Z 01.02 Zusammenfassung der Wahlprogramme nach Themen

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Z 01.02 Zusammenfassung der Wahlprogramme nach Themen
Jugend und Familie
CDU/CSU
- Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie
- Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag
- Unterstützung der Jugendarbeit in Jugendverbänden, Jugendringen,
internationalen Jugendaustauschen etc.
- Öffnungs- und Sprechzeiten bei Ämtern, Behörden, Schulen etc.
besser auf die Bedürfnisse von Familien abstimmen
SPD
- Gleichstellung aller Familien, egal ob verheiratete oder
unverheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork- oder
Regenbogenfamilien
- Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz
- Überdurchschnittliche Förderung von Familien mit geringen
Einkommen
- Stärkung von Jugendverbänden, Vereinen, Jugendinitiativen,
- Freiwilligendienste
- Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
FDP
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible
Arbeitszeitmodelle
- Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der
Ehe
- Vereinfachung von Adoptionsmöglichkeiten
- Stärkung von Jugendverbänden, Partizipation von Jugendlichen in
Jugendforen und -parlamenten
- Bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahre
Bündnis 90/Die Grünen
- Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Kita
- Einführung einer Kindergrundsicherung
- Flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern, besondere Rücksicht auf
- Alleinerziehende
- Abschaffung des Betreuungsgeldes
- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
- Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
- Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
- Finanzielle Unterstützung von Jugendzentren
- Einbeziehung von außerschulischen Sport-, Kultur- und
- Jugendangeboten in die Ganztagsschule
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Die Linke
- Kostenlose und hochwertige Essensversorgung für Kinder in
gebührenfreier öffentlicher Kinderbetreuung
- Betreuungseinrichtungen mit ganztägigen flexiblen Öffnungszeiten
- Weitgehend gebührenfreie Zugänge für Kinder und Jugendliche zu
öffentlichen kulturellen Einrichtungen wie Museen, Theater,
Musikschulen und Bibliotheken
- Wahlrecht ab 16 Jahren und für alle seit fünf Jahren in Deutschland
lebenden Menschen
- Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Bildung/Ausbildung
CDU/CSU
- Sprachtests für alle Kinder ab drei Jahren
- Mehrere Bildungswege erhalten, keine Einheitsschule
- Ausbau der Ganztagsschule
- Moderne Ausstattung von Schulen, stärkere digitale Bildung für
Lehrkräfte
- Weiterhin Religionsunterricht in Schulen
- Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen
SPD
- Ganztagskitas und Ganztagsschulen überall in Deutschland
- Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule
- Abschaffung des Betreuungsgeldes, dafür Ausbau von
Kindertagesstätten und Qualitätserhöhung der Bildungsinhalte
- Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Berufs- und
Hochschulabschlüssen
- Ausbau von Lehrerfortbildungen
FDP
- Ausbau hochwertiger Kindertageseinrichtungen und des Angebots
von Tageseltern
- Verbesserung der Aus- und Fortbildung für Erzieher/-innen
- Sprachtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren
- Elternunabhängiges BaföG, Ausbau des Deutschlandstipendiums
- Mehr fremdsprachige Lehrveranstaltungen und internationale
Lehrbeauftragte
- Einheitliche europäische Semesteranfangszeiten, um
Auslandssemester zu erleichtern
Bündnis 90/Die Grünen
- Gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung
- Barrierefreie Ganztagsschulen
- Mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen
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Weiterbildungs-BAföGs, damit Weiterbildung auch in späteren
Lebensphasen möglich ist
Die Linke
- Kostenfreie Kindergartenplätze und keine Studiengebühren
- Werbeverbot für Bundeswehr in Schulen und Universitäten
- Inklusive Bildung statt Förderschulen
- Praxisnahe Lehrerausbildung
- Regelmäßige berufliche Weiterbildung von Beschäftigten
Sport und Freizeit
CDU/CSU
- Förderung von Möglichkeiten für Menschen mit und ohne
Behinderung gemeinsam Sport zu treiben
- Stärkung des Ehrenamts durch weniger Bürokratie, gezieltes
Werben durch Kampagnen
- Förderung partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen
Sportvereinen und Schulen
- Fortsetzung der Bundesförderung für den Bau und Erhalt von
Sportstätten
SPD
- Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, Unterstützung und öffentliche
Anerkennung von freiwilligem Engagement
- Förderung von Breiten- und Leistungssport
FDP
- Stärkung von ehrenamtlichem Engagement
- Unterstützung von Sportverbänden, Erhalt und Ausbau von
Sportstätten
- Bewegungsförderung bereits in der Kita, qualifizierte Sportangebote
in Schulen und Zusammenarbeit mit Vereinen
Bündnis 90/Die Grünen
- Mehr Freiräume und frei nutzbare Zeit zur persönlichen Entfaltung
- Barrierefreie Gestaltung von Sportstätten
Die Linke
- Ausreichende Ausstattung von Jugendclubs, Kultureinrichtungen,
Bibliotheken etc.
