Darfur Ein Krieg um Macht, Ressourcen und Identität
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GIMo Gießener Monitoringgruppe Janina Eckhoff , Philipp Kumria, Corinna Sinkowicz, Saskia Thorbecke Darfur Ein Krieg um Macht, Ressourcen und Identität Hintergründe und Perspektiven. Editorial Dieses Dossier zum Konflikt in Darfur entstand im Rahmen eines studentischen Monitoring-Projekts am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen, unter der Leitung von Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach. Das Monitoring-Projekt wurde initiiert von der Kooperation für den Frieden. Die Intentionen dieses Projekts liegen in der zivilen Konfliktbearbeitung sowie in der Gewalt- und Kriegsprävention. Mit Hilfe der Veröffentlichung von Dossiers soll der Öffentlichkeit ein ziviler Umgang mit Konflikten nahe gebracht werden. Die Kooperation für den Frieden hat unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro derzeit vier Dossiers veröffentlicht: Dossier I sier II Der Iran-Konflikt, Dos- Der Türkisch-Kurdische Konflikt, Dossier III - Der Israel- Palästina-Konflikt und Dossier IV Der Afghanistan-Konflikt. (http://www.koop-frieden.de) Die Giessener Monitoringgruppe (GIMo) nahm die Leitgedanken des Monitoring-Projekts auf und verfasste fünf weitere Dossiers zu den Konflikten: Migration von Afrika in die EU, Tibet-China, Tschetschenien, Die Kurdenfrage(n) in allen vier Siedlungsstaaten und Darfur. (http://www.uni-giessen.de/cms/gim) Das vorliegende Dossier soll über den Konflikt in Darfur sowie über dessen Gewaltträchtigkeit informieren und anhand praktischer Handlungsoptionen Möglichkeiten für eine zivile Lösung aufzeigen. Übergeordnet wollen die Autor_innen damit einen Beitrag zu einer internationalen Kultur der zivilen Konfliktbearbeitung leisten. 1 Inhalt Einleitung Einleitung Die Region Darfur im Westen des Sudans ist seit 2004 nicht mehr aus den Schlagzei- Erster Teil: Hintergrund des Darfur-Konfliktes 1. Der Sudan 2. Die Rolle der sudanesischen Akteure und ihre Interessen 3. Die Rolle der internationale Akteure und ihre Interessen 4. Interessen und Ziele der Akteure im Überblick len der internationalen Presse wegzuden2 ken. Vertreter internationaler Organisationen sprechen inzwischen von der größten 16 Opferzahlen seit dem Völkermord in Ru21 anda 33 1994. Schätzungsweise bis zu 300.000 Menschen sind in diesem Bürgerkrieg seit 2003 ums Leben gekommen, Zweiter Teil: Konfliktebenen über zwei Millionen Menschen wurden aus 5. Konfliktebenen in Darfur 6. Genozid in Darfur 34 37 ihrer Heimat vertrieben. Überfälle auf Dörfer, Vergewaltigungen, wahlloses Erschie- Dritter Teil: Handlungsoptionen für eine zivile Konfliktbearbeitung ßen von Alten und Kindern sowie das Prinzip der verbrannten Erde haben die- 7. Road Map 8. Mögliche zivile Handlungsoptionen Deutschlands 38 sen Konflikt auf ein Gewaltniveau geho- 45 ben, das kaum vorstellbar ist. Anfangs wurde das Ausmaß der Katastro- Eine Auswahl von Webadressen zur weiteren Information phe in Darfur von der Weltöffentlichkeit 48 Abkürzungsverzeichnis 49 Literaturangaben 50 kaum zur Kenntnis genommen. Dann verbreiteten die westlichen Medien relativ unreflektiert die Nachricht, dass in Darfur der erste Völkermord des 21. Jahrhunderts stattfände: Ein arabisch-islamistisches Re- Gießener Monitoringgruppe (GIMo) gime würde ihm nahestehende arabische Kontakt: [email protected] Stämme bewaffnen, um die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs zu ermorden. Homepage: http://www.unigiessen.de/cms/fbz/fb03/institute/institutfur-politikwissenschaft/gim/ Doch der Konflikt ist deutlich komplizier- Projektkoordination und Redaktion: Markus Schupp schen Gießen im September 2008 um Darfur zu verstehen, ist ein genauer ter als es die Welt wahrhaben will. In Darfur findet nicht lediglich ein Kampf zwiArabern und Afrikanern statt. Um die Hintergründe des Konfliktes in und 1 Blick in die Geschichte der Region erfor- ben. Erneut droht dieser wichtigen Organi- derlich. Dieses Ziel wird mit dem ersten sation, vor allem in Hinblick auf ihre Ta- Teil dieses Dossiers verfolgt. Dabei wird tenlosigkeit während des Völkermordes in ersichtlich, dass die Ursachen der Gewalt- Ruanda, ein Versagen. eskalation vielschichtiger Natur sind. Ras- Im dritten Teil dieses Dossier sollen im sisch-kulturelle Faktoren spielen zwar eine Rahmen einer Road Map Handlungsper- bedeutsame Rolle, doch regionale, natio- spektiven für die verschiedenen Akteure nale und internationale Ursachen sind aufgezeigt werden, um die tiefer liegenden ebenso zu berücksichtigen. All diese As- Konfliktursachen zu bearbeiten. Hierdurch pekte werden im zweiten und zu Beginn sollen mittelfristig weitere Eskalationen des dritten Teils dieses Dossier in der Kon- vermieden und langfristig Friedensper- fliktanalyse dargestellt. spektiven eröffnet werden.1 Aufgrund des vorherrschenden Ausmaßes an extremer Gewalt muss man sich bewusst machen, dass es in der gegenwärti- Erster Teil: gen Situation kaum möglich ist, die Gewalt Hintergrund des Darfur-Konfliktes in Darfur und damit das andauernde Leiden der Zivilbevölkerung kurzfristig zu stoppen. Dass Anliegen dieses Dossier 1. Der Sudan liegt vielmehr darin, dass Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Komplexität des Ansichten eines Vielvölkerstaates Konfliktes in Darfur zu stärken. Dieses Der Sudan ist flächenmäßig der größte Bewusstsein ist eine notwendige Voraus- Staat in Afrika und umfasst eine Bevölke- setzung, um für die konkreten Umstände in rung von etwa 35 Millionen Einwohnern. Darfur, aber auch im Gesamtsudan, geeig- In sozioökonomischer Hinsicht kennzeich- nete Friedensmaßnahmen zu entwickeln. nen enorme regionale Entwicklungsgefälle Darüber hinaus widmet sich das Dossier das Land. Während das ökonomische und der Rolle der Vereinten Nationen. Bis heute hat die Völkergemeinschaft keine effek- 1 An dieser Stelle wollen wir uns ganz herzlich bei Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Prof. Dr. Andreas Buro und unseren Kommiliton_innen aus dem Seminar für die Unterstützung und Anregungen bedanken. Des Weiteren gilt unser Dank Mohamed Majzoub Fidiel von Practical Action Sudan und Gudrun Kramer vom Institute of Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding für ihre Hilfe sowie UNEP, Human Rights Watch und der UNO für die Bereitstellung des Bild- und Kartenmaterials. tiven Maßnahmen gefunden, um das Morden in Darfur zu beenden. Es soll daher auch darüber aufgeklärt werden, welche Umstände zur bisherigen Handlungsohnmacht der Vereinten Nationen geführt ha2 politische Zentrum um die Hauptstadt Sudans diente dabei Jahrhunderte lang als Khartum (Nil-Region) ein relativ hohes Reservoir arabischer Sklavenjäger und - Versorgungsniveau hinsichtlich Infrastruk- händler. Bis heute spiegelt sich die Ge- tur, Bildungseinrichtungen und medizini- schichte der Sklaverei in den Beziehungen scher Versorgung aufweist, leben die Men- zwischen den Flussarabern und den afri- schen in den abgeschiedenen Regionen in kanischen Stämmen in Form eines kultu- einfachsten Verhältnissen und oftmals oh- rellen Rassismus bzw. eines arabischen ne jegliche staatliche Unterstützung zur Überlegenheitsanspruches wieder. Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse2. Im sudanesischen Staatsgebiet werden neIn kultureller Hinsicht ist der Sudan ein- ben dem Arabischen und Englischen über zigartig. Aufgrund der enormen territoria- 100 afrikanische Sprachen gesprochen. len Ausdehnung verbindet der Sudan zwei Ethnologen schätzen, dass über 500 ver- völlig das schiedene Stämme den Sudan bevölkern. arabisch, muslimisch geprägte Nord-Afrika Etwa 70% der Bevölkerung sind Muslime. und das schwarzafrikanisch, christlich do- Trotz dieser Vielfalt von Sprachen und minierte subsaharische Afrika. Seit 1956 Kulturen, wird der Sudan von der herr- dem Beginn der formellen Unabhängigkeit schenden Klasse ausschließlich als isla- von Großbritannien wird der riesige misch-arabischer Staat verstanden und Zentralstaat ununterbrochen von einer ara- äußerst repressiv und stark zentralistisch bisch geprägten Staatsklasse dominiert, die regiert. Seit der Unabhängigkeit ist die sich aufgrund ihres Siedlungsraumes ent- Politik der verschiedenen Zentralregierun- lang des Nils selbst als Flussaraber be- gen gekennzeichnet von einer extremen zeichnet. Dieses Verständnis zur politi- ökonomischen und sozialpolitischen Ver- schen Führung entstand aus einem histo- nachlässigung risch gewachsenen Herrschaftsanspruch, wodurch fortwährend ein Kampf um der bis in das 14. Jahrhundert hineinreicht. Macht, Identität und Verteilung der Reich- Ab diesem Zeitpunkt breitete sich der Is- tümer geschürt wird. Diese Politik betrifft lam von der arabischen Halbinsel bis nach die abgelegene Region Darfur in besonde- Nordafrika aus und etablierte sich dort als rem Maße und ist ein wesentlicher Auslö- dominierende Religion. Der Süden des ser für den Darfur-Konflikt. verschiedene Kulturkreise: 2 Zu diesen Grundbedürfnissen zählen Überleben, Wohlbefinden, Identität und Freiheit (Galtung 2007, S. 15, 117, 186). 3 aller Peripherie-Gebiete, Abbildung 1: Karte Sudan (Quelle UNO) 4 Der Nord-Süd-Konflikt im Sudan regierung im Jahre 1983 die Scharia als Der Krieg in Darfur kann nicht losgelöst allgemein verbindliche islamische Rechts- von den Entwicklungen in anderen Lan- grundlage im gesamten Sudan einführen desteilen verstanden werden. Im gesamtsu- wollte, brach erneut ein Bürgerkrieg aus. danesischen Kontext betrachtet, ist der Angeführt wurde die Rebellion im Süden Darfur-Konflikt auch Ausdruck einer Krise durch die SPLM/A (Sudan People's Libe- des postkolonialen Staates Sudan. Der Su- ration Movement/Army) unter John Ga- dan ist in seiner heutigen Form ein Produkt rang. Durch die kriegerischen Auseinan- kolonialer Grenzziehung. Mit dem Ende dersetzungen starben schätzungsweise über des Kolonialismus wurde die gemischt zwei Millionen Menschen, vorwiegend afrikanisch-arabische Bevölkerung, ohne Zivilisten. Damit gehört der innersudanesi- eine Entwicklung eines größeren inneren sche Nord-Süd-Konflikt zu einem der Zusammenhalts der einzelnen Völker, völ- schlimmsten Bürgerkriege auf dem afrika- lig unvorbereitet in die Unabhängigkeit nischen Kontinent. 2005 wurde zwischen entlassen. Schon unmittelbar nach Grün- der SPLM/A und der Zentralregierung, dung des Sudans (1956), kam es in den unter Mitwirkung der Internationalen Ge- südlicheren Regionen zu kriegerischen meinschaft, über ein erneutes Friedensab- Auseinandersetzungen. Der Süden des Su- kommen (CPA; Comprehensive Peace dans ist im Gegensatz zum vorwiegend Agreement) entschieden. Mittels eines Re- arabisch-islamisch geprägten Norden von ferendums wurde für das Jahr 2011 die christlich-animistischen schwarzafrikani- vollständige Unabhängigkeit der Region schen Stämmen bewohnt, die sich gegen Südsudan sowie einen hälftigen Anteil an die politische, kulturelle sowie sozioöko- den nationalen Öleinnahmen für die Ent- nomische Unterdrückung der Araber aus wicklung der Region in Aussicht gestellt. dem Norden zur Wehr setzten. Eine ge- Es besteht jedoch Anlass zur Sorge, dass walttätige Entladung erfuhr dieser sudane- dieser Frieden zwischen Norden und Süden sische Nord-Süd-Konflikt ab 1963, als zerbricht, da beide Seiten sich bezüglich sich im Süden Guerilla-Aktivitäten bilde- der Einhaltung und Umsetzung des Frie- ten. Durch Friedensverhandlungen, die densabkommens zerstritten haben. Darüber 1973 mit dem Friedensabkommen von hinaus könnte auch die Aussicht auf eine Addis Abeba in der Gewährung von Teil- Unabhängigkeit des Südens entscheidende autonomie für den Süden mündeten, konn- Auswirkungen auf den Ausgang des Dar- te ein fragiler und temporärer Friedenszu- fur-Konfliktes haben. Gelingt dem Süden stand hergestellt werden. Als die Zentral- eine erfolgreiche Entwicklung, könnte dies 5 sezessionistischen Bestrebungen in Darfur arabischer Herkunft. Ihre Vorfahren sind neuen Auftrieb geben und somit den end- im 18. Jahrhundert aus dem Niltal einge- gültigen Zerfall des Sudans bedeuten. Es wandert.3 Trotz der unterschiedlichen Her- ist daher ersichtlich, dass ohne Befriedung kunft unterscheiden sich die Bewohner des Südens auch für die Region Darfur Darfurs nicht im äußeren Erscheinungsbild kaum Aussichten auf einen nachhaltigen und ebenso nicht in ihrer Religion, alle Frieden bestehen. sind Muslime. Dennoch spielen die ethnischen Unterschiede eine gewichtige Rolle für den späteren Konfliktverlauf. Konfliktdynamiken im historischen Kontext Aufgrund der unterschiedlichen Lebens- Die Provinz Darfur liegt im Westen des weise war das Zusammenleben der Stäm- Sudans und grenzt an Tschad und Libyen. me stets von Wasser- und Landnutzungs- In der ethnisch äußerst heterogenen Region konflikten geprägt. Jedoch wurden diese leben etwa sechs Millionen Menschen, die durch traditionelle Mechanismen gelöst, sich aus über 80 verschiedenen Stämmen beispielsweise mittels Schlichtung durch zusammensetzen. Eine eindeutige Unter- die Stammesführer oder Hochzeiten zwi- scheidung der verschiedenen Ethnien auf- schen den Angehörigen unterschiedlicher grund ihrer Kultur und ihres äußeren Er- Stämme. Diese Mechanismen wurden je- scheinungsbildes ist unmöglich, obgleich doch nicht mehr tragfähig, als sich der die Lebensweise und die ursprüngliche Konflikt verschärfte. Sowohl Nomaden als Herkunft der Stämme eine wichtige Rolle auch Bauern sind auf das knappe, fruchtba- für die Konfliktentwicklung spielen. re Land angewiesen. Durch andauernde Der trockene Norden Darfurs ist traditio- Trockenperioden und zunehmende Wüs- nell das Gebiet kamelzüchtender Nomaden tenbildung verschärften sich die Konflikte. oder Rinderzüchtende Die Folgen der Trockenheit waren verhee- Nomaden durchqueren den fruchtbaren rend. Die Nomaden waren gezwungen ihre Süden. Im Westen leben sesshafte Bauern. traditionellen Wege zu verlassen und im- Die meisten dieser Bauern gehören dem mer weiter in die Gebiete der sesshaften größten Stamm, den Fur an. Sie bezeich- Bauern auszuweichen, um ihre Existenz zu nen sich selbst als Schwarzafrikaner und sichern. Zu der Heterogenität der Ethnien sind auch Namensgeber für die Region kommen somit die Überlebensinteressen Dar-Fur, was übersetzt von Bauern und Nomaden als Konflikt- Halb-Nomaden. Land der Fur bedeutet. Viele der Nomaden sind dagegen 3 6 Prunier 2007, S. 17-20. elemente hinzu, die sich unvereinbar gege- instrumentalisiert, um sich deren Wähler- nüberstehen. stimmen zu sichern.4 Die Geschichte der Region ist zudem Eine solche Instrumentalisierung geschah durch ihre geografische und politische Iso- erstmals signifikant im Wahlkampf um die lation von der Hauptstadt geprägt. Auf- sudanesischen grund mangelnder Infrastruktur haben