Vollständige Rede Jörg Kloppenburg

Ortsverband Hückeswagen
Ortsvorsitzender
Pleuse 20 B
42499 Hückeswagen
Rechenschaftsbericht des Vorstandes durch den Ortsvorsitzenden
ordentlicher Ortsparteitag, 04. April 2017
Der Rechenschaftsbericht des Vorstandes umfasst den Zeitraum vom 16.02.2016 bis heute.
Der Vorstand hat in dem Berichtszeitraum die ihm obliegenden Geschäfte ordnungsgemäß
geführt. Wir haben regelmäßig getagt und uns mit allen anstehenden politischen Fragen
beschäftigt und soweit wie möglich Entscheidungen getroffen.
Wir waren wie üblich aktiv: Ich erinnere an die Verteilung der Ostereier und des Infos-Liberal;
die Erstellung des Busfahrplans durch Gerhard Welp
und die von den Bürgern
herbeigesehnte Verteilung des Plans.
Im November des letzten Jahres konnten wir zum elften Mal den Liberalen Bürgerpreis
verleihen.
Einstimmig fiel im Vorstand erneut die Wahl der Preisträgerin 2016 aus: Den Liberalen
Bürgerpreis erhielt Sybille Rautenbach. In einer wieder gut organisierten würdevollen
Feierstunde konnten wir die ehrenamtliche Arbeit von Sybille Rautenbach würdigen. Für die
Preisverleihung konnte ich 2016 den Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren Detlef Parr
gewinnen. Detlef Parr spricht mich beinahe jedes Mal mit Anerkennung und Respekt auf
diese Veranstaltung an.
Konnte ich in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Mitgliederbewegung noch von
einer Konstanz sprechen, die mich auch nicht glücklich gestimmt hat, muss ich in diesem
Jahr erstmals in meiner Zeit als Ortsvorsitzender von einem Rückgang sprechen, obwohl wir
auch einen Neueintritt zu verzeichnen hatten. Tröstlich ist dabei nur, dass die Politik der FDP
den Rückgang nicht verursacht hat.
Der Tod von Hans Günter Hochstein und der Wegzug unserer Parteifreunde Jan-Frederik
und Katrin Kremer nach Remscheid, die weiterhin überzeugte Freie Demokraten bleiben,
aber
nunmehr
dem
Kreisverband
Remscheid
angehören,
haben
eine
negative
Mitgliederbilanz verursacht. Es muss unser aller Interesse sein, auch in Hückeswagen
wieder neue Mitglieder zu gewinnen, um 2018 wieder eine positive Bilanz ausweisen zu
können. In unserem Kreisverband können wir regelmäßig neue Mitglieder aufnehmen und
begrüßen. Heute Vormittag erhielt ich von unserem Parteiservice aus Bonn erneut drei
Aufnahmeanträge von Neumitgliedern. Insgesamt kann man im Kreis ein Gefälle von Süd
nach Nord feststellen. Während Neumitglieder überwiegend aus den Süd-Kommunen in die
Partei eintreten, kann ich leider –wie auch in Hückeswagen, im Norden nur eine gewisse
Stagnation feststellen. Das muss uns ein Ansporn sein. Treten wir ein in den Wettbewerb um
Mitglieder mit unseren Freunden aus den südlichen Ortsverbänden.
Die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den nördlichen Ortsverbänden (exemplarisch
nenne ich Radevormwald und Wipperfürth) konnte weiter intensiviert werden. Der
Ortsverband ist im Kreisverband gut positioniert.
Auf dem Kreisparteitag 2016 wurden
Gerhard Welp als Pressesprecher und ich als Kreisvorsitzender mit beeindruckenden
Wahlergebnissen in unseren Ämtern für weitere zwei Jahre bestätigt. Ich selbst bin darüber
hinaus gewähltes Mitglied im Vorstand des Bezirksverbandes Köln und wurde als Delegierter
zu den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen gewählt.
Nachdem ich lange meine Entscheidung hinausgezögert hatte, habe ich mich letztlich auch
nach einer deutlichen Aufforderung der Ortsvorsitzenden des Kreisverbandes und einer
einstimmigen
Nominierung
durch
den
Kreisvorstand
und
sodann
durch
die
Kreiswahlversammlung entschlossen, im Herbst für den Deutschen Bundestag zu
kandidieren. Nach einer weiteren Nominierung durch den Bezirksverband hat mich im
vergangenen Herbst die Landeswahlversammlung der NRW FDP auf Vorschlag des
Landesvorstandes auch auf einen respektablen Listenplatz gewählt. Alles Weitere liegt dann
im September dieses Jahres in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Ich werde
jedenfalls mit ganzer Kraft in dem Team um Christian Lindner meinen Teil dazu beitragen,
dass der FDP mit einem guten Ergebnis die Rückkehr in den Deutschen Bundestag gelingt.
Jörg von Polheim tritt als Hückeswagener zudem für den neuen Wahlkreis Remscheid /
Radevormwald als Kandidat für die Landtagswahl an.
