Anmerkungen zu Michael Beleites' Pegida-Sympathie
Es dürfte einigen aufgefallen sein, dass der ehemalige sächsische Landesbeauftragte für die StasiUnterlagen, Michael Beleites, ein Vorwort zu einem Pro-Pegida-Buch des Autors Sebastian Hennig
(„Pegida. Spaziergänge über den Horizont“) geschrieben hat. Der Autor Michael Bittner hat sich
darüber bereits verwundert gezeigt.1
In Sachsen ist der demokratische Streit nicht beliebt. Wenn man z. B. Frank Richter dafür kritisierte,
dass er die Landeszentrale für politische Bildung für Pegida öffnete, gab es empörte Reaktionen.
Kritik wurde mit Schmähung gleichgesetzt. Ich will sofort klarstellen, dass es mir an dieser Stelle
nicht darum geht, Positionen von Michael Beleites einer eingehenden Kritik zu unterziehen. Mir
geht es um einige Anmerkungen aus GRÜNER Perspektive, denn als sächsischer GRÜNER ist mir
Michael Beleites als jemand bekannt, der in der Vergangenheit für seine geschichtspolitischen wie
für seine agrarpolitischen Positionen auch viel Zustimmung aus meiner Partei (insbesondere
meinem Landesverband) erhalten hat. Vor diesem Hintergrund erscheint mir eine Distanzierung –
aus gegebenem Anlass – aus GRÜNER Perspektive als sinnvoll, auch auf die Gefahr hin, dass
manche im Meinungsstreit Ungeübte so etwas als ganz furchtbar betrachten könnten.
Es stimmt, dass Beleites sich in dem besagten Vorwort positiv über Pegida äußert. Leider sind
einige Unbelehrbare weiterhin der Ansicht, dass Pegida „nicht ausgegrenzt“ werden dürfe, ohne zu
merken, dass diese Bewegung sich selber kontinuierlich ausgrenzt. Diesen Leuten ist es offenbar
egal, was Pegida von sich gibt, sie wollen immer wieder einen irgendwie guten Kern in dieser
Gruppe erkennen. Unzählige diffamierende und hetzende Redebeiträge werden ignoriert. Wie aber
soll man mit Leuten diskutieren, für die Andersdenkende sowieso nur „Volksverräter“ bzw.
„Lügenpresse“ sind? Wenn ich nicht bereit wäre, mich von Leuten abzugrenzen, die mich als
„linksgrünversifften Gutmenschen“ oder „Kinderficker“ bezeichnen, dann wäre ich zu gar keiner
Klarheit mehr fähig (mal abgesehen davon, dass ich Masochist sein müsste). Also: Etwas
Abgrenzung muss manchmal auch sein, um die eigenen Konturen zu wahren.
Entsprechend kann man konstatieren: Wer Pegida nahe steht, kann den GRÜNEN nicht nahe stehen.
Das wird jeder Mensch einsehen, der mit klarem Verstand die Aussagen von Pegida mit den
GRÜNEN Grundsatzprogrammen von 1980 und 2002 bzw. dem Grundkonsens von BÜNDNIS
1
http://michaelbittner.info/2015/10/28/pegida-von-innen-die-chronik-spaziergaenge-ueber-den-horizont-vonsebastian-hennig/.
1
90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 1993 vergleicht. Damit ist kein Stab über Michael Beleites
gebrochen oder ähnlich Schlimmes passiert, aber eine mögliche Unklarheit wird beseitigt.
Das sagt Beleites ja auch selber – Zitat aus dem besagten Vorwort, dem wir uns jetzt widmen (S.
13): „Sogar die Grünen haben die ökologische Dimension ihrer Identität hintan gestellt, um nur
noch links zu sein.“ Ich verzichte darauf, Formulierungen wie „Dimension ihrer Identität“ einer
Analyse zu unterziehen. Mir reicht der Hinweis, dass man politische Parteien nicht als esoterische
Sinnstiftungsinstanzen behandeln sollte, damit keine falschen Erwartungen enttäuscht werden.
