Einkaufsbedingungen

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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN FÜR
WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN
4.2
1 Allgemeiner Verwendungszweck
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Warenlieferungen von
Lieferanten an und Dienstleistungen für die Zanders GmbH. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen,
selbst wenn ein Angebot, eine Auftragsbestätigung oder ein anderes
vergleichbares Dokument auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen
verweist, und diese Geschäftsbedingungen heben alle anderen solchen
Allgemeinen Geschäftsbedingen auf. Jegliche Änderungen oder Abweichungen
von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Vereinbarung in einem Vertrag (wie nachstehend definiert).
4.3
2 Definitionen
4.4
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die
jeweils nachfolgend definierte Bedeutung:
- „Vertrag“ ist ein die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen
betreffender spezifischer Vertrag und/oder ein bestätigter Auftrag oder
Ähnliches, abgeschlossen zwischen dem Käufer und dem
Lieferant/Dienstleister (einschließlich aller Anlagen, einvernehmlichen
Änderungen und Ergänzungen zu einem solchen Vertrag).
- „Waren“ sind die im Vertrag definierten Waren, die unter diesem Vertrag
und unter Berücksichtigung dieser Geschäftsbedingungen vom Lieferanten
an den Käufer geliefert werden sollen.
- „Die Vertragsparteien“ sind Käufer und Lieferant gemeinsam, „die
Vertragspartei“ ist einer von beiden.
- „Preis“ ist die im Vertrag festgelegte, vom Käufer an den Lieferanten für
die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen zu zahlende
Vergütung.
- „Käufer“ ist die Zanders GmbH, die die Waren bei dem Lieferanten
einkauft.
- „Dienstleistungen“ sind die im Vertrag definierten Dienstleistungen, die
unter diesem Vertrag und unter Berücksichtigung dieser
Geschäftsbedingungen vom Lieferanten gegenüber dem Käufer erbracht
werden sollen. Alle nachstehenden Regelungen zu Waren in diesen
Geschäftsbedingungen gelten sofern relevant auch für Dienstleistungen.
- „Lieferant“ ist der Lieferant von Waren.
5 Dienstleistungen und Personal
5.1
5.2
5.3
3 Anwendungsbereich
3.1
3.2
3.3
in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Union und in
jedem anderen Land, in das die Waren geliefert werden, gültigen
Vorschriften beschriftet und verpackt werden. Die Bestellnummer
muss auf jedem einzelnen Packstück angegeben sein.
Der Lieferant gewährleistet, dass Gefahren für die menschliche
Gesundheit und für die Umwelt im Umgang mit den Waren mindestens
nach Maßgabe der Gesetze und allgemein geltenden Gepflogenheiten
der Europäischen Union eingeschätzt werden. Sofern dies für oben
genannte Gefahreneinschätzung oder zur Erfüllung von Meldepflichten
notwendig ist, ist der Lieferant -verpflichtet, nähere Informationen über
den Gebrauch der Waren am Standort des Käufers zu erfragen. Die
Waren und der Lieferant müssen nach den Gesetzen und Bestimmungen
des Empfängerlandes der Warenlieferung zwecks Registrierung
gemeldet worden sein.
Der Käufer hat das Recht, während und nach Herstellung der Waren die
Beschaffenheit der Waren am Herstellungsort des Lieferanten zu
überprüfen. Dieses Recht führt nicht zu einer Einschränkung der nach
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehenden Pflichten des
Lieferanten.
Der Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen wesentlichen Ersatzteile
für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren ab Beginn der Garantielaufzeit
(Ziffer 10.2) bereit zu stellen. In Bezug auf Datenverarbeitungsanlagen
gilt derselbe Zeitraum mit der Maßgabe, dass in diesem Fall anstelle von
„Ersatzteilen“ die Bereitstellung von „Ersatzteilen oder
Austauschkomponenten oder die Reparatur solcher Teile oder
Komponenten“ geschuldet ist.
Der Lieferant verkauft und der Käufer kauft die Waren gemäß den
Bedingungen und Konditionen des Vertrages und diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Dem Lieferanten werden keine Exklusivrechte oder ähnliche Rechte
gleich welcher Art eingeräumt, und es steht im freien Ermessen des
Käufers, Waren auch von anderen Lieferanten zu beziehen.
Äußert der Käufer vor Lieferung der Waren Änderungswünsche
hinsichtlich der Spezifikationen, werden die Vertragsparteien nach Treu
und Glauben mit dem Ziel verhandeln, solche Änderungen der
Spezifikationen und dadurch bedingte Änderungen anderer
Vertragsbedingungen zu vereinbaren.
