2.3 Die strukturpolitische Dimension der

2 Wirtschaftspolitik am Beispiel der Energieversorgung
2.3 Die strukturpolitische Dimension der Energieversorgung
an ausgewählten Beispielen
Strukturpolitik versucht Veränderungen innerhalb eines volkswirtschaftlichen Gesamtgefüges zu beeinflussen, um
die vorgegebenen wirtschaftspolitischen Ziele zu sichern. Vor allem durch den technischen Fortschritt, neue Produkte
und andere Produktionsmöglichkeiten verändert sich die Struktur der Wirtschaft bzw. der Wirtschaftsbereiche. Es
unterscheiden sich vor allem zwei Arten der Strukturpolitik, die die negativen Folgen des Strukturwandels ausgleichen sollen. Die Aufgabe der regionalen Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist es, wirtschaftlich
schwächere Regionen zu unterstützen mit dem Ziel, mögliche Standortnachteile abzubauen. Diese Regionen sollen
Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung des Landes finden. Der sektorale Strukturwandel bezieht sich
auf die einzelnen Branchen, deren Strukturen erhalten bzw. angepasst werden sollen.
Es
Besonderheiten der sektoralen Strukturpolitik
Die sektorale Strukturpolitik nimmt auf die Produktion und
Beschäftigung in einzelnen Wirtschaftszweigen Einfluss. Die
wichtigsten Instrumente sind Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und Außenhandelsbeschränkungen. Je nach der beab5 sichtigten Wirkung unterscheidet man Entwicklungs-, Anpassungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Der wachstumspolitischen
Zielsetzung der Strukturpolitik entsprechen insbesondere
Entwicklungsmaßnahmen. Dabei geht es um die Förderung
von Wirtschaftszweigen, in denen zukunftsträchtige Entwickio lungen vor allem in technischer Hinsicht ablaufen, die aber
mit einem hohen wirtschaftlichen Risiko verbunden sind.
Maßnahmen in diesem Bereich laufen unter der Bezeichnung
Forschungs- und Technologiepolitik (beispielsweise in der
Raumfahrt oder bei erneuerbaren Energiequellen).
15 Bei den Anpassungsmaßnahmen geht es darum, den Unternehmen eine erfolgreiche Anpassung an den sich ändernden Bedarf und Änderungen der Produktionsbedingungen
zu erleichtern und zu ermöglichen. Dabei kann im Rahmen
der Marktwirtschaft die Anpassungsmaßnahme nur Hilfe zur
20 Selbsthilfe sein, denn grundsätzlich wird von den privaten Unternehmen erwartet, dass sie sich eigenständig der Marktlage
anpassen. Als Beispiel sind Finanzbeihilfen für Produktionsumstellungen und für Umschulungen der Arbeitnehmer zu nennen.
Ferner gehören in diesen Bereich Schutzzölle, d. h. besonders
25 hohe Zölle, die der Staat erhebt, um einzelne Wirtschaftszweige gegenüber der Auslandskonkurrenz zu erhalten.
Anpassungsvorgänge erfordern Zeit. Deshalb kann die Strukturpolitik zunächst auch Maßnahmen ergreifen, die zu einer
Verlangsamung des Anpassungsprozesses beitragen, wie er
30 sonst durch den Markt bzw. den technischen Markt bzw. den
technischen Fortschritt erzwungen würde. Als Beispiele können der Steinkohlebergbau und landwirtschaftliche Sektoren
genannt werden, in denen durch staatliche Subventionen in
großem Umfange (Stilllegungsprämien, Umstellungsbeihil35 fen, Preisstützungsmaßnahmen, Übernahme von Soziallasten,
Preisstützungsmaßnahmen, Übernahme von Soziallasten, Investitionshilfen, Bürgschaften) vom Markt erzwungene Anpassungsvorgänge verzögert bzw. die wirtschaftlichen Lasten
solcher Anpassungsvorgänge vom Staat übernommen wer40 den. Die Gefahr einer Subventionierung der Verlangsamung
von Anpassungsvorgängen liegt darin, dass die Anpassungsmaßnahme zur Erhaltungsmaßnahme wird und Strukturen
erhält, die unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht
zu rechtfertigen sind.