Beleites müsste mittels der genannten Grundsatzdokumente erst einmal nachweisen, dass die
GRÜNEN mal 'rechter' oder 'weniger links' waren als heute – ich halte das für unmöglich, aber
seine Behauptung ist auch nur Teil einer größeren These: „Alle etablierten Parteien haben sich
links der Mitte positioniert.“
Diese „Mitte“ wird nicht näher beschrieben, Belege für den angeblichen Linksruck fehlen. Es ist
wohl doch mehr ein Gefühl, was Beleites beschreibt. Vielleicht ist es auch Ausdruck seines
Geschichts- und Gesellschaftsbildes. Die Frage ist, ob man die „Mitte“ ahistorisch als etwas
Unverrückbares deuten kann. Was 1950 „Mitte“ war, dürfte 2015 kaum mehr als auf der Höhe der
Zeit gelten. Wenn man gesellschaftspolitische Fragen wie Frauenrechte oder die Rechte von Lesben
und Schwulen heranzieht, wird man den gesellschaftlichen Mainstream als nach links (gegenüber
früher) gerückt bezeichnen können – wenn politische Parteien diese Entwicklung nachvollziehen,
rücken sie also gerade nicht von der Mitte ab, denn es ist die Mitte, die sich weiterentwickelt und
bewegt. Wo Beleites einen wirtschaftspolitischen oder sozialpolitischen Linkstrend unter den
Parteien erkennen könnte, ist nicht ersichtlich. Überhaupt ist seine These der Linkspositionierung
der „etablierten Parteien“ schwer nachvollziehbar. Wenn man darunter die im Bundestag
vertretenen Parteien versteht, dann ist bei SPD und LINKE ja schon mal eh' klar, dass sie sich als
links von der Mitte verorten. Dass die GRÜNEN mal rechts der Mitte angesiedelt gewesen seien,
bliebe eine unbewiesene (und unbeweisbare) These. Der vermeintliche Linksruck der CDU ist aber
nach meinem Dafürhalten eine Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung.
Das mag hartgesottenen Konservativen ja stinken, aber der Konservatismus hat generell das
Problem, nichts Starres sein zu können, auch wenn das vielen Konservativen wahrscheinlich lieber
wäre. Ein Konservativer aus dem Jahr 1800 – also jemand, der die Monarchie befürwortet (nach
Möglichkeit ohne die Einhegung königlicher Macht durch eine Verfassung), Pressefreiheit kritisch
sieht, nicht im Traum Frauen gleiche Rechte einräumen und Juden ganz selbstverständlich als
Staatsbürger zweiter Klasse betrachten würde – würde heute auch ganz ohne das Betreiben
2
politischer Parteien als gesellschaftlicher Außenseiter betrachtet werden, aber nicht als
zeitgenössischer Konservativer.
Ich will nicht jede Unsäglichkeit des besagten Vorwortes ansprechen. Wer schon in den ersten
Zeilen von der Presse als einer „gleichgeschalteten“ Presse spricht (S. 11), beweist eine
Geschichtsvergessenheit, über die man sich länger auslassen könnte – mir reicht die Feststellung,
dass so tendenziell der Nationalsozialismus verharmlost wird. Beleites käut wieder, was man so
auch in der „Jungen Freiheit“ andauernd lesen kann: Das Märchen von der Unterdrückung von
mindestens der „Hälfte der Bevölkerung“. Ganz besonders empört es Beleites anscheinend, dass
„jeder, der die biologische Tatsache der geographischen Rassevielfalt des Menschen als ein
bewahrungswürdiges
Erbe“
betrachte,
„reflexhaft“
als
Rassist
„gebrandmarkt“
werde.
