüber der Sowjetunion zu gehen, den einstigen
Verbündeten einzudämmen und auch über den Kampf gegen eine vermeintliche
kommunistische Weltverschwörung ein ideologisches Mittel zu entwicklen, das
die US-amerikanische Gesellschaft zusammenschweißt. Der Zweck heiligt die
Mittel; deshalb galt es, alle antikommunistischen Kräfte zu bündeln, und die
Nazis hatten sich hier nachweislich bewährt.
-7-
Die Väter des Kalten Krieges fürchteten, daß aus den für 1948 in Italien
bevorstehenden Wahlen die kommunistische Partei siegreich hervorgehen
würde mit dem Ergebnis, daß die Position der USA im Mittelmeer und
wahrscheinlich in Europa untergraben würde. Deshalb wurden 1947
Vorkehrungen für eine Reform der Geheimdienste geschaffen. Es galt, rasch zu
handeln und die ansonsten langwierigen Auseinandersetzungen mit dem
Kongreß zu vermeiden. Das Nationale Sicherheitsgesetz von 1947 sah im
wesentlichen die Bildung des Nationalen Sicherheitsrates und die Gründung der
Luftwaffe als einer eigenständigen Einrichtung vor; das Kriegsministerium
wurde in Verteidigungsministerium umbenannt und - en passant - wurde in
einem Unterparagraphen die Gründung der Central Intelligence Agency
vorgeschlagen. Im Juli des selben Jahres wurde das Gesetz verabschiedet.
Die Central Intelligence Agency - erste Aktivitäten. Eine der ersten Tätigkeit
des neuen Geheimdienstes sollte darin bestehen, verdeckte Operationen in
Europa zu beginnen. Dies verstieß gegen die gesetzlichen Auflagen; selbst
Präsident Truman verweigerte seine Unterschrift unter das entsprechende
Dokument. Der Geheimdienst berief sich nun auf eine Anweisung des
Nationalen Sicherheitsrates (1) ; da es hierfür keine vom Kongreß genehmigten
Mittel gab, wurden private Quellen in den USA angezapft durch ein Netzwerk
von Scheinunternehmen, wohlhabenden Privatpersonen und kriminellen
Organisationen.
"Das Ringen um Europa war in vollem Gange, und der Nationale Sicherheitsrat
beshcloß auf seiner ersten Sitzung am 19. Dezember 1947, die CIA als
wirksame Waffen im Kalten Krieg einzusetzen" (Thomas Powers, CIA,
Hamburg 1980, S. 62). Das erste konkrete Ziel für die antikommunistischen
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Operationen war, einen Wahlsieg der kommunistischen Partei in Italien zu
verhindern. Zur Ausführung dieses Auftrages wurde am 22. Dezember 1947
eine "Special Procedures Group" berufen.
Falls das Vorhaben mißlingen würde, hatte der Sicherheitsrat Vorsorge
getroffen. So sollten dann antikommunistische Gruppierungen in Italien
unterstützt werden, auch um den Preis eines Bürgerkrieges (Bernd Greiner,
Politik am Rande des Abgrundes?. Heilbronn, 1986, S. 33).
