änderungsanträge 1

Europäisches Parlament
2014-2019
Haushaltsausschuss
2015/2342(INI)
19.10.2016
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1 - 39
Entwurf einer Stellungnahme
Daniele Viotti
(PE589.455v01-00)
zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des
auswärtigen Handelns der EU
(2015/2342(INI))
AM\1107288DE.docx
DE
PE592.277v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegOpinion
PE592.277v01-00
DE
2/23
AM\1107288DE.docx
Änderungsantrag 1
Jonathan Arnott
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 1
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 gescheitert sind,
und ist darüber hinaus der Ansicht, dass
Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik
nur durch einzelne Mitgliedstaaten und
im Einklang mit dem Völkerrecht
festgelegt und betrieben werden sollte;
Or. en
Änderungsantrag 2
Marco Zanni, Marco Valli
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 1
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad
hoc reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat,
dass der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen von der Europäischen Union
nicht angemessen reagiert wurde, wobei
sich gezeigt hat, dass der Haushalt der
Union und der mehrjährige Finanzrahmen
(MFR) für den Zeitraum 2014 bis 2020
nicht die Flexibilität aufweisen, die
erforderlich ist, um schnell und umfassend
auf eine größere externe Krise zu
reagieren;
Or. it
AM\1107288DE.docx
3/23
PE592.277v01-00
DE
Änderungsantrag 3
Alfred Sant
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 1
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
1.
betont, dass auf den anhaltenden
Zustrom von Flüchtlingen in finanzieller
Hinsicht ad hoc reagiert wurde, wobei sich
gezeigt hat, dass der Haushalt der Union
und der mehrjährige Finanzrahmen (MFR)
für den Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die
Mittel umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
Or. en
Änderungsantrag 4
Notis Marias
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 1
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 keine
ausreichenden Mittel umfassen und nicht
die Flexibilität aufweisen, die erforderlich
sind, um schnell und umfassend auf eine
größere externe Krise zu reagieren;
Or. el
Änderungsantrag 5
PE592.277v01-00
DE
4/23
AM\1107288DE.docx
Sophie Montel
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 1
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren und dass die
Staaten die einzigen Akteure sind, die
über die Fähigkeit und die Legitimität
verfügen, dies zu tun;
Or. fr
Änderungsantrag 6
Anneli Jäätteenmäki, Gérard Deprez, Urmas Paet, Nedzhmi Ali, Nils Torvalds
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 1
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren; betont, dass
unbedingt die eigentlichen Ursachen der
Flüchtlings- und Migrationsströme
angegangen werden sollten;
AM\1107288DE.docx
5/23
PE592.277v01-00
DE
Or. en
Änderungsantrag 7
Notis Marias
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 1
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 nicht die Mittel
umfassen und nicht die Flexibilität
aufweisen, die erforderlich sind, um
schnell und umfassend auf eine größere
externe Krise zu reagieren;
1.
betont, dass auf den
außergewöhnlichen Zustrom von
Flüchtlingen in finanzieller Hinsicht ad hoc
reagiert wurde, wobei sich gezeigt hat, dass
der Haushalt der Union und der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den
Zeitraum 2014 bis 2020 keine
ausreichenden Mittel umfassen und nicht
die Flexibilität aufweisen, die erforderlich
sind, um schnell und umfassend auf eine
größere externe Krise zu reagieren;
Or. el
Änderungsantrag 8
Jonathan Arnott
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 2
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war;
entfällt
Or. en
PE592.277v01-00
DE
6/23
AM\1107288DE.docx
Änderungsantrag 9
Michał Marusik
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 2
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war;
2.
stellt mit Bedauern fest, dass die
Kommission im Zusammenhang mit der
sogenannten Zuwanderungskrise auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgegriffen
hat, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken;
Or. pl
Änderungsantrag 10
Anneli Jäätteenmäki, Gérard Deprez, Nedzhmi Ali, Nils Torvalds
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 2
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war;
2.
bedauert, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreift, um
die verfügbaren Mittel aufzustocken; stellt
fest, dass sie dabei nicht immer erfolgreich
war und dass dadurch die transparente
Verwaltung des Haushaltes beeinträchtigt
wird und Haushaltskontrollmaßnahmen
behindert werden;
Or. en
Änderungsantrag 11
Sophie Montel
AM\1107288DE.docx
7/23
PE592.277v01-00
DE
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 2
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war;
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; ist der Ansicht, dass der
Einsatz dieser Instrumente nicht
hinnehmbar ist;
Or. fr
Änderungsantrag 12
Notis Marias
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 2
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war;
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds zurückgreifen musste, um
die verfügbaren Mittel aufzustocken; stellt
fest, dass sie dabei nicht immer erfolgreich
war;
Or. el
Änderungsantrag 13
Alfred Sant
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 2
PE592.277v01-00
DE
8/23
AM\1107288DE.docx
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war;
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war; macht auf
weitere Notlagen von Flüchtlingen und
Migranten aufmerksam, die Südeuropa
schon seit Jahren von der
nordafrikanischen Küste aus erreichen;
Or. en
Änderungsantrag 14
Xabier Benito Ziluaga
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 2
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war;
AM\1107288DE.docx
2.