Möglicherweise eine 'Erfahrung', die der Autor schon gemacht hat, denn mit entsprechenden
Äußerungen hat er sich bereits hervorgetan wie auch mit der Rede von der „parasitären
Finanzwirtschaft“ – Beleites kritisiert, dass es unwidersprochen geblieben sei, wenn Kritiker dieser
„parasitären Finanzwirtschaft“ als „Faschisten“ diffamiert worden seien, „weil bei den Nazis auch
solche Positionen vertreten wurden“ (S. 14). Dass bereits die Nazis Positionen, die er selbst vertritt,
vertreten haben, scheint für Beleites also kein Grund zu sein, sie zu hinterfragen – nein, er dreht die
Sache: Nur weil die Nazis etwas vertreten haben, muss das für ihn anscheinend noch lange kein
Grund sein, es für falsch zu halten.
Die Rede vom Parasitentum gebraucht Beleites bereits in einem etwas älteren Text mit dem Titel
„Wir haben gelernt“, der im Internet leicht zu finden ist. 2 Dort heißt es: „Wir haben gelernt, dass
Eigentum und Verantwortung zusammen gehören, aber leistungslose Einkommen und
Spekulationsgeschäfte ein strukturelles Parasitentum sind, das das Funktionieren der Gesellschaft
als Gesamtorganismus untergräbt.“ Welche Menschen Beleites als Parasiten betrachtet, lässt er
freilich offen. Die Nazis, die zwischen „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital unterschieden bzw.
„Asoziale“ verfolgten, waren in ihren Feindbildern eindeutig; Beleites irritiert lediglich.
Entscheidend ist der Blick auf Gesellschaft als „Gesamtorganismus“. Zu den Erkenntnissen, des
soeben zitierten Texts zählt die vermeintliche Einsicht, „dass eine gesunde Gesellschaft wie ein
Organismus funktioniert, wo die verschiedenen Organe sich gegenseitig dienen und das Ganze
zusammenhalten“. Mit der Parabel vom Magen und den Gliedern soll schon Agrippa Menenius
2
Unter anderem hier: http://www.dresden-im-wandel.de/themen/michael-beleites. Man beachte den Kontext, in dem
der Text entstanden ist!
3
Lanatus die Plebejer überzeugt haben, sich mit ihrer Rolle zu bescheiden. 3 Das war schon damals
Propaganda. Heute ist es einfach nur antimodern, freie Menschen zu Teilen von „Organen“ erklären
zu wollen, aber Beleites verbreitet die Lehre („Wir haben gelernt“), „dass eine gesunde
Gesellschaft wie ein Organismus funktioniert, wo die verschiedenen Organe sich gegenseitig dienen
und das Ganze zusammenhalten“. Formulierungen wie „dass Sozialpolitik nicht darin bestehen
darf, eine aus den produktiven Prozessen herausgehaltene bzw. ausgestoßene Mehrheit mit
Billigprodukten und Billigunterhaltung stillzuhalten, sondern nur eine vollstandige Integration in
sinnvolle und verantwortbare Arbeit die Gesellschaft gesundet“, sind gefährlich, weil das Konstrukt
einer „gesunden“ Gesellschaft im Kern totalitär ist. Wer „Gesundheit“ definiert, will auch
bestimmen, was „krank“ ist. Mit solchen nicht-gesellschaftlichen Kategorien wird der Gesellschaft
bzw. den sie bildenden Menschen intellektuell Gewalt angetan.
Michael Beleites verpasst auch in seinem Pegida-Vorwort nicht die Gelegenheit, seine
Wertschätzung der bäuerlichen Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen. Ich selbst habe die
Veröffentlichung seiner Broschüre „Leitbild Schweiz oder Kasachstan“ 4 begleitet und schon damals
Beleites' offenbar romantische Vorstellung vom Bauer auf seiner Scholle bedenklich gefunden.
Alles Elend der Agrargeschichte schien Beleites auf die Kommunisten und die ihnen folgende
Agrarindustrie zurückzuführen. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass Beleites' Verklärung des
Bauerntums und die Geringschätzung des Stadtlebens lediglich ein antimoderner Affekt ist. Man
sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass mit einer solchen Haltung den ländlichen Räumen
gedient sei.