5.4
5.5
Zusätzlich zu den in Ziffer 4 aufgelisteten Bedingungen gilt für
Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erbracht werden (ob im Zusammenhang mit
Warenlieferungen oder nicht), dass sie mit der Genauigkeit und der
Berufsqualifikation erbracht werden, die man von einem professionellen
und erfahrenen Dienstleister erwarten kann. Der Lieferant hat für die
Erfüllung des vereinbarten Dienstleistungsstandards genügend
Ressourcen bereitzuhalten.
Der Lieferant haftet für sein Personal/seine Subunternehmer, die die
Dienstleistungen erbringen. Soweit nicht schriftlich anders zwischen den
Vertragsparteien vereinbart, übernimmt der Lieferant die
Beaufsichtigung der Arbeiten.
Der Käufer hat für die notwendige Sicherheitsschulung zu sorgen
und/oder sicherzustellen, dass der Lieferant und sein Personal/seine
Subunternehmer geeignete Informationen über Betriebsordnung,
Arbeitssicherheit und Betriebsschutz an der Arbeitsstätte erhalten
haben. Der Lieferant hat sich mit den Arbeitsbedingungen am Ort der
Dienstleistungen vertraut zu machen. Er hat sicherzustellen, dass sein
Personal/seine Subunternehmer über jegliche geltenden
Sicherheitsbestimmungen und Anweisungen des Käufers am Ort der
Dienstleistungen informiert sind und diese einhalten.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass der Lieferant Zutritt zu den
Betriebsstätten hat, in denen die Dienstleistungen erbracht werden.
Soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, haben die Dienstleistungen
während der regulären Arbeitszeit des Ortes oder Werkes, an dem die
Dienstleistungen erbracht werden, zu erfolgen.
Der Lieferant wird dem Käufer alle die Dienstleistungen oder sein
Personal/Subunternehmer betreffenden Berichte und Informationen zur
Verfügung stellen, die der Käufer aufgrund gültiger Gesetze und
Verordnungen besitzen muss.
4 Beschaffenheit der Waren
6 Information
4.1
Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren:
- die im Vertrag festgelegte Beschaffenheit und Spezifikation
aufweisen;
- stets von marktfähiger Beschaffenheit sind und sich für jeden vom
Lieferanten zugesagten oder dem Lieferanten zum Zeitpunkt der
Bestellung bekannt gegebenen Verwendungsweck eignen.
Ansonsten eignen sich die Waren für den Zweck, zu dem
vergleichbare Waren normalerweise verwendet werden.
- den örtlichen Vorschriften und/oder den Anforderungen der
Märkte, in denen sie verkauft oder in die sie geliefert werden,
entsprechen;
6.1
6.2
Der Lieferant stellt dem Käufer die Dokumentation zur Verfügung, die
notwendig ist, um die Waren in Betrieb zu nehmen, und liefert die
Waren zusammen mit den für den Verwendungszweck der bestellten
Waren erforderlichen Informationen (einschließlich MaterialSicherheitsdatenblatt).
Der Lieferant stellt dem Käufer die für die übliche Instandhaltung und
Pflege der Waren erforderlichen Pläne und Dokumentationen zur
Verfügung.
Zanders Allgemeine Einkaufsbedingungen für Waren und Dienstleistungen 20150527 (DE)
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jedoch auf maximal 48 Monate ab Beginn der ursprünglichen GarantieLaufzeit gemäß Ziffer 10.2.
10.4 Nach Ablauf der Garantie-Laufzeit haftet der Lieferant für versteckte
Mängel, die bereits zum Ablaufdatum der Garantie-Laufzeit bestanden
und deren Kenntnisnahme durch den Käufer vernünftigerweise während
der Garantie-Laufzeit nicht erwartet werden konnte, sowie für Mängel,
die auf grober Fahrlässigkeit des Lieferanten beruhen. Ungeachtet Ziffer
10.3 endet die Haftung des Lieferanten für versteckte Mängel 48
Monate nach Ablauf der Garantie-Laufzeit.
10.5 Der Lieferant haftet nicht für Mängel, die auf der mangelhaften Wartung
der Waren durch den Käufer oder auf deren unsachgemäßen Gebrauch,
Bedienung und Lagerung beruhen, vorausgesetzt, der Lieferant hat seine
Verpflichtungen aus Ziffer 6 erfüllt.
