raumordnung - Vlaanderen.be

Richtlinienplan 2009 - 2014
RAUMORDNUNG
Eine raumliche Politik für die Gesellschaft und im
Rhythmus der Gesellschaft Ehrgeizig in einem
schwierigen Kontext
Philippe Muyters
Flämischer Minister für Finanzen, Haushalt, Arbeit, Raumordnung und Sport
Formgestaltung: Departement Dienste für die allgemeine Regierungspolitik Kommunikationsabteilung © November 2009 – flämische Behörden
MANAGEMENTZUSAMMENFASSUNG
Im schwierigen Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise verfolgt Flandern das Ziel, zu einer Spitzenregion in Europa heranzuwachsen. Um dies zu ermöglichen bedarf es eines strategischen
Umgangs mit den räumlichen Möglichkeiten, über die Flandern verfügt, sowie mit gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich stellen.
Dies ist nicht zuletzt eine Aufgabe für die Raumplanungspolitik. Raum ist schließlich der Schauplatz der gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen. Ferner legt die Raumplanungspolitik die Bedingungen, nach denen sich die räumlichen Stärken realisieren lassen und den Herausforderungen begegnet werden kann, fest.
Die Raumplanungspolitik wirkt sich auf viele andere Politikbereiche aus. Dies ist der Grund für
das Partnerschaftsmodell. Neben einer großen Anzahl von Initiativen, die ich während dieser
Legislaturperiode in die Wege leiten werde, hängt der Erfolg meiner Politik auch von den Initiativen ab, die in den anderen Politikbereichen unternommen werden.
Der Richtlinienplan enthält einen Rahmen für die Festlegung der langfristigen Strategie. Der
Plan gibt zudem die Schwerpunkte für die kurz- und mittelfristige Politik vor. Mir ist bewusst,
dass der vorliegende Richtlinienplan sehr ehrgeizig ist. Ich möchte mit meiner Politik allerdings
neben der Kontinuität in der Politik einen Wandel in Gang bringen, so dass auch die anderen
Ziele, die im Regierungsabkommen in Bezug auf die Raumplanungspolitik aufgenommen sind,
verwirklicht werden können.
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Raumplanungspolitik für und im Rhythmus der Gesellschaft
Eine sich verändernde Umgebung verlangt eine Raumplanungspolitik, die darauf reagieren
kann. Ein dynamisches Projekt ist daher notwendig:
• um Flandern weiterhin nachhaltig entwickeln zu können,
• um eine Antwort auf das ehrgeizige Ziel zu geben, das Flandern sich stellt,
• um die räumlichen Stärken vollständig zu entwickeln, auch unter Berücksichtigung mit dem
überflämischen Kontext;
• um eine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, Trends und Entwicklungen
zu geben;
• um ein besseres Gleichgewicht zwischen gesellschaftlichen und individuellen Interessen zu
erreichen.
In dieser Raumplanungspolitik stehen die Entwicklung einer Vision des räumlichen Ausdrucks
der gesellschaftlichen Transformationen und die Realisierung von gesellschaftlich getragenen
Visionen und Projekten im Vordergrund. Das bedeutet auch, mehr denn je, eine Raumplanungspolitik für die Gesellschaft und eine räumliche Vision für große gesellschaftliche Herausforderungen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass auf den Rhythmus der Gesellschaft reagiert werden
kann. Das bedeutet nicht, dass die Raumplanungspolitik bloß folgt, sondern dass auf die verschiedenen Rhythmen von und in der Gesellschaft reagiert werden kann. Eine Politik, die sowohl
kurzfristig auf Bedürfnisse reagieren kann, eine Politik, die mittel- und langfristige strategische
Entscheidungen trifft, eine Politik, die auf die verschiedenen Bedürfnisse der Generationen,
Bevölkerungsgruppen, Akteure usw. reagiert. Nur damit kann eine Raumplanungspolitik realisiert werden, die von der Gesellschaft getragen wird.