Zurück zur „Rassenvielfalt“, die Beleites dem Menschen zuschreibt: Der Autor hat ein Buch mit
dem Titel „Umweltresonanz“ vorgelegt.5 Dazu lassen sich im Internet Thesen unter dem Titel „Die
Wettbewerbs-Logik dort überwinden, wo sie herkommt – in der Biologie“ (im Buch: S. 11-13)
finden.6 Daraus kann man schließen, ohne das Buch in näheren Augenschein zu nehmen, dass
Beleites den Darwinsmus ablehnt. Den Begriff der „Rasse“ verbindet er nicht mit der Abwertung
von Menschengruppen – Zitat: „Wenn man die Selektionslehre von der 'Erhaltung der begünstigten
3
4
5
6
Nach Livius, Ab urbe condita 2, 32, 9: http://www.thelatinlibrary.com/livy/liv.2.shtml#32.
Michael Beleites, Leitbild Schweiz oder Kasachstan. Zur Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen – eine
Denkschrift zur Agrarpolitik [Hrsg. von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der AbL Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e.V.], AbL Bauernblatt Verlags GmbH 2012. Ich selbst hatte als
Vorstandsmitglied des mitherausgebenden Weiterdenken e.V. damit zu tun. Ich denke allerdings nicht, dass in dieser
Broschüre derartig problematische Passagen wie in den anderen hier zitierten Texten zu finden sind.
Ders., Umweltresonanz. Grundzüge einer organismischen Biologie. Treuenbrietzen 2014.
http://www.humane-wirtschaft.de/die-wettbewerbs-logik-dort-ueberwinden-wo-sie-herkommt-in-der-biologiemichael-beleites/ bzw. als PDF: http://www.humane-wirtschaft.de/2014_05/HW_2014_05_S07-09.pdf.
4
Rassen im Kampfe ums Dasein' (Darwin) insgesamt verwirft, dann lässt sich wieder über die
biologische
Tatsache
geographischer
Menschenrassen
sprechen,
ohne
damit
zugleich
Merkmalsunterschiede im Sinne von Rassenkonkurrenz zu werten. Wer die Existenz der
geographischen Rassenvielfalt beim Menschen bejaht und diese als ein kostbares Naturerbe
betrachtet, kann auch etwas für bedrohte Rassen tun.“7
Mal abgesehen davon, dass unklar bleibt, welche „Rassen“ er für bedroht hält, wird hier schon klar,
wie Beleites seine Rassentheorie legitimiert: Er lehnt ja die Selektionslehre (bzw. die
„selektionistische Theorie eines Kampfes um's Dasein“, siehe „Umweltresonanz“, S. 532), also den
Darwinismus ab, somit beinhaltet die Behauptung der „Rassenvielfalt“ keine Abwertung
bestimmter „Menschenrassen“. Rassen beim Menschen hält Beleites für gegeben „im Sinne von
geographischen Naturrassen“ (ebd.). Was das eigentlich bedeutet, soll gleich beleuchtet werden.
Zuvor gestatte ich mir aber auch den Hinweis auf den bereits zitierten Titel der Thesen, dessen
Grundgedanke in den Thesen wiederholt wird – die „Wettbewerbs-Logik“ stamme aus der Biologie;
in einer These heißt es: „Das Wettbewerbsdenken der westlichen Welt, stützt sich auf die
Selektionslehre.“8 Es ist ein merkwürdiger Gedanke, dass Darwin auch noch für die kapitalistische
Wirtschaftsordnung verantwortlich sein soll, aber das Buch „Umweltresonanz“ durchzieht offenbar
die Vorstellung, gesellschaftspolitische Forderungen aus der Biologie ableiten zu müssen (für mich
scheinen weite Passagen von „Umweltresonanz“ überhaupt nichts mit Biologie zu tun zu haben).
Egal, wie man zu einem solchen Biologismus oder Ansätzen der „Soziobiologie“ stehen mag – es
wäre völlig abwegig, eine so begründete politische Praxis als eine den GRÜNEN „nahe“ zu
beschreiben, nur weil die GRÜNEN eine ökologische Partei seien. Politisch kann uns Beleites gar
nichts raten: Wollte man beispielsweise Wirtschaftspolitik auf biologischen Thesen aufbauen, würde
man bald an Grenzen stoßen. Beleites kann das egal sein, denjenigen, die den sozial-ökologischen
Umbau der Industriegesellschaft erreichen wollen, aber nicht.
