Samtgemeinde Sachsenhagen - Rede

"Euro- und Staatsschuldenkrise "
15.05.2013
beim CDU-Samtgemeindeverband Sachsenhagen
Lieber Heiko Bothe,
lieber Maik Beermann,
lieber Klaus-Dieter Drewes,
liebe Freunde vom CDU-Samtgemeindeverband
Sachsenhagen,
ich freue mich sehr, heute hier bei Euch sein zu
können, um Euch in einem kurzen Grußwort
Aktuelles über die Euro- und Staatsschuldenkrise
zu berichten. Die Staatsschuldenkrise ist in der Tat
im Moment eines der - wenn nicht DAS - große
Thema der politischen Debatte.
Seit
2009
bin
ich
ordentliches
Mitglied
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
im
(ECON)
beim Europäischen Parlament.
Ich habe dort die Position des Vize-Sprechers der
konservativen Fraktion inne.
Daher beschäftige ich mich auch seit 2009
eigentlich mit wenig anderem, als mit Maßnahmen
zur Behebung dieser Krise. Vor einigen Wochen bin
1
ich zudem Berichterstatter im ECON zum Thema
Lettland und dessen Pläne zum Beitritt zur
Eurozone geworden.
Im ECON Ausschuss laufen die Informationen über
den
aktuellen
Stand
der
Finanz-
und
Staatsschuldenkrise, über die Vorhaben für ihre
Behebung und über die Visionen für ein künftiges
Europa wie unter einem Brennglas zusammen.
Lassen wir uns zunächst einen Blick zurück werfen:
Im Herbst 2008 eskalierte mit dem Platzen der
Immobilienblase in den USA und dem darauf
folgenden Zusammenbruch der US-amerikanischen
Investment-Bank Lehman-Brothers die weltweite
Finanzkrise.
Wegen der globalen Vernetzung der Finanzmärkte
blieb die Krise nicht auf die USA beschränkt,
sondern griff auch auf Europa über.
Banken drohten insolvent zu werden, Kredite
wurden teuer.
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Damit erfasste die Krise auch die Realwirtschaft.
Die BIP innerhalb und außerhalb des Eurogebietes
schrumpften, die
wirtschaftliche
Tätigkeit
ging
weltweit zurück und die Haushaltsdefizite stiegen.
Sinkende
Steuereinnahmen
und
steigende
Sozialausgaben
führten
dramatischen
Anstieg
der
krisenbedingt
zu
einem
Verschuldung
der
öffentlichen Haushalte.
Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft waren
zwar notwenig, verschärften die Verschuldung
jedoch weiter.
Die
steigende
Schuldenlast
veranlasste
die
Regierungen in der gesamten EU, weitreichende
Sparpakete zu beschließen.
Diese Pakete waren erforderlich und in manchen
Fällen sogar überfällig.
Jedoch führten sie zu erheblichen Beschränkungen
der Handlungsfähigkeit der Regierungen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich demnach
zu einer öffentlichen Schuldenkrise ausgeweitet.
Die Bürger der jeweiligen Länder spüren die Folgen
hart.
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Während die Schuldenkrise alle Länder betrifft,
stehen die Länder in der Eurozone vor zusätzlichen
Herausforderungen.
Durch
die
gemeinsame
Währung
wurden
makroökonomische Unterschiede zwischen den
Euroländern schließlich lange Zeit verdeckt.
Im Glauben an die Solidarität der Länder in der
Eurozone untereinander ignorierten die Kreditgeber
weitgehend die unterschiedlichen Risikostrukturen
innerhalb der Eurozone.
Es hieß: Eine Währung, ein Zins.
Damit war ein fataler Anreiz zum Schuldenmachen
für die Länder gesetzt, die vor dem Euro nur zu
wesentlich
höheren
Zinsen
Geld
an
den
Mitgliedstaaten
die
Kapitalmärkten aufnehmen konnten.
Zudem
konnten
die
Kontrollmechanismen der Währungsunion außer
Kraft setzen.