48
Grundsätzlich werden Erhaltungsmaßnahmen damit 45
begründet, dass es sich um lebenswichtige Sektoren der
Wirtschaft handelt, die aus dem Wettbewerb herauszunehmen sind.
H. Keim/H. Steffens: Wirtschaft Deutschland. Daten - Analysen Fakten, Köln 2000, S.335 ff.
EJ Mehr Öko für alle
Der Bundestag winkt den ersten Teil des Klimapakets durch und erhöht die Förderung erneuerbarer Energien drastisch.
BERLIN - Das Instrument der Klage und des Jammerns ist den
Verbänden umweltfreundlicher Energien wohlvertraut. Gemessen daran waren die Reaktionen auf die Verabschiedung s
des Klimapakets durch den Bundestag, auf die Förderung
erneuerbarer Energien und den Ausbau der Kraft-WärmeKoppelung, geradezu euphorisch. „Die Gefahr eines Markteinbruchs ist gebannt", jubelte die Solarwirtschaft, von einer
„Trendwende für die Windenergie" sprachen die Kollegen von io
der Windkraft. Die Beschlüsse:
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Vom nächsten Jahr an werden die Fördersätze für die Windkraft
noch einmal angehoben. Ab 2009 bekommen neue Windräder
an Land je Kilowattstunde mindestens 9,2 Cent statt bisher 15
8,03 Cent. Jedes Jahr schmilzt dieser Satz um ein Prozent ab.
Wer alte Windräder durch neue, leistungsstärkere ersetzt, erhält
einen Aufschlag von einem halben Cent je Kilowattstunde.
Windräder auf See erhalten bis 2015 je Kilowattstunde
mindestens 15 Cent, anschließend sinkt die Vergütung. Für 20
Strom aus Photovoltaik bekommen Betreiber künftig weniger.
Eine große Dachanlage etwa wird 33 Cent je Kilowattstunde
einbringen, zehn Cent weniger als bisher. Die Fördersätze sinken zudem jährlich um mindestens zehn Prozent. Die Union
hatte einen noch stärkeren Rückgang der Förderung gefordert, 25
sich damit aber nicht durchsetzen können. Dafür vereinbarte die Koalition auf Betreiben der Union höhere Fördersätze
für Strom aus Biomasse, mit dem vor allem Landwirte ihr
Einkommen aufbessern. Er bringt künftig 27 Cent je Kilowatt30
stunde. Bisher waren es 20 Cent.
Die Mehrkosten für Verbraucher beziffert das Umweltministerium auf zwei Euro im Monat bis 2015. Die Förderung wird
auf alle Verbraucher umgelegt. Je höher aber der Börsenpreis
für Strom steigt, desto weniger müssen Verbraucher für die
Ökoenergie drauflegen.
35
2.3 Die strukturpolitische Dimension der Energieversorgung
Kraft-Wärme-Koppelung
Ähnlich soll auch weiterhin die Förderung der Anlagen funktionieren, die neben Strom Wärme für Haushalte und Industrie bereitstellen. Sie gelten als besonders effizient und Klima
40 schonend. Nach Plänen der Koalition soll ihr Anteil deshalb
bis 2020 von zwölf auf 25 Prozent ansteigen. Dazu sollen
vor allem neue und modernisierte Anlagen gefördert werden.
Sie erhalten Zuschläge abhängig von ihrer Größe - für kleine
Anlagen mehr als fünf Cent je Kilowattstunde, für größere
45 1,5 Cent. Auch Kleinstanlagen werden damit gefördert; die
Förderung ist auf sechs Jahre befristet.
