CP 34 2014 Courtain raiser April

PRESSEMITTEILUNG Nr. 34/2014
24. April 2014
Industrielles Europa unverzichtbar: Zukunft der EU ganz oben
auf der Tagesordnung für nächste EWSA-Plenartagung
Auf der nächsten Plenartagung (29./30. April, Charlemagne-Gebäude, Brüssel) wird der
EWSA zwei sehr kontroverse Stellungnahmen zu Industriepolitik und Zwangsarbeit in
der EU verabschieden.
Der Ausschuss wird auch seine Position zu einem Aktionsplan für Europa bekräftigen. Im
Mittelpunkt stehen die Notwendigkeit der Beteiligung der Bürger, die Überarbeitung der
europäischen Steuerungsstrukturen und eine Reihe konkreter Maßnahmen für das neue
Europäische Parlament und die neue Kommission.
Der EWSA wird auch eine Folgenabschätzung zum
Dienstleistungsrichtlinie in der Bauwirtschaft verabschieden.
Thema
Umsetzung
der
In zwei zentralen Debatten geht es ferner um


die Situation in der Ukraine - in Anwesenheit des ehemaligen ukrainischen
Präsidenten Viktor Juschtschenko (29. April, 14.45 Uhr - PRESSEKONFERENZ:
13.45 Uhr), und
die kulturelle Vielfalt in Europa - in Anwesenheit von Costa Gabras, Filmemacher
(29. April, 16.30 Uhr).
Verfolgen Sie die Plenartagung live auf http://www.eesc.europa.eu/
Die vollständige Tagesordnung können Sie hier abrufen.
Stellungnahmen, die zur Erörterung und Abstimmung anstehen:
Nicht alle EU-Bürgerinnen und -Bürger können an nationalen Wahlen teilnehmen.
Zwar heißt es in den EU-Verträgen "Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am
demokratischen Leben der Union teilzunehmen", doch haben drei Millionen Unionsbürger, die
außerhalb der EU leben, kein Stimmrecht in den nationalen Wahlen, und zwar weder in ihrem
Herkunfts- noch in ihrem Aufenthaltsland. Fünf EU-Mitgliedstaaten hindern ihre im Ausland
lebenden Bürger daran, an nationalen Wahlen teilzunehmen. In seiner neuen Stellungnahme zum
Wahlrechtsentzug unterstreicht der EWSA die Diskrepanz zwischen dem EU-Recht auf Freizügigkeit
und der Tatsache, dass bestimmte Bürger dieses Recht bei nationalen Wahlen nicht ausüben
können.
Verbraucherschutz und Überschuldung
Mit der Finanzkrise haben Überschuldung, Lebenshaltungskosten und Nutzung von Bargeldkrediten
zugenommen. Diesem Umstand wurde auf EU-Ebene aber noch nicht angemessen Rechnung
getragen. Der EWSA befürwortet die Einführung eines angemessenen, einheitlichen Verfahrens, die
Prüfung der Forderungen, einen europäischen Rechtsrahmen gegen Wucher und präventive
Maßnahmen.
Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 25469406 – Fax +32 25469764
E-mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu
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Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie
Der EWSA ist der Ansicht, dass es den industriepolitischen Hauptprioritäten der Kommission an
einer klaren Vision und an wirksamen Maßnahmen mangelt, mit denen ein attraktives Umfeld für
die Industrie in Europa geschaffen werden könnte. Ohne wettbewerbsfähige industrielle Basis wird
Europa nicht für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen können. Als Maßnahmen schlägt der
EWSA u.a. vor, die Energiepreise zu senken, den Dienstleistungen mehr Aufmerksamkeit zu
widmen und die Finanzierung von Innovationen durch die EU zu modernisieren.
Aufbau des Verkehrskernnetzes: Kernnetzkorridore und die Fazilität "Connecting
Europe"
Insgesamt hält der EWSA die einschlägige Mitteilung für ein nützliches Instrument bei der
Umsetzung der TEN-V-Richtlinien und für die Interessenträger, die damit proaktiv tätig werden und
ihre Planung optimieren können. Dennoch gibt es noch Spielraum für Verbesserungen.
Beispielsweise erachtet der EWSA hinsichtlich des Steuerungssystems eine ordnungsgemäße
Überwachung der Umsetzung als entscheidend. Darüber hinaus hat der EWSA auch Bedenken
hinsichtlich der Unzulänglichkeit verfügbarer EU-Haushaltsmittel. Schließlich sollte der Rückgriff auf
alternative Finanzierungsverfahren wie Projektanleihen und öffentlich-private Partnerschaften
präzisiert werden.
Bekämpfung von Zwangsarbeit in Europa und weltweit
Menschenhandel
hat
in
einer
zivilisierten
Gesellschaft
keinen
Platz.
Mit
seiner
Initiativstellungnahme leistet der EWSA einen nützlichen Beitrag zur Debatte der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO), indem er als institutionelles Sprachrohr der europäischen
Zivilgesellschaft ein deutliches Signal zur notwendigen Bekämpfung der Zwangsarbeit sendet und
betont, dass die geltenden ILO-Übereinkommen aktualisiert sowie Präventions- und
Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
EWSA-Pressereferat
Tel.: +32 2 546 9779
E-Mail: [email protected]
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen
Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge
errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese
vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der
Europäischen Union ernannt werden.
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