Mit anderen Worten: Die mangelnde Integration der
Finanz-
und
Wirtschaftspolitiken
in
der
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Währungsunion hat die unkontrollierte Entwicklung
von erheblichen ökonomischen Ungleichgewichten
zwischen den Euroländern möglich gemacht.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise war zwar der
Auslöser
für
die
Staatsschuldenkrise
in
der
Eurozone, doch liegen die Wurzeln der Probleme
nicht nur in Griechenland oder den anderen
bedrohten Euroländern. Hinzu kamen strukturelle
Probleme, vor allem die fehlenden Anreize zur
Einhaltung der Stabilitätskriterien.
Zu den somit nachträglich geschaffenen bzw.
verschärften Durchsetzungsproblemen kamen die
allgemein hohen Staatsschulden in allen EULändern,
gepaart
mit
spekulativen
Finanzinstrumenten und Marktmechanismen und
mangelnder Transparenz in den Märkten.
All dies hat zur aktuellen Lage beigetragen.
In den letzten drei Jahren haben wir zahlreiche
regulatorische Lücken geschlossen und für mehr
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Sicherheit und Transparenz an den Finanzmärkten
gesorgt.
Beim Ausbruch der Finanzkrise in Europa im Jahr
2008
gab
es
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unterschiedliche
Bankenregulierungssysteme.
Ein jedes dieser Systeme gründete sich auf
einzelstaatliche
Regeln
und
ein
nationales
Rettungsinstrumentarium.
Es bestand eine gewisse Form europäischer
Koordinierung. Sie reichte jedoch nicht aus, um
wirksam auf die Krise reagieren zu können und
Ansteckungseffekte auszuschließen.
Daher haben wir mit der EBA an der Spitze eine
neue
europäische
Finanzaufsichtsstruktur
geschaffen, deren Behörden seit 2011 ihren Dienst
aufgenommen haben.
Wir haben außerdem bestehende Regulierungen
überarbeitet oder neues Recht geschaffen, wo dies
nötig war.
Nun gibt es beispielsweise neue Vorschriften für
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Rating Agenturen, Hedgefonds, Leerverkäufe und
Derivate.
Neu hinzukommt nun die Bankenaufsicht durch die
EZB. Der Durchbruch war hier die Einigung der EUFinanzminister am 13. Dezember 2012. Hier sind
aus meiner Sicht zunächst Doppelungen mit den
Aufgaben
der
EBA
zu
vermeiden.
Das
gilt
besonders, da die neue Aufsicht bei der EZB
verortet wird, die jedoch eigentlich nur für die
Eurozone zuständig ist.
Die Zusammenarbeit zwischen EBA und EZB muss
daher klar geregelt, transparent und effizient
gestaltet werden.
Die Einbeziehung der nicht- Euroländer muss
gesichert werden, der Euro ist die Währung der
Gemeinschaft.
Dementsprechend muss die Aufsicht auch die
Aufsicht der gesamten Gemeinschaft sein.
Das bedeutet jedoch, dass wir einen Weg finden
müssen, die nicht- Euroländer in einer EZB-
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zentrierten
Aufsicht
möglichst
gleichberechtigt
einzubeziehen - jedoch ohne dass sie im höchsten
Entscheidungsgremium der EZB vertreten sein
können.
Dabei muss gleichzeitig auch sichergestellt werden,
dass die monetären Aufgaben der EZB auch in
Zukunft von den Aufsichtsaufgaben strikt getrennt
bleiben,
obwohl
es
eben
nur
ein
oberstes
Entscheidungsgremium geben kann.
Und als wäre all das nicht schon kompliziert genug,
muss die neue EZB-Aufsicht ja nicht nur mit der
EBA, sondern auch mit den nationalen Aufsichten
sinnvoll zusammenarbeiten.
Eine direkte Aufsicht der EZB über alle 6000
Banken der EU ist weder praktisch möglich noch
gewollt! Daher sind die Kriterium der Bilanzsumme
von mindestens 30 Milliarden Euro bzw. von mehr
als 20 % der Wirtschaftskraft des jeweiligen
Mitgliedsstaats durchaus sinnvoll.
In den Medien war in letzter Zeit viel zu hören über
die Begrenzung der Bonuszahlungen auf die Höhe
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des Grundgehalts. Diese Begrenzung unterstützt
das Europäische Parlament fraktionsübergreifend.
Auch ich halte sie für sinnvoll. Es hat in diesem
Bereich viel zu lange Exzesse gegeben, die in der
heutigen Zeit der Sparanstrengungen in allen
Bereichen einfach nicht mehr zu vermitteln sind.