Die Entscheidung der Landesregierung, diesen neuen Wahlkreis zu schaffen, trifft uns im
Kreis (mit Radevormwald verlieren wir in Oberberg Nord ein starkes liberales Element) – sie
trifft uns aber auch in Hückeswagen. Da Jörg von Polheim seine ganze Kraft in den
Wahlkampf seines Wahlkreises stecken muss, wird uns seine Manpower
im Landtagswahlkampf natürlich fehlen.
in Hückeswagen
Ich bin mir aber sicher, dass Annette Pizzato uns auch in Hückeswagen mit hohem Einsatz
zur Verfügung stehen wird. Zum Glück wurden die Wahlbezirke für die Bundestagswahl
nicht verändert.
War das vergangene Geschäftsjahr noch ein relativ ruhiges, so befinden wir uns im
laufenden Jahr in aufregendem Gewässer – neben den üblichen Geschäften müssen der
Landtags- und Bundestagswahl gestemmt und erfolgreich gemeistert werden. Ich bin mir
sicher, dass wir Hückeswagener das ebenso wie bei vergangenen Wahlen auch wieder
schaffen werden.
In der Hückeswagener Parteienlandschaft gehören wir, gehören die Freien Demokraten zu
denjenigen, die offensiv und mutig zu ihren Entscheidungen stehen. Wir zeigen Kante und
Profil. Und das ist zu meiner festen Überzeugung auch gut und richtig. Wir müssen den
Bürgern und Bürgerinnen zeigen und sagen, wofür wir stehen – warum wir gerade so
entscheiden, wie wir entscheiden. Die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien führt zu
Politikverdrossenheit und zu einem Erstarken der Populisten. Politik ist – auf welcher Ebene
auch immer- ein demokratisches Ringen um die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen
und Visionen. Wenn das aber verschwimmt und unklar wird, dann wird Politik langweilig.
Dann wird Politik wird ein fades Fußballspiel, bei dem keiner gewinnen will und beide mit
einem torlosen Unentschieden zufrieden sind. Im Rat der Stadt Hückeswagen beschleichen
mich immer häufiger solche Gefühle. Wo sind da die Unterschiede zwischen den großen
Parteien? Manchmal ist es beinahe wie in der Großen Koalition in Berlin. Bei soviel Liebe
zwischen CDU und SPD werden deren Vorstellungen und auch manche Personen
austauschbar und beliebig. Mit so einer Haltung begeistert man nicht für Politik, damit
politisiert man die Menschen nicht. Das spielt nur den Rechts- und Linkspopulisten in die
Hände.
Gab es früher in der Hückeswagener Verwaltung noch Visionen, Fortschritt und Dynamik,
fehlen
auch diese Elemente weitgehend. Bürgerversammlungen, Arbeitskreise und
Versprechungen,
Ausreden,
Missverständnisse
dienen
vielleicht
dem
eigenen
Selbstbefinden, bringen die Stadt aber nicht voran. Die Geschwindigkeit, mit der seitens der
Verwaltung im Bereich Wohn- und Gewerbebebauung gedacht, geplant und vielleicht
irgendwann umgesetzt wird, ist schon „atemberaubend“- Zeitlupe ist dagegen fast schon der
Schnelldurchlauf.
Dem demographischen Wandel wird damit jedenfalls kaum etwas
entgegengesetzt. Bedenken und Zögerlichkeiten verhindern in Hückeswagen vielfach den
Fortschritt und damit auch die Einnahmen und ein blühendes Hückeswagen. Bloßes, wenn
auch gutes Verwalten reicht nicht!
Da sich im vergangenen Geschäftsjahr hier nichts verändert hat, erlaube ich mir, aus
meinem Bericht 2016 zu zitieren:
„Der demographischen Entwicklung begegne ich nicht, indem ich sie immer nur als eine
Herausforderung erwähne. Nein – der Zuzug neuer, junger BürgerInnen muss durch
Ausweisung neuer Wohngebiete, den Bau neuer Wohnungen und der Ausweisung neuer
Gewerbegebiete gefördert und angekurbelt werden. Warten wir nicht, bis die uns
umgebenden Nachbarkommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Der Kuchen kann nur
einmal geteilt werden.
In diesem Zusammenhang kann ich daher gerade nicht verstehen, mit welchem Gleichmut
und Gelassenheit die Verwaltung Förderprogramme des Landes zunächst unbeachtet lässt
und dann, wenn sie sich einmal durchringt – wie beim integrierten Handlungskonzept - keine
Eile erkennen lässt – „dass hat bis 2017 Zeit“.
- Und tatsächlich liegt uns bis heute immer noch nichts vor.„…Um uns herum werden derweil entsprechende Konzepte bereits realisiert und tragen erste
Früchte.
…..
Wir Freie Demokraten werden uns auf jeden Fall mit ganzer Kraft, mit „Hückeswagen Mut“
für ein modernes und aufstrebendes Hückeswagen, einsetzen – Konzepte einfordern und
anregen – für das Wohl unserer Stadt, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Und jetzt heißt es Wahlkampf – hier in Hückeswagen für eine starke FDP in Düsseldorf und
im September für eine starke FDP in Berlin.
Hückeswagen, den 04.04.2017
Jörg Kloppenburg
Telefon (p) 02192- 93 61 13 www.fdp-hueckeswagen.de
Hückeswagen
Telefon (d) 02191- 66 77 17 E-mail: [email protected]
Konto 34109066
Telefax (d) 02191- 66 69 62
Sparkasse RadevormwaldBLZ 340 513 50