Raumplanungspolitik, die eine nachhaltige Entwicklung in Flandern mit
realisiert und Qualität gewährleistet
Der Druck auf den Raum in Flandern ist sehr hoch und es ist deutlich, dass Raum ein knappes
Gut ist, womit strategisch und vorsichtig umgegangen werden sollte. Deshalb möchte ich eine
Raumplanungspolitik, die eine nachhaltige Entwicklung in ihren zusammenhängenden ökologischen, soziologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimensionen in Flandern mit unterstützt. Die Raumplanungspolitik ist ein Politikbereich, mit der gesellschaftliche Entscheidungen
im Raum materialisiert werden. Dies kann nur durch den integrativen Ansatz erfolgreich umgesetzt werden, der typisch für räumliche Ordnung ist, der durch die eigenen Vorstellungen von
Qualität und der Beziehung zwischen Raum und gesellschaftlichen Aktivitäten unterstützt wird.
Das Ziel von einfacheren und schnelleren Verfahren, das weiter unten in diesem Richtlinienplan
dargelegt wird, schränkt die qualitative Entwicklung keineswegs ein, die ich auf dem Gebiet der
räumlichen Ordnung verwirklichen möchte.
Stärken ausspielen und Herausforderungen angehen
Flandern verfügt über jede Menge räumliche Stärken. Es liegt im Zentrum Europas und hat alles
in der Hand, um eine intelligente Wirtschaft und Logistik entwickeln zu können. Dazu verfügt
es unter anderem über ein dichtes Netz an kreativen Städten, über vitale ländliche Gebiete und
ein komplementäres Netz von Infrastrukturen. Alle räumlichen Stärken von Flandern müssen
eingesetzt, ausgebaut und erneuert werden, so dass die Raumplanungspolitik, unter anderem
durch die effektive Durchführung des ersten räumlichen Strukturplans, die ehrgeizigen Ziele
zusätzlich unterstützt und ermöglicht.
Auch die gesellschaftlichen Herausforderungen mit raumordnungspolitischen Auswirkungen
sind nicht gerade gering. Dabei handelt es sich unter anderem um den sich anbahnenden Klimawandel, die demografischen Entwicklungen, die wirtschaftliche Transition, eine sich verändernde Landwirtschaft, die Energiefrage, den bereits bestehenden Druck auf die Landschaft
und die Biodiversität usw. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen und Transformationen sind
keine räumlich statischen Erscheinungen und spielen sich nicht innerhalb klar abzugrenzenden
Bereichen ab. Gesellschaftliche Veränderungen haben schließlich eher einen wirtschaftlichen,
ökologischen, sozialen, kulturellen usw. als räumlichen Charakter. Dies entbindet die Raumplanungspolitik jedoch nicht von der Pflicht, eine Vision, Ziele, Grundsätze und Konzepte zu entwickeln, um den räumlichen Ausdruck dieser Transformationen hinsichtlich ihrer Auswirkung
auf ihre räumliche Qualität, auf die räumliche Tragfähigkeit, auf die zeitliche Robustheit usw. zu
bewerten.
Die räumliche Entwicklung von Flandern in einen überregionalen und
europäischen Kontext stellen
Flandern ist keine Insel. Es gibt grenzüberschreitende Strukturen, sowohl städtische, infrastrukturelle als auch natürliche. Dies trifft nicht zuletzt auf die Region Brüssel-Hauptstadt zu. Darüber
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hinaus gibt es politische Prozesse in angrenzenden Ländern und Regionen, die eine Auswirkung
auf die Entwicklungen in Flandern haben. Die Europäische Union übt auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der eigenen strategischen poltischen Konzepte ebenfalls einen großen Einfluss aus.
Der EU-Vorsitz Belgiens in der zweiten Hälfte von 2010 bietet bereits große Chancen auf dem
Gebiet der Politik der Raumordnung. Ich erwäge die Organisation von einer oder mehreren Themensitzungen mit dem Ziel, Informationen oder „Best Practices“ in Bezug auf aktuelle Themen
aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu sammeln.