Fachleute mögen beurteilen, inwiefern das Konzept der „Rasse“ in der Anthropologie noch von
wissenschaftlicher Bedeutung
ist oder nicht. Beleites
macht
in seinem Vorwort zu
„Umweltresonanz“ selbst deutlich, dass er sich keinem aktuellen wissenschaftlichen Konsens
verpflichtet fühlt. Es wird nicht klar hergeleitet, warum das Konzept der „geographischen
Menschenrassen“ ihm so wichtig ist, aber es wird deutlich, dass er Gesellschaften als
7
8
Ebd.: These 13.
Ebd.: These 16.
5
„Populationen“ betrachtet, dass rassische Merkmale eine geographische Gebundenheit des
Menschen begründen sollen. Dies geht einher mit dem Hohelied des sesshaften Bauern als Leitbild
für unsere westliche Gesellschaft. Beleites hält „Jäger und Sammler“ bzw. „Ackerbauern und
Viehzüchter“ nicht für historische Epochen, sondern für „'Öktypen' unserer Art“.9 Diese sollen nach
seiner Vorstellung offenbar in ihren angestammten Räumen bleiben. Man kann es so
zusammenfassen: Für Beleites sind die Angehörigen anderer „Rassen“ bzw. „Populationen“ nicht
minderwertig, aber sie gehören für ihn auch nicht hierher: „Es ist offenbar eine durchaus
menschliche Eigenschaft, daß Menschen einer 'Population', d. h. eines Volkes, meist das Bedürfnis
haben, sowohl in ihrer angestammten Heimat, als auch unter ihresgleichen zu leben“ (PegidaVorwort, S. 17). So erklärt sich seine Sympathie für Pegida ohne weiteres. Man lese z. B. die
folgende These (zu „Umweltresonanz“): „Seitdem sich in den 'zivilisierten' Industrieländern eine
Mehrheit von den sozialökologischen Grundlagen der eigenen Kultur (Bauerntum und
Sesshaftigkeit) ablöst, droht die genetische Divergenz der betreffenden Populationen in eine
irreversible Degeneration umzuschlagen.“10 Wir wissen aus der Geschichte, wozu Menschen fähig
sind, die Menschen oder Gesellschaften für „degeneriert“ halten.
Mit seiner Verklärung einer Ackerbauern-Gesellschaft, die sich wie ein roter Faden durch Beleites'
Denken bis hin zum Pegida-Vorwort zieht, hängt er einer rückwärtsgewandten Utopie an – wobei
„rückwärtsgewandt“ nicht ganz sauber formuliert ist, denn der in der Vergangenheit angesiedelte
Idealzustand ist auch nur ein imaginierter, ein Konstrukt. Man könnte auch von „reaktionärem“
Denken sprechen, allerdings will ich dem billigen Vorwurf entgehen, dass dies eine Diffamierung
sei, und verwende den freundlicheren (weil unpräziseren) Begriff „rückwärtsgewandt“.
Das gesellschaftspolitische Denken Beleites' ist anschlussfähig an rechte Theoreme wie die
Vorstellungen, dass Menschen bestimmten Ständen zugeordnet werden müssen, dass sie ihre Würde
nicht in sich selbst haben, sondern dass sie nur im Rahmen von Traditionen, Herkünften, Familien,
Vaterländern, Ethnien, Identitäten usw. zu respektieren seien. Die Unterteilung der Menschen in
immerhin gleichwertige „Rassen“ und „Populationen“ klingt ähnlich harmlos wie das neurechte
Konzept des „Ethnopluralismus“, das die Vielfalt, aber eben auch die Geschiedenheit der Völker
betont. Der Mensch als Migrant/in wird in diesem Denken als Störfaktor wahrgenommen. Die
Anschlussfähigkeit an die neue Rechte mag auch erklären, dass das Buch „Umweltresonanz“ in
einem rechten Verlag erschienen ist (wer mag, kann ja mal im Internet recherchieren, was für