die 1968. Interne Machtkämpfe führten zu Bewohner Darfurs keine Möglichkeit an einer Zweiteilung der seit 1965 regieren- den Entwicklungen in der Hauptstadt teil- den konservativen und islamtreuen Um- zuhaben, geschweige denn ihre Interessen mapartei vorzutragen und diese zu vertreten. Diese der Muslime) und hatten einen erbitterten politische Isolation lässt sich bis in die Wahlkampf zur Folge. Dieser wurde auf- Kolonialzeit zurückverfolgen. Bis 1916 grund ähnlicher Wahlprogramme mit einer war die Region ein unabhängiges Sultanat. rassistisch-kulturellen Rhetorik aufgeladen, Als der Sudan zum britischen Protektorat um in Darfur unterschiedliche Wählerkrei- wurde, verlor auch Darfur im Krieg gegen se anzusprechen.5 Zwar wurden in Darfur die Briten seine Unabhängigkeit. Anders schon seit dem 17. Jahrhundert die Begrif- als Khartum und die Nilregion, blieb die fe Araber und Afrikaner benutzt, um Provinz von den politischen und infrastruk- die unterschiedliche Herkunft der Darfuris turellen Entwicklungen durch die Koloni- deutlich zu machen, sie wurden aber noch alherren ausgeschlossen. Auch nach der nie in so extremer Weise instrumentali- Unabhängigkeit des Sudans 1956 änderte siert. Vermehrte ethnische Spannungen sich daran nichts, obwohl den Darfuris das waren die Folge. In Darfur blieb die im Ende der Marginalisierung immer wieder Wahlkampf benutze Ethnisierung auch von Präsidentschaftskandidaten verspro- nach der Wahl bestehen und die Zentralre- chen worden war. Die Politiker in Khartum gierung führte ihre Politik der Vernachläs- zeigten kein Interesse an den Bedürfnissen sigung Darfurs fort. der Darfuris, waren aber dennoch abhängig Bereits nach einem Jahr Amtszeit wurde von ihnen, weil die Darfuris zahlenmäßig die neu gewählte Zivilregierung 1969 eine große Wählerschaft stellen. Die Poli- durch einen Putsch gestürzt. Es folgte eine tiker der verschiedenen Lager haben des- 16 Jahre währende Periode der Militärdik- halb aus machtstrategischen Gründen die tatur, die an den bestehenden Verhältnissen unterschiedliche Herkunft der Darfuris in Darfur nichts veränderte. Während der 4 5 7 Parlamentswahlen von (Gemeinschafts-/Nationalpartei Prunier 2007, S. 53-58. Prunier 2007, S. 58-60. Diktatur verschärften sich die Spannungen expansionistischen zwischen Nomaden und Bauern zuneh- arabisches Großreich geprägt. Der Deal mend durch den inzwischen weit verbreite- funktionierte: Al-Mahdi wurde im August ten Rassismus. Arabische Nomaden und 1986 Präsident schwarzafrikanische Bauern wurden zu bewaffnete Feinden . 1984 kam es infolge einer gro- arabisierte ßen Dürre zur Eskalation. Um sich bei- Plänen des Arabern Sudans. daraufhin ein Gaddafi systematisch Darfuris und nutzte die rassistisch-kulturelle spielsweise vor den durch ihren Weide- für und Rhetorik Afrikanern von für seine grund ziehenden Herden zu schützen, er- politischen Pläne. Der Einfluss Gaddafis richteten die sesshaften Bauern Zäune. verhärtete die Zweiteilung der Bevöl- Diese unterbrachen jahrzehntelang genutz- kerung. Es kam vermehrt zu gewalttätigen te Routen der Nomaden. In der Folge kam Kämpfen. es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen Der Tschad blieb nicht untätig: Das Re- zwischen Nomaden und Bauern. gime reagierte damit, dass es Die Hungersnot und die ethnischen Span- sche Stämme bewaffnete, um ein Gegen- nungen in Darfur wurden von der Zentral- gewicht gegen die bewaffneten Araber regierung ignoriert. Ein militärisch unter- herzustellen. So wurde in Darfur ein Stell- stützter Bürgeraufstand in Khartum been- vertreterkrieg zwischen Tschad und Libyen dete die Diktatur und es wurden Neuwah- ausgetragen, der die ethnischen Spannun- len ausgerufen. Wie auch schon im Wahl- gen weiter verschärfte. Darfur war von kampf 1968 rückte Darfur in den Fokus der diesem Zeitpunkt an nicht nur Schauplatz zur Wahl stehenden Kandidaten. für die innergesellschaftlichen Konflikte, afrikani- sondern auch für den zwischenstaatlichen Einer der Kandidaten, Sadiq al-Mahdi, Krieg zwischen Tschad und Libyen. Die wendete sich an den libyschen Präsident sudanesische Zentralergierung unternahm Muammar Gaddafi, um finanzielle Unters- ihrerseits nichts, um das Stammesgefüge tützung für seinen Wahlkampf zu erhalten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. und stellte im Gegenzug Darfur als Während die Kämpfe in Darfur anhielten, Rückzugsgebiet für die Truppen Gaddafis putschte sich 1989 in Khartum der Militär- im damalige offizier Umar Al-Bashir an die Macht. Sei- schwarzafrikanisch-christliche Regime des ne neue Regierung setzte die Vernachlässi- Tschads zur gung Darfurs weiter fort. Im Frühjahr 2003 feindliche Gesinnung Kampf gegen das Verfügung. Gaddafis gegenüber dem kam es zur offenen Rebellion von Befrei- Tschad war wesentlich von Rassismus und 8 ungskämpfergruppen aus Darfur gegen die auch auf die Probleme in Darfur zu len- sudanesische Regierung.6 ken.7 Die Internationale Gemeinschaft8 hatte jedoch andere Prioritäten. Sie konzentrierte Überblick über die Ereignisse ab 2003 sich darauf, die Friedensverhandlungen Im bewaffneten Kampf gegen die soziale, zwischen der sudanesischen Regierung und politische und ökonomische Marginalisie- der SPLM/A nicht scheitern zu lassen, und rung der Region Darfur haben sich zwei verkannte zu diesem Zeitpunkt, wie eng Befreiungsorganisationen formiert, die im ein angestrebter Frieden im Südsudan mit Wesentlichen an den militärischen Ausei- dem immer gewalttätiger werdenden Kon- nandersetzungen mit der Zentralregierung flikt in Darfur zusammenhing. Auch die beteiligt sind. Die deutlich größere, das internationalen Medien waren mit der Be- Sudanese Movement/Army richterstattung über andere Konflikte be- (Sudanesische Befreiungsbewegung/ Be- schäftigt, insbesondere mit dem im März freiungsarmee; SLM/A), hatte sich Anfang 2003 begonnenen Irakkrieg. So konnte die 2003 aus verschiedenen Aufstandbewe- sudanesische Regierung abseits der Welt- gungen formiert, die schon seit den 1980er öffentlichkeit Jahren gegen die Zentralregierung in Khar- gegen die afrikanischen Aufständischen tum gekämpft hatten. Die zweite sich im ausführen. Aufstand gegen die Zentralregierung be- Diese Angriffe dauern bis heute an. Zu findende Befreiungsgruppe ist die Bewe- ihnen gehören Bombenabwürfe auf Dörfer gung für Gerechtigkeit und Gleichheit in Darfur aus Armeeflugzeugen und an- (JEM; Justice and Equality Movement). schließende Überfälle durch von der Re- Im April 2003 kam es zu einer gewaltsa- gierung bewaffnete Söldnermilizen, den so men Konfliktentladung durch die SLM/A. genannten Janjaweed. Letztere plündern Sie griff einen Flughafen nahe der Pro- die Vorräte und Viehherden, foltern und vinzhauptstadt Al-Fashir in Nord-Darfur ermorden die Männer und Jungen, verge- an, wobei Soldaten des sudanesischen Mi- waltigen Frauen und Mädchen, zerstören litärs getötet wurden. Der Zeitpunkt des die Brunnen und brennen die Dörfer nie- Anschlages war bewusst gewählt worden, der. Die Überlebenden haben keine andere um die internationale Aufmerksamkeit von Möglichkeit, als von ihrem Land zu flüch- Liberation militärische Gegenschläge den Friedensverhandlungen im Südsudan 7 Strube-Edelmann 2006, S. 13-14. Als Internationale Gemeinschaft bezeichnen wir hier und im Folgenden die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union. 8 6 Prunier 2007, S. 81-93. 9 ten.9 So kam es, dass mittlerweile zwei keit der Vereinten Nationen (UN), der Af- Millionen Menschen als Binnenvertriebene rikanischen Union (AU) sowie der Europä- innerhalb des Sudans auf der Flucht sind ischen Union (EU). Erst dann begannen und weitere 200.000 über die Grenze in Bemühungen zur friedlichen Beilegung des den Tschad flohen. Neben den Flüchtlin- Konfliktes. Es wurden beispielsweise di- gen gehen Schätzungen von etwa 300.000 verse Waffenstillstandsabkommen zwi- getöteten Menschen10 und von über 2.000 zerstörten Dörfern11 aus. Abbildung 2: Frauen in einem Camp für Binnenvertriebene in Darfur (Quelle: © UNEP 2007, Sudan Enviromental Database) schen der sudanesischen Regierung und den Darfur-Befreiungsbewegungen ge- Erst im Januar 2004 wurden die ersten schlossen, größtenteils unter Vermittlung Fernsehbilder von den Zerstörungen in der AU. Um die Einhaltung dieser Verein- Darfur gesendet. Die Ignoranz wich einem barungen zu überwachen, wurden im April öffentlichen Entsetzen.12 Unter dem öffent- 2004 lichen Druck stieg auch die Aufmerksam- (AMIS; African Union Mission in Sudan) Peacekeeping-Truppen der AU in Darfur stationiert.13 Kaum in Kraft ge9 treten, wurden die Waffenstillstandsver- Paschke 2005, S. 54-55, 57, 63-64. Spiegel Online 22.04.2008. 11 Humanitarian Information Unit, U.S. Department of State 2007. 12 Paschke 2005, S. 57-58. 10 13 UN, Sicherheitsrat 2004a, Resolutionen 1556; UN, Sicherheitsrat 2004b, Resolution 1564. 10 einbarungen von beiden Seiten gebrochen dass das DPA nur einseitig von der und die Angriffe sowie die Vertreibungen SLM/A-Gruppe fortgesetzt. Auch die humanitäre Lage ver- ni Minnawi schlechterte sich, da internationale Hilfsor- anderen Fraktionen schlossen sich nicht an, ganisationen von der sudanesischen Regie- da ihrer Auffassung nach unter anderem zu rung daran gehindert wurden, nach Darfur viele Vereinbarungen zu Gunsten der Re- zu reisen. Darüber hinaus kam es zu Über- gierung ausgefallen und zu großer Druck fällen auf Mitarbeiter der INROs14 durch seitens der Internationalen Gemeinschaft Befreiungskämpfer. Als Darfur im Chaos auf sie ausgeübt worden wäre.16 Weitere zu versinken drohte, gelang es Vermittlern offensichtliche Schwächen waren, dass der AU dann doch, die sudanesische Re- tiefer liegende Konfliktursachen, wie die gierung und die Befreiungsbewegungen zu Armut in Darfur, nicht thematisiert wur- Friedensverhandlungen zu bewegen. Aus den. Aus Angst, vor allem von Seiten der diesen Verhandlungen resultierte das Dar- Vereinten Nationen und der USA, der fur Peace Agreement15 (DPA), welches Friedensprozess im Südsudan könnte ge- am 5. Mai 2006 in Abuja/Nigeria unter- fährdet zeichnet wurde. Inhalt dieses Abkommens Mediatoren wichtige politische Entschei- sind unter anderem Sicherheitsaspekte, wie dungen für Darfur in die Zukunft. Die be- beispielsweise die Implementierung von troffene Bevölkerung selbst kam nicht zu demilitarisierten Zonen rund um Binnen- Wort. Viele Bürger empfanden die Verein- flüchtlingscamps, ein erneutes Waffenstill- barungen daher als aufgedrängt. Die Folge standsabkommen, die Regelung der zu- war, dass nach kürzester Zeit auch dieser künftigen Macht- und Ressourcenvertei- Vertrag von allen Seiten gebrochen wur- lung und ein angestrebter Dialog- und Ver- de.17 Auch die AMIS-Truppen, mit insge- söhnungsprozess. samt nicht einmal 8.000 Soldaten und Poli- unter Führung von Minunterzeichnet wurde. Die werden, verschoben AU- zisten, brachten keinerlei Sicherheit und Die Hoffnung auf einen Frieden wurde Stabilität. Die Gewalt in Darfur dauerte an. jedoch wieder enttäuscht. Das DPA wies 2006 beschlossen deshalb die Vereinten große Schwächen auf. Im Verlauf der Ver- Nationen die AMIS-Mission mit UN- handlungen kam es innerhalb der Befrei- Blauhelmsoldaten aufzustocken.18 Die su- ungsbewegungen zu Zersplitterungen in danesische Regierung lehnte einen solchen einzelne Fraktionen. Sowohl die Schwä- Vorgang mit Verweis auf die Souveränität chen wie die Zersplitterung führte dazu, 16 Amnesty International 2006, S. 12, 14-15. Öhm 2006. 18 UN, Sicherheitsrat 2006, Resolution 1706. 14 17 Internationale Nichtregierungsorganisationen. 15 Government of Sudan / SLM/A 2006. 11 der Staaten ab. Sie stellte den Darfur- UN-Sicherheitsrat eine militärische Opera- Konflikt als ein rein innerafrikanisches tion zum Schutz der Flüchtlinge aus Darfur Problem dar, welches nur durch die AU im Osten des Tschads und im Nordosten gelöst werden sollte und drohte, mit Ge- der Zentralafrikanischen Republik be- walt gegen UN-Blauhelmsoldaten vorzu- schlossen (MINURCAT; United Nations gehen. Erst Diplomatie und Druck der Mission in the Central African Republic Vereinten Nationen führten dazu, dass mit and Chad).21 Diese Mission wird seit Mitte Zustimmung der sudanesischen Regierung 2008 von den EUFOR-Truppen der EU im Juli 2007 eine neue, gemeinsame Mis- (European Union Force) durchgeführt und sion von den UN und der AU beschlossen ist auf eine Übergangsperiode von vorerst wurde.19 Diese Hybridmission unter der einem Jahr ausgelegt. Bezeichnung UNAMID (African Uni- der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon be- on/United Nations Hybrid operation in kräftigt, dass es für Darfur nur eine politi- Darfur) befindet sich seit Anfang 2008 im sche Lösung geben kann, wenn ein lang Aufbau.20 anhaltender und stabiler Frieden innerhalb UNAMID wird die bisher größte und um- der Bevölkerung Darfurs sowie zwischen fangsreichste Friedensmission in der Ge- den Befreiungsbewegungen und der Regie- schichte der UN sein. Zum ersten Mal er- rung geschaffen werden soll.23 Auf Betrei- folgt eine Zusammenarbeit von AU und ben der Darfur-Sondergesandten der UN UN. Ihr Erfolg hängt vor allem von der und der AU, wurde im Juni 2007 ein Plan Mitarbeit und dem Wohlwollen der suda- (Road Map) entwickelt, um die Friedens- nesischen Regierung ab, da diese bei- verhandlungen wieder aufzunehmen. Dies- spielsweise jederzeit ihre Zustimmung mal sollte auch der Bevölkerung Darfurs zurückziehen und dadurch die Hybridmis- und den bisher im DPA nicht vertretenen sion scheitern lassen könnte. Parallel zu Fraktionen die Möglichkeit gegeben wer- UNAMID wurde im September 2007 vom den, an den Friedensverhandlungen teilzu- 22 Gleichzeitig hat nehmen.24 Auf dieser Grundlage wurde im 19 UN, Sicherheitsrat 2007a, Resolution 1769. Bereitgestellt werden Soldaten und Polizisten von: Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Bolivien, Botswana, Burkina Faso, Burundi, China, Deutschland, DR Kongo, Fidschi, Finnland, France, Gabun, Gambia, Ghana, Guatemala, Indonesien, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kanada, Kenia, Lesotho, Libyen, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Nepal, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen , Pakistan, Philippinen , Ruanda, Sambia, Samoa, Schweden, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Tansania, Thailand, Togo, Tschad, Türkei, Uganda, USA und dem Vereinigten Königreich. Oktober 2007 die erste Runde der wieder 20 aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen den verschiedenen Befreiungsgruppen und der sudanesischen Regierung 21 UN, Sicherheitsrat 2007b, Resolution 1778. Tull 2008, S.1. 23 Ki-moon 15.09.2007. 24 AU / UN 2007. 