Den 'Erfolg' in Italien nahmen die Führungszirkel in Washington zum Anlaß,
diesbezügliche Tätigkeiten zu verstetigen. Die SPG-Gruppe wurde auf
Anweisung des Sicherheitsrates (Direktive NSC 10/2 vom 18. Juni 1948) in
eine Organisation zur Durchführung geheimer Unternehmungen übergeleitet;
diese trug den Namen "Amt für politische Koordination" (OPC). Das Amt sollte
- im Wortlaut der top-secret klassifizierten Direktive - Maßnahmen
durchführen, die "so geplant und ausgeführt werden sollen, daß nicht
autorisierte Personen die Verantwortlichkeit der amerikanischen Regierung
nicht erkennen können und daß die amerikanische Regierung für den Fall, daß
solche Aktivitäten bekannt werden, jede Beteiligung dementieren kann". Die
Direktive sieht ferner eine ganze Palette von verdeckter Kriegsführung vor:
"Propaganda, Wirtschaftskrieg, vorbeugende Direktmaßnahmen, einschließlich
Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörung, Evakuierungsmaßnahmen" (NSC 10/2,
June 18, 1948, printed in Foreign Relations, 1945-1950, Emergence of the
Intelligence Establishment, Document 292). Die Methoden des verdeckten
Krieges bestanden in Subversion in feindlichen Staaten, einschließlich
Unterstützung
für
im
Untergrund
operiende
Widerstandsbewegungen,
Guerillakräfte sowie Unterstützung einheimischer anti-kommunistischer Kräfte
in bedrohten Ländern der westlichen Welt, so Powers, S. 65f. Das Dokument
NSC 10/2 stellte, so der Historiker Christopher Simpson, "einen wichtigen
Wendepunkt in der Geschichte des US-Geheimdienstes im kalten Krieg und
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eigentlich in der gesamten amerikanisch-sowjetischen Beziehung dar. (...) Die
CIA und andere Spionageorganisationen sollten sich nicht länger darauf
beschränken, in erster Linie Informationen über auswärtige Feinde zu
beschaffen und auszuwerten. Die administrativen Fesseln, die die geheimen
Aktivitäten der USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs behindert hatten, sollten
endlich verschwinden."(Simpson, Blowback, S. 131).
Das Amt hatte ein breites Aufgabenfeld, von militärischen Maßnahmen über
außenpolitische Aktivitäten bis hin zu geheimdienstlichen Operationen.
Dementsprechend differenziert war auch seine Struktur; der Direktor wurde
vom Außenminister ernannt, war aber sowohl dem Außen- als auch dem
Verteidigungsminister unterstellt (2) . Finanziert wurde das OPC aus dem Etat
der CIA.
Das Arbeitsfeld der OPC wuchs während des Koreakrieges. Ein neuer Zuschnitt
der
Zuständigkeiten
war
aus
administrativen
Gründen
geboten.
Die
Truman-Regierung gliederte den Bereich der psychologischen Kriegsführung in
das
eigens
hierfür
geschaffene
Amt
der
Psychologischen
Strategie
(Psychological Strategy Board (PSB) aus, eine Maßnahme, die von der
Eisenhower Administration allerdings widerrufen wurde. Der Board sollte laut
Anweisung des Präsidenten vom 4. April 1951 "eine effektvolle Planung,
Koordinierung und Ausführung von psychologischen Operationen im Rahmen
der genehmigten nationalen Politik" wahrnehmen.
NSC 10/5. Die einige Monate später vom Sicherheitsrat beschlossene Direktive
NSC 10/5 griff diese Vorgabe auf; gleichzeitig wurde die Zuständigkeit der CIA
bei verdeckten Operationen und bei Guerrillakriegen beträchtlich erhöht. Nicht
mehr die Beschaffung von Informationen und Daten, die für die
Politikformulierung des Präsidenten wesentlich sein könnten, sondern geheime
Operationen wurden zur Kernaufgabe des Geheimdienstes, an der die späteren
- 10 -
Präsidenten festhielten (3).
Verdeckte Operationen wurden zum festen Bestandteil der CIA-Tätigkeiten; sie
wurden, obwohl eigentlich ungesetzlich, von allen US-Präsidenten toleriert und
nach Bedarf gefördert. Zwar ordnete der Nationale Sicherheitsrat mit seiner
Direktive NSC 10/2 vom Mai 1948 eine Organisation zur Durchführung
geheimer Unternehmungen an, die als Unterabteilung der CIA die Bezeichnung
OPC (Office for Political Coordination) erhielt, später in Direktorium für
Operationen umfirmiert. Dies ändert jedoch nichts daran, daß Operationen an
Parlament und Gesetz vorbei ausgeführt wurden.