10.6 Übliche Verschleißerscheinungen werden von dieser Garantie nicht
abgedeckt.
7 Warenlieferungen
7.1
7.2
Die Waren sind gemäß Vertrag und innerhalb der im Vertrag genannten
Frist zu liefern.
Die Waren werden gemäß der im Vertrag festgelegten Incoterms 2010
geliefert. In der Regel wird DAP (Incoterms 2010) vereinbart. Der
Eigentumsübergang auf den Käufer erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung.
8 Lieferverzug
8.1
8.2
8.3
8.4
Liefert der Lieferant die Waren nicht zur vereinbarten Zeit und beruht
dieser Lieferverzug nicht auf höherer Gewalt gemäß Ziffer 18 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem vom Käufer zu
vertretenden Umstand, ist der Lieferant verpflichtet, dem Käufer wie
folgt eine Vertragsstrafe zu zahlen:
- Für jede angebrochene Folgewoche, auf die die Lieferung über den
vertraglich vereinbarten Termin hinaus verschoben wird, beträgt die
Vertragsstrafe für Lieferungsverzug 1% (ein Prozent) des Preises für
die Waren.
- Die gesamte Vertragsstrafe für Lieferverzug wird höchstens 5% (fünf
Prozent) des Preises der Waren betragen.
Wenn die tatsächlichen Kosten und der dem Käufer aufgrund des vom
Lieferanten verursachten Lieferverzuges entstandenen Schaden den
Betrag der Vertragsstrafe überschreiten, hat der Käufer das Recht, vom
Lieferant für den Überschuss der Kosten oder des Schadens
Schadensersatz zu verlangen.
Liefert der Lieferant die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Zeit
nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung des Käufers, ist der Käufer
berechtigt, die verspäteten Waren bei einem Dritten zu bestellen, und
der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer alle durch diese Bestellung
zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen.
Erlangt der Lieferant Kenntnis von irgendwelchen Umständen, die eine
Verzögerung der Warenlieferung hervorrufen können, muss der
Lieferant Maßnahmen ergreifen, um diese Gefahr unverzüglich zu
beseitigen, und den Käufer hierüber unterrichten.
Der Käufer hat dem Lieferanten umgehend mitzuteilen, wenn die Waren
aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund nicht zum vereinbarten
Zeitpunkt angeliefert werden können. Sofern eine solche Verzögerung
nicht auf höherer Gewalt gemäß Artikel 18 oder auf einem vom
Lieferanten zu vertretenden Grund beruht, hat der Käufer die dem
Lieferanten wegen des Verzugs entstandenen Kosten und Schäden zu
ersetzen.
11 Preis und Rechnungstellung
11.1 Nach Ausführung der Warenlieferung hat der Käufer dem Lieferanten
den Preis gegen Rechnung zu zahlen. Zahlungen werden innerhalb von
60 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeführt.
11.2 Der Preis für die Waren wird für die gesamte Dauer des Vertrags als fest
vereinbart und ist keiner Anpassung unterworfen.
11.3 Der Preis stellt die vollständige vom Käufer zu zahlende Vergütung für
die Waren dar. Weitere Kosten werden dem Käufer nicht berechnet, es
sei denn, dies wird ausdrücklich im Vertrag vereinbart.
11.4 Die jeweils gültige Umsatzsteuer oder andere vergleichbare gesetzliche
Steuern sind dem Preis gemäß den jeweils gültigen Gesetzen und
Bestimmungen hinzuzurechnen.
11.5 Sofern der Käufer eine unstreitige Rechnung nicht innerhalb von 21
Tagen nach Fälligkeit bezahlt, ist der Lieferant berechtigt, die
Warenlieferungen auszusetzen.
11.6 Der Käufer behält sich das Recht vor, Rechnungen nicht zu bezahlen,
wenn die diesen zugrundeliegenden Warenlieferungen nicht dem
Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen hat dem Wert der mangelhaften
Lieferung zu entsprechen.
11.7 Soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, berechnen sich die
Verzugszinsen nach dem jeweils anwendbaren Recht.
12 Vergabe an Subunternehmer
12.1 Der Lieferant ist nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers
berechtigt, Subunternehmer für die Lieferung der Waren einzusetzen.
Auf Anfrage des Käufers hat der Lieferant dem Käufer Auskunft über
seine Subunternehmer zu erteilen. Nach begründeter Aufforderung
durch den Käufer hat der Lieferant einen Subunternehmer
zurückzuziehen und/oder zu ersetzen.