9 Ebd.: These 14.
10 Ebd.: These 15.
6
Autoren im Telesma-Verlag veröffentlicht werden; ich habe im übrigen auch nicht geprüft, welche
fragwürdigen Referenzen Beleites in seinem Buch aufführt – mir ist nur der Name Reinhard Falter 11
aufgefallen). Hat Michael Beleites sich bewusst in diese Gesellschaft begeben?
Ich fürchte, ja.
Im Vorwort zum Pegida-Buch (S. 18) schreibt Beleites, dass „wir endlich aufhören (sollten), von
einem vollendet globalisierten Einheitsmenschen zu träumen“. Mal abgesehen davon, dass nicht
klar ist, wer davon jemals geträumt hat, ist der Begriff „Einheitsmensch“ völlig eindeutig. Diese
Vokabel (das kann man mittels Gebrauchs einer Suchmaschine schnell überprüfen), ist Bestandteil
rechter Verschwörungstheorien. Abgesehen von diesem Begriff als Bestandteil der Theorie, dass
die Geschlechter abgeschafft zu werden drohen (mit dieser Theorie soll das Bemühen um
Geschlechtergerechtigkeit bekämpft werden), wird damit das angebliche Bemühen des
internationalen Großkapitals (mitunter wird auch von „Plutokratien“ gesprochen) und seiner linken
Helfershelfer um die Schaffung eines leicht zu beherrschenden, auszubeutenden und mit
steuerbaren Konsumbedürfnissen ausgestatteten identitätslosen Wesen gekennzeichnet. Das
Feindbild des völkischen Antikapitalismus ist „die Ostküste“. Es stimmt deshalb bedenklich, dass
Beleites im Zusammenhang mit der Formulierung „Einheitsmensch“ darauf verweist, dass Teile von
Pegida eher in der Amerikanisierung als in der Islamisierung eine Bedrohung sehen.
Mit Begrifflichkeiten wie dem „Einheitsmenschen“ wird durch die extreme Rechte jede politische
Position diffamiert, die die Gleichheit der Rechte aller Menschen und die Universalität der
Menschenrechte beinhaltet. Wer vom „Einheitsmenschen“ schreibt, darf sich also nicht beschweren,
wenn man ihn in der rechten Ecke vermutet.
Rechtes Denken betont die Schicksalhaftigkeit unseres Daseins. Der Mensch soll in rechter Sicht
sein Schicksal akzeptieren und in ihm aufgehen – damit ist die Bindung an Rasse, Nation und
Geschlecht gemeint, inklusive der angeblich untrennbar damit verbundenen traditionellen „Rollen“
und der Forderung, jede/r solle bleiben, wo sie/er ist. Den Rechten steht die „Identität“ immer über
dem Individuum – und das scheint Beleites mit ihnen gemein zu haben. Freiheit beschreibt er als
eine Freiheit, „sein Leben in ein sinnvolles Ganzes hineinzustellen“ („Umweltresonanz“, S. 593).
Zu meinen, dass man Freiheit seiner Mitmenschen so definieren könne, dass darin nur die Erfüllung
eines Sinns verstanden werden könne, den man für sie schon mal bestimmt hat, zeugt von einer
zutiefst antiindividualistischen und antiliberalen Haltung. Eine so bestimmte „Freiheit“ ist in
11 Zu diesem Autor: http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Falter.
7
Wahrheit keine! Ich zitiere noch einmal aus „Umweltresonanz“ (ebd.): „Freiheit ist nicht Freiheit
von allem, nicht Beliebigkeit und Orientierungslosigkeit, sondern die Freiheit zu einem Leben in
Einklang mit den eigenen Intentionen. Diese Intentionen sind uns nicht 'eigen', weil wir sie uns
ausgedacht oder selbst erfunden haben, sondern weil sie zu uns gehören, uns gegeben sind – wie
auch unser Körper nicht unser eigenes Werk ist.“ Dass Freiheit bedeuten soll, den Gegebenheiten
zu entsprechen, kann keine GRÜNE Freiheitsvorstellung sein. Was diese Erwägungen mit Biologie
zu tun haben sollen, bleibt übrigens auch schleierhaft, aber es geht Beleites wie vielen rechten
Denkern wohl vor allem darum, seinen Determinismus zu betonen.