Raumplanungspolitik, welche die interne flämische Staatsreform
unterstützt
Innerhalb von Flandern ist es wichtig, dass die Entscheidungen auf der richtigen Ebene getroffen
werden. Die Raumplanungspolitik gibt heute schon weitgehende Verantwortungen weiter an
die lokalen Verwaltungen, sowohl Gemeinde- als auch Provinzialverwaltungen. Lokale Verwaltungen sind Partner bei der Durchführung von Maßnahmen und sie übernehmen eine zunehmende Anzahl an Aufgaben. Ich werde dies hier weiter fortführen und die Zuständigkeiten noch
mehr an Verantwortungen knüpfen. Selbstverständlich ist das Vorhandensein einer ausreichenden Kapazität der lokalen Verwaltungen eine Voraussetzung. Bei vorhandenen oder der Entstehung von starken lokalen Verwaltungen vor einem stadtregionalen oder regionalen Hintergrund
soll auf jeden Fall eine Zuweisung von mehr Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Mitteln
angestrebt werden. Die Raumplanungspolitik ist daher ein wichtiger Politikbereich bei der weiteren Konkretisierung der internen flämischen Staatsreform.
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Beteiligung und Verantwortung der Bürger und Gesellschaft
Die ständigen Veränderungen in der Umgebung gehen mit einer zunehmenden Mündigkeit der
Bürger einher. Ein Bürger, der sich stärker für seine lokalen und persönlichen Interessen einsetzt
und Mitsprache bei der Entwicklung einer Politik und der Gestaltung der Gesellschaft fordert. Die
Aufgabe der Behörden besteht darin, die Bedürfnisse und Interessen der Bürger unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses zu gewährleisten.
Heute ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass gesellschaftlich getragene Entscheidungen
häufig aufgrund von individuellen Interessen frei nach dem NIMBY-Syndrom – vorübergehend
oder dauerhaft – in der Schwebe hängen. Daneben gibt es die Feststellung, dass Urteile erst
nach Jahren zu erwarten sind. Selbstverständlich nutzt der Bürger die Mittel, die ihm in unserem
Rechtstaat zur Verfügung stehen. Dennoch möchte ich die Frage nach den gesellschaftlichen
Kosten dieser Situation stellen und überprüfen, auf welche Weise die gesellschaftlichen und die
individuellen Interessen mehr in ein Gleichgewicht zu bringen sind, ohne den Rechtsschutz einzuschränken. Darüber hinaus möchte ich die Einbeziehung der Bürger weiter unterstützen, um
eine größere Beteiligung zu gewährleisten.
Ein Partnerschaftsmodell für eine gesellschaftliche Akzeptanz und
Koproduktion
Räumliche Ordnung ist im Wesentlichen die räumliche Abwägung gesellschaftlicher Entscheidungen und Interessen im Rahmen der eigenen Raumplanungspolitik und Ziele. Vor diesem
Hintergrund bedeutet die Entwicklung eines Partnerschaftsmodells zunächst eine tatsächliche
Subsidiarität mit Zuständigkeiten und Verantwortungen auf der richtigen Verwaltungsebene.