22 12 mit Hilfe eines AU/UN-Mediatorenteams stellt, die Kämpfer der JEM zu unterstüt- im libyschen Sitre abgehalten. Doch schon zen.27 im Vorfeld hatten einzelne Fraktionen der Auch auf internationaler Ebene hat sich der SLM/A und JEM die Teilnahme an der Druck auf Al-Bashir verstärkt. Zum ersten Friedenskonferenz abgelehnt.25 Sie kriti- Mal in der Geschichte des Internationalen sierten unter anderem eine mangelhafte Strafgerichtshofs hat sein Chefankläger politische Agenda seitens der AU und UN Moreno Ocampo am 14. Juli 2008 Haftbe- bezüglich eines nachhaltigen Friedenspro- fehl gegen einen amtierenden Staatspräsi- zesses sowie die fortdauernde Unsicherheit denten beantragt. Omar Al-Bashir wird für die Zivilbevölkerung in Darfur. Solan- beschuldigt, Völkermord, Verbrechen ge- ge nicht durch einen glaubwürdigen Waf- gen die Menschlichkeit und Kriegsverbre- fenstillstand von Seiten der sudanesischen chen gegen die Bevölkerung in Darfur be- Regierung ein angemessenes Maß an Si- gangen zu haben. Ob die Anklageschrift cherheit gegeben sei, würden die beiden von der Vorverfahrenskammer des IStGH Befreiungsgruppen keine weiteren Gesprä- akzeptiert wird, muss noch entschieden che aufnehmen. 26 werden.28 Der Fortgang der Frie- densverhandlungen ist daher ungewiss. Die sudanesische Regierung, die sich in der von Darfur aus weit entfernten Hauptstadt bisher sicher fühlte, steht zunehmend unter Handlungsdruck. Anfang Mai 2008 schafften es Kämpfer der JEM für wenige Tage bis in die an Khartum angrenzende Stadt Omdurman gewaltsam vorzudringen. Ziel des direkten Angriffs war es, Macht und Stärke für einen möglichen Regierungssturz zu demonstrieren. Die sudanesische Regierung brach darauf hin die diplomatischen Beziehungen zum Tschad ab, da sie der tschadischen Regierung unter- 25 Saoub 28.10.2007. Sudan Tribune 24.10.2007; Sudan Tribune 20.01.2008. 26 27 28 13 FAZ.NET 12.05.2008. Darnstädt 14.07.2008. Zeittafel 14. bis 18. Jahrhundert Wanderbewegungen arabi- 1984/85 Eine große Dürre mit folgender Hungersnot scher Nomaden durch Darfur und verschärft vorhandene Konflikte. Volksunruhen in Durchmischung der Ethnien. Khartum leiten das Ende der Militärdiktatur alNumeris ein. 1916 Das bisher unabhängige Sultanat Darfur wird zusammen mit dem Sudan zur britischen Kolonie. 1986 Bei Neuwahlen wird Sadiq al-Mahdi zum sudanesischen Präsident gewählt. Als Finanzier des 1956 Unabhängigkeit des Sudans von Großbritan- nien. Darfur wird Teil des sudanesischen Staates. Wahlkampfes erhält Gaddafi die Kontrolle über Darfur, von wo aus er den Tschad bekämpft und arabische 1958 Erste demokratische Wahlen im Sudan. Darfuris aufrüstet. Im Gegenzug rüstet der Tschad afrikanische Darfuris auf. Dies führt zu einem Stellvertreterkrieg und einer hohen Waffen1963 Erste gewaltsame Auseinandersetzungen im dichte in Darfur. Nord-Süd-Konflikt. 1989 seit 1965 Die konservative und islamtreue Umma- Partei (Gemeinschafts-/ Nationalpartei der Muslime) Der Militäroffizier Umar Hasan Ahmad Al- Bashir gelangt durch einen Putsch an die Macht und ist bis heute Präsident des Sudans. stellt die Regierung. 1993 1968 Im Wahlkampf (sudanesisches Parlament) wird verstärkt eine rassistische Rhetorik in Darfur Die USA stufen den Sudan als Förderer des Terrorismus ein, da die sudanesische Zentralregierung Osama bin Laden Unterschlupf gewährt. verwendet. 1994 1969 Dschafar Muhammad al-Numeri wird durch einen Militärputsch Präsident. Eine Neugliederung der territorialen Verwal- tungsgrenzen des Sudans schränkt die politische Mitbestimmung Darfurs weiter ein. Die EU beschließt ein Waffenembargo. 1973 Das Friedensabkommen von Addis Abeba gewährt dem Südsudan Teilautonomie. 1997 Die USA erlassen ein umfassendes Wirt- schaftsembargo gegenüber dem Sudan. 1975 Libyens Präsident Gaddafi greift den Sudan an, um einen Zusammenschluss beider Länder zu 2000 Die Befreiungsbewegung JEM veröffentlicht erreichen und seine Pläne eines Großarabischen Rei- das Black-Book. ches umzusetzen. 18. April 2003 1983 Der Flughafen nahe der Provinz- Die sudanesische Zentralregierung führt das hauptstadt Al-Fashir in Nord-Darfur wird von Befrei- islamische Rechtssystem Scharia ein, worauf ein er- ungskämpfern aus Darfur angegriffen. Dies markiert neuter Bürgerkrieg im Südsudan folgt. den offiziellen Beginn des Darfur-Konfliktes. 14 September 2003 Die AU vermittelt ein Waffenstill- 2006 Durch interne Machtkämpfe im Vorfeld und standsabkommen zwischen Befreiungskämpfern und während der Friedensverhandlungen zersplittern die Zentralregierung, dieses wird jedoch von beiden Sei- Befreiungskämpfer entlang ethnischer Linien in meh- ten nach 45 Tagen gebrochen. rere Fraktionen. Januar 2004 April 2006 Erste Fernsehbilder der Zerstörung Darfurs werden auf CNN gesendet. Tschadische Befreiungskämpfer versu- chen von Darfur aus die tschadische Regierung zu stürzen, worauf die Beziehungen zwischen Tschad April 2004 Peacekeeping-Truppen (AMIS) der AU und Sudan zum Erliegen kommen. werden in Darfur stationiert. 5. Mai 2006 22. Juli 2004 Das Darfur Peace Agreement (DPA) Erstmalig werden die Ereignisse in wird in Abuja/Nigeria von der Zentralregierung und Darfur durch den US-Kongress als Genozid bezeich- einer Fraktion der Befreiungskämpfer (Kommandeur net. Mini Minnawi) unterzeichnet. Oktober 2004 Eine Beobachterkommission der UN nimmt ihre Arbeit auf. 9. November 2004 August 2006 Kommandeur Mini Minnawi wird persönlicher Berater von Präsident Al-Bashir. Die AU vermittelt ein weiteres Waffenstillstandsabkommen. November 2006 Eine gemeinsame Hybridmission von UN und AU wird mit Zustimmung der Zentralregierung beschlossen. 2005 Das Friedensabkommen (CPA) zwischen der südsudanesischen Befreiungsbewegung (SPLM/A) Juni 2007 Die Darfur-Sondergesandten der UN und und der Zentralregierung wird auf den Weg gebracht. der AU entwickeln eine Road Map. Januar 2005 Anfang 2008 UNAMID befindet sich im Aufbau. Die UN-Untersuchungskommission wirft der sudanesischen Zentralregierung und den Janjaweed Verbrechen gegen die Menschlichkeit Februar 2008 Tschadische Befreiungskämpfer grei- vor. Auch den Befreiungskämpfern werden Kriegs- fen die Hauptstadt N Djamena an, um den Präsidenten verbrechen angelastet. Idriss Déby zu stürzen; die tschadische Regierungsarmee verhindert dies mit Hilfe französischer Truppen Juni 2005 In Abuja/Nigeria wird eine Prinzipiener- und Kontingente der Befreiungskämpfer aus Darfur. klärung als Grundlage eines Friedensabkommens unterschrieben. Der Internationale Strafgerichtshof Mai 2008 JEM greift die Stadt Omdurman an. beginnt mit der Untersuchung der Geschehnisse in Darfur ab dem 1. Juli 2002. 14. Juli 2008 Am IStGH wird Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten beantragt. 2011 In einem Referendum soll über die Unabhän- gigkeit des Südsudans entschieden werden. 15 2. Die Rolle der sudanesischen Ak- ter lediglich Aussagen über allgemeine teure und ihre Interessen Grundbedürfnisse und mögliche Interessen der Darfuris treffen kann. Diese wären: Frieden, Sicherheit und Unversehrtheit, ein Für ein umfassendes und tiefgehendes Ende der Marginalisierung, Wohlstand, Konfliktverständnis ist es wichtig, mög- Verwirklichung individueller Lebenspläne, lichst alle am Konflikt beteiligten Akteure politische Stabilität, Aufarbeitung von zu beachten. Nur so ist gewährleistet, dass Traumata, Wiedergutmachung etc. alle Konfliktparteien auf dem langen Weg der Konfliktbearbeitung adäquat miteinbe- Der Blickwinkel und die Erfahrung der zogen werden. Hierfür ist es grundlegend, Darfuris sind jedoch für den Frieden in ihre Interessen und Ziele zu kennen, die im Darfur essentiell. Die Fédération Internati- folgenden Abschnitt dargestellt werden. onale des Ligues des Droits de l Homme (FiDH) hat deshalb im Juni 2007 etwa 30 Interviews mit Darfuris in Flüchtlingsla- Die Darfuris gern im Tschad geführt.29 Auf diese Weise Die Darfuris werden nicht durch eine adä- werden Meinungen und Interessen der be- quate Interessensvertretung repräsentiert. troffenen Bevölkerung erkennbar. Die in- Ohne ein repräsentatives Gremium ist es terviewten Flüchtlinge haben eine genaue jedoch schwierig, etwas über die Interessen Vorstellung von ihren Rechten und den und Motivationen der Bevölkerung zu er- Bedingungen für einen Friedensprozess. fahren. Die Befreiungskämpfer der SLM/A Der Schutz durch die AU wird als unzurei- und JEM erheben zwar den Anspruch, für chend bezeichnet und so wird der UN die das Wohl und im Namen der Darfuris zu Rolle des Stabilisators zugeschrieben. Die kämpfen, inwiefern die Bevölkerung den Stationierung von UN-Truppen wird bei bewaffneten Kampf akzeptiert oder befür- den Flüchtlingen als paralleler Prozess zur wortet, ist jedoch unklar. Ebenso haben Rückkehr in ihre Heimat und einer Aus- sich die propagierten Ziele der Befreiungs- söhnung auf lokaler Ebene beschrieben. kämpfer seit ihrer Formierung verändert Um ein Zusammenleben in der Zukunft zu und spiegeln bei weitem nicht die hetero- ermöglichen, wird die Aufarbeitung der genen Bedürfnisse der Bevölkerung wie- Verbrechen durch den Internationalen der. Strafgerichtshof gefordert. Hier stehen Häufig mangelt es an detaillierten Informa- Wiedergutmachungszahlung für den Ver- tionen über den Willen der gesamten Be- 29 völkerung, so dass der westliche Beobach- Fédération Internationale des Ligues des Droits de l Homme 2007. 16 lust von Vieh und Häusern im Vorder- cherlich kein Zufall, da der Süden gegen grund, aber auch die zahlreichen Verge- die Zentralregierung erfolgreich den mili- waltigungen, von denen laut Amnesty In- tärischen Aufstand wagte. ternational Mädchen und Frauen in Darfur Im Zuge der bewaffneten Auseinanderset- besonders betroffen sind, werden von den zung mit der Zentralregierung und im Vor- Flüchtlingen häufig thematisiert.30 Die Be- feld der Verhandlungen eines umfassenden fragten sehen Darfur zudem als Teil eines Friedensvertrages, kam es 2006 innerhalb föderalen Systems in dem alle Sudanesen der SLM/A zwischen den rivalisierenden den gleichen Rechten und Pflichten unter- Kommandeuren zu Machtkämpfen, die stellt sind und vor allem die gleiche Chan- schließlich zur Spaltung der Bewegung ce auf Bildung und Entwicklung haben. entlang der ethnischen Grenzen führten. Mini Minnawi vom Stamm der Zaghawa spaltete sich im Vorfeld der Unterzeich- Die Befreiungsbewegungen nung des Darfur Peace Agreements (DPA) SLM/A und JEM mit einigen seiner ihm loyalen Kämpfer ab, Das Sudanese Liberation Movement/Army da sich weitere Flügel der SLM/A weiger- (SLM/A) hat seine Wurzeln in den Auf- ten, den Friedensvertrag mit der Zentralre- standsbewegungen gegen die Zentralregie- gierung zu unterschreiben. Als Entlohnung rung und der ihr nahestehenden Milizen für die Unterzeichnung wurde der Kom- Ende der 1980er Jahre. Anfangs formierte mandeur Minnawi im August 2006 in die sie sich unter dem Namen Darfur Liberati- Hauptstadt Khartum berufen, um ein Amt on Front und kämpfte für eine Sezession als persönlicher Berater von Präsident Al- der Region Darfur, bis sie sich schließlich Bashir anzutreten.31 2003 ihren heutigen Namen gab. Gleich- Mittlerweile ist die ehemalige SLM/A in zeitig vollzog sie einen ideologischen unzählige Wandel. Seit dem tritt sie nicht mehr für macht die Lage in Darfur zunehmend un- ein unabhängiges Darfur, sondern für einen übersichtlicher. Die rivalisierenden Frakti- föderalen, demokratischen Gesamtsudan onen bekämpfen sich aus Machtbestrebun- ein und versteht sich als nationale Befrei- gen nun auch gegenseitig. Darüber hinaus ungsbewegung aller Sudanesen. Nicht zu sind sie auch an Überfällen auf Hilfsorga- verwechseln ist sie mit der fast gleichna- nisationen beteiligt, um Fahrzeuge, Aus- migen südsudanesischen Befreiungsbewe- rüstungsgegenstände und Lebensmittel zu gung SPLM/A. Der ähnliche Name ist si- erbeuten. 30 31 Amnesty International 2004. 17 Fraktionen Prunier 2007, S. 211-216. gespalten. Dies Die Spaltungen innerhalb der Befreiungs- eindeutig erkennen, welche genaue Vor- bewegung dokumentieren die Dominanz stellung sie von einem zukünftigen Sudan von klientelistischen Strukturen zu Guns- hat. Für Aufsehen sorgte die JEM im Jahre ten eigener Interessen und die ständig wie- 2000 durch die Veröffentlichung eines so derkehrende Ethnizität im politischen und genannten Schwarzbuches.32 Darin wird sozialen Gefüge Darfurs. Auslöser für die versucht, die strukturelle Marginalisierung Spaltung der Befreiungskämpfer war ne- der Region Darfurs anhand der Besetzung ben den erwähnten internen Machtkämpfen von öffentlichen und politischen Ämtern zudem die Frage, wie mit den Inhalten des durch Darfuris im Gesamtsudan zu doku- DPA umzugehen sei. Einige der Befrei- mentieren. ungskämpfer forderten die Vereinigung der Es scheint ein offenes Geheimnis zu sein, Provinzen zu einem einheitlichen Bundes- dass die JEM dem sudanesischen Isla- staat Darfur und deutlich höhere finanzielle mistenführer Turabi ideologisch sehr nahe Entschädigungen für die Vertriebenen als steht und viele Turabi-Anhänger die JEM im Friedensabkommen zugesagt sowie auf unterstützen. Turabi war beim Militärcoup zentralstaatlicher Ebene das Amt des Vize- 1989 Chefideologe der NIF (National Is- präsidenten. Khartum wollte dem aus lamic Front), welche die Macht im Sudan Gründen des Machterhaltes jedoch nicht eroberte und anschließend die Regierung entgegenkommen. Dies hatte zur Folge, Al-Bashirs installierte. Unter seiner Füh- dass sich einige der verbliebenen Fraktio- rung wurde die Islamisierung des Sudans nen, die das DPA nicht unterschrieben hat- mit der Verankerung der Scharia entschei- ten, kurz nach dem Inkrafttreten des Frie- dend vorangetrieben. Turabi wurde auf- densvertrages zu einem losen Bündnis zu- grund einer Spaltung innerhalb der Isla- sammenschlossen und den bewaffneten misten in Khartum bei der Auslegung des Kampf gegen die Zentralregierung wieder politischen Islams, vom sudanesischen aufnahmen. Präsidenten 1999 entmachtet und verfolgt. Die JEM kann daher auch als Vetoakteur Die zweite Befreiungsgruppe ist die Be- gegen das Al-Bashir-Regime gesehen wer- wegung für Gerechtigkeit und Gleichheit den, das mit dem Eintreten in den bewaff- (JEM; Justice and Equality Movement), neten Aufstand versucht, die Regierung welche einen anderen ideologischen Hin- Al-Bashir zu destabilisieren. tergrund als die SLM/A aufweist. Sie rekrutiert sich überwiegend aus Islamisten und 32 Das Schwarzbuch ist auf der Homepage der JEM aufrufbar unter: http://www.sudanjem.com/sudanalt/english/books/books.htm. lässt in ihren politischen Erklärungen nicht 18 Trotz der aktuell unübersichtlichen Lage in Die sudanesische Zentralregierung und Darfur, auch bezüglich der dortigen Prota- die ihr nahestehenden Milizen gonisten, sollen im Folgenden die Hauptin- Die sudanesische Zentralregierung geht teressen der Befreiungsbewegungen darge- mit aller Härte gegen die Aufstandsbewe- stellt