Die CIA wurde als Institution gegründet, deren eigentliche Tätigkeit bei
geheimen Operationen lag; die Informationsbeschaffung, also Spionage im
herkömmlichen Sinn, war eine Nebenfunktion, die zugleich von dem
Aufgabenschwerpunkte ablegen und die Regierung in einem unverfänglichen
Licht erscheinen lassen sollte - ein Präsident, der einer geheimen
Untergrundorganisation vorsteht, büßt an Ansehen - national und international ein. Daß diese Methode der Verschleierung funktionierte, wird beim Skandal
um die sogenannten Pentagon Papers deutlich. Diese, der New York Times,
Anfang der 70er Jahre zugespielten CIA-Unterlagen über die Arbeitsweise des
Geheimdienstes in Vietnam beschränken sich auf die Spionagetätigkeiten,
ließen aber die viel bedeutsameren Geheimoerationen außer Betracht. Die
Öffentlichkeit stellte zwar für die CIA unangenehme Fragen nach ihrem
Spionagebereich, der Kernbereich konnte deshalb nicht hinterfragt werden, weil
er in den Dokumenten nicht vorkam. Hier stellen sich Fragen nach der
Glaubwürdigkeit der angesehenen Tageszeitung, die entweder über die
Arbeitsbereiche der CIA schlecht unterrichtet war oder sich bewußt auf die
Seite des Geheimdienstes schlug.
- 11 -
Special Group. Was geheime Operationen angeht, hatte die CIA am Ende der
Regierungszeit von Präsident Truman ein Höchstmaß an Unabhängigkeit
erreicht; niemand anders als der Präsident selbst hatte die Befugnis, dem
Geheimdienst in diesem Bereich Anweisungen zu geben.
Unter der Eisenhower Administration wurde diese Freizügigkeit modifiziert.
Mit der vom Präsidenten gebilligten Direktive des Sicherheitsrates NSC 5412
vom 15. März 1954 wurde die Verantwortung der CIA für geheime Opertionen
bestätigt; gleichzeitig wurde der für die Geheimdienste zuständige Koordinator,
Director of Central Intelligence (DCI), mit neuen Befugnissen ausgestattet. Er
sollte geplante Operationen der CIA mit ausgewählten Vertretern des Außenund Verteidigungsministeriums besprechen und abstimmen, um sicherzustellen,
daß - im Wortlaut der Direktive - "verdeckte Operationen im Einklang mit der
US-Außen- und Militärpolitik geplant und durchgeführt würden". Die
Ergebnisse des für diesen Zweck eingerichteten Operations Coordinating Board
sollten dem Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden (William M. Leary,
editor, The Central Intelligence Agency: History and Documents (The
University of Alabama Press, 1984), p. 63). In der Folgezeit kam es zu einigen
geringfügigen Veränderungen, so wurde die Planning Coordination Group
gemäß Direktive NSC 5412/2 vom Dezember 1955 mit der Steuerungsaufgabe
betraut. Die Bedeutung, die von der Eisenhower-Regierung dem Instrument
geheime Operationen beigemessen wurde, wird auch daran erkennbar, daß die
ständigen Mitglieder mindestens den Rang von Staatssekretären haben mußten.
Das Gremium wurde üblicherweise als Special Group bezeichnet (Final Report
of the Select Committee To Study Governmental Operations With Respect to
Intelligence Activities, United States Senate, Book I, Foreign and Military
Intelligence (1976), pp. 50-51). In der zweiten Amtsperiode von Präsident
- 12 -
Eisenhower tagte die Gruppe im wöchentlichen Turnus; Vorschläge für neue
Operationen wurde normalerweise von der CIA eingereicht, da es den übrigen
Mitgliedern der Special Group an Detailkenntnissen und Wissen für die
Durchführung von geheimen Operationen mangelte (Leary, The Central
Intelligence Agency: History and Documents, p. 63).