Das bedeutet zudem, dass die raumfordernden Sektoren wie Natur, Landwirtschaft, Wohnen,
Industrie usw. bei räumlichen Überlegungen gleichwertig berücksichtigt werden können. Bei
räumlichen Überlegungen ist es wichtig, dass die gesellschaftlichen Entscheidungen und Interessen uneingeschränkt zum Ausdruck kommen, so dass die Ziele mit räumlichen Auswirkungen
von anderen Sektoren im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über die räumliche Ordnung
verwirklicht werden, und zwar innerhalb der räumlichen politischen Rahmen und Ziele. In diesem Kontext kann die Raumordnung sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die integrierende und koordinierende Rolle auf der Grundlage ihrer eigenen politischen Rahmen und
Ziele, so dass auch die eigenen räumlichen Vorstellungen weiterwirken. Sowohl in der Phase
der Visionsbildung, der Planung als auch der Durchführung muss die Partnerschaft weiterbestehen, so dass zusammen mit der Schaffung einer gesellschaftlichen Akzeptanz auch die Zusammenarbeit verwirklicht wird. Selbstverständlich impliziert das Partnerschaftsmodell auch, dass
letztendlich die Raumplanungspolitik die Entscheidungen zugunsten des allgemeinen Interesses trifft, wobei sie die Vorgaben, die Margen und die Metaziele festlegt und ihre Realisierung
gewährleistet.
Die Raumplanungspolitik als Abwägung von verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und
als Vision für gesellschaftliche Herausforderungen impliziert auch, dass das Unterrichtswesen
dem entsprechen muss, wobei Experten mit Kenntnissen des Fortlebens der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Prozesse im Raum ausgebildet werden. Räumliche Ordnung ist schließlich mehr als der Entwurf eines an der Oberfläche gestaltbaren Raums.
Stufenweise Durchführung des Kodex und größere politische
Effektivität durch Vereinfachung, Abstimmung und Kürzung der
Verfahren
Das Gesetz der räumlichen Ordnung wurde mit dem Kodex neu geschrieben und verlangt eine
ernsthafte Einbeziehung aller betroffenen Akteure und Verwaltungen. Es liegt auf der Hand,
dass ich eine Periode ohne weitere Dekrete anstrebe, so dass ich den Kodex in einem ruhigen
Kontext einführen kann. Gleichwohl werde ich schon bald eine Reihe von evidenten, effizienten
und effektivitätssteigernden Vereinfachungen durchführen.
Zudem gibt es im Rahmen meiner politischen Entscheidungen einige fundamentale Facetten,
die ich korrigieren möchte. So sind die Verfahren heute nicht oder nur unzureichend auf die
Schaffung der gesellschaftlichen Akzeptanz und ihrem Fortbestehen in der räumlichen Ordnung
angepasst. Von der Gesellschaft getragene räumliche Entscheidungen müssen schneller realisiert werden. Es kommt darauf an, dass sowohl auf dem Gebiet der Planung als auch der Genehmigungen nach einem gesunden Gleichgewicht zwischen dem allgemeinen Interesse und dem
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privaten Interesse gesucht wird. Zudem sollen die Verfahren, insbesondere jene von anderen
Sektoren, mehr gestrafft und besser aneinander angepasst werden.
Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass, bei konkreten Themen, viel mehr als es heute der Fall
ist, proaktiv und problemlösend gearbeitet wird. Das bedeutet, dass im Genehmigungsverfahren Alternativen angeboten werden, um zu verhindern, dass am Ende des Verfahrens die Antwort negativ ausfällt und der Bürger oder das Unternehmen keine Antwort auf seine konkrete
Frage erhält.
Ich setze mich demnach für eine Raumplanungspolitik ein, die dynamischer auf die gesellschaftlichen Entscheidungen reagieren kann. Der Weg von der Visionsbildung zur tatsächlich Durchführung und Realisierung in der Praxis muss beschleunigt werden. Die fundamentalen Entscheidungen für die Raumplanungspolitik in Flandern müssen wohlüberlegt getroffen werden.
Allerdings müssen sie anschließend mit möglichst einfachen Verfahren durchgeführt werden.
Vor diesem Hintergrund muss auch eine Effizienzsteigerung angestrebt werden. Die Mobilisierung und die verantwortliche Haltung der beteiligten Verwaltungen und Akteure werden hierzu
beitragen.
Im Folgenden werden zuerst die inhaltlichen Richtungsvorgaben meiner Politik weiter erläutert.
Anschließend werden die politischen Programme mit den dazugehörigen strategischen und
operationellen Zielen weiter konkretisiert.
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