Bundesverfasssung (BV) zum Bereich Aussenpolitik

Bundesverfasssung (BV) zum Bereich Aussenpolitik
Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten
1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre
Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur
Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen
Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
3 Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.
Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden
1 Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre
Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen.
2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre
Stellungnahmen ein.
3 Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren
Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeigneter Weise
an internationalen Verhandlungen mit.
Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland
1 Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge
schliessen.
2 Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten
anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der
Verträge zu informieren.
3 Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in
den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung
des Bundes.
Art. 184 Beziehungen zum Ausland
1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der
Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
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2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der
Bundesversammlung zur Genehmigung.
3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat
Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge
1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und
beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.
2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für
deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat
zuständig ist.
Art. 140 Obligatorisches Referendum
1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
a. die Änderungen der Bundesverfassung;
b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder
zu
supranationalen Gemeinschaften;
c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben
und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen
innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur
Abstimmung unterbreitet werden.
2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesver-fassung;
b. die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der
allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden
sind;
c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei
Uneinigkeit der beiden Räte.
Art. 141 Fakultatives Referendum
1 Auf Verlangen von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen werden dem Volk
zur Abstimmung unterbreitet:
a.
b.
c.
d.
Bundesgesetze;
dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
völkerrechtliche Verträge, die:
1.unbefristet und unkündbar sind;
2
2.den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
3.eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.
2 Die Bundesversammlung kann weitere völkerrechtliche Verträge dem fakultativen
Referendum unterstellen.
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