Im April 1961, nach dem - aus Sicht der Vereinigten Staaten - Debakel bei der
Invasion Kubas, wurde die Arbeitsweise der Special Group überprüft. Die
Empfehlungen der Taylor-Kommission bestanden im wesentlichen darin, das
Gremium noch höher in der administrativen Hierarchie anzusiedeln: Der
persönliche Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit wurde zum Leiter
der Special Group ernannt; der Chef des Generalstabes wurde als ständiges
Mitglied berufen. Das Gremium filterte nun Eingaben der CIA nach Kriterien
wie Risiken, Erfolgsaussichten, politische Sensibilität und Kosten, bevor es sich
eingehend mit dem jeweiligen Vorschlag befaßte (Leary, The Central
Intelligence Agency: History and Documents, p.82).
Die erste Maßnahme der Special Group war die Planung der Geheimoperation
Mungo (Operation Mongoose), mit der die Kennedy Administration versuchte,
die sozialistische Regierung Kubas zu stürzen.
Nach Recherchen der parlamentarischen Untersuchungskommission aus dem
Jahr 1976 (Church Commission), die die Tätigkeiten der CIA überprüfte,
genehmigte, soweit bekannt, die Special Group unter Präsident Kennedy 163
geheime Operationen und 142 während der Amtszeit von Präsident Johnson.
Der Abschlußbericht der Church Commission vermerkt allerdings, daß es eine
Dunkelziffer in der Größenordnung von mehreren tausend gebe. Lediglich 14
Prozent aller vom Geheimdienst durchgeführten Operationen seien dem
Gremium vorgelegt worden; bei den übrigen habe es sich, so die CIA, um
sogenannte low-cost bzw. low-risk Maßnahmen gehandelt (Final Report of the
Select Committee To Study Governmental Operations With Respect to
- 13 -
Intelligence Activities, United States Senate Book I, Foreign and Military
Intelligence, pp. 56-57). Es ist anzunehmen, und ein Memorandum der CIA
vom Februar 1967 weist darauf hin, daß der Geheimdienst an dem zuständigen
Gremium vorbei agierte.
Special Group (Counter-Insurgency). Im März 1961 beauftragte Präsident
Kennedy den stellvertretenden CIA Direktor Richard Bissell mit dem Konzept
einer Anti-Guerrilla Einheit (Counter-Guerrilla Task Force); sie sollte vorrangig
im Kampf gegen nationale Befreiungsbewegungen eingesetzt werden. Der
Vorschlag wurde vom Präsidenten genehmigt; ein neues Gremium - Special
Group (Counter-Insurgency) - wurde eingerichtet, dessen Aufgabe, laut
präsidialer Anweisung (NSAM No. 124 vom 18. Januar 1962) darin bestehen
sollte, "die Bündelung von Maßnahmen sicherzustellen sowie den Einsatz aller
verfügbaren Ressourcen mit maximaler Effektivität, um subversiver Aufruhr
und vergleichbaren Formen von indirekter Gewalt in befreundeten Ländern
vorzubeugen und hiergegen Widerstand zu leisten". Thailand, Vietnam und
Laos wurden in der Anweisung als erste Einsatzländer identifiziert (Richard M.
Bissell, Reflections of a Cold Warrior (New Haven, CT: Yale University Press,
1996), p. 149). Der Vorsitzen des Gremiums lag beim Militärberater des
Präsidenten.
Einblicke in die Tätigkeit der Special Group (CI) bietet die Autobiographie des
Vorsitzenden U. Alexis Johnson (U. Alexis Johnson, The Right Hand of Power.