werden. Sie umfassen: gung der Befreiungskämpfer vor. Die Vorgehensweise und die Wahl der militäri- > Die sozioökonomische Entwicklung schen Mittel sind dabei völlig unverhält- Darfurs und damit die Beendigung der nismäßig. Khartum setzt bei der Bekämp- chronischen Vernachlässigung der Re- fung der Befreiungsbewegungen vorwie- gion durch die Zentralregierung; gend auf > Die Möglichkeit der aktiven politi- Hilfe einer rassistisch-kulturellen Rhetorik schen Mitgestaltung durch etwaige für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Formen der Dezentralisierung von Für ihren Kampf gegen die Befreiungsbe- Machtstrukturen (z.B. durch mehr Fö- wegungen stattet die Regierung ihre Miliz deralismus und Autonomie); arabisierte die Janjaweed Stämme, die mit mit Waffen aus und un- > Die gesicherte Rückkehr der vertrie- terstützt deren Angriffe finanziell und lo- benen Zivilbevölkerung in ihre Heimat, gistisch. Die Janjaweed sind bekannt für die durch einen gezielten Wiederauf- ihre extremen Menschenrechtsverletzun- bau der zerstörten Dörfer und Siedlun- gen, die sich vor allem gegen die Zivilbe- gen unterstützt wird; völkerung richten. > Eine angemessene Entschädigung der Die Interessen der Zentralregierung wer- Kriegsopfer für alle materiell und im- den von der Furcht geleitet, dass der Sudan materiell erlittenen Schäden. durch ständige Zentrum-Peripherie- Konflikte auseinander bricht und somit die Die Frage nach den konkreten Zielen der Herrschaft der arabisierten Elite des Lan- Befreiungsbewegungen ist aufgrund ihrer des unmittelbar bedroht wird. Das Vorge- Zersplitterung und der damit in kausalem hen der Regierung muss daher im Zusam- Zusammenhang zahlreichen menhang mit den Entwicklungen des Partikularinteressen nur schwer zu beant- Nord-Süd-Konfliktes gesehen werden, der worten. Es zeigt sich hingegen deutlich, zur faktischen Autonomie des Südsudans dass diese Zersplitterung wesentlich zu der geführt hat. Als die Zentralregierung sich schlechten Sicherheitssituation in Darfur mit der SPLM/A in Verhandlungen für beiträgt. einen umfassenden Friedensvertrag zur stehenden Lösung des Nord-Süd-Konfliktes befand, 19 eröffneten die Befreiungskämpfer in Dar- der sich seit Jahrzehnten verschlechternden fur eine zweite Front, die aus der Perspek- ökologischen Lage in Darfur betroffen und tive Khartums eine erhebliche Bedrohung deshalb sehr empfänglich für rassistisches der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse Gedankengut. Das macht sie für die Regie- darstellte und gezielt das Zentrum der rung in Khartum zu einem leicht mobili- Macht in Khartum bedrohte. Das oberste sierbaren Hilfsmittel zur Aufstandsbe- Ziel der sudanesischen Regierung war da- kämpfung. her die Sicherung der Herrschaft der Unter den Milizen befinden sich aber auch Flussaraber . Dieses Herrschaftsdenken unpolitische Banditen und Kriminelle, die ist eine Folge des rassistisch-kulturell ge- für wenig Geld bereit sind, sich für die prägten Überlegenheitsanspruches der Elite Interessen der Zentralregierung einspannen in Khartum. zu lassen. Tatsache ist, dass von den Jan- Die Interessen der Janjaweed sind nicht jaweed weiterhin eine enorme Gefahr für eindeutig kategorisierbar. Zum größten die Zivilbevölkerung ausgeht und ihre im Teil rekrutieren sich die Milizen aus DPA verankerte Entwaffnung in keiner Stammeszweigen der Rizzeiqat, einer no- Weise vollzogen wurde. madisch lebenden arabisierten Ethnie. Viele Angehörige der Rizzeiqat sind von Abbildung 3: Zeichnungen zeugen von den schweren Traumata, die die Janjaweed mit ihren Überfällen auf die Dörfer bei den Kindern hinterlassen haben. (Quelle: © Human Rights Watch, htp://www.hrw.org) 20 3. Die Rolle der internationalen und Kontingenten der Befreiungskämpfer Akteure und ihre Interessen aus Darfur. Der Konflikt im Tschad und speziell der Neben den sudanesischen Akteuren neh- Angriff auf die Hauptstadt haben verschie- men zusätzlich unterschiedliche internatio- dene Dimensionen. Die innenpolitische nale Akteure Einfluss auf den Darfur- Stabilität des Tschad wird, seit seiner Un- Konflikt. Es ist daher wichtig, auch deren abhängigkeit von Frankreich (1960) von Interessen und Ziele zu kennen, um sie in Befreiungsbewegungen und gewaltsamen die Konfliktbearbeitung mit einbeziehen zu Regierungsumstürzen erschüttert. Die Füh- können. Diese werden im Folgenden auf- rer der drei großen Befreiungsbewegungen gezeigt. bekleideten einst hohe Ämter im Tschad und forderten diese Macht gewaltsam zurück, ähnlich wie einst Idriss Déby selbst. Tschad Die Ereignisse im Februar erschütterten Seit 2006 herrscht im Tschad erneut Bür- Débys Militärdiktatur jedoch nur vorder- gerkrieg.33 Flüchtlinge aber auch Befrei- gründig, da Frankreich und auch die UN ungskämpfer, Janjaweed und Waffen pas- hinter Déby stehen. Vielmehr ermöglichte sieren unkontrolliert die Grenze Tschad- es der innenpolitische Notstand dem Dikta- Darfur. Die Befreiungsgruppierungen bei- tor Déby, oppositionelle Konkurrenz und der Krisenregionen nutzen jeweils den an- Menschrechtsaktivisten verhaften zu las- deren Staat als Rückzugsgebiet. Die Ver- sen. hältnisse in der Region sind unübersicht- Eine weitere Dimension ist der Kampf der lich und die Übergriffe der Janjaweed, aber einzelnen Staaten um die Vorherrschaft in auch die vielen Flüchtlinge belasten die der gesamten Region (Tschad, Sudan, tschadische Bevölkerung neben interethni- Zentralafrikanische Republik, Äthiopien, schen Spannungen zunehmend. Kongo). Vor allem der Sudan versucht die Im Februar 2008 erfuhren die Aktivitäten Region zu destabilisieren und die Eliten der Befreiungsgruppen einen erneuten Hö- der angrenzenden Staaten zu kontrollieren. hepunkt: Tschadische Befreiungskämpfer Hierfür unterstützt der Sudan destruktive griffen die Hauptstadt N Djamena an, um Vorhaben, beispielsweise den Überfall auf den Präsidenten Idriss Déby zu stürzen. N Djamena und auch die jeweiligen Be- Die tschadische Regierungsarmee verhin- freiungsgruppen derte dies mit Hilfe französischer Truppen seiner Nachbarstaaten. Aber auch Déby ringt um die regionale 33 De Waal 06.02.2008. 21 Vorherrschaft. Er unterstützt beispielswei- Libyen se die Befreiungskämpfer in Darfur, unter Libyen wird seit der Revolution 1969 von anderem wegen gleicher Stammeszugehö- Oberst Muammar al-Gaddafi im Stil eines rigkeit. Das erneute Aufflammen des Bür- Diktators regiert. Durch seine antiisraeli- gerkrieges im Tschad bedeutete für den sche und vor allem antiamerikanische Au- Sudan einen Gewinn an militärstrategi- ßenpolitik sowie die Unterstützung von schem Handlungsfreiraum. Der Tschad terroristischen Netzwerken und dem kon- musste seine militärischen Kontingente, stanten Versuch seinen Nachbarstaaten mit denen er den Präsidenten der Zentralaf- panarabische rikanischen Republik und die Befreiungs- führte Gaddafi das Land in die internatio- kämpfer in Darfur unterstützte, zurückzie- nale und regionale Isolation. Die USA bra- hen und hinterließ ein Machtvakuum. Dies chen 1981 die diplomatischen Beziehun- nutzte der Sudan, um seine Angriffe in gen aufgrund terroristischer Anschläge ab. Darfur zu verstärken.34 1993 verhängte der UN-Sicherheitsrat Strukturen aufzuzwingen, Sanktionen gegen Libyen, da Gaddafi sich Die im September 2007 beschlossene weigerte, EUFOR-Mission im Tschad stellt einen Attentates35 auszuliefern. weiteren Faktor in der Tschadkrise dar. Mit Hilfe afrikanischer Vermittler gelang EUFOR wurde von Frankreich forciert, um es Gaddafi 1999 die Beilegung der Lo- die Grenzregion Tschad-Darfur zu stabili- ckerbie-Affäre ohne Gesichtsverlust einzu- sieren und in erster Linie die Flüchtlings- leiten, was zu einer Aussetzung der UN- lager im Tschad zu schützen. Déby stimm- Sanktionen führte. Gaddafis Abkehr von te, wenn auch zögerlich, der Mission zu. der Idee eines panarabischen Staates eröff- Aus Sicht des Sudans schränkt eine Statio- nete ihm die Annäherung an afrikanische nierung europäischer Soldaten die eigenen Partner. So trug er beispielsweise zur Handlungsspielräume und die der tschadi- Gründung der Afrikanischen Union bei, schen Befreiungskämpfer ein. Vor diesem die in der libyschen Stadt Sirte beschlossen internationalen Hintergrund ist der Über- wurde.36 Auch seine Haltung gegenüber fall auf N Djamena zu beurteilen: Eine dem Westen änderte sich. Zum Beispiel verschärfte Sicherheitslage sollte die Imp- beteiligte sich Libyen nach den Anschlä- lementierung der EUFOR stoppen. gen des 11. Septembers 2001 umgehend 35 34 die Täter des Lockerbie- Terroristisch motivierter Bombenanschlag auf ein US-amerikanisches Verkehrsflugzeug am 21.12.1988 über Lockerbie/Schottland, bei dem alle Insassen getötet wurden. 36 Auswärtiges Amt 2008a. De Waal 06.02.2008. 22 mit Geheimdienstinformationen an der mittlers einzunehmen und Libyen zum Antiterrorkoalition der USA und stellte Konferenzort für Gespräche zwischen Be- somit seine Abkehr vom Terrorismus her- freiungsbewegung und Regierung zu ma- aus. Gaddafi erklärte des Weiteren 2003 chen. Den Friedensprozess in Darfur zu seinen Verzicht auf Massenvernichtungs- unterstützen und sogar in seinem Land waffen und öffnete Libyen für internatio- einzuleiten, bietet Gaddafi die Aussicht auf nale Inspekteure. internationale Reputation. Gaddafis Verhalten wurde von der EU und der UN als positiv bewertet, so dass die Bundesregierung unter Kanzler Schröder China 2004 die diplomatischen Beziehungen zu Die Volksrepublik China hat vor allem Libyen wieder aufnahm.37 Des Weiteren ökonomische und machtpolitische Interes- hat Libyen seit Januar 2008 für zwei Jahre sen im Sudan. Diese Interessen sind einer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat als Nicht- allgemeinen außenpolitischen Neuorientie- ständiges Mitglied inne. rung Chinas infolge der politischen und ökonomischen Isolation nach dem Ti- Seit seiner Loslösung aus der Isolation sind an'anmen-Massaker Gaddafis politische Ziele vermehrt davon China begann damals, sich vor allem afri- geprägt, internationales Ansehen und An- kanische und lateinamerikanische Staaten erkennung zu erlangen sowie verlässliche als Handelspartner zu suchen, die von den wirtschaftliche Kontakte zum Westen zu USA und der EU unter anderem wegen knüpfen. Gaddafi war durch seine Interes- Verstößen gegen die Menschenrechte iso- senspolitik in der Vergangenheit maßgeb- liert worden waren. So schaffte China es, lich am Darfur-Konflikt beteiligt. Diese die eigene Isolation und diejenige der Part- negative Einflussnahme wandelte sich mit nerländer zu nutzen, um dort politische und Libyens Rückkehr auf die internationale ökonomische Interessen frei von westlicher Bühne. Seine Haltung zum Konzept der Konkurrenz, allen voran der USA, durch- westlichen Demokratie veränderte sich zusetzen. Besonders in politisch instabilen allerdings nicht und es bleibt zudem un- Staaten, in denen Korruption, mangelnde klar, inwiefern libysche Waffen im Tschad Rechtssicherheit und weit verbreitete Kri- und in Darfur immer noch eingesetzt wer- minalität herrschte, sahen sie ihre Chance, den. Augenscheinlich ist dagegen Gaddafis enge und exklusive Kooperationen einzu- dringliches Anliegen die Rolle des Ver- gehen.38 37 38 Auswärtiges Amt 2008b. 23 Tull 2005, S. 5-15. 1989 zuzuordnen. Der Sudan trat daher nicht nur wegen sei- tausch vergeben. China gilt für den Sudan ner militärdiktatorischen Regierung und als wichtigste Alternative zu den westli- der politischen Unsicherheit durch den chen Staaten. Im Gegensatz zu China, Jahrzehnte Nord-Süd- knüpfen westliche Staaten ihre Kapitalin- Konflikt in den Fokus Chinas, sondern vestitionen an Bedingungen, wie etwa die auch deshalb, weil er sich in den 1990er Einhaltung der Menschenrechte. China Jahren als Unterstützer des Terrors iso- dagegen versteht sich als ein Vertreter des liert hatte.39 Als ein weiterer wichtiger Souveränitätsprinzips und will sich nicht in Faktor kam Ende der 1990er Jahre hinzu, die innenpolitischen Belange wie fehlende dass im Sudan enorme Mengen an Öl er- Demokratie, Verletzung der Menschen- schlossen worden waren, an denen China rechte oder den Umweltschutz eines Staa- aufgrund tes einmischen. Auf dieser Grundlage lehnt andauernden seines rasanten Wirtschafts- wachstums Interesse hat. China auch die Forderungen nach einer Seit 1999 liefert der Sudan jährlich über deutlicheren Positionierung zu Darfur ab, 60% seiner Erdölproduktion an China. wie sie beispielsweise von (I)NROs gefor- Allein im ersten Halbjahr 2004 konnte ein dert wird. Stattdessen will China mit sanf- Erlös von 1,1 Mrd. US-$ eingenommen ter Diplomatie Einfluss auf die sudanesi- werden. Dieses Geld macht einen Großteil sche Regierung nehmen. Diese Strategie der gesamten Staatseinnamen des Sudans wird im Sicherheitsrat der Vereinten Nati- aus und wird zudem zu einem nicht uner- onen deutlich spürbar. Dort nutzt China als heblichen Teil in das Militär investiert, um ständiges Mitglied seine Einflussmöglich- die Kontrolle über die Erdölfördergebiete keiten, indem es mit dem Einsatz seines im Südsudan aufrecht zu erhalten und um Vetorechts drohte um Resolutionsentwürfe die hohen Kriegsausgaben zu decken.40 abzuschwächen, in denen beispielsweise China investiert dagegen infolge dieser der sudanesischen Regierung auf Initiative exklusiven Ölzugänge enorme Summen, der USA konkrete Sanktionen angedroht beispielsweise in den Auf- und Ausbau der werden sollten. Dies verdeutlicht einmal sudanesischen Infrastruktur. Darüber hin- mehr, wie schwierig es ist, im Sicherheits- aus ist China neben Russland der wichtigs- rat an einer konstruktiven Konfliktlösung te Waffenlieferant für den Sudan. Außer- zu arbeiten, wenn dort zwei Weltmächte dem werden Kredite, zinslose ihre entgegengesetzten Machtinteressen Darlehen oder Geschenke für Entwick- verfolgen. Insgesamt betrachtet profitiert lungszusammenarbeit oder Personalaus- China von diesem politischen Beistand, bei 39 dem neben dem Ziel der Energiesicherheit, 40 weiche Power 30.08.2004. Auswärtiges Amt 2005; Tull 2005, S. 19. 