weist darauf hin, dass die
unzureichende Ausstattung der Rubrik 4
und vor allem der Soforthilfereserve dazu
geführt hat, dass die Kommission auf
ergänzende Haushaltsmechanismen wie
Treuhandfonds und die Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei zurückgreifen
musste, um die verfügbaren Mittel
aufzustocken; stellt fest, dass sie dabei
nicht immer erfolgreich war; stellt fest,
dass Treuhandfonds aufgrund ihres
zwischenstaatlichen Charakters die
Entwicklung einer demokratischen und
gemeinsamen Migrationspolitik
erschweren und der Logik des „Wer zahlt,
bestimmt“ Vorschub leisten; weist darauf
hin, dass durch die aktuelle Politik
Länder wie die Türkei in die Rolle eines
„Grenzpfropfens und -wächters“ für
9/23
PE592.277v01-00
DE
andere Länder versetzt werden, wobei die
Türkei nur ein Beispiel ist; stellt darüber
hinaus fest, dass mit dieser Politik
Menschen stigmatisiert und bedroht
werden, die sich als Opfer einer Vielzahl
von Phänomenen globaler Natur
(Zentrum-Peripherie-Gefälle,
Klimawandel, internationale kriegerische
Auseinandersetzungen usw.) zur Mobilität
gezwungen sehen, was eine tragische
humanitäre Krise bewirkt;
Or. es
Änderungsantrag 15
Sophie Montel
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 3
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen und die
Einheit des Haushaltsplans der Union
untergraben wird; betont daher, dass die
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten
außerhalb des Haushaltsplans der EU eine
Ausnahme bleiben muss;
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen wird; betont
daher, dass die Schaffung von
Finanzierungsinstrumenten außerhalb des
Haushaltsplans der EU eine Ausnahme
bleiben muss;
Or. fr
Änderungsantrag 16
Jean-Paul Denanot
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 3
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen und die
Einheit des Haushaltsplans der Union
untergraben wird; betont daher, dass die
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen und die
Einheit des Haushaltsplans der Union
untergraben wird; betont daher, dass die
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten
PE592.277v01-00
DE
10/23
AM\1107288DE.docx
außerhalb des Haushaltsplans der EU eine
Ausnahme bleiben muss;
außerhalb des Haushaltsplans der EU eine
Ausnahme bleiben und unter allen
Umständen weiterhin vom Parlament
kontrolliert werden muss;
Or. fr
Änderungsantrag 17
Tomáš Zdechovský
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 3
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen und die
Einheit des Haushaltsplans der Union
untergraben wird; betont daher, dass die
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten
außerhalb des Haushaltsplans der EU eine
Ausnahme bleiben muss;
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen und die
Einheit des Haushaltsplans der Union
untergraben wird; betont daher, dass die
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten
außerhalb des Haushaltsplans der EU eine
Ausnahme bleiben muss, da sie von der
Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängig
ist, ihren Zusagen nachzukommen;
Or. en
Änderungsantrag 18
Xabier Benito Ziluaga
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 3
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen und die
Einheit des Haushaltsplans der Union
untergraben wird; betont daher, dass die
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten
außerhalb des Haushaltsplans der EU eine
Ausnahme bleiben muss;
3.
bedauert, dass durch die neuen
ergänzenden Mechanismen die
Haushaltsbehörde umgangen und die
Einheit des Haushaltsplans der Union
untergraben wird; betont daher, dass die
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten
außerhalb des Haushaltsplans der EU eine
Ausnahme bleiben muss; fordert, dass
derartige Instrumente der Kontrolle des
AM\1107288DE.docx
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PE592.277v01-00
DE
Europäischen Parlaments unterstellt und
Leitlinien für deren geordnete Aufnahme
in den Haushaltsplan und die
Zuständigkeiten der Union erarbeitet
werden;
Or. es
Änderungsantrag 19
Sophie Montel
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 4
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
4.
weist darauf hin, dass die erneute
Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Migrationssteuerung
und Grenzkontrolle neue
Herausforderungen hinsichtlich der
anfänglichen Zielsetzungen und
Grundsätze dieser Instrumente mit sich
bringt;
4.
weist darauf hin, dass die erneute
Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Migrationssteuerung
und Grenzkontrolle neue Fragen
hinsichtlich der anfänglichen Zielsetzungen
und Grundsätze und der Legitimität dieser
Instrumente mit sich bringt;
Or. fr
Änderungsantrag 20
Eleftherios Synadinos
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 4
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
4.