12.2 Der Lieferant hat ein Verschulden seines Subunternehmers in gleichem
Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
9 Mängel
9.1
9.2
Entsprechen die Waren nicht den Bedingungen des Vertrages und/oder
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der Käufer den
Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnisnahme
eines solchen Mangels hierüber zu unterrichten.
Der Käufer behält sich das Recht vor, die mangelhaften Waren ganz oder
teilweise zu akzeptieren oder abzulehnen, und sie im Falle einer
Ablehnung auf Gefahr und Kosten des Lieferanten an diesen zurück zu
senden.
13 Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
13.1 Alle Rechte an Dokumenten (z.B. Pläne, Zeichnungen, technische
Dokumente, Software), die der Käufer dem Lieferant für die
Warenlieferung und/oder die Erfüllung der Dienstleistungen zur
Verfügung stellt, bleiben Eigentum des Käufers.
13.2 Es liegt in der Verantwortung des Lieferanten sicherzustellen, dass im
Zusammenhang mit der Warenlieferung und/oder der Erbringung von
Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzt werden.
13.3 Alle immateriellen Rechte, die bei der Erbringung von Dienstleistungen
geschaffen werden, gehen auf den Käufer über.
10 Technische Garantie
10.1 Der Lieferant garantiert für einen Zeitraum von 24 Monaten die
mangelfreie Ausführung, Konstruktion und Beschaffenheit der gemäß
des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelieferten
Waren.
10.2 Die Garantie-Laufzeit beginnt mit dem Datum der vollständigen Erfüllung
der Warenlieferung. Die Garantie-Laufzeit für gelieferte Waren, die zur
Lagerung durch den Käufer vorgesehen sind, beginnt erst mit der
Inbetriebnahme solcher Waren, spätestens aber nach 6 (sechs) Monaten
Lagerzeit.
10.3 Der Lieferant ist verpflichtet, jegliche mangelhafte Ware unverzüglich
auf eigene Kosten nachzubessern und/oder auszutauschen und dem
Käufer die durch den Mangel verursachten Schäden zu ersetzen. Für die
nachgebesserten oder ausgetauschten Waren beginnt eine neue
Garantie-Laufzeit von 24 Monaten. Die Garantie-Laufzeit verlängert sich
14 Haftung
14.1 Liefert der Lieferant die Waren nicht gemäß des Vertrages und/oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder ist die Ware
mangelhaft, so hat der Lieferant die Pflichtverletzung oder den Mangel
unverzüglich auf eigene Kosten zu beheben.
Zanders Allgemeine Einkaufsbedingungen für Waren und Dienstleistungen 20150527 (DE)
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14.2 Der Lieferant haftet nicht für Pflichtverletzungen oder Mängel, die durch
Handlungen des Käufers oder unrichtige Informationen, die vom Käufer
für Lieferzwecke erteilt wurden, verursacht werden.
14.3 Sofern der Lieferant die Pflichtverletzung oder den Mangel nicht
innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer schriftlichen
Mahnung des Käufers behebt, ist der Käufer berechtigt, die
Pflichtverletzung oder den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu
beheben oder von einem Dritten beheben zu lassen. Alternativ ist der
Käufer berechtigt, den Preis um die Differenz zwischen mangelfreier und
mangelhafter Ware zu mindern.
14.4 Der Käufer hat dem Lieferanten Mängel innerhalb eines angemessenen
Zeitraums nach deren Kenntnis anzuzeigen. Unterrichtet der Käufer den
Lieferanten nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, verliert der
Käufer sein Recht, diesbezügliche Ansprüche gegen den Lieferanten
geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um offenkundige
Mängel, die der Lieferant gekannt haben muss, oder um Mängel, die der
Lieferant durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln oder
Unterlassen verursacht hat.
14.5 Für Schäden, die Dritten entstanden sind, haften die Vertragsparteien
nach dem jeweils anwendbaren Recht.
