Stellungnahmen der Abgeordneten zur Fraktionsdisziplin

Stellungnahmen der Abgeordneten
zur Fraktionsdisziplin
Benedikt Oster (SPD)
Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion im Landtag schränkt meine Entscheidungsfreiheit ganz und gar nicht ein. Politische Parteien müssen in Parlamenten Strukturen haben, um funktionsfähig sein zu können. Das ist eine ganz
wichtige Erfahrung aus nunmehr über 62 Jahren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bundesländern. Die Beratung über politische
Entscheidungen zwischen den Abgeordneten einer Fraktion verläuft immer
ergebnisoffen. Hierbei hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, seine eigene
Meinung konstruktiv einzubringen.
3.6
Ergänzende Materialien zu
Parlamentarische Demokratie Landtag Rheinland-Pfalz
Ellen Demuth (CDU)
Bis jetzt bin ich bei einer Abstimmung noch nicht in die Situation gekommen,
wo ich die Fraktionsdisziplin als „Zwang“ empfunden habe. Letztendlich gilt
aber für mich, dass ich jede von mir getroffene Entscheidung mit meinem
Gewissen vereinbaren kann. Ich sehe mich als Vertreterin meines Wahlkreises
und bin zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern dort verpflichtet. Im
politischen Meinungsfindungsprozess gehört es sicherlich aber auch dazu,
dass zur Problemlösung eine gewisse Kompromissbereitschaft besteht und
man sich einer Mehrheitsentscheidung auch anpassen kann, wenn diese gut
begründet dargestellt wird.
Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aufgabe:
➊ Lies die Stellungnahmen der drei Abgeordneten. Wie bewerten sie die Fraktionsdisziplin?
➋ Gibt es dabei Unterschiede zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition?
➌ Vergleiche hierzu auch die Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.
© 2011 Landtag Rheinland-Pfalz
Die Fraktionsdisziplin ist ein wichtiges Arbeitsinstrument. Sie garantiert die
Arbeitsfähigkeit der einzelnen Fraktionen, weil es aufgrund der Fülle der Themen nicht möglich ist, dass sich jede/jeder Abgeordnete im Detail mit allen
Themen auseinandersetzt. Außerdem bin ich persönlich über die Landesliste
meiner Partei in den Landtag eingezogen und nicht über ein Direktmandat.
Deswegen kann man sagen, dass ich angetreten bin, um GRÜNE Politik zu
vertreten und deswegen auch an die Parteibeschlüsse und den Koalitionsvertrag gebunden bin. Das schließt allerdings nicht kritisches Mitdenken aus.
Grundsätzlich finde ich es aber gut, dass bei Gewissensfragen, also etwa wenn
ethische Grundfragen behandelt werden, alle Abgeordneten frei abstimmen
können.