weist darauf hin, dass die erneute
Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Migrationssteuerung
und Grenzkontrolle neue
Herausforderungen hinsichtlich der
anfänglichen Zielsetzungen und
PE592.277v01-00
DE
4.
weist darauf hin, dass die erneute
Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Steuerung der legalen
und illegalen Migration und
Grenzkontrolle neue Herausforderungen
hinsichtlich der anfänglichen Zielsetzungen
12/23
AM\1107288DE.docx
Grundsätze dieser Instrumente mit sich
bringt;
und Grundsätze dieser Instrumente mit sich
bringt;
Or. el
Änderungsantrag 21
Michał Marusik
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 4
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
4.
weist darauf hin, dass die erneute
Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Migrationssteuerung
und Grenzkontrolle neue
Herausforderungen hinsichtlich der
anfänglichen Zielsetzungen und
Grundsätze dieser Instrumente mit sich
bringt;
4.
stellt mit Bedauern fest, dass die
erneute Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Migrationssteuerung
und Grenzkontrolle neue
Herausforderungen hinsichtlich der
anfänglichen Zielsetzungen und
Grundsätze dieser Instrumente mit sich
bringt;
Or. pl
Änderungsantrag 22
Xabier Benito Ziluaga
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 4
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
4.
weist darauf hin, dass die erneute
Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Migrationssteuerung
und Grenzkontrolle neue
Herausforderungen hinsichtlich der
anfänglichen Zielsetzungen und
Grundsätze dieser Instrumente mit sich
AM\1107288DE.docx
4.
weist darauf hin, dass die erneute
Konzentration der
Finanzierungsinstrumente der EU im
Bereich der Außenbeziehungen auf
Sicherheit, Friedenskonsolidierung und
Konfliktlösung, auf Migrationssteuerung
und Grenzkontrolle neue
Herausforderungen hinsichtlich der
anfänglichen Zielsetzungen und
Grundsätze dieser Instrumente mit sich
13/23
PE592.277v01-00
DE
bringt;
bringt; fordert die Einführung einer mit
ausreichenden Haushaltsmitteln
ausgestatteten gemeinsamen
Migrationspolitik für die gesamte Union,
die die Probleme (Armut, Kriege,
Klimawandel), durch die Menschen zur
Mobilität gezwungen werden, an der
Wurzel angeht; fordert eine Garantie für
die sichere Mobilität dieser Menschen
über sichere Korridore; fordert ferner
Mechanismen für die soziale Integration
in den Bestimmungsländern von
Menschen, die sich in einer Lage
befinden, in der sie sich zur Mobilität
gezwungen sehen;
Or. es
Änderungsantrag 23
Jonathan Arnott
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung
in der Nachbarschaft der EU und in
Afrika unterstützt wird; äußert jedoch
Zweifel, inwiefern dieser Vorschlag
ehrgeizig genug ist, um das Potenzial der
EU für die Aufnahme von Anleihen und
die Vergabe von Krediten umfassend
nutzbar zu machen;
entfällt
Or. en
Änderungsantrag 24
Marco Zanni, Marco Valli
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
PE592.277v01-00
DE
14/23
AM\1107288DE.docx
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung
in der Nachbarschaft der EU und in
Afrika unterstützt wird; äußert jedoch
Zweifel, inwiefern dieser Vorschlag
ehrgeizig genug ist, um das Potenzial der
EU für die Aufnahme von Anleihen und
die Vergabe von Krediten umfassend
nutzbar zu machen;
5.
ist der Auffassung, dass der
Vorschlag der Kommission, eine neue
europäische Investitionsoffensive für
Drittländer einzurichten, auf denselben,
fehlerhaften Vorschlägen beruht, die
bereits beim erfolglosen Versuch des
EFSI erprobt wurden; äußert starken
Zweifel, inwiefern dieser Vorschlag und
das gesamte auswärtige Handeln der EU
angemessen sind, die wirtschaftliche und
soziale Entwicklung in den
Nachbarländern der EU und in Afrika
anzugehen;
Or. it
Änderungsantrag 25
Sophie Montel
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für
die Aufnahme von Anleihen und die
Vergabe von Krediten umfassend nutzbar
zu machen;
5.