- Stärkere Beteiligung von Fans an der Gestaltung von Sportstätten
- Verwirklichung von Leistungssport in allen Sportarten
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Wirtschaft
CDU/CSU
- Gemeinsame Verteidigung des Euro durch alle Eurostaaten
- Einführung einer europäischen Bankenaufsicht
- Umschuldungsverfahren innerhalb der Eurozone für Staaten, die ihre
Schulden nicht mehr tragen können
- Keine Steuererhöhungen für mittelständische Unternehmen
- Deutschland bis 2020 zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in
Europa machen und zum Standort für IT-Gründer
SPD
- Förderung des Mittelstands, u. a. Verknüpfung von
mittelständischen Unternehmen mit großen Industriebetrieben
- Finanzmarktregulierung, zum Beispiel strengere
Eigenkapitalvorschriften für Banken
- Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa
- Festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und
Boni bei Managergehältern
FDP
- Stärkung der Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen
- Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank für eine stabile
Währung
- Gemeinsame europäische Aufsicht für systemrelevante Banken
- Freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU
Bündnis 90/Die Grünen
- Schuldenbremse für Banken
- Beaufsichtigung international aktiver Banken durch eine europäische
Bankenaufsicht
- Stärkung des Mittelstands, von familiengeführten Unternehmen und
Selbstständigen
- Anstelle des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Einführung eines „grünen
Wohlstandskompasses“: Bemessung von Wohlstand an der
Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt
Die Linke
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Beteiligung der Banken an den Krisenkosten
- Soziale Rechte wichtiger als Freiheiten des Kapitals
- Europaweites Investitionsprogramm zum Abbau von
Massenarbeitslosigkeit
- Gesetzliche Regelung, um den Verkauf von Produkten zu
gewährleisten, die unter menschenwürdigen Bedingungen
hergestellt wurden
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Gesundheit
CDU/CSU
- Sicherstellung der Versorgung in dünn besiedelten Gebieten, z. B.
durch Telemedizin
- Keine staatliche Einheitskrankenversicherung für alle
- Stärkung der Rechte der Patienten, z. B. bessere Information zu
Versicherungs- und Behandlungsmöglichkeiten über Internetportale
- Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern
SPD
- Eine Bürgerversicherung für alle, unabhängig von der finanziellen
Situation
- Gute gesundheitliche Versorgung auch in ländlichen Regionen
gewährleisten
- Bezahlbare und gute Pflege, vor allem auch für alte Menschen sowie
- gute Bezahlung des Pflegepersonals und Unterstützung von
Menschen, die Angehörige pflegen
- Förderung des Ausbildungsangebots für Pflegeberufe
FDP
- Stärkung ambulanter Pflegedienste zur flächendeckenden
Versorgung v. a. älterer Menschen
- Wahlfreiheit bei Ärzten, Krankenversicherung und Krankenhaus
- Zusammenführung der bisher getrennten Ausbildungen zum
Kinderkranken-, Kranken- und Altenpfleger
- Gegen Bestrebungen, dass nur noch Abiturienten eine
Pflegeausbildung machen dürfen
Bündnis 90/Die Grünen
- Bürgerversicherung für alle statt gesetzlicher und privater
Krankenversicherung
- Engere Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander
- Wohnortnahe, allen zugängliche und bezahlbare
Gesundheitsvorsorge
- Mehr Entlastung für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen
Die Linke
- Für alle Menschen die gleiche Krankenkasse
- Flächendeckende ärztliche Versorgung, z. B. Patientenbusse in
ländlichen Regionen
- Gewährleistung von guter Pflege in jeder finanziellen Situation
- Werbeverbot für Tabakprodukte, auch in Plakat- und Kinowerbung
- Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf unter Berücksichtigung des
Jugendschutzes
Arbeit und Soziales
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CDU/CSU
- Kein gesetzlicher Mindestlohn, aber Festlegung von einheitlichen
- Tarifregelungen je Branche
- Weiterhin Zeitarbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen
- Anpassung der Renten in Ost und West nach geltendem Recht
- Festhalten an der Rente mit 67
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, mehr
Frauen in Führungspositionen
SPD
- Gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit
- Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
- Mindeststandards bei Praktika: ein Vertrag, eine Mindestvergütung,
ein qualifizierendes Zeugnis, Befristung auf maximal drei Monate,
wenn nicht Teil der Berufsausbildung
- Soziale Absicherung von Mini-Jobbern: Urlaub, Bezahlung im
Krankheitsfall, Kündigungsschutz, schriftlicher Arbeitsvertrag
- Mehr finanzielle Mittel, um Langzeitarbeitslosen passgenaue
Angebote unterbreiten zu können
FDP