Überdies besteht ja immerhin die Möglichkeit der
Verdreifachung
des
Grundgehalts,
wenn
die
Aktionäre mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Das
sollte
reichen
und
wird
auch
die
Wettbewerbsfähigkeit der Banken im Kampf um die
besten Köpfe nicht beeinträchtigen.
Ein weiteres Thema, das mir stark unter den Nägeln
brennt
ist
die
Richtlinie
über
die
Einlagensicherungssysteme. Der Vorschlag der
Kommission hierzu ist nun schon 2 ½ Jahre alt!
Das Parlament hat sich mit seinem Text vom
Februar 2012 für mehr Einlegerschutz bei gleichen
Anforderungen für alle Systeme in der Union
ausgesprochen.
Bedauerlicher Weise scheinen die Mitgliedstaaten
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das nicht zu wollen.
Denn
seit
über
einem
Jahr
blockieren
die
Mitgliedstaaten jegliche Entscheidung!
Monatelang
wurden
wir
mit
dem
Argument
hingehalten, dass der Rat nicht über die Höhe der
Einlagensicherung entscheiden könne, solange er
die Höhe des Abwicklungsfonds nicht abschätzen
könne.
Daraufhin haben wir als Europäisches Parlament im
Februar 2012 die Verhandlungen abgebrochen und
unseren Text im Plenum abstimmen lassen.
Natürlich sehen auch wir den Zusammenhang
zwischen den beiden Dossiers - doch erschien uns
der Schutz der Sparer zu wichtig, als dass wir
länger warten wollten.
Nun liegt uns der Vorschlag der Kommission zu
Crisis Resolution endlich vor, die Mitgliedstaaten
können sich nun also eigentlich nicht länger vor
einer Entscheidung drücken.
Ich hoffe daher sehr, dass nun wieder Bewegung in
die Sache kommt.
Kurz
und
gut
-
im
Bereich
der
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Finanzmarktregulierung
ist
also
einiges
in
Bewegung, wie Ihr seht.
Abgesehen von der Bankenregulierung müssen wir
auch, um zukünftige Krisen zu vermeiden, den
Konstruktionsfehler des Euro beheben, und zwar:
die fehlenden Elemente einer politischen Union im
Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Währungsunion treibt jetzt die politische Union
voran.
Dabei liegt aber noch einiges an Arbeit vor uns
allen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
sowie die noch verfügbaren Mittel der Europäischen
Finanzstabilisierungs-
Faszilität
(EFSF),
helfen
dabei, Brandmauern in der Eurozone zu errichten,
um das Vertrauen der Investoren zurück zu
gewinnen.
Wichtig ist auch, dass der ESM in Verbindung mit
der neuen Bankenaufsicht das Recht bekommen
soll, notleidende Banken direkt zu rekapitalisieren.
11
Die Empfänger der Finanzspritzen müssen im
Gegenzug restrukturieren.
Die Fortschritte werden künftig mit Sicherheit
genauer überprüft.
Ob es jemals dazu kommen wird, steht natürlich in
den Sternen. Denn die Entscheidung müsste
einstimmig fallen, d.h. jede Regierung kann sie
blockieren. Sinnvoll ist zumindest der aktuelle
Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble, die
Mittel für direkte Rekapitalisierungen zu begrenzen.
Auch die Idee der Kommission, direkte Hilfe des
ESM an Banken nur dann zu vergeben werden,
wenn die Heimatstaaten die Banken ebenfalls
unterstützen oder für mögliche Verluste des Fonds
einstehen,
halte
Bedingungen
ich
sollen
für
bis
gut.
Juni
Die
2013
genauen
von
der
Eurogruppe festgesetzt werden.
Warnen
kann
kurzfristige
ich
nur
vor
der
Hilfsmaßnahmen
Versuchung,
institutionell
festzuschreiben. Das wäre langfristig keineswegs
zielführend.
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Ich stimme Bundesfinanzminister Schäuble und
Bundesbankpräsident
Weidmann
zu:
Gemeinschaftliche Haftung – z.B. mit Hilfe von
Eurobonds – ohne harte Stabilitätskontrolle bzw.
Souveränitätsverzicht würde nur falsche (Stabilitäts)Anreize setzen.