24 machtpolitische Interessen eine entschei- heitspolitischen, geostrategischen, macht- dende Rolle spielen, allen voran die Etab- politischen und energiesichernden Interes- lierung Chinas als wichtige politische und sen. ökonomische Macht neben den USA. 41 Die amerikanische Regierung unter Präsident Bush (jr.) hat sich im Fall des DarfurKonfliktes zu einem der lautstärksten Kri- Die Vereinigten Staaten von Amerika tiker der sudanesischen Regierung hervor- In den USA hat der Darfur-Konflikt eine getan. So bezeichneten Präsident Bush, der größere öffentliche Aufmerksamkeit als US-Kongress und der ehemalige Außen- z.B. in Deutschland. Sowohl die mediale minister Powell die Vorgänge in Darfur als Präsenz, als auch das zivilgesellschaftliche Völkermord und heizten damit die De- Engagement ist dort größer als in Europa. batte um das Vorliegen eines Genozids43 So werden etwa breit angelegte Protestak- an.44 tionen, Ausstellungen und Petitionsaufrufe Von den USA ging auch meist die trei- von Schülern und Studenten an den High- bende Kraft bei der Einbringung neuer schools und Colleges organisiert. Auch Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat Hollywood-Schauspieler George aus, bei denen harte UN-Sanktionen gegen Clooney und Mia Farrow betreiben breite den Sudan oder ein militärisches Eingrei- Öffentlichkeitsarbeit, indem sie beispiels- fen in Darfur gefordert wurden. Auch die weise nach Darfur reisen, Artikel schrei- Untersuchungen der Geschehnisse in Dar- ben, vor der UN sprechen oder für Kam- fur durch den Internationalen Strafge- pagnen werben. Dazu gehört auch die Ak- richtshof45 wurden von den USA mitgetra- wie tion Sudan Divestment, die institutionelle Anleger (z.B. staatliche Pensionsfonds und 43 Genozid (Völkermord) bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer rassischen, ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder religiösen Überzeugung . 1948 verabschiedeten die UN dazu eine Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Genozids (Schubert / Klein 2006, S. 318). 44 Auswärtiges Amt 2006; Grill 2006. 45 Der IStGH, mit Sitz in Den Haag, kann Individuen bei schweren Verbrechen wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auf Grund des Rom-Statuts verurteilen. Der Sudan hat den Gerichtshof bisher allerdings nicht anerkannt (siehe http://www.icc-cpi.int/). Dennoch hat der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution die strafrechtlichen Untersuchungen der Vorgänge in Darfur an den IStGH verwiesen (UN, Sicherheitsrat 2005, Resolution 1593). Beteiligungsgesellschaften) dazu auffordert, keine Investitionen in sudanesische oder im Sudan geschäftstätige Unternehmen zu tätigen. 42 Auf Regierungsebene lässt sich das Handeln der USA gegenüber dem Sudan als ambivalent bezeichnen. Dies erklärt sich durch die Vielfalt der humanitären, sicher41 Tull 2005, S. 9-20. Mehr Informationen siehe www.sudandivestment.org. 42 25 gen, obwohl sie den IStGH selbst nicht Als ein weiterer wichtiger Aspekt gilt das anerkennen.46 Interesse der USA an den in den 1990er Jahren erschlossenen Ölquellen im (Süd-) Die außenpolitischen Beziehungen zum Sudan. Doch ohne einen stabilen Friedens- Sudan gelten schon seit der Machtüber- prozess in Darfur und einen anhaltenden nahme Al-Bashirs als äußerst angespannt. Frieden im Südsudan bleiben diese Zugän- Der Sudan wurde 1993 unter der Regie- ge auf Grund der selbst auferlegten Han- rung des damaligen Präsidenten Bill Clin- delssanktionen für die USA verschlossen. ton als Förderer des internationalen Terro- Hinzu kommt, dass die amerikanische Po- rismus eingestuft. Die Folge war ein 1997 litik der Isolation und Eindämmung in der erlassenes und bis heute andauerndes Wirt- Zwischenzeit dazu führte, dass China un- schaftsembargo gegen den Sudan (Execu- gehindert Zugang zum Ölsektor im Sudan tive Order 13067). Grundlage dafür war, und eine Monopolstellung erreichen konn- dass die sudanesische Regierung in den te. Aus diesem Grund wird heute auch da- 1990er Jahren terroristische Netzwerke von gesprochen, dass sich gefördert und beispielsweise Osama bin und Chinesen [ ] eine Schlacht um Afri- Laden Unterschlupft gewährt hatte. Hinzu kas Bodenschätze kam die wachsende moralische Entrüstung anderem auch die gegensätzliche Politik im der amerikanischen Öffentlichkeit über den UN-Sicherheitsrat erklärt, die ein gemein- sudanesischen Nord-Süd-Konflikt.47 Die sames Handeln im Darfur-Konflikt auf USA sahen sich selbst in der Rolle der internationaler Ebene bisher unmöglich hat Verteidiger der Menschenrechte und setz- werden lassen. 49 Amerikaner liefern, was unter ten sich aktiv für die Beilegung des Konfliktes ein. Dieses Engagement lässt sich Ein großer Widerspruch zu den amerikani- auch vor dem Hintergrund verstehen, dass schen Bemühungen um einen Friedenspro- im Südsudan überwiegend Christen leben zesses in Darfur sind allerdings die engen und einflussreiche christliche Lobbygrup- Beziehungen des amerikanischen Nach- pen in den USA großen Druck auf die richtendienstes CIA (Central Intelligence amerikanische Regierung ausübten und Agency), dem FBI (Federal Bureau of In- dies auch heute im Falle des Darfur- vestigation) und dem U.S. Verteidigungs- Konfliktes tun.48 ministeriums (DoD; United States Department of Defense) zu dem sudanesischen Geheimdienst im Zuge des amerikanischen 46 Paschke 2005, S. 69-70. Deng / Morrison 2001, S. 5-6. 48 Blunt 30.6.2004. 47 49 26 Thielke 15.11.2005. nach 9/11.50 Auf ren. Die UNAMID soll mit einem robusten Grund dieser Antiterrorkoalition scheint Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung der Sudan sich in einer sicheren Position ausgestattet werden. gegenüber den USA zu fühlen. Für die AU besteht ein großes Interesse Anti-Terror-Kampfes daran, den Sudan insgesamt zu stabilisieren, da der Darfur-Konflikt überregionale Die Afrikanische Union Auswirkungen hat und von ihm eine ge- Die Afrikanische Union, die 2002 aus der fährliche und destabilisierende Wirkung OAU (Organisation for African Unity) auf die Nachbarstaaten ausgeht. Darüber hervorging, ist in Darfur seit April 2004 hinaus hat sich die AU bei ihrer Gründung durch die Mission AMIS an der Konflikt- dem Ziel der panafrikanischen Entwick- lösung aktiv beteiligt. Dies zeigt, dass ver- lung zu mehr Frieden und Stabilität durch sucht wird, über gemeinsames Handeln gemeinsame Verantwortung verpflichtet. innerhalb der afrikanischen Staatengemeinschaft die Krise in Darfur beizulegen. Anfangs galt das Mandat nur für die Die Europäische Union und die Überwachung EUFOR-Mission der Waffenstillstandsab- kommen, es wurde aber im Verlauf auch Der Einfluss der Europäischen Union als auf den Schutz der Zivilbevölkerung aus- außenpolitischer Akteur auf den Sudan ist gedehnt. Allerdings war AMIS finanziell, im Darfur-Konflikt bisher als gering zu personell und technisch so schlecht ausge- bewerten. Die europäisch-sudanesischen rüstet, dass auch die zweimalige Aufsto- Beziehungen sind wechselhaft. Es lässt ckung der Truppe (AMIS II und AMIS IIe) sich insgesamt kein gesamteuropäisches auf jetzt 7700 Mitglieder nicht die ge- zielgerichtetes und koordiniertes Handeln wünschte Sicherheit bringen konnte. Die gegenüber dem Sudan erkennen. Vor allem Hilflosigkeit der AU wurde auch zuneh- die Durchsetzung partikularer Interessen mend von der Internationalen Gemein- einzelner Mitgliedsstaaten, insbesondere schaft UN- derer Frankreichs, in den sudanesischen Sicherheitsrat im Juli 2007 die Resolution Nachbarstaaten und ehemaligen französi- 1769 zur Überführung der AMIS in eine schen Kolonien Tschad und Zentralafrika- unter UN-Führung stehende Mission in nische Republik, scheinen dies zu beein- Darfur (UNAMID) verabschiedete. Ihr flussen und eine einheitliche europäische sollen etwa 26.000 Soldat_innen angehö- Position zu erschweren. 50 erkannt, so dass der Ali 30.10.2007. 27 Die Europäische Union versucht vor allem land, Ägypten und der AU, um ein ge- über einen Dialog positiv auf die sudanesi- meinsames politisches Handeln zu entwi- sche Regierung einzuwirken und diese zu ckeln. Im Vorfeld der Vorbereitungen die- einer friedlichen Lösung des Darfur- ser Konferenz fühlte sich die AU als ent- Konfliktes zu bewegen. Sie unterstützte scheidender Akteur nicht genügend mit auch aktiv die Friedensgespräche für das einbezogen, worauf diese von der Konfe- DPA in Abuja und setzt sich für dessen renz fern blieb. Auch die sudanesische Umsetzung ein.51 Gleichzeitig verurteilte Regierung lehnte eine Teilnahme ab. Dass sie öffentlich die Menschenrechtsverlet- diese Konferenz vor allem durch Frank- zungen in Darfur und unterstützt die For- reich forciert wurde, ist dabei kein Zufall. derungen nach harten UN-Sanktionen ge- Frankreich gehört innerhalb der EU zu den gen den Sudan, wobei dies kein konse- wichtigsten Akteuren im Länderdreieck quentes Handeln nach sich zog.52 Sudan, Tschad und Zentralafrikanische Nach 15-jähriger Unterbrechung wurde Republik und verfolgt dort ganz eigene 2005, Nord-Süd- Macht-, Wirtschafts- und sicherheitspoliti- Friedensschluss (CPA), die Entwicklungs- sche Interessen.54 Auch die EUFOR- hilfe wieder aufgenommen. Dies sollte Mission im Tschad und der Zentralafrika- eigentlich einen positiven Anreiz für die nischen Republik zum Schutz der Flücht- Umsetzung der Friedensvereinbarungen linge aus Darfur wurde auf Drängen Frank- bieten,53 führte aber im Gegenteil dazu, reichs mobilisiert. Frankreich stellt, nach- dass kein adäquater politischer Druck auf dem es sich innerhalb der EU als proble- den Sudan aufgebaut wurde, um die fort- matisch erwies die angestrebte Truppen- dauernden Menschenrechtsverletzungen stärke und die nötige Ausrüstung und Lo- einzustellen und eine politische Lösung für gistik zu erbringen, mit 2100 von insge- den Konflikt in Darfur zu finden. Ein wei- samt 3700 Soldat_innen das stärkste Trup- teres Beispiel für einen fehlgeschlagenen penkontingent.55 Nicht beteiligt sind die Vermittlungsversuch liefert das Scheitern europäisch wichtigen Staaten Großbritan- der Pariser Darfur Konferenz im Juni 2007. nien, Deutschland56 und Italien. kurz nach dem Dabei Auf Betreiben des französischen Präsiden54 Die Zeit online 25.06.2007; Mehler 2008, S. 28, 34. 55 Das restliche Kontingent setzt sich aus irischen, schwedischen, rumänischen, österreichischen, niederländischen und finnischen Truppen zusammen. Belgien, Spanien und Griechenland leisten Beiträge zu Logistik und Transport (Koungou 08.02.2008). 56 Deutschland stellt lediglich vier Offiziere für die Planung und Führung der Operation für das Hauptquartier bei Paris und beteiligt sich finanziell zu ten Nicolas Sarkozy, wurden gut ein Dutzend hochrangige Vertreter eingeladen, unter anderem aus den USA, China, Russ51 European Union 2007. International Crisis Group 2007. 53 European Commission 2007. 52 28 bedeutet die Doppelrolle Frankreichs als Sudans versucht, in Gesprächen mit der ehemalige Kolonialmacht und Unterstützer Regierung Al-Bashir und durch Appelle an des tschadischen Präsidenten Idriss Déby die Befreiungsbewegungen Forderungen und des zentralafrikanischen Präsidenten nach einem Waffenstillstand zu stellen. François Bozizé, die ihre Macht nur durch Wie sich gezeigt hat, waren diese Forde- Hilfe Frankreichs aufrecht erhalten kön- rungen wenig substanziell, da sie nicht nen, des ausreichend mit positiven Anreizen oder tschadischen politischem Druck hinterlegt waren. Zu eine enorme EUFOR-Einsatzes. Schwächung Die Kämpfer der Union der Kräfte für Demo- den zwischenstaatlichen Beziehungen kratie und Entwicklung (UFDD) sehen Deutschlands und des Sudans gehören ne- beispielsweise in der Mission keine neutra- ben politischen Konsultationen und Ge- le Friedenstruppe und haben den Kriegszu- sprächen auch wirtschaftliche Beziehungen stand mit Frankreich ausgerufen.57 Dieser sowie der kulturelle Austausch. Großpro- Einsatz trägt in dieser Form zu einer weite- jekte wie die Erweiterung des sudanesi- ren Verschärfung des Darfur-Konfliktes schen Telekommunikationssektors sowie sowie zu dessen Ausweitung und zuneh- im Kraftwerksbau und im Luftfahrtsektor mender Vermengung mit den Konflikten beispielsweise ein neuer Flughafen für der beiden Nachbarstaaten bei und fördert Khartum damit weder die dringend benötigte Si- Handelsvolumen geführt. Der Sudan ex- cherheit der Flüchtlinge noch eine politi- portiert hauptsächlich Baumwolle und sche Entspannung in der Region. Gummi Arabicum nach Deutschland.59 Der haben zu einem gestiegenen deutsche Technologiekonzern Siemens zog sich im Juni 2007 aufgrund der aktuellen Deutschland humanitären Lage zurück.60 Obwohl bila- Die jetzige Bundesregierung unter Kanzle- terale Wirtschaftsbeziehungen zwischen rin Merkel sowie auch die vorherige unter Sudan und Deutschland bestehen, nutzt die Kanzler Schröder haben das Vorgehen des deutsche Regierung diese Beziehungen sudanesischen Militärs und der Milizen nicht, um Druck auf die Regierung in offiziell immer wieder stark kritisiert. Khartum auszuüben. Daneben haben ranghohe Politiker58 in den Neben dem Interesse an wirtschaftlichen vergangenen Jahren durch Besuche des Beziehungen zu Deutschland, besteht im Sudan auch ein Interesse an der deutschen 20% (=24 Mio. ) an den Gemeinkosten (Auswärtiges Amt 2008c). 57 Böhm 2007; Koungou 02.02.2008. 58 Z.B. Außenminister Fischer 2004 und Staatsminister Erler 2006. Kultur. So vermittelte der Deutsche Aka59 60 29 Auswärtiges Amt 2007. Welt online 18.01.2007. demische Austauschdienst (DAAD) im Bundestagsabgeordneten zum Thema ge- Jahr 2005 178 sudanesische Studenten macht. Dies hat aber nicht dazu geführt, nach Deutschland. Seit 2000 sendet der dass die deutsche Regierung eine Strategie deutsche Sender Deutsche Welle in Khar- entwickelt hat, um auf den Friedensprozess tum in Darfur einzuwirken. Die deutsche De- mehrsprachige Programme aus Deutschland. batte war oft von einem möglichen Trup- Diese Beziehungslinien verlaufen haupt- peneinsatz geprägt und hat so die Mög- sächlich zwischen Deutschland und der lichkeit zu zivilen Ansätzen ausgeblendet. Hauptstadt Khartum, es gibt aber auch Beziehungslinien in andere Regionen des Landes. Die Arbeit von afrikanischen und internationalen NROs in Darfur Obgleich die deutsche Entwicklungszu- In Darfur sind schätzungsweise vier Milli- sammenarbeit mit der Regierung in Khar- onen Menschen auf externe Hilfe angewie- tum im Jahr 1996 beendet wurde, engagiert sen.62 Diese Hilfe leisten vor allem interna- sich das Bundesministerium für wirtschaft- tionale liche Zusammenarbeit und Entwicklung (INROs) wie beispielsweise Action by (BMZ) seit März 2006 im Rahmen des von Churches Together (ACT International) der Weltbank koordinierten Multi Donor und Caritas Internationalis, Care Internati- Trust Fund als Lead Agency. Der Schwer- onal punkt des deutschen Engagements liegt im Schwerpunkt liegt vor allem auf einer Bereich Wasser im Südsudan. Des Weite- schnellen und unmittelbaren humanitären ren fördert das BMZ die Reintegration von Hilfe für die Binnenflüchtlinge, aber auch Flüchtlingen im Südsudan. für Menschen außerhalb der Flüchtlingsla- Im Nordsudan und Darfur wird ausschließ- ger. Dazu gehören der Zugang zu saube- lich Nothilfe durch die deutsche Regierung rem Trinkwasser, die Nahrungsmittelver- finanziert, welche durch deutsche NROs sorgung, die medizinische Versorgung, der durchgeführt wird. So leistet die Welthun- Bau von Notunterkünften, Schul- und gerhilfe z.B. Nothilfe für Flüchtlinge und Ausbildungsprojekte und die Versorgung unterstützt diese mit Nahrungsmitteln, mit wichtigen lebensnotwendigen Dingen Hilfsgütern und Notunterkünften.61 wie Decken, Kochgeschirr, Kleidung und Im deutschen Bundestag wurde der Krieg Moskitonetzen. Darüber hinaus leisten aber in Darfur immer wieder von verschiedenen auch verschiedene afrikanische bzw. suda- 61 62 Auswärtiges Amt 2007. 