- Keinen allgemeinen Mindestlohn, Lohnuntergrenzen je nach
Branchen
- Bei Ablehnung einer vorgeschlagenen Arbeit Kürzung des ALG II
- Offenes Einwanderungsrecht für und aktives Werben um Fachkräfte
aus dem Ausland
- Einführung des liberalen Bürgergeldes: Zusammenlegung von
Arbeitslosengeld II und Leistungen wie Sozialgeld und
Kinderzuschlag
- Keine Frauenquote, aber mehr Frauen in Führungspositionen
Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
- Verbindliche Regelungen für gleiche Bezahlung von Frauen und
Männern
- Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Stress am Arbeitsplatz
- Garantierte Rente von mindestens 850 Euro
Die Linke
- Langfristig: Abschaffung des Hartz-IV-Systems
- Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
- Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, Rente spätestens ab 65
- Einführung einer Kindergrundsicherung
- Frauenquote in Unternehmen
Innere Sicherheit und Datenschutz
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CDU/CSU
- Verstärkter Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten, z. B. an
Bahnhöfen
- Ausdrückliche Einwilligung durch den Nutzer vor der Weitergabe von
Daten
- Anti-Terror-Datei und Rechtsextremismus-Datei für schnellen
Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und
Verfassungsschutzbehörden
- Strafrechtlichen Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften
weiter verbessern
SPD
- Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz und unkontrolliertem
Abspeichern von Personaldaten
- Bestimmung eines rechtlichen Ordnungsrahmens für Internet und
soziale Netzwerke
- Modernisierung des Urheberrechts: legale Nutzung geschützter
Inhalte, Vorgehen gegen illegale Plattformen
- Verhinderung von Jugendkriminalität durch Bildungs- und
Jugendarbeit, Ausbildungs- und Jobperspektiven
- Rückhaltlose Aufklärung aller Fehler und Versäumnisse im
Zusammenhang mit dem NSU-Prozess, Bekämpfung von
Rechtsextremismus
FDP
- Verhinderung der Verletzung geistigen Eigentums
- Stärkung der Persönlichkeitsrechte beim Umgang mit persönlichen
Daten im Internet
- Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ohne Grund
- Förderung gesetzlicher Grundlagen für gemeinsame Zentren der
polizeilichen Zusammenarbeit in den Bundesländern
Bündnis 90/Die Grünen
- Förderung der Sensibilisierung für den Umgang mit persönlichen
Daten
- Schutz von Urheber/-innen, Sicherung einer angemessenen
Vergütung
- Keine Vorratsdatenspeicherung, keine heimlichen OnlineDurchsuchungen
- Weniger Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
- Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Die Linke
- Gegen Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndungen etc.
- Abschaffung der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes,
stattdessen Gründung einer unabhängigen Beobachtungsstelle
„Neonazis, Rassismus, Antisemitismus“
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Schutz von Whistleblowern (Informanten über Missstände in
Behörden und Unternehmen) und Leakingplattformen
(Veröffentlichung von kritischen Inhalten)
Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen
Zuwanderung und Integration
CDU/CSU
- Hochqualifizierte aus anderen Ländern in den deutschen
Arbeitsmarkt integrieren
- Förderung des frühen Erlernens der deutschen Sprache
- Kein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer
- Keine doppelte Staatsbürgerschaft
SPD
- Weiterentwicklung der Ausländerbehörden zu
„Willkommensbehörden“: Anlauf- und Leitstellen für Einbürgerung
und Integration
- Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft
- Kommunales Wahlrecht für alle nach fünfjährigem legalem
Aufenthalt
- Arbeiten ohne Einschränkungen für Studierende aus dem Ausland,
die in Deutschland ihren Hochschulabschluss gemacht haben
- Teilnahme an Integrationskursen für Asylbewerber und Geduldete
FDP
- Stärkung von Integrationskursen, auch für Geduldete und
Asylbewerber
- Asylbewerber sollen sofort bei rechtmäßigem Aufenthalt arbeiten
dürfen
- Englisch als ergänzende Sprache in relevanten Bereichen der
öffentlichen Verwaltung
- Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen
Religionslehrern
Bündnis 90/Die Grünen
- Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt, Akzeptanz von
Mehrstaatlichkeit
- Abschaffung, dass Flüchtlinge nur in den EU-Staaten aufgenommen
werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind
- Keine Abschiebung von Schutzsuchenden in Staaten, in denen sie
Diskriminierung und soziales Elend erwartet
- Integrationskurse und Sprachförderung in Kitas verbessern
- Ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen
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Die Linke
- Freie Wahl der Flüchtlinge, in welchem EU-Land sie einen Asylantrag
stellen wollen
