2016-01-19 Brasilien stellt sich auf schwere Zeiten ein, doch es
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19. JANUAR 2016 Brasilien stellt sich auf schwere Zeiten ein, doch es kann auf seine Stärken zählen Die immense politische und wirtschaftliche Krise Brasiliens hat jetzt eine Art von „Nullpunkt“ erreicht, von dem aus sich das Land in jedwede Richtung entwickeln kann. Für Brasilien könnte dies zu sehr positiven oder sehr negativen Ergebnissen führen. Report von: Carlos Eduardo Lins da Silva Anfang Dezember 2015 setzte der brasilianische Kongress unerwartet und rasch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Gang. Nachdem ihre Verbündeten am Obersten Gerichtshof Einspruch erhoben hatten, wurde der Prozess bis Mitte Februar auf Eis gelegt, zumal die Legislative und die Judikative ohnehin in ihre übliche Jahresend-Pause gingen. Rache pur Das Verfahren scheint ein Racheakt von Rousseffs Nemesis zu sein, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Eduardo Cunha. Die beiden haben eine lange Geschichte darin, sich gegenseitig in den Rücken zu Brasilia, 15. Dez. 2015: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zeigt sich während einer Kongressanhörung über ihr Amtsenthebungsverfahren zuversichtlich (Foto: dpa) fallen. Im vorigen Jahr sah es nach einem politischen Waffenstillstand zwischen den beiden aus, doch dieser die Argumente für dieses Verfahren sind nicht gerade endete, als Rousseff erfuhr, dass Cunha im Kongress stichhaltig. heimlich über die Umstände ihres Sturzes verhandelte. Im Wesentlichen wird Rousseff darin die unsachgemäße Der Repräsentantenhaus-Sprecher selbst läuft Gefahr, Verwendung von Mitteln aus staatlichen Banken zur sein eigenes Mandat zu verlieren, da er offenbar unter Eid Deckung von Haushaltslöchern vorgeworfen – eine Praxis, gelogen hatte – er behauptete, keine geheimen Bank- die man in der brasilianischen Politik als „Radfahren“ (auf konten in der Schweiz zu besitzen. Doch mittlerweile sind Portugiesisch „Pedalada“) bezeichnet und die auch oft von im Zuge der Untersuchungen von brasilianischen und ihren Vorgängern angewendet wurde. Am letzten Tag des Schweizer Behörden solche Konten aufgetaucht. Die Jahres 2015 antwortete sie auf diese Vorwürfe, indem sie meisten Beobachter erwarten, dass Cunha noch vor der erklärte, dass sie alle derartigen Entnahmen wieder Präsidentin seinen Job verlieren dürfte. zurückgezahlt habe – und das stimmte auch. Dennoch untergräbt diese Methode die Finanzlage des Landes Als Rousseffs „Arbeiterpartei“ (Partido dos Trabalhadores, immer weiter: Das primäre Haushaltsdefizit erhöhte sich PT) und die sieben mit ihr verbündeten Parteien vor der auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Ethik-Kommission des Kongresses gegen Cunha votier- Schuldenquote liegt nun bei rund 67 Prozent. ten, nahm der Repräsentantenhaus-Sprecher einfach eine der vielen Amtsenthebungs-Forderungen gegen die Es geht um die Wirtschaft Präsidentin an, die auf seinem Schreibtisch lagen. Doch Die Präsidentin ist äußerst unpopulär (die letzten Umfragen SEITE 1 19. JANUAR 2016 Brasilia, 21. Dez. 2015: Präsidentin Rousseff begrüßt Finanzminister Nelson Barbosa am Rande seiner Amtseinführung (Foto: dpa) gestehen ihr die Unterstützung von nur 12 Prozent der Ausgabenkürzungen und beim Bekämpfen von HaushaltsBevölkerung zu) und viele glauben, sie sollte ihr Büro defiziten einen Namen gemacht. räumen. Doch aufgrund von Rousseffs hartnäckiger Persönlichkeit scheint ein Rücktritt unwahrscheinlich. Der Diese Ernennung frustrierte zwar Rousseffs linke WählerVerlauf ihres Amtsenthebungsverfahrens dürfte in erster schaft, verlieh ihr allerdings Glaubwürdigkeit an den Linie davon abhängen, was sie in den ersten Monaten des Finanzmärkten und in der brasilianischen Wirtschaft. Zum Jahres 2016 aus der Wirtschaft herausholen kann – auf Jahresbeginn 2015 versprach Levy für dieses Jahr einen jeden Fall ist dies wichtiger als jeder andere