Englewood Cliffs, NJ: Prentice-Hall, Inc., 1984). Das wöchentlich tagende
Gremium
befaßte
sich
zunächst
eingehend
mit
den
"internen
Verteidigungsproblemen" in Vietnam,Thailand, Laos, Iran und Indonesien - die
offizielle Bezeichnung für Widerstand/Opposition gegen die Regierungen dieser
Staaten. Empfohlen wurden weitreichende "interne Verteidigungsprogramme",
die sich nicht nur auf militärische Belange, sondern auch auf Entwicklungshilfe,
- 14 -
Unterstützung der Polizei und Aufbau von lokaler Verwaltung erstrecken
sollten. Präsdent Kennedy genehmigte die Vorschläge des Counter-Insurgency
Programms (NSAM No. 182).
Neben
den
Aktivitäten
vor
Ort
leitete
das
Gremium
Kurse
für
Regierungsbehörden und Ministerien, wo die Mitarbeiter in den Techniken der
Counter-Insurgencey geschult wurden für den Einsatz in sogenannten
inter-agency country teams. Die Tätigkeiten bestanden darin, zunächst das
Militär, paramilitärische Einheiten und die örtlichen Polizeikräfte in den
betreffenden Ländern mit den neuen Methoden der Kriegsführung vertraut zu
machen. Als nächstes sollten die Streitkräfte mit zivilen Teil des
Counter-Insurgency-Programmes vertraut gemacht werden. Für diesen Zweck
wurden die Spezialisten der US-amerikanischen Entwicklungshilfe eingesetzt,
ihrerseits beraten von Expertenteams aus den gesellschaftswissenschaftlichen
Fakultäten der großen US-Universitäten. Die CIA stellte Personal für das
Programm
ab,
war
aber
im
wesentlichen
mit
den
eigentlichen
Geheimoperationen befaßt.
Das Programm war so umfassend und gleichzeitig auf Wirksamkeit in der
Öffentlichkeit angelegt, daß eine Steuerung auf Geheimdienstebene nicht
sinnvoll war. Aus Sicht der Regierung war es außerdem ein geeignetes Mittel
für die US-Außenpolitik gegenüber anderen Staaten der Dritten Welt. Deshalb
wurde 1966 die Zugeständigkeit neu gefaßt und an den Außenminister
übertragen, der von einem neuen Gremium,
der Senior Interdepartmental
Group (SIG), hierbei beraten wurde (NSAM No. 341 vom 2. März 1966).
Geschichte der CIA. Wirkung, Reichweite und Bedeutung der CIA als
Gestaltungs- bzw. Durchsetzungsmittel der US-Außenpolitik durchliefen
mehrer Phasen, abhängig von weltpolitischen Situationen und Ambitionen der
jeweiligen Präsidenten. Unter dem Eindruck des Koreakrieges und der eigenen
- 15 -
Vergangenheit als herausragender Militär war Präsident Eisenhower dem
Geheimdienst gegenüber skeptisch eingestellt, den er zwar als notwendiges
Instrument begriff, aber keineswegs als bahnbrechendes Werkzeug. Vielmehr
vertraute er auf die Schlagkraft der US-Streitkräfte, die das Gleichgewicht zur
anderen Supermacht garantieren sollten. Die Politik der Eisenhower-Regierung
zwar auf Akzeptanz der bipolaren Weltordnung ausgerichtet; dies widersprach
keineswegs
die
in
den
Jahren
1953
bis
1960
genehmigten
Geheimdienstaktionen in Zentralamerika, der Karibik und in Indochina. In den
erstgenannten Fällen handelte es sich Regionen, die dem Selbstverständnis nach
zum eigenen Einflußbereich zählten; dort galt es, gegenläufige Bewegungen zu
blockieren. Indochina war der erste von vielen Grenzfällen, wo nach dem Ende
des Kolonialismus eine neue politische Zuordnung anstand und wo die
Vereinigten
Staaten
einen
'Lagerwechsel'
verhindern
wollten.
Die
Zurückhaltung der Sowjetunion - soweit bekannt - deckt sich mit einer gleichen
Haltung der USA zu den Vorgängen in Ungarn und Polen.