- Recht sowohl auf die deutsche als auch auf die Staatsbürgerschaft
der Eltern für alle in Deutschland geborenen Kinder
- Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten
Abschaffung der diskriminierenden Deutschtests, Verbesserung von
Integrations- und Sprachkursangebote
Außenpolitik
CDU/CSU
- Stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa, langfristiges Ziel:
Europäische Armee
- Starke Kooperation zwischen der EU und der Türkei, keine
Aufnahme der Türkei in die EU
- Zweistaaten-Lösung Israel – Palästina als Ziel
- Weltweite Abschaffung der Todesstrafe und Verbot von Folter
- Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
insbesondere ihre Weitervergabe an Terroristen
SPD
- Förderung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der EU
- Abschaffung von Atom- und Vernichtungswaffen
- EU-Beitritt der Türkei, Beitrittsmöglichkeit für Staaten des
westlichen Balkans
- Im Syrien-Konflikt diplomatisch eingreifen
- Vertiefung der außenpolitischen Beziehungen zur USA
FDP
- Achtung der Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten
- Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den östlichen und
südlichen Nachbarn der EU
- EU-Beitritt für die Türkei unter Bedingungen von Reformprozessen
zu Rechtsstaat und Menschenrechten
- Unterstützung demokratischer Kräfte in Reformstaaten des
Arabischen Frühlings
- Weltweite Abschaffung von Todesstrafe und Folter
Bündnis 90/Die Grünen
- Deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien
- Eine Welt ohne Atomwaffen
- Verbot der Folter
- Bereitstellung von 500 Millionen Euro für internationalen
Klimaschutz bis 2014
- Gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik
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Einsatz für eine Zwei-Staaten-Regelung Israel – Palästina
Die Linke
- Sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen
- Stopp aller Waffenexporte
- Keine Beteiligung an einer Regierung, die Kriege führt und
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt
- Abschaffung der Grenzsicherungs-Agentur Frontex
Umwelt/Verkehr/Energie/Verbraucherschutz
CDU/CSU
- Möglichst barrierefreie Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Züge
- Bessere Fuß- und Radwege für die Sicherheit von Fußgängern und
Radfahrern
- Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen
- Energiewende vorantreiben (endgültiger Ausstieg aus der
Kernenergie bis 2022)
- Eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020
- Flächen, die dem Bund gehören, für den Naturschutz sichern
SPD
- Bis 2020 40-45% Stromanteil durch erneuerbare Energien
- Tierschutz auch in Einzelgesetzen
- Anbieter werden zu klaren und leicht verständlichen Informationen
über ihre Produkte verpflichtet, Ampelkennzeichnung bei
Lebensmitteln
- Werbefreie Räume in Kindergärten und Schulen
- Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie
Kennzeichnung für Tierprodukte, die mit diesen gefüttert wurden
FDP
- Durchsetzung eines Mindestanteils erneuerbarer Energien in der EU
- Tiergerechte Tierhaltung und -ernährung, Verringerung der Anzahl
von Tierversuchen
- Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln, Kennzeichnung von
gentechnisch veränderten Produkten
- Einführung bundesweiter Standards zur Lebensmittelkontrolle
- Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen, Investitionen in das
Schienennetz
Bündnis 90/Die Grünen
- 100% erneuerbare Energien bis 2030
- Sichere, schnelle und endgültige Beendigung der Nutzung von
Atomkraft
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Standardisierung des Angebots vegetarischer und veganer Gerichte
in öffentlichen Kantinen
Konsequente Reduzierung von Tierversuchen (langfristig komplett
ersetzen)
Nutzung von Fuß- und Radverkehr, Bus, Bahn, Taxi, Car- und
Bikesharing mithilfe einer einzigen Mobilitätskarte und MobilitätsApps
Die Linke
- Nahverkehr mittelfristig kostenlos
- Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke
- Langfristig Strom- und Wärmeversorgung aus 100% erneuerbaren
Energien
- Keine Tierversuche zur Erprobung für Kosmetika und Arzneimittel
- Lebensmittelkennzeichnung: Herkunft, Inhalt, Inhaltsstoffe, Menge,
Preise in auch für ältere Menschen lesbarer Schrift,
Nährwertkennzeichnung
Aus: Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (Hrsg.): Wahllokal U 18. Die Parteien und ihre
Programme, S. 20-21,
http://www.u18.org/fileadmin/U18_BERLIN_2011/Material_Pol._Bildung/Synopse_und_B
egleitmaterial_2013/Synopse_Wahlprogramm_A5_LR.pdf (18.08.2013).
(Die Reihenfolge der Parteien entspricht nicht der Reihenfolge im Originaldokument des
Kinderhilfswerks. Die hier verwendete Reihenfolge wurde in Anlehnung an die Ergebnisse
der letzten Bundestagswahl gewählt.)
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