Kleine Anfrage Antwort LANDTAG RHEINLAND
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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 14. Wahlperiode Drucksache 14/ 02. 06. 2004 3197 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedel Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Ministeriums der Justiz Ausländerfeindliche und rechtsextremistischeAusschreitungen undAktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März und April 2004 und Gegenaktivitäten Die Kleine Anfrage 1837 vom 11. Mai 2004 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten (rechtsextremistische, ausländerfeindliche, antisemitische) sind der Landesregierung im März und April 2004 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung der Zeitpunkte, die jeweiligen Tatorte, Anzahl der Tatverdächtigen, Zugehörigkeit einer rechtsextremistischen Partei und/oder Organisation, einschlägig bekannt bzw. vorbestraft, Wohnort)? 2. Welche Aktivitäten haben welche rechtsextremistischen Gruppierungen, Parteien (insbesondere NPD) und/oder Einzelpersonen wo in Rheinland-Pfalz wann durchgeführt? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die quantitative Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten sowie qualitative Veränderungen der Aktivitäten bzw. logistische Strukturen? 4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und Angriffe gemeldet, wie viele wurden vorläufig festgenommen und bei wie vielen Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen? 5. Wie viele Personen wurden durch diese Anschläge und Angriffe verletzt? 6. Welche Maßnahmen bzw. Aktionen (Demonstrationen) haben die Bürgerinnen und Bürger oder Vereine gegen bevorstehende Veranstaltungen bzw. Aktionen von Neonazis, Skinheads etc. ergriffen? 7. Welche rechtsextremen Parteien und/oder Gruppierungen sind in welchen kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten, Landkreisen und Verbandsgemeinden zur Kommunalwahl zugelassen worden? Das Ministerium der Justiz hat im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Mai 2004 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 4: Die Polizei hat im Zeitraum 1. März bis 30. April 2004 zwei relevante Körperverletzungsdelikte registriert: 28. April 2004, Landau (Hasskriminalität – fremdenfeindlich) Ein männlicher, alkoholisierter Tatverdächtiger mit Wohnsitz in Kaiserslautern belästigte die türkischstämmige Geschädigte in einem Zug und schlug ihr auf den Unterarm. Auf dem Bahnsteig beleidigte er ein dunkelhäutiges Kind mit den Worten „Schwarze Kuh“ und „Go to Africa“. Der Tatverdächtige ist bereits im allgemeinkriminellen Bereich polizeilich in Erscheinung getreten. Erkenntnisse über eine Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Partei oder Organisation liegen nicht vor. 7. März 2004, Bad Ems (Konfrontation – politische Einstellung) Der Anzeigeerstatter gab an, von fünf unbekannten Personen, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren, körperlich misshandelt worden zu sein. Sie hätten ihm und seinen Kindern Gewalt angedroht, falls er Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Juli 2004 Drucksache 14/ 3197 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode eine Anzeige nicht zurückziehe, die er zuvor wegen des Vertriebs von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch einen Militaria-Händler erstattet habe. Da sich im Lauf der Ermittlungen erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Anzeigeerstatters ergeben haben, ist das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Personen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Zu Frage 2: Neben den üblichen politischen Stammtischtreffen der rechtsextremistischen Szene registrierten Polizei und Verfassungsschutz von März bis April 2004 folgende Aktivitäten: 3. März 2004, Mainz REP-Kreisverband Mainz Veranstaltung zur Nominierung von 33 Kandidaten für die Kommunalwahl 2004 im „Elzer Hof“. 6. März 2004, Weinolsheim, Landkreis Mainz-Bingen Skinheadparty in einer Grillhütte (Ortsrandlage). 