Eisenhowers
Nachfolger Kennedy verwarf in fast sämtlichen weltpolitischen Bereichen die
auf Ausgleich und Gleichgewicht ausgerichtete Politik. Sein Konzept der 'neuen
Grenzen' war bewußt auf Risiken angelegt mit dem Ziel, die globale Hegemonie
der Vereinigten Staaten zu verwirklichen. Kennedy ließ sich von dem Gedanken
leiten, daß mit konventionellen militärischen Mitteln eine Ausdehnung der
US-Einflußzone nicht erreicht werden könne vor allem deshalb, weil es
unwahrscheinlich erschien, Atomwaffen einzusetzen und eine globale
Verwüstung in Kauf zu nehmen. So gesehen, mußten neue Wege beschritten
werden, wie sie die unkonventionelle Kriegsführung bedeutete. Die CIA als
Träger der als counter-insurgency bekannten Vorgehensweise erlebte unter
Kennedy ihren Höhepunkt. Argumentiert wird, daß Anfang der 60er Jahre
nationale Befreiungsbewegungen in der vor der Entkolonialisierung stehenden
Dritten Welt so stark wurden, daß die USA hierauf reagieren mußten. Dem ist
- 16 -
entgegenzuhalten, daß die jüngst unabhängig gewordenen Staaten andere
Probleme hatten als die Frage nach der Zugehörigkeit zu einem der beiden
'Lager': Die Bestrebungen für nationale Unabhängigkeiten entstammten den von
den kolonialen Systemen verursachten schweren sozialen Verwerfungen und
politischer Entmündigung. Nachkolonialer Wiederaufbau hatte erste Priorität. In
einigen Grenzfällen wurden Befreiungsbewegungen aktiv immer dort, wenn
entweder der Machtwechsel verzögert wurde wie beispielsweise in den
portugiesischen Kolonialbesitzungen oder wenn Zusagen nicht eingehalten
wurden wie in Vietnam, wo nationale Wahlen sabotiert wurden und wo im
Süden die herrschende Klasse der Großgrundbesitzer Landreformen verhinderte
und die Ausbeutungsverhältnisse auf dem Lande noch verschärfte. Präsident
Johnson übernahm die Erblast Kennedys, woran er schließlich scheiterte. In den
Jahren der Nixon-Regierung wurde der Geheimdienst zur letzten Waffe, um den
Krieg in Vietnam zu einem für die USA akzeptablen Ergebnis zu führen. Die
Ausdehnung des Krieges nach Kambodscha wurde von der CIA bewerkstelligt,
um so den Gegner an seiner verwundbaren Seite anzugreifen, d.h. eine
entscheidende Behinderung von Infrastruktur und Versorgungslinien der
Nationalen Befreiungsarmee - Vietkong im herablassenden Jargon westlicher
Medien. Dies alles verblaßte vor dem Hintergrund des Watergateskandals und
der nachgewiesenen Beteiligung von Geheimdienstpersonal an dieser
strafrechtlich bewehrten Aktion. Die CIA kam auf den Prüfstand. Die
parlamentarischen Untersuchungen gruben so nicht für möglich gehaltene
Aktivitäten aus - das Untergrundreich der CIA, wie es einer der beteiligten
Kommissionsmitglieder formulierte. Reformen schienen unumgänglich zu sein.
