Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative

An
die Präsidentin/den Präsidenten des Jugend-Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtages 1
40221 Düsseldorf
„Aktionsbündnis für die Aufhebung des grundsätzlichen
wirtschaftlichen Werbeverbots an Schulen“
Der nordrhein-westfälische Jugend-Landtag wird aufgefordert sich mit einer
Änderung des rechtlichen Rahmens von Werbung an Schulen zu befassen.
Konkret zielt das Anliegen auf die Aufhebung des grundsätzlichen
wirtschaftlichen Werbeverbots an Schulen ab. Ziel der Initiative des
Aktionsbündnisses ist es, mit der Aufhebung des Werbeverbotes den Schulen
Nordrhein-Westfalens mehr Eigenständigkeit und Flexibilität im Hinblick auf
ihre finanzielle Ausstattung zu ermöglichen und damit ihrem
bildungspolitischen Auftrag besser nachkommen zu können. Überzeugung
der Antragsteller ist, dass auf diese Weise eine Verbesserung der schulischen
Bildung ohne zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte bewerkstelligt
werden könnte.
Der NRW-Jugend-Landtag möge das Thema beraten und die
Landesregierung und den Landtag auffordern, zu diesem Zwecke die
Paragraphen 56, 98 und 99 des Schulgesetzes für das Land NordrheinWestfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) dahingehend zu modifizieren.
Träger der Initiative ist das Aktionsbündnis für die Aufhebung des
grundsätzlichen wirtschaftlichen Werbeverbots an Schulen