Erneuerbare Wärme
Auch der Anteil der erneuerbaren Energien in deutschen Heizungen soll deutlich steigen, von derzeit knapp sieben auf
so 14 Prozent 2020. Eine Mischung aus Förderung und Verpflichtung soll Hausbesitzer dazu bringen, vermehrt auf Solaranlagen, Holzpellets oder Wärmepumpen zu setzen. So werden
Bauherren verpflichtet, teilweise Ökoenergien einzusetzen.
Für die Umrüstung von Altbauten gibt es Fördermittel.
Abb. 49.1: Erneuerbare Energie, z.B. durch Solarzellen
Intelligente Strommesser
Mit der Liberalisierung des Messwesens will die Koalition ferner den Einbau neuer, digitaler Stromzähler voranbringen.
Sie messen den Verbrauch sekundengenau und können ihn
theoretisch auch steuern, indem sie einzelne Geräte anpeilen.
so Dies könnte deren Betrieb aus Zeiten mit hoher Last etwa
in Nachtstunden verlegen. Die Liberalisierung soll helfen, die
neuen Zähler zu etablieren. Kunden können dann wählen, wer
ihren Zähler bereitstellt und wer ihn abliest.
Wie viel das für das Klima bringt, lässt sich schwer überschla65 gen. Vor allem auf dem Ökostrom ruhen die Hoffnungen der
Koalition. Er allein soll bis 2020 jährlich 49 Millionen Tonnen
Kohlendioxid einsparen; weitere 20 Millionen Tonnen soll die
Kraft-Wärme-Koppelung bringen. Dies entspräche zusammen
sieben Prozent der heutigen CO 2 - Emissionen.
55
Michael Bauchmüller: Mehr Öko für alle, in: Süddeutsche Zeitung
vom 7./8. Juni 2008, 5.28
:EI Mehr Jobs für alle
Eine neue Studie im Auftrag des Umweltministeriums sieht
eine halbe Million neue Stellen im Klimaschutz voraus, und
zwar netto.
BERLIN - Bringt der Klimaschutz Arbeit oder vernichtet er sie?
Vor allem die Vertreter energieintensiver Industrien warnen s
derzeit vor den Risiken eines zu ambitionierten Klimaschutzes. Für sie „vergrößern sich die Standortnachteile Deutschlands erheblich", warnte jüngst etwa der BDI. Offenbar ist
das Ansichtssache. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums haben vier Forschungsinstitute versucht, die ökonomi- 10
schen Folgen des Klimaschutzes zu skizzieren. Ihr Ergebnis:
Bis 2020 wird der Klimaschutz weit mehr Jobs schaffen, als
anderswo verloren gehen - in Zahlen: 500 000. Die Forscher
hatten dafür den Klimaschutz in Einzeleffekte zerlegt; Grundlage ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Ausstoß is
von Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken. So mache
sich Deutschland weniger abhängig von Rohstoff-Importen,
indem es im Inland reagiert, etwa durch die Sanierung von
Häusern oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Importe werden durch inländische Wertschöpfung ersetzt. „Diese 20
Struktureffekte lassen für Deutschland tendenziell positive
Effekte erwarten", heißt es in der Kurzfassung der Studie [...]
Durch Nettoinvestitionen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro
würden vor allem „inlandsbasierte und arbeitsintensivere Sektoren begünstigt':
25
Gleichzeitig stärkten die Unternehmen, forciert durch die inländische Nachfrage, ihre Wettbewerbsvorteile bei Umweltgütern. Schon jetzt sei der Anteil Deutschlands an Patenten
rund um Umwelttechnologien extrem hoch. Anders als die
Industrie selbst geht die Studie langfristig von sinkenden 30
Energiekosten aus. Zwar stiegen sie in der Industrie in den
ersten zehn Jahren um fünf Prozent. Bis 2030 aber würden
die Energieausgaben um 20 Prozent zurückgehen. Die Einsparungen bei Energieimporten summierten sich auf mindestens
35 Milliarden Euro, schreiben die Institute, darunter das Pots- 35
dam-Institut für Klimafolgenforschung und das FraunhoferInstitut für System- und Informationsforschung.