Während der Amtszeit von Präsident Carter wurde hiermit begonnen. Das
Netzwerk des Geheimdienstes und seine tiefen Wurzeln in fast sämtliche
Bereiche des politischen Washington geben eine Bestätigung von der
Nachhaltigkeit des Untergrundreiches. Präsident Reagan kümmerte dies nicht;
- 17 -
in seinen Regierungsjahren blühte die CIA wieder auf, aber nur im
Verborgenen. Auch die im Umgang mit demokratischen Prinzipien wenig
zimperlichen US-amerikanischen Konservativen mußten die Kontrollen seitens
der Legislative beachten. Der Geheimdienst agierte jetzt hauptsächlich als
Moderator beim Kampf gegen 'subversive Elemente' in Zentralamerika. Er
mobilisierte kontinentweit solche Kräfte, die stramm antikommunistisch waren;
dabei war es unerheblich, ob es sich um Folterspezialisten oder Drogenbarone
handelte. Das letzte große offene Betätigungsfeld der CIA war die Organisation
der Mudschahedin in Afghanistan. Nachdem beide Regionalaktionen für die
USA erfreulich abgeschlossen wurden, verkümmerte die CIA: Die Weltlage
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte sich zugunsten Washingtons
verändert; das US-Militär im Glanz des Golfkrieges brachte sich als
Gestaltungsmacht
in
den
Vordergrund;
schließlich
versprachen
neue
Technologien eine effiziente und personalsparende Beschaffung von geheimen
Informationen.
Die CIA war als Träger verdeckter Operationen an vorderster Front nicht mehr
gefragt; ihr kam eine gewisse Bedeutung zu bei den 'neuen Grenzkriegen', wie
man den Versuch nennen könnte, den US-Herrschaftsbereich auf die
unabhängigen
Staaten
der
ehemaligen
Sowjetunion
auszudehnen
und
'Restrußland' als Großmacht zu reduzieren. Zu fragen ist, welche Rolle der
US-Geheimdienst bei den Vorgängen auf dem Balkan spielt, wo es den USA
darum geht, eine Einflußnahme durch die EU zu verhindern. Abschließend wird
deutlich, daß die CIA bei der Informationsbeschaffung, wie man Spionage auch
bezeichnen kann, eingeschränkt und durch andere Dienste, etwa der National
Security Agency, ersetzt wurde - bis zum 11. September 2001.
Fußnoten:
- 18 -
(1) Der Nationale Sicherheitsrat, das für den Sicherheitsdienst zuständige
Gremium und zugleich Beratungsinstanz für den Präsidenten, wurde im Juli
1947 gegründet (Public Law 80/253, approved July 26, 1947). Die vom
früheren Präsidenten Roosevelt praktizierte persönliche Beratung durch
Vertraute wie Harry Hopkins und Admiral William Leahy schien seinem
Nachfolger nicht geeignet zu sein, zumal Trumans persönlicher Berater Clark
Clifford nicht in der Lage war, die unterschiedlichen Interessen von Außen- und
Verteidigungsministerium
zu
koordinieren.
Die
Einrichtung
einer
übergeordneten Moderationsinstanz bot sich deshalb an. Dem Sicherheitsrat
gehörten der Präsident als Vorsitzender, die Minister für Auswärtiges,
Verteidigung, Armee, Marine und Luftwaffe sowie der Vorsitzende der
Nationalen Sicherheitsbehörde für Ressourcen (National Security Resources
Board)
an.
Obwohl
die
CIA
dem
Sicherheitsrat
gegenüber
rechenschaftspflichtig war, gehörte ihr Direktor dem Rat nicht an. Er wurde,
wie andere Mitglieder des Kabinetts oder Leiter von Bundesbehörden auch,
vom Präsidenten zu Sitzungen eingeladen als Beobachter oder Berater.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen beschränkten die Funktion des
Sicherheitsrates auf die Beratung des Präsidenten bei Fragen der "Integration
von Innen-, Außen- und Militärpolitik, soweit sie die nationale Sicherheits
betraf" und auf die Mitwirkung bei der Koordination zwischen den jeweiligen
Ministerien und Behörden. Die Beratung ließ allerdings die Erarbeitung von
alternativen Politikempfehlungen zu, was dem Rat eine gewisse Unabhänigkeit
gegenüber dem Präsidenten geben sollte. Ursprünglich gab es das Amt des
Nationalen Sicherheitsberaters nicht. Es wurde später eingerichtet.