Faktor. primären Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Prozent des BIP. Präsidentin Rousseff hat selbst viel dafür getan, sich in diese missliche Lage zu bugsieren. Sie managte während Wie zu erwarten, wollte er dieses Ziel durch Steuererihrer ersten Amtszeit Brasiliens Wirtschaft sehr schlecht höhungen und scharfe Kürzungen bei den Regierungsund versteckte dann diese Tatsache mit Buchhaltungs- ausgaben erreichen. Allerdings wurden die meisten seiner tricks vor den Wählern. Die düstere Wahrheit über die Initiativen im Kongress entweder blockiert oder nur Haushaltslage wurde nicht bis zum Ende des Präsident- drastisch eingedampft zugelassen – ein Großteil dieser schaftswahlkampfs im Oktober 2014 vollständig offen- Blockade ging auf das Konto der PT und ihrer Verbüngelegt. deten. Nach ihrer Wiederwahl durch eine knappe Mehrheit Als Ergebnis beendete die Regierung 2015 mit einem der überraschte die Präsidentin alle, indem sie Joaquim Levy miserabelsten Haushalte der letzten 25 Jahre, was die zu Brasiliens neuem Finanzminister ernannte, einen Schwere der Defizite und Rousseffs Unfähigkeit, ein Wirtschaftswissenschaftler, der bis dahin immer mit der besseres Ergebnis zu erzielen, nur noch betonte. Opposition in einem Boot saß. Der Absolvent der Daraufhin begann Minister Levy für einen PrimärüberUniversität von Chicago hatte sich für seine Effizienz bei schuss von 1,7 Prozent im Haushaltsplan 2016 zu SEITE 2 19. JANUAR 2016 kämpfen. Auch hier traf er auf Widerstand, diesmal vor Brasiliens Kredit-Rating wurde von Standard & Poors allem im Kabinett selbst – am meisten wehrte sich und Fitch in den letzten zwei Monaten auf RamschPlanungsminister Nelson Barbosa, ein hochrangiger PT- Niveau herabgestuft, und man nimmt an, dass Moody’s Funktionär und Vertrauter von Präsidentin Rousseff. bald nachziehen wird. Das Credit Default Swap (CDS) des Landes – im Grunde genommen eine Versicherung Dunkle Wolken gegen Zahlungsausfälle – hat sich auf 450 Punkte Die Minister begannen, sich öffentlich zu widersprechen. erhöht, das ist mehr als in jedem anderen Land mit einer Die Regierung entsandte schließlich dem Kongress einen Wirtschaft, die mit Brasilien vergleichbar wäre. Das viel Haushaltsentwurf, der einen Primärüberschuss von 0,5 kleinere und instabilere CDS von Kolumbien zum Prozent anvisierte. Minister Levy büßte damit die für sein Beispiel beläuft sich derzeit auf 250. Amt notwendige politische Schlagkraft ein. Er trat am 18. Dezember zurück und wurde durch Barbosa ersetzt, der Die öffentlichen Finanzen befinden sich in Unordnung. sein Amt am 21. Dezember antrat und sich sofort dazu Das nominale Haushaltsdefizit beläuft sich auf 9,5 verpflichtete – Überraschung! –, die meisten Sparzu- Prozent des BIP und man erwartet, dass sich die sagen seines Vorgängers einzuhalten. Bruttostaatsverschuldung im Jahr 2016 auf 70 Prozent des BIP summieren wird. Trotz der Rezession ist der Doch die Investoren gaben sich unbeeindruckt und Leitzins der Notenbank hoch (14,25 Prozent pro Jahr) reagierten mit einem Ausverkauf an den Börsen und und er dürfte im Januar voraussichtlich um weitere 50 indem sie den Druck auf die Nationalwährung, den Real, Basispunkte steigen, um die Inflation einzudämmen. erhöhten. Nach ein paar Wochen beruhigten sich die Zinsen auf einem derartigen Niveau dürften natürlich zu Märkte, aber ihr Misstrauen gegenüber dem neuen einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen FinanFinanz-Chef blieb bestehen. Zur gleichen Zeit begannen zen führen, da sich die Kosten für den Schuldendienst die meisten von Rousseffs traditionellen Unterstützern – aufblähen. die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Arbeiterpartei – Barbosa genauso zu attackieren, wie sie Der ausschlaggebende Faktor es zuvor bei Levy getan hatten. Der dramatischste Indikator für Brasiliens missliche Lage ist jedoch die steigende Arbeitslosenquote. Im Dezem- Unterdessen erlebte die brasilianische