lehnt den Vorschlag der
Kommission kategorisch ab, eine neue
europäische Investitionsoffensive für
Drittländer einzurichten, deren
Schwerpunkt auf Investitionen liegt, mit
denen die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung in der Nachbarschaft der EU
und in Afrika unterstützt wird; weist
darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit
den Entwicklungsländern zwar unterstützt
wird, die Außenpolitik jedoch ein den
Staaten vorbehaltener Bereich ist;
Or. fr
Änderungsantrag 26
Tomáš Zdechovský
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
AM\1107288DE.docx
15/23
PE592.277v01-00
DE
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für
die Aufnahme von Anleihen und die
Vergabe von Krediten umfassend nutzbar
zu machen;
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert die Hoffnung, dass
mit diesem Vorschlag neue Investitionen
vorangetrieben und Arbeitsplätze
geschaffen werden;
Or. en
Änderungsantrag 27
Anneli Jäätteenmäki, Gérard Deprez, Urmas Paet, Nedzhmi Ali, Nils Torvalds
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für
die Aufnahme von Anleihen und die
Vergabe von Krediten umfassend nutzbar
zu machen;
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; geht davon aus, dass die
Investitionsoffensive eine nachhaltige
Entwicklung fördert, ohne dabei
Menschenrechte, Klimaschutz und
verantwortungsvolle Staatsführung zu
beeinträchtigen, und dass für die
transparente Verwaltung des
Europäischen Fonds für nachhaltige
Entwicklung und seiner Projekte gesorgt
wird;
Or. en
PE592.277v01-00
DE
16/23
AM\1107288DE.docx
Änderungsantrag 28
Michał Marusik
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für
die Aufnahme von Anleihen und die
Vergabe von Krediten umfassend nutzbar
zu machen;
5.
hegt Zweifel am Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert darüber hinaus
Zweifel, ob diese Maßnahmen sinnvoll
sind;
Or. pl
Änderungsantrag 29
Eleftherios Synadinos
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen;
5.
ist besorgt über den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird, da mit dieser Strategie
bisher nicht die erwarteten Ergebnisse
erzielt werden konnten; äußert Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
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DE
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen;
Or. el
Änderungsantrag 30
Jean-Paul Denanot
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen;
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird und betont, dass sowohl
bei der Auswahl der verfolgten Politik als
auch bei ihrer finanziellen Umsetzung
systematisch auf Zusätzlichkeit gesetzt
werden muss; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen;
Or. fr
Änderungsantrag 31
Alfred Sant
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
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DE
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
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Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen;
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen; fordert in diesem
Zusammenhang einen Marshallplan für
Afrika;
Or. en
Änderungsantrag 32
Xabier Benito Ziluaga
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 5
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen;
5.
begrüßt jedoch den Vorschlag der
Kommission, eine neue europäische
Investitionsoffensive für Drittländer
einzurichten, deren Schwerpunkt auf
Investitionen liegt, mit denen die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
der Nachbarschaft der EU und in Afrika
unterstützt wird; äußert jedoch Zweifel,
inwiefern dieser Vorschlag ehrgeizig
genug ist, um das Potenzial der EU für die
Aufnahme von Anleihen und die Vergabe
von Krediten umfassend nutzbar zu
machen; fordert eine ehrgeizigere
Überprüfung des MFR sowie der
Haushaltsstruktur, in deren Zuge dieser
mit zusätzlichen Mitteln und einer
größeren steuerlichen
Progressionskapazität ausgestattet wird,
um der in der erzwungenen Mobilität von
Menschen begründeten humanitären
Krise sowie den anderen Krisen, deren
Schauplatz Europa gegenwärtig ist,
entgegentreten zu können;
Or. es
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Änderungsantrag 33
Jonathan Arnott
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU
mit umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht
werden.
entfällt
Or. en
Änderungsantrag 34
Sophie Montel
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht
werden.
6.
verurteilt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten.
Or. fr
Änderungsantrag 35
Michał Marusik
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6
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DE
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Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht
werden.
6.
hegt Zweifel am Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten.
Or. pl
Änderungsantrag 36
Anneli Jäätteenmäki, Gérard Deprez, Urmas Paet, Nedzhmi Ali, Nils Torvalds
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht werden.
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die
Rechenschaftslegung und die
ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung
verbessert werden.
Or. en
Änderungsantrag 37
Notis Marias
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
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6.
nimmt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
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insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht werden.
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten, zur Kenntnis; erwartet, dass
durch die vorgeschlagene Überarbeitung
der Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht werden.
Or. el
Änderungsantrag 38
Tomáš Zdechovský
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht werden.
6.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission, den MFR zu überarbeiten,
insbesondere, um den Haushalt der EU mit
umfangreicheren Kriseninstrumenten
auszustatten; erwartet, dass durch die
vorgeschlagene Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderliche
Flexibilität und die Rechenschaftspflicht
miteinander in Einklang gebracht werden;
hebt hervor, dass das Angehen der
eigentlichen Migrationsursachen mit der
Unterstützung von Drittländern beim
Aufbau von Kapazitäten einhergeht.
Or. en
Änderungsantrag 39
Urmas Paet
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6 a (neu)
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6a.
betont, dass alle Mitgliedstaaten
ihre im Zusammenhang mit Syrien und
den Flüchtlingen eingegangenen
finanziellen Verpflichtungen einhalten
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müssen;
Or. en
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DE