30 Nichtregierungsorganisationen oder Oxfam Oxfam 28.03.2008. International. Ihr nesische NROs einen wichtigen Beitrag den knappen Ressourcen Holz und Wasser dazu, den Darfuris Hilfe zur Selbsthilfe zu erarbeiten und bestimmte Techniken wie ermöglichen, in dem sie lokale Organisati- den Bau von kleinen Staudämmen oder onen auf Gemeindebasis oder Graswurzel- Terrassenbewirtschaftung zum Lebensmit- projekte63 unterstützen. Hierzu zählen bei- telanbau unterstützen.66 spielsweise die Einleitung eines Gemein- Allerdings ist die Arbeit von INROs und dedialogs über mögliche Konfliktlösungen lokalen NROs aus unterschiedlichen Grün- und die Unterstützung von lokalen Media- den extrem erschwert. Das größte Problem tionsbemühungen zur Stärkung traditionel- ist die fehlende Sicherheit für Mitarbei- ler Konfliktlösungsmechanismen. 64 Des ter_innen, die fortlaufend von Befreiungs- Weiteren werden Zentren aufgebaut, in kämpfern, Soldaten oder Milizen angegrif- denen Frauen, die Opfer sexueller Gewalt fen werden.67 Allein im ersten Quartal wurden, bei der Bearbeitung ihrer Trauma- 2008 wurden 84 Mitarbeiter_innen gekid- ta geholfen wird. Dafür werden auch suda- nappt, 18 angegriffen und drei getötet.68 nesische Frauen als Helferinnen und Bera- Darüber hinaus wurden 75 Fahrzeuge ge- terinnen für sexuell traumatisierte Frauen stohlen, was den wegen der schwach aus- ausgebildet.65 Es werden Gemeinschafts- gebauten Infrastruktur ohnehin begrenzten zentren aufgebaut, in denen u.a. Schulun- Zugang zu den verschiedenen Gebieten in gen zu Themen wie Menschenrechte und Darfur zusätzlich erschwerte. Die dringend Völkerrecht sowie Friedensaufbau durch- notwendigen Flüge des UNHAS (United geführt werden. Außerdem werden Flücht- Nations Humanitarian Air Service), mit linge dabei unterstützt, Möglichkeiten für denen beispielsweise die benötigten Hilfs- Einkommen Tätigkeiten güter in die Flüchtlingscamps transportiert (Kleingewerbe) aufzubauen. Auch gibt es werden, stehen vor dem Problem, dass verschiedene Landwirtschaftsprojekte, keine ausreichenden finanziellen Mittel welche die Nahrungsmittelproduktion auf durch die internationalen Geberländer si- selbständiger Basis ermöglichen sollen, chergestellt werden.69 Weitere Schwierig- sowie Projekte, die zusammen mit den keiten entstehen durch die von der sudane- Darfuris einen nachhaltigen Umgang mit sischen Regierung gezielt eingesetzten schaffende bürokratischen Hürden, die die Arbeit der 63 INROs und NROs systematisch behindern. Graswurzel bezeichnet [ ] ein(en) bildliche[r](en) Ausdruck [ ], der eine bestimmte Entstehungsform sozialer Bewegungen charakterisiert: von unten nämlich und hierarchiefrei [ ] (Lautmann 2007, S. 250). 64 Darfur Peace & Development (o.J.a). 65 Darfur Peace & Development (o.J.b); Medica Mondiale 24.07.2007. 66 Practical Action 20.10.2005; Practical Action 03.03.2008a; Practical Action 03.03.2008b. 67 Refugees International 13.12.2007a. 68 OCHA 2008. 69 Oxfam 28.03.2008. 31 Obwohl 2004 ein so genanntes Moratorium gegen Restriktionen zwischen der UN und der sudanesischen Regierung geschlossen wurde, welches beispielsweise die Visavergabe und Zugangserlaubnisse für Darfur erleichtern sollte, wird dieses von der Regierung behindert. Die Nichtregierungsorganisationen sind dadurch zu langen Wartezeiten, unnötiger Verwaltungsarbeit und hohen zusätzlichen Kosten abseits ihrer eigentlichen Arbeit gezwungen. Lokale NROs werden zusätzlich gezielt eingeschüchtert, indem ihre Registrierungen willkürlich aufgehoben und ihre Büros plötzlich geschlossen werden oder die Mitarbeiter mit rechtswidrigen Verhaftungen und Folter rechnen müssen. Insbesondere das Beobachten und Berichten über Menschenrechtsverletzung in Darfur kann zu einer sofortigen Schließung der Hilfsprogramme führen.70 70 Refugees International 13.12.2007a; Refugees International 13.12.2007b. 32 4. Interessen und Ziele der Akteure im Überblick Akteur Interessen und Ziele Interne Akteure Darfuris Problem: Keine für alle gültige Evaluierung der Interessen und Ziele, aufgrund fehlender Informationen. Zu gewährleisten sind: Menschenrechte, Unversehrtheit, Sicherheit, Wohlergehen. SLMA und JEM als Befreiungsbewe- Übergeordnet können folgende Interessen festegestellt gungen werden: Kampf für sozioökonomische Entwicklung, politischer Partizipation, gesicherte Rückkehr der Vertriebenen und eine Entschädigung der Kriegsopfer in Darfur. Sudanese Liberation Movement/Army Föderaler demokratischer Gesamtsudan; (SLMA) Abspaltungen mit heterogenen Zielen bis hin zum bewaffneten Kampf gegen die Zentralregierung. Jusice and Equalitiy Movement (JEM) Keine Eindeutigkeit ihrer Vorstellungen für ein zukünftiges Darfur. Sudanesische Zentralregierung 1. Sicherung der Herrschaft der Flussaraber im Sudan. 2. Angst vor Zerfall des Sudans, woraus eine radikale Bekämpfung aller Aufstandsbewegungen resultiert. Janjaweed ( arabisierte , regierungsna- Keine klare Interessensbekundung, jedoch rassistisch he Milizen) aufgeladen, was es der Regierung leicht macht, sie gegen die Aufstandsbewegungen zu mobilisieren. Internationale Akteure Tschad Unterstützung der Befreiungsbewegungen im Sudan durch die Regierung im Ringen um eine Hegemoniestellung in der gesamten Region Zentralafrika. Libyen Obgleich Gaddafis Interessenpolitik in der Vergangenheit negativen Einfluss auf den Darfur-Konflikt nahm, bemüht er sich heute eine Rolle als Vermittler zwischen den Konfliktparteien im Sudan einzunehmen. China Vorwiegend ökonomische und machtpolitische Interessen. Blockadehaltung im Sicherheitsrat gegenüber Sanktionen gegen den Sudan. Ambivalentes Auftreten der Regierung. Kritik der USA sudanesischen Regierung und Forderung nach UNSanktionen. Dem gegenüber stehen enge Verbindungen von CIA, FBI und dem USVerteidigungsministerium zum sudanesischen Geheimdienst im Antiterrorkampf nach 9/11. Ebenso wie China hat auch die USA ökonomische Interessen im Sudan, was auf einen Kampf dieser beiden Mächte um das sudanesische Öl schließen lässt. Afrikanische Union (AU) Europäische Union (EU) Stabilisierung des Sudan durch aktive Beteiligung an einer Konfliktlösung bei jedoch geringer personeller, finanzieller und technischer Ausstattung. Geringes Engagement der EU im Darfur-Konflikt. Vorwiegend der Versuch einer positiven Einflussnahme über den Dialog mit der sudanesischen Regierung. Frankreich Deutschland Eigene Wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in der Region. Hauptakteur und größter Anteil am Truppenkontingent der EUFOR-Mission. Obgleich der Kritik am sudanesischen Militär und den Milizen, gibt es keine Strategie um auf den Friedensprozess in Darfur einzuwirken. die Internationale Gemeinschaft selbst. Der Zweiter Teil: Konfliktebenen Sudan findet sich in einem Geflecht aus unterschiedlichsten Interessen und Anfor- 5. Konfliktebenen in Darfur derungen wieder. Einerseits droht die UN mit Sanktionen und andererseits erfährt Wie im ersten Teil dieses Dossiers gezeigt Präsident Al-Bashir die Unterstützung von wurde, gehen die Wurzeln des Darfur- China, Konfliktes bis an den Anfang des 19. Jahr- einer Vetomacht im UN- Sicherheitsrat. Die Staaten Europas verfol- hunderts zurück. Seine Ursachen sind von gen in ihrer Außenpolitik ebenfalls stark vielen unterschiedlichen Faktoren beein- divergierende Eigeninteressen. Frankreich flusst und führen durch Überlagerung und zum Beispiel unterstützt den Tschad gegen gegenseitige Verstärkung zu einer enormen den Sudan und gefährdet damit die Komplexität, die eine differenzierte Be- EUFOR-Mission der EU im Tschad. Der trachtung unabdingbar macht. Dies schließt Sudan nutzt die Inkonsequenz der Interna- auch die Konflikt-Akteure mit ihren unter- tionalen Gemeinschaft zu seinem Vorteil schiedlichen, teils extrem divergierenden, und verzögert die Umsetzung von Resolu- teils überschneidenden Interessen mit ein. tionen oder Vereinbarungen mit der UN. Um in der Fülle der Informationen alle Zudem ist die Beziehung zwischen dem wichtigen Faktoren für eine Konfliktbear- Sudan und den westlichen Staaten von beitung beachten zu können, sind im fol- einer starken Asymmetrie geprägt, die in genden Abschnitt noch einmal zusammen- Verhandlungen zum Ausdruck kommt. Das fassend die zentralen Ebenen des Darfur- Verhalten des Sudans ist dementsprechend Konfliktes analytisch dargestellt. von einer Abneigung gegenüber Forderungen und Ratschlägen seitens des Westens geprägt. Internationale Ebene Die Beziehung des Sudans zur Internationalen Gemeinschaft ist so heterogen wie 34 Nachbarstaatliche Ebene: Peripherie-Konflikten in seiner territorialen Tschad und Libyen Integrität bedroht. Schon seit der Unab- Die innenpolitische Lage sowie die außen- hängigkeit mangelt es dem Sudan an einer politischen Interessen der Nachbarstaaten gesamtstaatlichen Politik, um das Entwick- Darfurs wirken sich lungsgefälle zwischen Zentrum und Peri- negativ auf die Lebensumstände und Le- pherie zu beseitigen. In der Beziehung bensverhältnisse in Darfur aus. Der tscha- zwischen Zentralregierung und Peripherie dische Bürgerkrieg und der nachbarstaatli- werden die Bedürfnisse und Belange der che Krieg zwischen Tschad und Libyen Bevölkerung missachtet. Die Darfuris sind wurde unter anderem auf dem Boden Dar- innerhalb der zentralen und der regionalen furs ausgetragen und traumatisierte die Regierung seit jeher unterrepräsentiert oder Darfuris. Hinzu kam die Instrumentalisie- nicht vertreten und werden von der Zent- rung der afrikanischen und arabischen ralregierung als Bürger zweiter Klasse be- Ethnien durch die Kriegsparteien. Die Fol- handelt. Darfur ist mit einem Sechstel der ge war eine verschärfte Abgrenzung der gesamtsudanesischen Ethnien, so dass Konflikte mit rassisti- Präsidentschaftswahlen ein bedeutsamer schem Hintergrund zunahmen und die ei- Faktor und wird somit von den Kandidaten gentlichen Ursachen überlagert wurden. stark umworben. Ungeachtet dieser Be- Außerdem trug die stetige Militärpräsenz deutsamkeit werden Wahlversprechen über sowie die enorm hohe Waffendichte zu Mitbestimmung und Entwicklung nicht einer Kultur der Gewalt und der Rassen- eingehalten. Die Institutionen zur Entwick- feindlichkeit bei. lung Darfurs sind unterfinanziert und auch Tschad und Libyen Bevölkerung bei die Gelder aus internationalen Hilfsfonds erreichen Darfur nicht. So verfügt die ReInnerstaatliche Ebene: gion über eine mangelhafte Infra- und Ver- Khartum und Darfur sorgungsstruktur. Eine Beteiligung der Eine der Hauptursachen des Darfur- Darfuris an den Regierungsgeschäften, vor Konfliktes liegt in der chronischen politi- allem an den Einnahmen aus (Erdöl-) Res- schen und ökonomischen Vernachlässi- sourcen ist nicht gegeben. gung der gesamten Region durch die Zent- Der Darfur-Konflikt ist einer von vielen ralregierung in Khartum. Es zeigt sich, schwelenden Konflikten zwischen Regie- dass Darfur diesbezüglich keine Ausnahme rung und Peripherie; die Reaktion der Re- im sudanesischen Staatsgefüge ist, denn gierung auf den Aufstand in Darfur soll in das gesamte Land ist von Zentrum- diesem Kontext potentielle Befreiungsbe35 wegungen in anderen Regionen abschre- nicht angemessen und können Konfronta- cken. Die Zentralregierung fürchtet einen tionen, die mit Automatikwaffen geführt Machtverlust, daher ist ein integriertes werden, nichts entgegensetzen. Zudem Darfur und eine ausgeprägte kulturelle verschärft der Rassismus die Verdrän- Identität der Darfuris für Khartum eine gungskämpfe, die es seit jeher gibt. Bedrohung. Ethnopolitisierung Lokale Ebene: Die Zugehörigkeit zu den Ethnien Ara- Landfrage und Umweltprobleme ber oder Afrikaner hängt von Zuschrei- Die Konflikte auf der lokalen Ebene dre- bungsprozessen durch das Individuum hen sich um Ackerfläche, Weideland und selbst, die Familie, den eigenen Stamm, das knappe Gut Wasser. Die Bevölkerung aber vor allem auch durch Außenstehende Darfurs setzt sich aus Nomaden und sess- ab. Die fragilen Identitäten der Darfuris haften Bauern zusammen, wobei diese bieten einen Angriffspunkt für die Instru- Kategorien fließend sind, da vor allem mentalisierung der Ethnie. Der Libysche Mischformen in der Lebensweise bestehen. Präsident Gaddafi, sowie sudanesische Allgemein leben die arabischen Stämme Politiker politisierten Ethnien, um ihre nomadisch und die als Gefolgschaft zu mobilisieren und eine ge- Bauern, wobei auch diese Einteilung nicht waltbereite Wir-Gruppe gegen das kon- erschöpfend ist. struierte Andersartige zu schaffen. Die Die Form der Landaufteilung in schach- Ethnie wurde in den Fokus der Identitäts- brettartige Parzellen ist für den Viehtrieb bildung gedrängt. Durch eine rassistisch- nachteilig und provoziert Konflikte zwi- kulturelle Rhetorik wurden Unterschiede schen Nomaden und Sesshaften. Die wach- zwischen ehemals verflochtenen Gruppie- sende Größe der Tierherden sowie der feh- rungen innerhalb der Stammesgesellschaft lende nachhaltige Umgang mit den Weide- Darfurs überbetont. Die Marginalisierung gründen trägt zur Wüstenbildung bei, was und die dadurch entstehende Unzufrieden- wiederum die landwirtschaftliche Nah- heit vergrößerten die Angriffsfläche für rungsmittelproduktion erschwert und ver- den Rassismus. Dieser ist nicht nur ein ringert. Hinzu kommt eine steigende Be- Phänomen in denjenigen Perioden, in de- völkerungszahl. nen er gezielt geschürt wird. Nachdem die Die traditionellen Konfliktlösungsmodelle Instrumentalisierung ihren Zweck erfüllt sind der Schwere der Spannungsinhalte hat, politische Machthaber ihre Ziele afrikanischen 36 durchgesetzt haben und Darfur wieder den stellte sie fest, dass die Zentralregierung Rücken kehren, gedeiht und wirkt der Ras- keine systematische Politik des Genozides sismus in Darfur weiter. verfolgt, dass aber genozidale Einzelhand- Obwohl der Konflikt in Darfur keine Aus- lungen und Verbrechen gegen die Mensch- einandersetzung zwischen Arabern und lichkeit sowie Menschenrechtsverletzun- Afrikaner ist, spielt die Komponente gen vorliegen, die durch den Internationa- Ethnie eine tragende Rolle. Mit dem Kon- len Strafgerichtshof (IStGH) verhandelt strukt Ethnie sind eine Vielzahl weiterer werden sollten.73 Mit Resolution 159374 Begrifflichkeiten wie wirtschaftliche Le- ermöglichte es der UN-Sicherheitsrat dem bensform oder Herkunft assoziiert. Durch IStGH, seine Ermittlungen aufzunehmen. Instrumentalisierung und Ethnopolitisie- Die Arbeit des IStGH ist in vielerlei Hin- rung werden verbindende Strukturen ver- sicht wichtig. Der Gerichtshof kann unter nachlässigt und konfligierende Eigenheiten anderem die in den Medien kursierenden auf ein konstruiertes Bild von Ethnie Vorwürfe des Genozides verhandeln. Da- komprimiert. Im Kampf um Ressourcen mit schafft er eine Grundlage für das wei- wie Erdöl, Wasser und Nahrung, sowie um tere Handeln der UN aber auch für eine Entwicklung und Einfluss überlagert der sudanesische Aussöhnung und juristische Rassismus die eigentlichen Ursachen für Folgeprozesse auf nationaler Ebene. den Konflikt in Darfur und das Auseinanderfallen des Sudans. Mit der Beantragung des Haftbefehls gegen Al-Bashir am 14. Juli 2008 hat IStGHChefankläger Luis Moreno-Ocampo das ihm vom UN-Sicherheitsrat übertragene 6. Genozid in Darfur Mandat erfüllt. Sollte die Anklageschrift vom IStGH akzeptiert werden, besteht al- Im Oktober 2004 nahm die International lerdings die Gefahr, dass sich Al-Bashir Commission of Inquiry on Darfur71 auf jeglicher Art von Kooperation mit der UN Beschluss des UN-Sicherheitsrates (UN- verweigern könnte. Auch wenn Frieden Resolution 156472) ihre Arbeit auf, um die und Recht langfristig Hand in Hand gehen Frage eines Genozids in Darfur zu klären. müssen, ist es fraglich ob die Anklage zu In ihrem im Jahr 2005 vorgelegten Bericht einem Zeitpunkt richtig gewählt ist, an dem der Frieden in Darfur maßgeblich von 71 Internationale Ermittlungskommission für Darfur bestehend aus fünf Experten: Antonio Cassese (Italien), Mohamed Fayek (Ägypten), Hina Jilani (Pakistan), Dumisa Ntsebeza (Südafrika) and Therese Striggner-Scott (Ghana). 