Der jetzige Präsident hat die Reichweite des Sicherheitsrates um den Bereich
Wirtschaft erweitert; dem Rat gehören jetzt auch der Sicherheitsberater und der
Vizepräsident an, die in Abwesenheit des Präsidenten den Ratsvorsitz
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einnehmen (National Security Presidential Directive 1 vom 13. Februar 2001).
Seit 1989 ist dem Sicherheitsrat das NSC Principals Committee (NSC/PC)
übergeordnet; dieses Gremium, dem neben dem Präsidenten nur noch die
Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister sowie als Vorsitzender der
Nationale Sicherheitsberater angehören, wird als maßgeblich für die
Politikgestaltung angesehen.
(2) Die drei Abteilungen des Verteidigungsministeriums: Armee, Marine und
Luftwaffe unterhielten eigene Geheimdienste; es zeigte sich, daß dieses System
kostenträchtig war, zu Überschneidungen führte und insgesamt ineffektiv blieb.
Das Gesetz zur Reorganisation der Verteidigung (The Defense Reorganization
Act of 1958) schuf eine Grundlage zu Reformen, die zur Gründung der Defense
Intelligence Agency (DIA) im Jahr 1961 führte. Die Agentur galt seitdem als
zentraler
Beschaffer
von
Militärinformationen
im
Ausland
für
das
Verteidigungsministerium, den Generalstab und die einzelnen Waffengattungen.
(3) (NSC 10/5, "Scope and Pace of Covert Operations," October 23, 1951, in
Michael Warner, editor, The CIA Under Harry Truman (Washington, D.C.:
Central Intelligence Agency, 1994), pp. 437-439). Die Methodik der PSB wurde
maßgeblich vom Hauptmann des US-Nachrichtendienstes in Europa und
Dozenten für deutsche Geschichte an der European Command Intelligence
School in Oberammergau, Henry A. Kissinger, gestaltet. Ihm ging es vor allem
darum, die Zusammenarbeit mit Nachkriegsdeutschland im strategischen
Interesse der Vereinigten Staaten zu fördern: "In Deutschland gibt es einen
großen Haß auf die Sojwetunion, der von denjenigen, die aus Ostdeutschland
vertrieben wurden, und von den ehemaligen Kriegsgefangenen, die in Rußland
waren, und von dem russischenVerhalten in Ostdeutschland am Leben gehalten
wird. Trotzdem kann dieses Gefühl keine Form des Ausdrucks finden, denn es
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ist unorganisiert und hat keinen Fokus. Es sollte möglich sein, deutsche
Organisationsstrukturen zu fördern, um diese Gefühle zu lenken: Vereinigungen
von früheren Kriegsgefangenen (die vielleicht heimlich ohnehin existieren)
könnten exzellente Träger werden." (Leo A. Müller, Gladio - das Erbe des
Kalten Krieges. Rowohlt, 1991, S. 66)
Quellen:
Central Intelligence Agency. Center for the Study of Intelligence. Washington,
DC, 1996: Our First Line of Defense ("Presidential Reflections on US
Intelligence")
Colby, William, 1978: Honorable Men: My Life in the CIA. New York: Simon
and Schuster
Defense Intelligence Agency, 35 Years. A Brief History
Marchetti, Victor, und John D. Marks, 1974: CIA. Frankfurt/Main:
Albingenser-Verband
President's Office: History of the National Security Council, 1947-1997
Prouty, L. Fletcher, The Secret Team. The CIA and its Allies in Control of the
United States and the World, Prentice Hall, 1997; Kapitel 3.
Ranelagh, John, 1986: The Agency: The Rise and Decline of the CIA. New
York: Simon and Schuster
Rudgers, David F. Creating the Secret State: The Origins of the Central
Intelligence Agency, 1943-1947. University of Kansas Press, 2000 Weiner,
Tim, 1990: Blank Check: The Pentagon's Black Budget. New York: Warner
Bros.
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