Auch unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB
können nur eine vorübergehende Lösung sein.
Weitere Vergemeinschaftung der Schulden ist auf
Dauer keine Option.
Auch die Wünsche nach einer Abwertung des Euro,
wie sie zuletzt Ende Februar der französische
Industrieminister Montebourg geäußert hat, gehen
meines Erachtens in die falsche Richtung. Eine
Monetarisierung von Schulden ist für mich keine
Option.
Ich glaube, dass die Euroländer aus der Krise
gelernt haben und bereit sind, für die künftige
Zusammenarbeit in der Europäischen Union die
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richtigen Schlüsse zu ziehen und gezogen haben:
Jetzt ist die Zeit, um die fundamentalen Probleme
der Eurozone anzugehen!
Es geht ganz essenziell um die institutionellen
Aufgaben der Europäischen Währungsunion.
An der Vertiefung der Europäischen Integration
führt kein Weg vorbei.
Der Konstruktionsfehler des Euro war, dass die
politische Integration der Europäischen Union für
eine gemeinsame Währung nicht ausreichte.
Eine gemeinsame Währung bei inzwischen 17
unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzpolitiken
kann nicht funktionieren.
Durch die Krise ist klar geworden, dass unsere
Antwort nur eine gemeinsame Antwort sein kann.
Es gilt die europäische Integration weiter voran zu
treiben – und zwar in den Punkten, auf die es
ankommt
auch
mit
neu
hinzukommenden
Euroländern wie beispielsweise Lettland!
Deshalb begrüsse ich als Berichterstatter im ECON-
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Ausschuss auch den geplanten Beitritt von Lettland
zur Eurozone zum 1.1.2014 ausdrücklich. Nicht nur
hat Lettland den Beitritt verdient. Es ist ein
Musterknabe und erfüllt die Aufnahmekriterien. Der
bevorstehende Beitritt ist zugleich auch ein Zeichen
dafür, dass sich die Finanzkrise langsam entspannt
und dass der Euro-Beitritt weiter attraktiv bleibt.
Weiteren Integrationsbedarf sehe ich vor allem bei
der
Weiterentwicklung
der
Strukturen
einer
Fiskalunion.
Wesentliches Element einer solchen Fiskalunion
sind harte Grenzen für Staatsverschuldung.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist wie erwähnt
daran gescheitert.
Das sogenannte Six-Pack und das noch in
Verhandlung befindliche Two-Pack zur Reform und
Stärkung
des
Paktes
haben
hier
dringend
notwendige Korrekturen vorgenommen.
Damit
sind
Gesetzgebungspakete
zur
wirtschaftspolitischen Steuerung gemeint, durch die
15
übermäßige
Schuldenanhäufung
in
einzelnen
Mitgliedstaaten in Zukunft zu verhindern und somit
weitere Rettungsaktionen vermieden werden sollen.
Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt,
das sogenannte „Six-Pack“ ist bereits am 13.
Dezember 2011 in Kraft getreten. Und auch bei der
verstärkten Haushaltskontrolle im Eurogebiet („TwoPack“)
hat
es
in
jüngster
Zeit
bedeutende
Fortschritte gegeben und es ist zur Abstimmung
gekommen.
Hier
hat
sich
das
Europäische
Parlament bewegt - und zwar in die richtige
Richtung, wie ich finde. Es hat auf die Einbeziehung
von kurzfristigen Euroanleihen („Eurobills“) und den
Euroschuldentilgungsfonds verzichtet.
Der
Fiskalpakt,
den
die
Staats-
und
Regierungschefs im Dezember 2011 beschlossen
haben, unterstreicht diese Bemühungen. Er ist am
1. Januar 2013 in Kraft getreten. Alle EUMitgliedsstaaten
-
mit
Ausnahme
von
Großbritannien und Tschechien - verpflichten sich
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nochmals auf die Einhaltung des verschärften
Stabilitäts- und Wachstumspakts. In die nationalen
Verfassungen soll das Ziel eines ausgeglichenen
oder
sogar
positiven
Haushaltssaldos
aufgenommen werden.
Diese Schuldenbremsen sollen dann – übrigens ja
auch in Deutschland! – das Risiko künftiger
Schuldenkrisen senken.
