Pressekonferenz - Universität zu Köln
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Schluß mit lustig... Rettet Eure Bildung! PresseKonferenz nordrheinwestfälischer Studierendenschaften zur Demo in Düsseldorf am 11. Mai 2000 9. und 12. Mai 2000 11.00 Uhr DGB-Haus, Düsseldorf Schluß mit lustig... Rettet Eure Bildung! Veranstalter: AStA AStA AStA AStA AStA AStA der der der der der der BUGH Wuppertal Fachhochschule Dortmund Fachhochschule Düsseldorf Heinrich Heine - Universität Düsseldorf Universität Dortmund Universität zu Köln Verantwortlich: Claudia Jansen, AStA der HHU Düsseldorf, Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf Inhalt Thema Studiengebühren Thema Entdemokratisierung Thema Datenschutz Plakat zur Demo 1 Schluß mit lustig... Rettet Eure Bildung! Studiengebühren Die Studierendenschaften der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen betrachten mit Sorge und äußerster Skepsis die allgemeine Diskussion um die Einführung von Studiengebühren. Zwar wurde im neuen Hochschulgesetz festgelegt, daß ein erster Studiengang bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß studiengebührenfrei bleiben soll. Es ist jedoch davon auszugehen, daß dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zu allgemeinen Studiengebühren ist. Diesen Tabubruch werden wir nicht hinnehmen! Die Einführung von Gebühren in NRW würde einen unwiderruflichen Domino-Effekt in den anderen Ländern hervorrufen. Nachdem die Hochschulen der studiengebührenfreien Länder unter dem dann drohenden Ansturm der Studierenden aus NRW zusammengebrochen wären, würde jedes Land seinerseits die Einführung von Gebühren forcieren. Wir fordern deshalb eine wie auch immer geartete Verankerung eines Verbots von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG) für die Bundesrepublik Deutschland! Wir fühlen uns von der rot-grünen Bundesregierung getäuscht und im Stich gelassen. Nach der lächerlichen Erhöhung des BAföG-Satzes um maximal “zwei Pizzen” im Monat, wird hier nun das zweite Wahlversprechen gebrochen. Die Regierung bleibt damit weit hinter allen großspurigen Versprechen zurück. Es kann nicht angehen, daß über der Generation der jetzt in der Ausbildung befindlichen alle Generationenverträge zusammenbrechen. Nachdem schon Rente und Krankenversicherung zum unsicheren Faktor geworden sind, ist nun auch die kostenlose Ausbildung in Gefahr. Ein Land, das seine Wirtschaftskraft in Zukunft noch mehr aus Ideen beziehen muß als heute schon, kann es sich nicht leisten, daß in der Ausbildung eine soziale Selektion stattfindet. Wir brauchen die Besten, nicht die Reichsten an unseren Hochschulen! 2 Schluß mit lustig... Rettet Eure Bildung! Entdemokratisierung “Demokratie ist kein Recht!”, so NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler auf einer Veranstaltung des münsteraner AStA - und an diese Aussage müssen wir uns wohl spätestens seit dem 1.4.2000 gewöhnen. Denn seit diesem verhängnisvollen Samstag ist das neue Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Was dieses HG nun mit Demokratie zu tun hat? Gar nichts mehr! Denn Frau Behler hat mit ihrem neuen Gesetz genau das erreicht, was die Überschrift aussagt. Der letzte zarte Hauch von Demokratie an den Hochschulen in NRW gehört nun der Vergangenheit an. Zwar leiteten auch bislang die Rektoren bzw. Rektorate die Hochschulen, jedoch wurden die Entscheidungen über die Politik an den Hochschulen von den akademischen Gremien wie dem Senat getroffen. In diesem Senat sind zwar auch Studierende stimmberechtigt, doch ist es klar gesetzlich geregelt, daß die Professoren immer die Mehrheit haben. Schon vor dem 1.April stand es daher schlecht um die studentische Mitbestimmung in der Hochschule. Doch was hat sich verschlimmert, was macht die heutige Situation so unerträglich, daß Studierende wieder auf die Straßen gehen müssen, um gehört zu werden? Mit dem neuen Hochschulgesetz für NRW wird die “Demokratie” innerhalb der Hochschule faktisch abgeschafft und die Leitungsstrukturen zugunsten eines übermächtigen Rektors hierarchisiert. So entscheidet das Rektorat ab sofort allein über Aussehen, Finanzierung und Fächerangebot der Hochschule. Der Konvent, dem das Rektorat bislang rechenschaftspflichtig war, ist abgeschafft, der Senat seiner Entscheidungskompetenzen beraubt. Sogar