Erklärung der Europäischen Kommission zur

Werbung
Europäische Kommission - Erklärung
Erklärung der Europäischen Kommission zur vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich, insbesondere an der
ungarisch-österreichischen Grenze
Brüssel, 15. September 2015
Erklärung der Europäischen Kommission zur vorübergehenden Wiedereinführung von
Grenzkontrollen in Österreich, insbesondere an der ungarisch-österreichischen Grenze
Die österreichischen Behörden haben der Europäischen Kommission offiziell mitgeteilt, dass sie ab dem
16. September an Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der ungarischösterreichischen Grenze, aber auch an den Grenzen zu Italien, zur Slowakei und zu Slowenien,
vorübergehend wieder Kontrollen einführen werden.
Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im
Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen und geregelt.
Die derzeitige Lage in Österreich dürfte, dem ersten Anschein nach, als eine von diesen Regeln
gedeckte Situation gelten.
Aufgabe der EU-Organe ist es, dafür zu sorgen, dass die in Ausnahmefällen getroffenen Maßnahmen
verhältnismäßig sind. Die Kommission wird die Lage genau beobachten und das Europäische Parlament
und den Rat, wie im Schengener Grenzkodex vorgesehen, umfänglich informieren. Unsere
Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, dass wir, sobald es machbar ist, zum Schengen-System
der offenen Grenzen zwischen den Schengen-Staaten zurückkehren.
Die heutigen Maßnahmen Österreichs sind - wie die von Deutschland am 13. September getroffenen
Maßnahmen - vorübergehender Natur. Auf der gestrigen außerordentlichen Ratstagung der
Innenminister haben die Mitgliedstaaten betont, dass die EU-Asylrechtsvorschriften und die
Vorschriften des Schengen-Systems vollumfänglich angewandt werden müssen.
Die derzeitige Lage macht erneut deutlich, dass eine Einigung über die von der Europäischen
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren zügige Umsetzung zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise dringend erforderlich sind.
Wie Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union sagte: Die Freizügigkeit im
Schengen-Raum ist ein herausragendes Symbol der europäischen Integration. Die andere Seite der
Medaille ist jedoch, dass wir enger beim gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen
zusammenarbeiten und mehr Solidarität beim Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigen müssen. Wir
brauchen jetzt rasche Fortschritte bei den Kommissionsvorschlägen.
STATEMENT/15/5648
Kontakt für die Medien:
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
Milica PETROVIC (+32 229-63020)
Tim McPHIE (+ 32 2 295 86 02)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
Herunterladen
Explore flashcards