72 UN, Sicherheitsrat 2004b. 73 International Commission of Inquiry on Darfur 2005. 74 UN, Sicherheitsrat 2005. 37 der Kooperationsbereitschaft des sudanesi- fristig trotzdem getan werden kann, ver- schen Staatspräsidenten abhängt. Die UN sucht im Folgenden eine Road Map für verfolgt keine kohärente Strategie indem einen nachhaltigen Frieden aufzuzeigen. sie Frieden in Darfur einerseits durch Ko- Ziel dieser Road Map ist es, eine Perspek- operation und andererseits durch Konfron- tive für kreative Lösungen zu öffnen. Da- tation mit dem Präsident Al-Bashir zu er- bei wird auf die unterschiedlichen Proble- reichen versucht. Die Entscheidung der me, Handlungsebenen und Akteure einge- Vorkammer muss zeigen, ob die UN diese gangen. Die Vorschläge erheben selbstver- Strategie beibehalten wird. ständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sind vielmehr ein Auszug aus der Gesamtheit möglicher Friedensinitiativen. Dritter Teil: Handlungsoptionen für eine zivile Konfliktbearbeitung Internationale Ebene die Vereinten Nationen 7. Road Map Die UN müssen bei einem Friedensprozess im Sudan eine Schlüsselrolle spielen. Da In den vorangegangenen Abschnitten die- sie erneut bei der Lösung und Bewältigung ses Dossiers wurde versucht aufzuzeigen, einer dass die Ursachen und Konfliktlinien in internationalen Krisensituation zu scheitern droht, steht für sie einiges auf der Darfurkrise komplexer und vielschich- dem Spiel. Ein Scheitern würde das Anse- tiger Natur sind. Wenn es nun in diesem hen der Vereinten Nationen weiter beschä- Kapitel um Möglichkeiten einer zivilen digen. Allerdings sind ihre Handlungs- Konfliktbearbeitung geht, so muss vorab spielräume und damit die Qualität ihrer erkannt werden, dass das Morden in Darfur Maßnahmen wie auch die Frage nach ei- bislang nicht gestoppt werden konnte und nem Erfolg von der Kooperation der UN- dass es auch kurzfristig nicht zu stoppen Mitgliedsstaaten abhängig. Die divergie- sein wird. Dieses Eingeständnis der Ohn- renden Interessen der Einzelstaaten ermög- macht darf jedoch nicht darüber hinweg- lichen der UN derzeit nur Handlungen auf täuschen, dass Handlungsmöglichkeiten der Basis unbefriedigender Kompromisse. und Lösungskonzepte existieren. Diese Die UNAMID-Mission ist nur ein Beispiel sind jedoch kaum dazu in der Lage, die für den fehlenden politischen Willen der akute Gewalt in Darfur sofort zu beenden. UN-Mitgliedsstaaten, den Darfur-Konflikt Was seitens verschiedener Akteure lang38 ohne Betonung eigener Interessen anzuge- Die Vereinigung der zersplitterten Be- hen. Bereits vor der vollständigen Statio- freiungsbewegungen zu einer politi- nierung ist UNAMID zum Scheitern verur- schen Bewegung. Die Lage in Darfur teilt, da ihr bisher kein politisches Konzept hinsichtlich der Befreiungskämpfer ist zur Lösung dieses vielschichtigen Konflik- so unübersichtlich, dass dies momentan tes zugrunde liegt. Alleine die Implemen- das größte Hindernis darstellt, über- tierung der 26.000 Soldat_innen gestaltet haupt sich langwierig, da es zu erheblichen Ver- lassen zu können. Die EU sowie alle zögerungen hinsichtlich der Bereitstellung wichtigen und einflussreichen Staaten von Truppenkontingenten und Militäraus- (USA, China) müssen den Befreiungs- rüstung kommt. Davon abgesehen reicht es bewegungen Anreize bieten, um eine für den Erfolg der UN-Mission bei weitem Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen. nicht aus, nur militärische Truppen ins Die UN sollte diesbezüglich Vereini- Krisengebiet zu entsenden. Es ist von ele- gungskonferenzen logistisch und finan- mentarer Bedeutung, die bestehende UN- ziell unterstützen. Mission Friedensgespräche stattfinden in ein umfassendes politisches Konzept einzubetten. Dabei muss die au- Die effektive Überwachung eines wirk- ßerordentliche Komplexität des Konfliktes lichen und anhaltenden Waffenstill- beachtet werden. Ein erster Schritt zu einer standes aller im Konflikt beteiligten langfristigen Konfliktbearbeitung wäre die Akteure. Friedensverhandlungen wer- Initiierung, Unterstützung und Überwa- den in Gegenwart einer katastrophalen chung eines erneuten Friedensprozesses Sicherheitslage keine Aussicht auf Er- zwischen den Befreiungsbewegungen aus folg haben. Dies erfordert die vollstän- Darfur auf der einen Seite und der sudane- dige und sofortige Stationierung der sischen Zentralregierung auf der anderen UNAMID-Truppen. Seite. Für einen nachhaltigen Frieden im Sudan bedarf es umfassender politischer Die Entwaffnung und vollständige Lösungen auch über Darfur hinaus (Nord- Demilitarisierung der Befreiungskämp- Süd-Konflikt). Um eine politische Ver- fer sowie Pro-Regierungsmilizen (Jan- handlungsperspektive zu eröffnen, sind jaweed), um ein Aufflammen der Waf- jedoch einige Voraussetzungen unabding- fengewalt zu verhindern. Um eine bar und in der UN sollte geprüft werden, Wiedereingliederung in die Gesell- wie solche Vorraussetzungen gefördert schaft zu ermöglichen, könnten Pro- werden können. Diese umfassen: 39 gramme wie Work / Food for Weapons beachten, um ihre Einwilligung und Be- unterstützend initiiert werden. reitschaft für eine politische Lösung des Konfliktes zu gewinnen: Langfristig sollte eine gemeinsame, multilaterale Politik der UN und der Internatio- Die Ausstellung eines internationalen nalen Gemeinschaft verfolgt werden. Nati- Haftbefehls durch den IStGH gegen onale Interessen einzelner Staaten dürfen Staatspräsident nicht in den Vordergrund gestellt werden. Al-Bashir wegen Kriegsverbrechen bedroht massiv jegli- Es zeigt sich, dass die Handlungsfähigkeit che Friedensinitiativen in Darfur. Die und letztendlich der Erfolg jeder UN- UN benötigt unbedingt eine kohärente Mission hochgradig abhängig ist vom Ein- Strategie im Umgang mit der Zentral- halten der Versprechen der Mitgliedsstaa- regierung. Die Arbeit des IStGH muss ten. Bei einem Scheitern der Mission darf deshalb Teil des geforderten umfassen- nicht die UN als Institution angezweifelt den politischen Konzepts der UN für werden, sondern ihre Mitglieder müssen in Sudan/Darfur werden. den Fokus der Kritik rücken. Um Partikularinteressen der am Darfur- Bei zukünftigen Verhandlungen sollte Konflikt beteiligten Staaten zu diskutieren, herausgestellt werden, welche konkre- sollte in Afrika eine Konferenz nach dem ten Vorteile eine Beendigung des Dar- Modell der KSZE (Konferenz für Sicher- fur-Konfliktes für die sudanesische heit und Zusammenarbeit in Europa) mit verschiedenen Verhandlungskörben Regierung hat und welche positiven für Zukunftsbilder eintreten können, bei- unterschiedliche Problemfelder wie z.B. spielsweise die Beendigung der außen- die Waffenlieferungen aus China und Russland (das bisherige politischen Isolation, durch den ein er- UN- weiterter Handlungsspielraum auf au- Waffenembargo ist in keiner Weise ein- ßenpolitischer gehalten worden) oder die Flüchtlings- und und wirtschaftlicher Ebene ermöglicht wird oder Kontakt zu Grenzproblematik zwischen Tschad und neuen Investoren durch politische Sta- Sudan etabliert werden. Die Initiative für bilität, eine Vorbildfunktion für andere die Installierung einer solchen Konferenz afrikanische Länder, allgemeiner Fort- sollte von der UN und AU ausgehen. schritt und Wohlstand etc. Bezüglich des schwierigen und problema- Für einen möglichen Friedensprozess ist es tischen Umgangs mit der sudanesischen von elementarer Bedeutung, dass die inter- Zentralregierung sind folgende Aspekte zu 40 nationale Staatengemeinschaft seinen Mit- stehen, da diese die Gespräche von Tschad, gliedsstaat China und dessen ökonomi- Libyen und Sudan in einen übergeordneten schen Interessen mit einbezieht. Der Ein- Rahmen einbettet. Die Konferenzen sollten fluss Chinas auf die sudanesische Zentral- anfangs in einem neutralen Land stattfin- regierung ist immens und kann daher für den, könnten in der Folgezeit aber auch den Frieden genutzt werden. China muss abwechselnd in Tschad, Libyen und dem im Sinne einer langfristig verlässlichen Sudan abgehalten werden. Eine Kommis- Erdölversorgung ein vitales Interesse an sion aus Vertretern der drei Staaten und der einem politisch stabilen Sudan haben. AU sollte den Verlauf der behandelten Themen beobachten und durch einen Evaluationsbericht publik machen. Nachbarstaatliche Ebene: Die Konferenzen der drei Staaten sollten Tschad und Libyen dazu genutzt werden, Grenzstreitigkeiten Die politischen Beziehungen zwischen beizulegen, den Grenzverkehr zu regeln Tschad, Libyen und Sudan müssen durch und Abkommen vorzubereiten. So ist ein regelmäßige Konferenzen (beispielsweise bilaterales im Rahmen des KSZE-Modells) verbessert Tschad und Sudan notwendig, um die werden. Die AU sollte hierzu den Anstoß grenzüberschreitenden Nomadenbewegun- geben und mit den Beteiligten eine Agenda gen zu regeln. Beim Überwachen der mit einer gemeinsamen Zielformulierung Grenze ist es angebracht, dass tschadische ausarbeiten, die sich auf aktuelle Proble- und sudanesische Grenzschützer zusam- matiken bezieht. Frankreich sollte seine menarbeiten und von Soldaten der AU engen Beziehungen zum Tschad nutzen unterstützt werden. Es ist zudem notwen- welche bisher nur militärisch wahrgenom- dig, die Waffenströme und grenzüber- men wurden und sie auf die Dialogebene schreitende Gewalt zwischen allen drei ausweiten, um den tschadischen Präsident Ländern kontrolliert einzuschränken. Die Déby zur Teilnahme an der Konferenz zu UN und die AU müssen den Tschad auch bewegen. Die Organisation sollte von der bezüglich Versorgung und Schutz der UN finanziell und bei Bedarf durch Exper- Flüchtlingslager unterstützen. Hierbei dür- ten unterstützt werden. Die Verantwortung fen Konfliktpotenziale mit der umliegen- für die Organisation könnte schrittweise an den Bevölkerung nicht außer Acht gelassen die dafür neu geschaffene Institution der werden. Die EUFOR-Mission im Tschad, drei Staaten abgegeben werden. Eine Be- die derzeit die Flüchtlingslager schützt, teiligung der AU sollte aber weiterhin be41 Abkommen zwischen dem muss sich auf diese Aufgabe konzentrieren bungen durchsetzten, die eine Lösung (Stichwort politische Neutralität ). des Konfliktes deutlich erschweren. Die Aufarbeitung von Traumata und der Eine gesamtstaatliche Lösungsorientie- Abbau von Rassenfeindlichkeit durch den rung ist also von entscheidender Be- libyschen Militäreinfluss und den tschadi- deutung. schen Bürgerkrieg sind unentbehrlich. Auch dies muss Teil einer gemeinsamen Aus Sicht der Zentralregierung bedeu- Strategie aller drei Länder sein. Vorausset- tet dies, dass konkret über etwaige zung für einen geschichtsbezogenen Auf- Formen der Macht- und Wohlstandstei- arbeitungsprozess ist allerdings ein stabiles lung und stärkerer Autonomiegewäh- zwischenstaatliches Verhältnis. rung nachgedacht werden muss. So ist vorstellbar, dass eine föderal organisierte Republik Sudan den Herausfor- Innerstaatliche Ebene: derungen einer so multiethnischen und Khartum und Darfur multilingualen Gesellschaft in viel bes- Dem Zentrums-Peripherie-Konflikt in serer Weise gerecht wird als in einem den innerstaatlichen Beziehungen der stark zentralistischen Staat. In Hinblick Regionen untereinander muss mit ei- auf Darfur wären folgende Maßnahmen nem stärker dezentral aufgebauten denkbar um die Marginalisierung der Staatsgebilde begegnet werden. Spe- Region zu beenden: ziell in diesem Punkt wird ersichtlich, Darfur erhält den Status eines Bundes- dass eine nationale Konferenz aller In- staates mit eigener gesetzgebender teressensgruppen des Sudans diese Gewalt und stärkerer finanzieller Au- Fragen der zukünftigen staatlichen tonomie, um die Probleme eigenver- Ordnung behandeln muss. Nur eine po- antwortlich angehen zu können. litische Lösung über Darfur hinaus kann im Sudan zu dauerhaftem Frieden Freie und faire Wahlen spielen in Dar- führen. 2011 ist im Südsudan ein Refe- fur eine wichtige Rolle, um einer zu- rendum über die Frage der Unabhän- künftigen Selbstverwaltung die nötige gigkeit oder des Verbleibs im sudanesi- Legitimität zu verschaffen. Es besteht schen Staat geplant. Entscheiden sich aber die Gefahr, dass damit die Ethnie die Südsudanesen für einen eigenen bzw. Stammeszugehörigkeit wieder in Staat, besteht die Gefahr, dass sich den Vordergrund rückt und alte Kon- auch in Darfur Unabhängigkeitsbestre- flikte wieder aufbrechen. Eine Regie42 rung in Darfur sollte daher unbedingt Zentralregierung sein, da das bisherige aus Vertretern aller großen Stämme be- DPA gescheitert ist. stehen. Für eine Neuverhandlung des DPA sollen daher folgende Anregungen gegeben werden:76 Eine grundlegende Infrastruktur in Darfur muss aufgebaut werden, die aus internationaler Entwicklungshilfe und Die UN und (I)NROs sollten die Er- einem zweckgebundenem Fonds aus kenntnisse von Fact-Finding-Missionen Ölgewinnen der sudanesischen Regie- nutzen, um Klarheit über die Interessen rung finanziert werden könnte. und Motive der Befreiungskämpfer, der Regierung und vor allem der Darfuris Eine mögliche Gestaltung des Entwick- zu erhalten. lungsfonds: Darfur könnte Schlüsselzuweisungen aus den nationalen Ölein- (I)NROs sollten über ihre Kontakte nahmen erhalten, beispielsweise gemäß Verbindungen zu wichtigen Interessen- des prozentualen Anteils an der Ge- gruppen aufnehmen (Nichtunterzeich- samtbevölkerung Sudans. Um sicher- ner des DPA, regionale Akteure, Zivil- zustellen, dass die Öleinnahmen in die gesellschaft, Flüchtlinge, Stammesfüh- Entwicklung der Region Darfur inves- rer, Frauengruppen, Repräsentanten der tiert würden und es nicht zu einer IDPs (Internally Displaced Persons, al- Zweckentfremdung der Mittel käme, so Binnenvertriebene), um Positionen könnte der Entwicklungsfonds in ein auszuloten und eine Plattform für den Revenue Management Program unter Dialog bereitzustellen. Führung der Weltbank integriert werden.75 Wahrheitskommissionen könnten die Fronten aufweichen und ein Täter- Grundlage dieser politischen Veränderun- Opfer-Schema durch Dialoge ersetzen. gen muss ein erneuter Friedensvertrag zwi- Außerdem könnte eine Dokumentation schen den Befreiungskämpfern und der von Zeugenberichten durch Menschenrechtsorganisationen bei einer späteren 75 Aufarbeitungen helfen. Anmerkung: In vielen Entwicklungsländern mit bedeutendem Rohstoffsektor lässt sich ein Fluch der Ressourcen beobachten. Diese Länder tendieren zu schlechter Regierungsführung, mangelnder Rechenschaftspflicht, Vetternwirtschaft und Korruption, was wiederum zum Verharren in Armut und Unterentwicklung führt. Diese Gefahr besteht auch in Darfur. 