Verfahren beschleunigen – Fehlanreize beseitigen

Nr. 35|18. WP
16.10.2015
Verfahren beschleunigen – Fehlanreize beseitigen
Asylreform trägt die Handschrift der Unionsfraktion
nehmen. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag
mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein
umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des
Flüchtlingszustroms beschlossen.
Dabei ist klar, dass es in der aktuellen Lage nicht
den einen Befreiungsschlag geben wird, mit dem wir
alle Probleme umgehend lösen können. Es muss an
vielen einzelnen Stellschrauben gedreht werden,
sowohl national als auch international. National
haben wir mit der Gesetzesänderung einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Es handelt sich um
die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 90er
Jahren, mit harten Maßnahmen für die, die einen
Asylantrag stellen, obwohl sie offensichtlich nicht
schutzbedürftig sind.
Das beschlossene Gesetz trägt die Handschrift der
Union. Wir setzen mit ihm viele Maßnahmen um, für
die wir lange gekämpft haben. Es ist nicht nur die
Tatsache, dass wir mit diesem Gesetz den Kreis der
sicheren Herkunftsstaaten erweitern und den gesamten Westbalkan zu einer sicheren Herkunftsregion erklären, die bemerkenswert ist. Neu und richtungsweisend ist, dass in Zukunft eine ganze Reihe
von Einschränkungen mit dem Status „sicherer Herkunftsstaat“ verbunden sein werden. Es sind Einschränkungen, die denen, die nicht schutzbedürftig
sind, den Anreiz für einen Asylantrag in Deutschland
kommt, muss künftig bis zum Ende seines Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben; er darf
den entsprechenden Bezirk nicht verlassen; er bekommt kaum noch Bargeld und keine Möglichkeit zu
arbeiten; seine Leistungen werden nach Abschluss
des Verfahrens gekürzt, und er wird direkt aus der
Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt. Das sind
harte Maßnahmen. Doch damit senden wir ein ganz
eindeutiges Signal: Wer offensichtlich keinen Schutz
braucht und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt,
hat in Deutschland nichts zu erwarten außer einem
Aufenthalt in den Gemeinschaftsquartieren einer
Erstaufnahmeeinrichtung und der Abschiebung.
Zudem werden Leistungen künftig höchstens einen
Monat im Voraus gezahlt. Die vereinbarten Beschleunigungen im Asylverfahren müssen nun durch
konsequente Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber durch die Länder durchgesetzt werden.
In einem nächsten Schritt wollen wir uns mit der
SPD auf die Einrichtung von Transitzonen an den
Grenzen verständigen. Handlungsbedarf besteht
zudem auf europäischer Ebene. Dazu gehören: ein
wirksamer und kräftiger Schutz der europäischen
Außengrenzen, die unverzügliche Einrichtung der
sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien,
sowie die Vereinbarung einer verbindlichen Quote
zur Verteilung der Flüchtlinge.
Weitere Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz finden
Sie unter www.cducsu.de.
Nr. 35|18. WP
16.10.2015
Weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise
schen Union, die finanzielle Unterstützung zur Ver-
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Zusam-
fügung zu stellen, die notwendig ist, um eine or-
menarbeit mit der Türkei für unverzichtbar, um die
dentliche Existenz zu sichern.
Flüchtlingsströme in Richtung Europa einzudäm-
Weitere Informationen zur Türkeireise der Kanzlerin unter www.cducsu.de.
men. „Die Türkei spielt in dieser Situation eine
Schlüsselrolle“, erklärte sie am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung. Priorität hat
die Verbesserung des Grenzschutzes und die gemeinsame Bekämpfung der Schlepperbanden. Es ist
nicht hinnehmbar, dass diese schmale Meeresrinne,
die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln – und damit zwischen zwei NatoPartnern – liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird. Ich stimme der Bundeskanzlerin zu,
dass die Türkei eine wesentliche Rolle in der Flüchtlingsfrage spielt. Nicht mit der Türkei zu reden, wäre
Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten
Zur Aufklärung schwerer Straftaten sollen Verbindungsdaten künftig für kurze Zeit gespeichert werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein
entsprechendes Gesetz, das enge rechtliche Grenzen für die Nutzung der Daten und strenge Anforderungen an die Datensicherheit vorsieht. Für eine
neue Regelung zur Speicherung der Verbindungsdaten hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzt, seit das Bundesverfassungsgericht 2010 die
alte Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte.
eine Form der Politikverweigerung. Die Bundeskanz-
Das neue Gesetz sieht vor, dass Telekommunikati-
lerin reist am Wochenende in die Türkei, um mit
onsunternehmen Verbindungsdaten wie Telefon-
Präsident Erdoğan zu sprechen.
nummern, Zeitpunkt und Dauer von Anrufen sowie
IP-Adressen von Computern künftig zehn Wochen
Wie ich in meiner Bundestagsrede am Donnerstag
betont habe, warne ich zudem davor, die geplanten
Hotspots zu diffamieren. Als erste Anlaufstellen in
Italien und Griechenland werden sie bei der Regist-
speichern. Für Handy-Standortdaten gilt eine kürzere Frist von vier Wochen. Kommunikationsinhalte
werden nicht erfasst. Verkehrsdaten von E-Mails
sind ausgenommen.
rierung und Unterbringung von Flüchtlingen helfen.
Außerdem kann Schengen nur funktionieren, wenn
Für die Nutzung der Daten hatte das Bundesverfas-
jeder die Außengrenze sichert, die er hat. Dafür
sungsgericht schon 2010 einen engen Rahmen vor-
muss Europa angesichts der großen Zahl der Flücht-
gegeben. So dürfen die Ermittlungsbehörden die
linge gemeinsam Verantwortung tragen.
Daten nur nach einer entsprechenden Richterentscheidung im Einzelfall und zur Aufklärung be-
Dringende Unterstützung brauchen darüber hinaus
die Flüchtlingslager rund um Syrien. Die Situation
dort ist ein Skandal. Ich erwarte von der Europäi-
stimmter schwerer Straftaten nutzen.
Weitere Informationen zum Gesetz finden sie unter www.cducsu.de.