13. März 2004, Gundheim, Landkreis Alzey-Worms Skinheadparty mit 63 Personen in einer Grillhütte. Die Polizei führte eine Razzia durch und nahm sechs Personen in Gewahrsam. Sie leitete ferner fünf Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Propagandadelikten ein. 13. März 2004, Altrip, Rhein-Pfalz-Kreis DVU Rheinland-Pfalz Wahlkampfveranstaltung im „Regio-Zentrum“ mit ca. 20 Teilnehmern. 20. März 2004, Marienfels, Rhein-Lahn-Kreis Versuchte Kranzniederlegung durch 13 Personen des rechten Spektrums am SS-Ehrenmal. 26. März 2004, Ludwigshafen Kameradschaftsabend mit ca. 25 Personen der regionalen rechten Szene im Vereinslokal eines Kleingartenvereins. 27. März 2004, Altrip, Rhein-Pfalz-Kreis DVU Rheinland-Pfalz Veranstaltung zur Nominierung von fünf Kandidaten für die Kommunalwahlen 2004 im Anwesen des DVU-Landesvorsitzenden. 27. März 2004, Ludwigshafen Gruppierung „Junge Deutsche – Bundesweite Aktion“ Rednerveranstaltung zum Thema „Über die Sinnwidrigkeit der Entwicklungshilfe“. 10. April 2004, Zweibrücken Die beabsichtigte Geburtstagsfeier eines führenden Mitglieds des „Nationalen Widerstandes Zweibrücken“ fand nicht statt. Der Vermieter des Dorfgemeinschaftshauses kündigte den Nutzungsvertrag, nachdem er von der Polizei über den Hintergrund der Veranstaltung informiert worden war. Die Polizei erteilte 26 Personen Platzverweise. Ein Großteil der Gruppe begab sich anschließend in eine Gaststätte im Saarland. 30. April 2004, Ludwigshafen Kameradschaftstreffen der regionalen rechten Szene in einer Gaststätte mit ca. 25 Beteiligten. Zu Frage 3: Aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen und der Europawahl 2004 haben die rechtsextremistischen Parteien in RheinlandPfalz mit ihren Wahlkampfvorbereitungen begonnen. Bis zu den Wahlen am 13. Juni 2004 ist während des Wahlkampfs verstärkt mit Veranstaltungen und Aktionen rechtsextremistischer Parteien in der Öffentlichkeit zu rechnen (vgl. Antwort zu Frage 7). Zu den Fragen 4 und 5: Angaben zu den festgestellten Tatverdächtigen und zur Anzahl der verletzten Personen sind bereits in der Antwort zu Frage 1 enthalten. Vorläufige Festnahmen und/oder Haftbefehle sind nicht erfolgt. Zu Frage 6: Aktivitäten und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern oder Vereinen gegen Veranstaltungen bzw. Aktionen von Neonazis, Skinheads etc. werden nicht erfasst. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 14.Wahlperiode Drucksache 14/ 3197 Zu Frage 7: Zu den Kommunalwahlen wurden folgende Wahlvorschläge der Republikaner und ein Wahlvorschlag der Deutschen Volksunion (DVU) eingereicht und zugelassen: 1. Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher Stadt Ludwigshafen am Rhein: 3 Wahlvorschläge der Republikaner Stadt Mainz: 11 Wahlvorschläge der Republikaner Stadt Germersheim: 1 Wahlvorschlag der Republikaner 2. Wahl der Ortsbeiräte Stadt Ludwigshafen am Rhein: Stadt Mainz: Stadt Germersheim: 3. Wahl der Stadträte und Gemeinderäte Landkreis Birkenfeld Stadt Idar-Oberstein: 3 Wahlvorschläge der Republikaner 10 Wahlvorschläge der Republikaner 1 Wahlvorschlag der Republikaner 1 Wahlvorschlag der Republikaner Landkreis Mayen-Koblenz Stadt Andernach: 1 Wahlvorschlag der Republikaner Landkreis Bad Dürkheim Stadt Bad Dürkheim: 1 Wahlvorschlag der Republikaner Landkreis Germersheim Stadt Germersheim: 1 Wahlvorschlag der Republikaner Rhein-Pfalz-Kreis Gemeinde Altrip: Gemeinde Limburgerhof: Gemeinde Schifferstadt: 1 Wahlvorschlag der DVU 1 Wahlvorschlag der Republikaner 1 Wahlvorschlag der Republikaner Kreisfreie Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Pirmasens und Speyer: je 1 Wahlvorschlag der Republikaner 4. Wahl der Kreistage Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim und Rhein-Pfalz-Kreis: je 1 Wahlvorschlag der Republikaner 5. Bezirkstagswahl Bezirkstag Pfalz: 1 Wahlvorschlag der Republikaner Zu den Verbandsgemeinderatswahlen und den Wahlen der Orts- und Stadtbürgermeister wurden keine Wahlvorschläge von rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen eingereicht. Die NPD nimmt nur an der Europawahl teil. Herbert Mertin Staatsminister 3
