EU kritisiert Vorgehen der türkischen Regierung - TP

EU kritisiert Vorgehen der türkischen Regierung nach Putschversuch
Die Außenbeauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini,
und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen,
Johannes Hahn, haben das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem
gescheiterten Putschversuch kritisiert. Man beobachte die Entwicklungen seit der
Erklärung des Ausnahmezustands mit Sorge, so die beiden Politiker. Schon die
vorangegangenen Entscheidungen für Bildungswesen, Justiz und Medien seien
„inakzeptabel“ gewesen. Sie forderten die Regierung in Ankara auf,
Rechtsstaatlichkeit und die wichtigsten Grundrechte zu respektieren.
„Entsprechend des Ratsbeschlusses und der Beratungen der Europäischen
Kommission in dieser Woche fordern wir die türkischen Behörden auf, unter allen
Umständen die Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden
Freiheiten einschließlich des Rechts eines jeden auf ein gerechtes Gerichtsverfahren
zu respektieren“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Mogherini und Hahn.
Die Erklärung des Ausnahmezustandes gäbe der Exekutive zwar weitreichende
Befugnisse durch Dekrete zu regieren, heißt es weiter. Gemäß der türkischen
Verfassung müssten die wichtigsten Grundrechte jedoch auch im Ausnahmezustand
beachtet werden. Beide Politiker erinnerten den türkischen Präsidenten an seine
Ankündigung, die demokratischen Werte respektieren zu wollen.
Die EU werde die Entwicklungen in der Türkei sehr genau beobachten, kündigten
beide Politiker an. „Wir erwarten vom Parlament und allen Gewalten der
demokratischen Institutionen des Landes, dass sie ihre verfassungsgemäße Rolle
voll ausfüllen.“
Zu möglichen Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe hatte Federica
Mogherini bereits Anfang der Woche klargemacht: Kein Land, das die Todesstrafe
einführt, kann Mitglied der Europäischen Union werden.
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