Wie sehr unterscheidet er sich damit vom GRÜNEN Denken! Ich beschränke mich auf ein Zitat aus
der Präambel zu unserem Grundsatzprogramm von 2002 (S. 11), um dies zu illustrieren: „Freiheit
ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder
Unterschiede der Geschlechter hinweg. Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten
Zusammenschlüssen engagieren können. Das gilt gerade auch für Minderheiten. Verantwortung für
die Zukunft kann nur durch selbstbestimmte Individuen gewährleistet werden.“ Beleites' Denken ist
außerdem mit GRÜNEN Vorstellungen zur Einwanderungsgesellschaft und multikulturellen
Demokratie, wie sie in den programmatischen Texten beschrieben sind, absolut inkompatibel.
Wenn man aber Freiheit so definiert, dass sie mit Selbstbestimmung nichts mehr zu tun hat, kommt
man wohl zwangsläufig zu politischen Erwägungen, die in der folgenden Frage münden, die an
dieser Stelle als letztes Zitat aus Beleites' „Umweltresonanz“ (S. 598) angeführt werden soll:
„Warum sollte es nicht auch freiheitliche Alternativen zur Demokratie geben?“
An der Suche nach solchen „Alternativen“ dürften sich überzeugte Demokratinnen und Demokraten
kaum beteiligen können.
Ich habe mich bemüht, deutlich zu machen, dass Michael Beleites gesellschaftspolitische Positionen
bezieht, die insbesondere mit GRÜNER Programmatik, die den Menschen als selbstbestimmtes
Wesen in den Mittelpunkt stellt, nicht vereinbar sind (ich schließe nicht aus, dass auch viele
Liberale, Linke, soziale und christliche Demokratinnen und Demokraten diese Positionen für
inakzeptabel halten müssten). Nicht mehr und nicht weniger. Dass ich Michael Beleites mittlerweile
durchaus für einen Rechten halte, hat nichts mit Diffamierung zu tun, es ist keine Respektlosigkeit,
sondern Teil des Ernstnehmens. Ich finde sogar, dass er das Recht dazu hat, rechts zu sein; ich kann
Pluralismus auch so weit durchaus noch aushalten (dass ich in einem Land, das von solchen Leuten
regiert würde, nicht leben wollte, steht auf einem anderen Blatt). Man muss aber auch selbst in der
8
Lage sein, einen Trennstrich zu ziehen, wenn es nötig wird, und deshalb kann die Wertschätzung,
die auf Beleites' Engagement zu DDR-Zeiten und als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
sowie auf der Anerkennung für seine ökologischen und landwirtschaftlichen Kompetenzen beruht,
die vorhandenen Differenzen nicht überlagern. Manche Gedankengänge wie z. B. die
wachstumskritischen mögen dem nahekommen, was auch manche (nicht alle) Mitglieder von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denken. Die Utopie Beleites' mag von ernsthaften ökologischen
Erwägungen getragen sein, sie basiert aber auf inakzeptablen Grundlagen im Menschenbild und
steht den gesellschaftspolitischen Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genauso entgegen wie
beispielsweise andere Vorstellungen wie die einer Ökodiktatur oder Ähnliches. Beleites'
Überlegungen wären ausschließlich für ökologische Gruppierungen interessant, die dezidiert
antiliberal, antilinks und radikal konservativ sind – solche Gruppierungen gibt es ja bereits. Dass sie
klein und politisch nahezu bedeutungslos sind, hat Gründe und ist auch gut so.
Achim Wesjohann
9
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Anmerkungen zu Michael Beleites` Pegida