Wirtschaft im Jahr ber lag sie bei 8,9 Prozent und sie wird voraussichtlich 2015 einen akuten Rückgang. Das BIP verringerte sich im März etwa 10 Prozent erreichen. Erst im Oktober lag um rund 3,7 Prozent – das war das schlechteste sie noch bei 5 Prozent – nach Jahren einer nahezu Ergebnis seit 1990 (damals schrumpfte es um 4,3 kompletten Vollbeschäftigung. Millionen von BrasiliaProzent). Im Jahr 2016 wird der Rückgang voraus- nern, die in den letzten 22 Jahren über die Armutsgrenze sichtlich rund 2,8 Prozent betragen. Ökonomen rechnen klettern konnten, werden jetzt mit der Aussicht auf einen damit, dass das Land seine schlimmste Wirtschaftskrise Rückfall in die Armut konfrontiert. seit einem Jahrhundert erleben dürfte; in jedem Fall wird Brasilien 2016 zum ersten Mal seit den 1930er Jahren Es ist dieser wirtschaftliche Niedergang, der der eigentmit ansehen müssen, dass sein BIP im zweiten Jahr in lich juristisch schwachen Anklage gegen Rousseff Folge schrumpft. Auftrieb verleihen kann. Und darum will die Präsidentin diese Angelegenheit im Kongress zur Abstimmung Die Inflation ist ein weiteres Problem. Im Jahr 2015 bringen, solange sie noch die Unterstützung von erreichte sie 11 Prozent und 2016 werden es voraus- wichtigen Teilen der brasilianischen Gesellschaft genießt sichtlich 7 Prozent sein (das Ziel der Zentralbank ist plus – durch die meisten der Gewerkschaften, die NGOs und 4,5 Prozent oder minus 2 Prozent). So derartig hoch war sozialen Bewegungen, ebenso wie durch ihre Partei, die sie nicht mehr seit Mitte der 1990er Jahre, als die noch immer die zweitgrößte des Landes ist. Ein weiterer Brasilianer unter einer langwierigen galoppierenden wichtiger Verbündeter ist Präsidentin Rousseffs VorInflation litten. SEITE 3 19. JANUAR 2016 gänger und Mentor, Luiz Inácio Lula da Silva, der anhält. Es ist auch klar, dass 2016 politisch gesehen ein weiterhin der einflussreichste Politiker Brasiliens ist. instabiles Jahr wird. Im August werden die Olympischen Spiele in Rio weitreichende Möglichkeiten für öffentliche Der Ex-Präsident kritisierte Levys Sparmaßnahmen Demonstrationen schaffen; im Oktober könnten die scharf und sekundierte den Linken, die lauthals dessen Kommunalwahlen die Unterstützung für neue politische Absetzung forderten. Nun, da der ehemalige Finanz- Parteien bringen, die momentan gebildet werden, minister von der Bildfläche verschwunden ist, erwartet darunter ist vor allem Marina Silvas „Rede“-Bewegung man, dass Rousseff ihren linken politischen Flügel bemerkenswert, die sich als Alternative zum derzeitigen unterstützt. Sie muss auch versuchen, die Märkte zu Stillstand präsentiert. beruhigen, doch das wird für sie eine große Herausforderung sein. Als Politikerin hatte sie nie ein Händchen Eine weitere Gewissheit ist, dass die demokratischen für empfindliche Balanceakte. Institutionen, die nach dem Ende der Militärdiktatur vor drei Jahrzehnten entstanden sind, gut arbeiten und Falls sie jetzt beschließt, die Inflation von der Leine zu damit die Grundlage der Stabilität, des Friedens und der lassen, das öffentliche Defizit weiter zu vergrößern und in Demokratie im Land bleiben. Der demokratische Aufbau der Wirtschaft eine interventionistische Politik zu ver- aus den 16 Regierungsjahren von Fernando Henrique folgen, könnte Präsidentin Rousseffs Amtsenthebung im Cardoso und Lula da Silva ist dem Land nicht verloren Mai 2016 akut werden – wenn die meisten der gegangen. Brasilien hat noch immer das Rüstzeug, um Brasilianer, die im letzten Quartal des Jahres 2015 ihren seine schreckliche gegenwärtigen Situation zu überJob verloren haben, keine Arbeitslosenunterstützung winden. mehr erhalten. Trotz all der schlechten Nachrichten gibt es keine Präsidiale Rechenschaftspflicht Kapitalflucht aus dem Land. Keine Insolvenz-Wellen Nachdem sie Levy losgeworden ist, ist Präsidentin wurden registriert und die Löhne haben sich auch nicht Rousseff jetzt allein für die Wirtschaft und die