nicht vorhersehbaren oder außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Ereignis
beruht und dieses nicht mit zumutbarem Aufwand der verhinderten
Vertragspartei hätte abgewendet oder überwunden werden können
(„Höhere Gewalt“). Die durch höhere Gewalt verhinderte Vertragspartei
hat die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten für die Dauer der
höheren Gewalt nicht zu vertreten. Die durch höhere Gewalt
verhinderte Vertragspartei ist verpflichtet, der anderen Vertragspartei
das die höhere Gewalt begründende Ereignis sowie seine Auswirkungen
und voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Im Falle höherer Gewalt sind
beide Vertragsparteien verpflichtet, den ihnen zumutbaren Aufwand zu
betreiben, um jegliche durch die höhere Gewalt verursachte Schäden
und Kosten zu verhindern oder abzumildern und den ununterbrochenen
und ungestörten Geschäftsablauf des Käufers zu gewährleisten
18.2 Sofern es einer Vertragspartei aufgrund höherer Gewalt über einen 30
Tage überschreitenden Zeitraum hinweg unmöglich ist, ihre
Verpflichtungen zu erfüllen, ist jede Vertragspartei berechtigt, den
Vertrag fristlos und ohne jegliche Haftung gegenüber der anderen
Vertragspartei zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
19 Abtretung/Zession
15 Haftungsbeschränkungen
Eine Haftung der Vertragsparteien für indirekte oder Folgeschäden, unter
anderem aber nicht ausschließlich für Einkommensverlust oder Produktionsoder Dienstausfall, ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht
für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln oder
Unterlassen einer Vertragspartei verursacht werden, oder für Schäden am
Eigentum des Käufers.
Die Vertragsparteien sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen
Vertragspartei nicht berechtigt, den Vertrag im Ganzen oder teilweise an einen
Dritten abzutreten oder auf andere Weise zu übertragen. Wenn jedoch der
Käufer eine Fabrik oder eine andere Betriebsstätte, in die oder für die die
Waren geliefert werden, an einen Dritten überträgt, ist der Käufer berechtigt,
den Vertrag mit allen sich daraus für die betreffende Fabrik oder andere
Betriebsstätte ergebenden Rechte und Pflichten auf den Dritten, der die
betreffende Betriebsstätte erwirbt, zu übertragen.
16 Kündigung
20 Anwendbares Recht und Schiedsverfahren
16.1 Verletzt eine der Vertragsparteien erheblich ihre Pflichten aus dem
Vertrag und/oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
behebt sie diese Pflichtverletzung nicht innerhalb eines angemessenen
Zeitraums nach Erhalt einer diesbezüglichen schriftlichen Mahnung der
anderen Vertragspartei, ist die andere Vertragspartei berechtigt, den
Vertrag fristlos und ohne jegliche Haftung gegenüber der ihre Pflicht
verletzenden Vertragspartei zu kündigen.
16.2 Im Falle einer Kündigung des Vertrags gemäß Ziffer 16.1 hat die ihre
Pflicht verletzende Vertragspartei der anderen Vertragspartei die dieser
durch die Kündigung des Vertrags verursachten Schäden und Kosten zu
ersetzen.
16.3 Steht dem Käufer das Recht zu, den maximalen Betrag der
Vertragsstrafe gemäß Ziffer 8.1 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geltend zu machen, ist der Käufer berechtigt, den
Vertrag fristlos zu kündigen.
16.4 Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen,
wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei ein Konkurs- oder
Insolvenzverfahren eröffnet wird.
20.1 Ungeachtet kollidierender Gesetze findet für den Vertrag deutsches
Recht Anwendung.
20.2 Jegliche Streitigkeiten zwischen den Parteien, die aus oder in Verbindung
mit dem Vertrag entstehen, werden vor dem für Bergisch Gladbach
zuständigen Gericht beigelegt.
17 Geheimhaltung
Der Lieferant wird jegliches technische oder wirtschaftliche Know-How,
Spezifikationen, Erfindungen, Prozesse oder Initiativen, die vertraulicher Natur
sind und die der Käufer dem Lieferanten offengelegt hat, und jegliche andere
geheimhaltungsbedürftige, das Geschäft oder die Produkte der Zanders GmbH
betreffende Information, die der Lieferant erhalten mag, streng vertraulich
behandeln. Der Lieferant wird die Offenlegung solchen
geheimhaltungsbedürftigen Materials auf solche Mitarbeiter, Agenten oder
Subunternehmen beschränken, die diese zur Erfüllung der Pflichten des
Lieferanten gegenüber dem Käufer wissen müssen, und wird sicherstellen, dass
solche Mitarbeiter, Agenten oder Subunternehmer sich an die Bedingungen
dieser Klausel halten.
18 Höhere Gewalt
18.1 Eine Vertragspartei haftet gegenüber der anderen nicht für
Verzögerungen oder die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn die
Verzögerung oder die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten auf einem
Zanders Allgemeine Einkaufsbedingungen für Waren und Dienstleistungen 20150527 (DE)
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