76 In diesem Abschnitt wird auch auf einige Punkte der AU-UN-Road Map (AU / UN 2007) Bezug genommen; einige Vorschläge daraus wurden dafür erweitert und in die Road Map integriert. 43 Lokale Ebene: Regierung, die AU und UNAMID sollen Landfrage und Umweltprobleme zudem durch direkte technische Unterstüt- Es ist unablässig Umweltprogramme in die zung in ihrem Entscheidungsfindungspro- Friedensmaßnahmen zu integrieren, da nur zess von den Experten der UNEP unter- so ein langfristiger Frieden in Darfur er- stützt werden. Wichtig ist auch die Beteili- möglicht werden kann. Es liegt an der UN gung von lokalen Vertretern der Nomaden und der AU ihre Maßnahmen durch Um- und Bauern, damit sichergestellt werden weltprogramme zu ergänzen. Zudem be- kann, dass ihre Bedürfnisse bei der Ent- darf es politischer Lösungen und prakti- wicklung von Initiativen und Reformen scher Maßnahmen, um den Wettstreit um berücksichtigt werden. Gleichzeitig kön- Land und Wasser abzumildern. Diese nen sie durch ihr traditionelles Wissen das Maßnahmen müssten eine Reform der Ag- Wissen der Experten ergänzen. rarpolitik und eine Stärkung der Umweltpolitik beinhalten, welches in erster Linie die Aufgaben der sudanesischen Regierung Zivilgesellschaft in Darfur sind. Die sudanesische Regierung sollte Der Blickwinkel und die Interessen der aber wegen ihrer Handlungsunfähigkeit in Darfuris sind für die Entwicklung des diesem Entwicklungsprozess unterstützt Friedens essentiell. Die Bevölkerung sowie werden. Das Ergebnis der Reform muss sudanesische und afrikanische NROs der erreichen, dass nachhaltiger Ackerbau und Graswurzelebene sollten am Friedenspro- Nomadentum entstehen kann und die Ver- zess und Wiederaufbau Darfurs langfristig sorgungsmöglichkeiten der zurückkehren- beteiligt sein, so dass vorhandene Struktu- den Flüchtlinge gewährleistet werden. Da- ren und Konzepte genutzt und intensiviert zu ist es notwendig, dass Expertisen über werden können. Voraussetzung für jede den natürlichen Ressourcenzugang und Art von NRO-Arbeit ist eine signifikante Ressourcenmanagement Verfügung Verbesserung der Sicherheitslage. Damit gestellt und in die politischen Reformen afrikanische und sudanesische Programme und Friedensinitiativen integriert werden. eine große Wirksamkeit erzielen und hei- Das Fachwissen soll von Fachorganisatio- mische NROs ihre vielfältigen Potentiale nen wie der UNEP (United Nations Envi- nutzen können, sollte eine Vernetzung er- ronment Programme) bereitgestellt und folgen, die die jeweiligen Aktionskreise daraufhin von der AU, UN und der suda- dokumentiert und den Kontakt untereinan- nesischen Regierung in ihren Umweltstra- der erleichtert. Die AU würde einen sol- tegien verwertet werden. Die sudanesische chen Rahmen bieten. zur 44 NROs und Organisationen, die sich für die de anregen. Dabei könnte die UN durch Rechte von Frauen einsetzen, sollten von Vermittlung von Experten für spezifische der UN und der AU durch finanzielle Hil- Probleme Hilfestellungen leisten. fe, aber auch durch Anerkennung ihrer Wie oben beschrieben, ist der Darfur Kon- Friedensarbeit gefördert werden. Auf die- flikt mit rassistischen Motiven durchsetzt. sem Weg können Frauen aktiv am Frie- Es ist für den langfristigen Frieden daher densprozess beteiligt werden und eine Re- unbedingt notwendig, diese Konfliktdi- duktion auf eine Opferrolle wird verhin- mension aufzuarbeiten. Für die sensible dert. Frauenorganisationen sind in Afrika Auseinandersetzung sollten Muslime und und im Sudan verstärkt vertreten. So sollte Afrikaner (z.B. Wissenschaftler, Stammes- die Deklaration der sudanesischen Frauen führer, Religionsgelehrte) integriert wer- für Darfur 77 von der UN und internationa- den, damit rassistisches Verhalten im All- len NROs78 befürwortet werden. Die dort tag der Darfuris überwunden werden kann. vertretenen Frauen könnten dabei unterstützt werden, Kontakte zu den Frauen im gesamten Sudan, zu internationalen Frau- 8. Mögliche zivile enorganisationen und den sudanesischen Handlungsoptionen Deutschlands Behörden herzustellen. Für die Aufarbeitung von Traumata durch sexualisierte Die erarbeitete Roadmap richtet sich an die Gewalt gilt es Experten von NROs in Dar- verschiedenen sudanesischen und interna- fur und den Flüchtlingslagern weiter zu tionalen Akteure. Mit dem Ziel durch Be- installieren und Helfer_innen vor Ort ver- wusstseinstärkung für die Konfliktkomple- mehrt auszubilden. xität in Darfur sollen aber nicht nur den Die Rückkehr der Flüchtlinge in die Hei- sudanesischen und internationalen Akteu- mat könnte von Anfang an durch NROs, ren Bearbeitungsmöglichkeiten der Kon- die UN und durch die AU begleitet wer- fliktursachen ermöglicht werden. Vielmehr den. Für ein konfliktfreies Zusammenleben richtet sich das Dossier auch an die deut- sind lokale Lösungen notwendig. Hier sche Bevölkerung. könnten regionale und nationale NROs Zwar ist es durch die räumliche Distanz Aufbauarbeit leisten und Interessenverbän- und die Kriegssituation nicht einfach direkten Einfluss auf die Entwicklung des Frie- 77 Sudanese Women Declaration on Darfur: http://www.fasngo.org/assets/files/AWCoD_2008/S udnese_Women_Declaration_on_Darfur_ 25.01.08.pdf. 78 Ein Ansprechpartner wäre hier die international agierende NRO femmes africa solidarité: www.fasngo.org. dens in Darfur zu nehmen, durch zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland gibt es aber dennoch Möglichkeiten 45 mittels Druck und Anregungen auf (politi- machen, die dort tätig sind, damit diese sche) Entscheidungsträger zum Friedens- ihre dortigen wirtschaftlichen und finan- prozess in Darfur beizutragen. ziellen Aktivitäten überdenken. Deutsch- Zu diesen Entscheidungsträgern gehören land muss seine internationalen Beziehun- die Bundestagsabgeordneten eines jeden gen zu anderen Regierungen einsetzten, Wahlkreises. Jeder Bundestagsabgeordnete um China dahingehend zu beeinflussen, ist auf die Stimmen seines Wahlkreises dass chinesische Waffenlieferungen in den angewiesen und hat ein Interesse daran, die Sudan ein Ende nehmen. Zusammen mit Anliegen seiner Bürger_innen zu vertreten. der Deshalb Deutschland sollten deutsche Staatsbür- Internationale Gemeinschaft muss China davon überzeugen, ger_innen ihre jeweiligen Bundestagsab- seine geordneten79 persönlich oder schriftlich Zentralregierung zu nutzen, um den Frie- dazu auffordern, sich im Bundestag dafür densprozess voranzutreiben, denn auch für einzusetzen, Darfur zu einem wichtigen China sind stabile Verhältnisse im Sudan Thema in der Bundespolitik zu machen unerlässlich. und die Beteiligung Deutschlands durch Neben dem direkten Kontakt zu den deut- diplomatische und finanzielle Ressourcen schen Politiker_innen ist es wirksam, mit- voranzutreiben. Auf diese Weise kann der tels der Medien auf die Lage in Darfur Friedensprozess in Darfur mit deutscher aufmerksam zu machen. Durch eine häufi- Hilfe gefördert werden. ge und ambitionierte Medienberichterstat- Durch den Anspruch der deutschen Regie- tung kann dahingehend Einfluss auf die rung, international Verantwortung über- Bundesregierung ausgeübt werden, dass nehmen zu wollen, ist es die Aufgabe der diese sich beispielsweise nicht nur finan- Regierung sich aktiv am Friedensprozess ziell und logistisch am Friedenseinsatz der in Darfur zu beteiligen. Deutschland sollte UN beteiligt, sondern auch eine friedens- sich als wichtige europäische Wirtschafts- politische Strategie gegenüber dem Sudan macht in Brüssel dafür einsetzten, dass die entwickeln. In Briefen können die Redak- EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum tionen von Zeitungen, Online- und TV- Sudan nutzt, um die Regierung in Khartum Nachrichten aufgefordert werden, ihre Be- zu nachhaltigen Friedensinitiativen zu be- richterstattung zu intensivieren und detail- wegen. Weiter sollten deutscher Politi- liert zu Berichten, wie sich der Friedens- ker_innen besonders solche Unternehmen prozess in Darfur gestaltet. Die deutschen auf die Verhältnisse im Sudan aufmerksam Print-, Online- und TV-Medien können 79 einen Großteil dazu beitragen, inwieweit Zu finden unter http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html. 46 Beziehungen zur sudanesischen Deutschland seiner internationalen Ver- fältigsten Ideen für Friedensinitiativen ent- antwortung nachkommt. stehen. Demonstrationen, Vorträge, Dia- Zusammen mit Schülern und Eltern kann shows und Diskussionsforen könnten ein im Rahmen von Projekttagen den Schülern Anfang sein, um einen zivilgesellschaftli- das Leben junger Menschen aus Darfur chen Beitrag in Deutschland zum Frieden nahegebracht werden, indem eine wissen- in Darfur zu leisten. schaftliche oder künstlerische Auseinandersetzung mit dem Krieg in Darfur stattfindet. Auf diese Weise kann bei jungen Menschen ein Bewusstsein für Friedensarbeit entwickelt und ein Beitrag zum Friedensprozess in Darfur geleistet werden. Neben Projekttagen an Schulen, sollten sich auch Diskussions-Gruppen jeglicher Art zum Thema Darfur gründen oder erweitern. Durch den Austausch mit Menschen, die sich ebenfalls für den Frieden in Darfur engagieren wollen, können die viel- 47 Eine Auswahl von Webadressen zur weiteren Information (Aktuelle) Informationen, Konfliktanalysen und Berichte über die Menschenrechtssituation in Darfur: Amnesty International www.amnesty.org International Crisis Group www.crisisgroup.org Justice Africa www.justiceafricasudan.org Sudan Tribune www.sudantribune.com UN News Centre www.un.org/news/ Internationale und afrikanische Nichtregierungsorganisationen sowie Internationale Organisationen, die Informationen zu ihrer Arbeit in Darfur bieten: Action by Churches Together Interna- www.act-caritas.org tional und Caritas Internationalis Action Against Hunger International www.actionagainsthunger.org Africare www.africare.org Darfur Consortium www.darfurconsortium.org Darfur Peace & Development www.darfurpeaceanddevelopment.org CARE www.care.org Darfur Reconciliation and Development www.drdodarfur.org Organisation GOAL www.goalusa.org International Medical Corps www.imcworldwide.org Medair www.medair.org Médecins Sans Frontières www.msf.org Oxfam International www.oxfam.org Plan International www.plan-international.org Practical Action www.practicalaction.org Save Darfur Coalition www.savedarfur.org International Save the Children Alliance www.savethechildren.net Strategic Initiative für Women in the Horn www.sihanet.org of Africa Sudan Organisation Againts Torture www.soatsudan.org Sudan Social Development Organisation www.sudosudan.org United Nations International Children s www.unicef.org Emergency Fund World Food Programme www.wfp.org 48 Abkürzungsverzeichnis AMIS African Union Mission in Sudan (engl.) Mission der Afrikanischen Union im Sudan AU African Union (engl.) Afrikanische Union BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CIA Central Intelligence Agency (engl.) Zentraler Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten CPA Comprehensive Peace Agreement (engl.) Umfassendes Friedensabkommen DAAD Deutsche Akademische Austauschdienst DoD United States Department of Defense (engl.) Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten DPA Darfur Peace Agreement (engl.) Friedensvertrag für Darfur EU Europäischen Union EUFOR European Union Force (engl.) Europäische Streitkräfte FBI Federal Bureau of Investigation (engl.) Bundesamt für Ermittlung der Vereinigten Staaten FiDH Fédération Internationale des Ligues des Droits de l Homme (fr.) Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte IDP Internally Displaced Persons (engl.) Binnenvertriebene INRO Internationale Nichtregierungsorganisation IStGH Internationaler Strafgerichtshof JEM Justice and Equality Movement (engl.) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa MINURCAT United Nations Mission in the Central African Republic and Chad (engl.) Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und Tschad NIF National Islamic Front (engl.) Nationale Islamische Front NRO Nichtregierungsorganisation OAU Organisation for African Unity (engl.) Organisation für Afrikanische Einheit OCHA Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (engl.) Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten SLM/A Sudanese Liberation Movement/Army (engl.) Sudanesische Befreiungsbewegung/Befreiungsarmee SPLM/A Sudan People's Liberation Movement (engl.) Sudanesische Volks- befreiungsbewegung/Volkbefreiungsarmee UFDD Union of Forces for Democracy (engl.) Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung UN United Nations (engl.) Vereinte Nationen UNAMID African Union/United Nations Hybrid operation in Darfur (engl.) Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur UNEP United Nations Environment Programme (engl.) Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNHAS United Nations Humanitarian Air Service (engl.) Fluggesellschaft der Vereinten Nationen USA United States of America (engl.) Vereinigten Staaten von Amerika 49 Literatur ACT-Caritas (09.03.2008): Flexible Hilfe in einer komplexen Notsituation. http://www.act-caritas.org/response.php?lang=DE (abgerufen am 09.04.2008). Ali, Wasil (2007): Sudan says cooperation with CIA prevent US destructive backslash, In: Sudan Tribune (30.10.2007). http://www.sudantribune.com/spip.php?article24527 (abgerufen am 07.12.2007). Amnesty International (2004): Sudan, Darfur. Rape as a weapon of war. 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