das Ministerium verzichtet im neuen Gesetz auf seine Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Was dem Senat und damit uns Studierenden bleibt, sind Empfehlungen und Stellungnahmen. Eine wirkliche Einflußnahme auf Entscheidungen an der Hochschule bleiben den Mitgliedern der Hochschule verwehrt. Ein demokratisches Feigenblatt erreichten jedoch die Grünen bei den Gesetzesberatungen mit der SPD. So wurde als Ersatz für 3 Schluß mit lustig... Rettet Eure Bildung! den Konvent ein neues Gremium geschaffen: der Erweiterte Senat. Dieser wird zwar viertelparitätisch besetzt sein (die vier “Statusgruppen”: Professor(inn)en, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeiter(innen) sowie die Studierenden sind gleich stark vertreten), allerdings kann dieses Gremium erst dann besetzt werden, wenn ihn der “alte” Senat in “alter” Zusammensetzung in die Grundordnung aufnimmt. Zukünftige Änderungen der Grundordnung würden dann im Erweiterten Senat beschlossen. Die Generaländerung dieser Hochschulverfassungen, die aufgrund des neuen Hochschulgesetzes an jeder Hochschule nötig ist, wird jedoch ebenso noch nach altem Gesetz vorgenommen, was wiederum bedeutet, daß die Professoren mit ihrer absoluten Mehrheit ohne Rücksicht oder Gehör für gute studentische Argumente den Weg des geringsten Widerstandes gehen können. Dieser Versuch der Grünen, einen letzten Anschein von Demokratie in der Hochschule zu wahren, verkommt bei genauer Betrachtung zur Farce. Hierarchisierung und Entdemokratisierung widersprechen unserem Bild einer demokratischen Hochschule, die Spiegelbild unserer Gesellschaft sein sollte. Studierende sind erwachsene Menschen, die wählen dürfen und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Es kann nicht angehen, daß uns jegliche Qualifikation und Legitimation bei der Mitbestimmung in den Hochschulen abgesprochen wird. “Demokratie ist ein Recht”, und zwar auch für Studierende. Datenschutz §65 (Landeshochschulgesetz NRW) Einschreibung (1) [...] In der Einschreibungsordnung trifft die Hochschule auch Bestimmungen über Art, Umfang und Behandlung der bei den Studierenden zu erhebenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und insbesondere für einen mit maschinellen Verfahren und Datenträgern unterstützten Studierendenausweis erforderlich sind; sie unterrichtet die Studierenden über die 4 Schluß mit lustig... Rettet Eure Bildung! Einsatzmöglichkeiten des Studierendenausweises. Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen ist zu beachten. Das Durch diesen Paragraphen ist es den jeweiligen Hochschulen überlassen, in welchem Umfang sie Studierendendaten erheben, dem Mißbrauch der Daten wird somit Tür und Tor geöffnet. Wenn beispielsweise die Verantwortlichen einer Hochschule der Meinung sind, eine Datenbank über besuchte Veranstaltungen anzulegen, können sie dies tun, sofern die Studierenden davon unterrichtet werden. Fraglich ist dabei, inwiefern neueinschreibende Studierende überhaupt ausreichend in Kenntnis gesetzt werden. Es ist schwer vorstellbar, daß die Hochschulen tatsächlich ein Interesse daran haben, die StudentInnen über alle Konsequenzen, die mit diesen Datensätzen einhergehen, zu informieren. Eine Möglichkeit solcher Datensätze besteht darin, ein Bewegungsprofil der StudentInnen zu erstellen. Dabei treten die individuellen Gründe, warum eine bestimmte Zeitschiene nicht besucht wurde (wie dem notwendigen Nachgehen einer Erwerbstätigkeit), in den Hintergrund. Welche Person ist überhaupt in der Lage, die Dimensionen einzuordnen? Die Erfassung aller Veranstaltungen mit einem Bewegungsprofil in Zusammenhang zu bringen, erscheint auf den ersten Blick recht abstrakt. Eine nähre Beschäftigung mit der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) zeigt aber schnell, wie einfach es ist, mit den erfaßten Daten einen lückenlosen Tagesablauf zu erstellen. Fraglich ist auch, wer nachher die Verantwortung für die Datensätze übernimmt und über die Verwendung entscheidet. Diese Datensätze lassen sich ja nicht nur für die Hochschule benutzen, sondern setzen bei einer Weitergabe z.B. Marketingabteilungen von Unternehmen in die Lage, diese Daten zu Verbraucherprofilen zusammenzuführen. Solche Daten werden jetzt schon von Unternehmen teuer bezahlt. 5 Schluß mit lustig... Rettet Eure Bildung! 6