Armutszeugnis - TP

Demokratie oder CETA
„Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das
Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen
Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der
Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem
undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit
macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETAAbkommens.
Wagenknecht weiter:
„Die Bundesregierung muss klarstellen, dass ihr die Demokratie in der EU wichtiger
ist als ein mit zweifelhaften Methoden durchgesetztes Freihandelsabkommen im
Interesse von Lobbyisten und Großkonzernen. Es ist ein Armutszeugnis für die EU,
wenn die wallonische Parlamentspräsidentin sich gezwungen sieht, ein Minimum an
Respekt einzufordern. Die Aushebelung der demokratischen Rechte Walloniens
durch eine Erklärung der belgischen Regierung wäre der GAU für die Demokratie in
der EU. Es wäre ein katastrophaler Offenbarungseid, wenn die legitimen
Mitbestimmungsrechte der Regionalparlamente umgangen werden würden, um einen
Vertrag unterzeichnen zu können, der EU-weit mit Klagerechten für Konzernen die
Demokratie aushebelt sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt. Die
Bundesregierung sollte ihrer europäischen Verantwortung gerecht werden und
deshalb dem faulen Verfahrenstrick mit der Erklärung der belgischen
Zentralregierung eine klare Absage erteilen.“