Staats- drastisch verringert. Die Zahlungsbilanz des Landes ist finanzen verantwortlich. Sie wird nicht in der Lage sein, in Ordnung (mit Reserven in Höhe von 356 Mrd. USBarbosa für weitere Probleme verantwortlich zu machen: Dollar) und die Handelsbilanz zeigt steigende ÜberIhr neuer Minister hat keinen eigenen Einfluss und er ist – schüsse. Auch das brasilianische Militär verhält sich im Gegensatz zu Levy oder Guido Mantega, dem ruhig (und das unter einem Verteidigungsminister, der Finanzminister während Rousseffs erster Amtszeit – Zivilist und, nebenbei bemerkt, ein registriertes Mitglied bekannt dafür, ihren Befehlen ohne Diskussion zu folgen. der Kommunistischen Partei ist) und es werden keine Kurzschlussreaktionen außerhalb des Verfassungs- Die kampfbereite Präsidentin hat allerdings weiterhin den rahmens propagiert, um die Krise zu beenden. Vorteil, dass sie in der Lage war, formale Korruptionsvorwürfe zu vermeiden. Rousseff hatte den Vorsitz des Es ist möglich, sogar wahrscheinlich, dass, wenn dieser Aufsichtsrats der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras Alptraum vorbei ist, Brasilien bessere wirtschaftliche inne, als dort entsetzliche finanzielle Missbräuche Fundamente haben wird, um die Herausforderungen der stattfanden. Man warf ihr auch vor, ihre Wieder- Zukunft anzugehen. Dazu gehören ein deutlich saubewahlkampagne mit illegalem Schmiergeld finanziert zu reres politisches Umfeld sowie gesündere Beziehungen haben. Bisher haben die Ermittler keine einzige Anklage zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. All gegen sie zustande gebracht. Die Klage gegen ihren dies könnte das Land erhalten, ohne seine Stärken Hauptfeind, den Repräsentantenhaus-Sprecher Cunha, einzubüßen, die aus seiner geografischen und demohat mittlerweile ein verheerendes Ausmaß angenommen. grafischen Größe, seinem Reichtum an natürlichen Dieser Gegensatz hat der Präsidentin politisch geholfen. Ressourcen, seiner kulturellen Einheit, friedlichen Geschichte, menschlichen Toleranz und anderen nationalen Szenarien Qualitäten resultieren. Sie alle machen das Land so Sicher ist im Moment nur, dass Brasilien in eine tiefe attraktiv für ausländische Besucher und Investoren Rezession stürzen wird, die für zwei oder drei Jahre gleichermaßen. SEITE 4 19. JANUAR 2016 2016 – Ein kurzes optimistisches Drehbuch 2016 – Ein kurzes pessimistisches Drehbuch Ein positives Szenario sähe vor, dass Präsidentin Eine negative Kette von Ereignissen würde öffentliche Rousseff alle Versuche, sie anzuklagen, mit einer kleinen, Demonstrationen gegen die Regierung beinhalten, wähaber ausreichenden Mehrheit im Kongress übersteht, rend das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin und sie bis 2018 im Amt bleibt. Ihre Arbeiterpartei würde Rousseff fortschreitet; es gäbe Proteste gegen ihren bei den Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hin- wahrscheinlichen Freispruch. Soziale Unruhen und die nehmen müssen, doch der Wahlkampf könnte neue Unzufriedenheit mit der schrumpfenden Wirtschaft Parteien und Führungsfiguren ins öffentliche Bewusst- führen schließlich zu ihrem Rücktritt. Die Rezession versein rücken. Eduardo Cunha wäre seinen Job als schlimmert sich und das Land versinkt in die Depression Repräsentantenhaus-Sprecher und sein Mandat als – mit steigender Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Einige Kongressabgeordneter los. Weitere Geschäftsleute und der Bundesstaaten und Gemeinden gehen ebenfalls Mitglieder der „Brasilianischen Partei der Demokrati- Bankrott. schen Bewegung“ (PMDB) – der größten Partei des Landes, die zugleich der wichtigste Verbündete im Kongress von Rousseffs Arbeiterpartei ist – werden angeklagt und inhaftiert. Das BIP des Landes schrumpft um 2 bis 3 Prozent. „ Trotz all der schlechten Nachrichten gibt es keine Kapitalflucht aus dem Land. Keine Insolvenz-Wellen wurden registriert und die Löhne haben sich auch nicht drastisch verringert SEITE 5