Wichtiger noch: Es soll – im Gegensatz zum Manko
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes – quasiautomatische Konsequenzen haben, wenn gegen
die Defizitgrenze von 3% verstoßen wird.
Positiv ist auch die Verbindung zum künftigen
Eurostabilisierungsmechanismus ESM: So sollen
die Mitgliedsstaaten nur dann Anspruch auf Hilfen
aus dem ESM haben, wenn sie den Fiskalpakt
ratifiziert und die Schuldenbremse installiert haben.
Natürlich bedeutet auch der Fiskalpakt noch keine
endgültige Lösung: Bei den EU-Gipfeln wurde klar,
dass nicht alle 27 EU-Länder den Weg einer
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weiteren Integration mitgehen wollen.
Es ist noch offen, ob der Fiskalpakt für die
Teilnehmer rechtlich am Ende verbindlicher ist als
der Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Auch sieht der Fiskalpakt ähnliche Ausnahmen vor,
wie sie schon beim Stabilitäts- und Wachstumspakt
viel Interpretationsspielraum ließen.
Auch der EU-Gipfel im vergangenen Juni hat z. B.
mit der Entscheidung zu einer gemeinsamen
Bankenaufsicht für die Eurozone klar gezeigt: Die
Euro-Staaten gehen jetzt gemeinsam voran.
Der letzte Gipfel im Dezember hat diese Grundlinie
bestätigt.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich erneut
für
eine
Weiterentwicklung
der
WWU
ausgesprochen, basierend auf einer vertieften
Integration und mehr Solidarität in der Eurozone.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
und
der
Eigenkapitalvorschriften
sollen
abgeschlossen werden, der Finanzmarkt soll weiter
integriert werden.
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Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll
noch 2014 ihre Arbeit aufnehmen, das Dossier zur
Einlagensicherung
soll
endlich
abgeschlossen
werden und die Arbeit an einem gemeinsamen
Abwicklungsmechanismus
für
Banken
wird
abgeschlossen.
Genau das brauchen wir!
Denn
nur
wenn
Entschlossenheit
die
Märkte
erkennen,
und
werden
Investoren
sie
ihre
Skepsis aufgeben.
Insgesamt sollten wir uns aber auch klar werden,
welche Strukturen und Institutionen wir in Europa
langfristig brauchen.
Das heißt konkret: Wie weit wollen wir den Weg zur
politischen Union noch ausbauen und gehen,
sobald
wir
die
Haushaltsdisziplin
der
Mitgliedstaaten erst einmal sichergestellt haben?
Hier sind auch die europäischen Institutionen,
insbesondere wir als Europäisches Parlament,
gefordert.
Nicht nur in Deutschland wird die Legitimation der
neuen
Strukturen
und
ihrer
Entscheidungen
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zunehmend kritisch gesehen.
Denn auch wenn wir mehr Europa als Antwort auf
die Krise brauchen - dieses Europa darf nicht
seinen Rückhalt verlieren.
Kompetenzen sollten Nationalstaaten an Europa
immer nur dann abtreten, wenn es auch wirklich
notwendig
ist!
Insoweit
hat
Premierminister
Cameron mit seiner Unterhausrede Ende Januar
2013
ja
durchaus
Herausforderungen
vorzugehen.
recht.
gilt
Europa
es
braucht
Angesichts
aber,
keine
der
konstruktiv
Zauderer,
sondern Zupacker, wie es Bundespräsident Gauck
vor ein paar Wochen so treffend formuliert hat.
Sicher ist: Europas Stärke ist seine Vielfalt.
Zu
viel
und
zu
schnelle
Zentralisierung,
ja
überzogene Gleichmacherei, gefährdet nicht nur die
Vielfalt durch den Wettbewerb der politischen
Konzepte in Europa, sondern ganz generell deren
Akzeptanz in der Bevölkerung.
Doch wird der Euro zukünftig nur Bestand haben,
wenn wir den Weg der Integration entschlossen
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weitergehen.
Im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig, dass
die europäischen Staaten gemeinsam auftreten und
der Euro fortbesteht.
Denn die Alternative zum „Vereinten Europa“ ist
seine Marginalisierung: Nur gemeinsam werden wir
– die Eurozone, aber auch die Europäische Union
insgesamt – politisch und wirtschaftlich mit dem
Euro langfristig erfolgreich sein.
Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
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