Neuen Zahlen des Umweltbundesamtes zufolge schafft der
Umweltschutz in Deutschland schon jetzt mehr als 1,8 Millionen Jobs, das entspricht 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen. ao
2004 lag diese Quote bei 3,8 Prozent. Allein im Bereich der
erneuerbaren Energien finden inzwischen 250 000 Beschäftigte Arbeit. „Die Chancen stehen gut, dass sich dieser Trend
in den kommenden Jahren fortsetzt", heißt es in einer Studie
für die Behörde.
45
Süddeutsche Zeitung vom 7./8. Juni 2008, 5.28
ARBEITSAUFTRÄGE
1.Unterscheiden Sie bei der sektoralen Strukturpolitik
zwischen Entwicklungs-, Anpassungs- und Erhaltungsmaßnahmen!
2. Ordnen Sie die politischen Maßnahmen zu den erneuerbaren Energien den strukturpolitischen Maßnahmen
zu!
3. Bewerten Sie die vorgenommenen Maßnahmen!
49
2 Wirtschaftspolitik am Beispiel der Energieversorgung
2.3.1 Strukturpolitische Eingriffe — Beispiel Windkraft und Kohle
En
Windenergie und Subventionen
Formal gibt es keine Subventionen für die Windenergie-Branche. Der Steuerzahler muss keinen Cent dafür aufwenden,
damit die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und der EU-Richtlinie zur
s Umstellung auf regenerative Energien nachkommt. Auch im
Subventionsbericht der Bundesregierung oder des Instituts für
Weltwirtschaft in Kiel taucht die Windenergie deshalb nicht
auf.
to
15
20
Dennoch hat der Gesetzgeber nachhelfen müssen, dadie erneuerbaren Energien auf dem kartellisierten und
alles andere als freien Energiemarkt Fuß fassen können. Mit
dem —› Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt der Staat
Mindestpreise für den grünen Strom fest. Laut EEG wird
die Vergütung für Windstrom aber jedes Jahr um nominal
zwei Prozentpunkte gesenkt. Das Gesetz sieht zudem keinen
Inflationsausgleich vor. Bei einer Inflation von derzeit zwei
Prozent sinkt die Einspeisevergütung damit real um vier
Prozent pro Jahr. Seit 1991 sind die Kosten für Windstrom
bereits um 55 Prozent gefallen. Aufgrund der am 1. August
2004 in Kraft getretenen EEG-Novelle werden sie in den nächsten zehn Jahren nochmals um rund 35 Prozent fallen.
Hintergrundinformation. Bundesverband Windenergieversorger
e. V., Berlin 2006, S. 1
Heilmittel Offshore-Parks?
Die Zukunftspläne der Windkraftbetreiber waren groß:
Allein 14 Windparks sollten vor der deutschen Ostsee-Küste
entstehen. Doch derzeit ist fraglich, ob sie tatsächlich gebaut werden. Denn die risikoscheuen Banken geben ders zeit ungern Kredite für die riskanten Projekten. Das Ende
der Windkraft auf hoher See bringt die Netzbetreiber in die
Bredouille.
BERLIN - Die technisch anspruchsvolle und teure Netzanbindung von Windkraftanlagen auf hoher See wird für die
10 Netzbetreiber zum Roulette-Spiel: Ein Windparkprojekt nach
dem anderen wird abgesagt, die Netzbetreiber sind aber
gesetzlich verpflichtet, für die Anbindung zu sorgen. Die
Risiken steigen. Die Netzanbindung eines einzigen —> 0ffshore-Windparks kann leicht mehrere hundert Mio. Euro
15 verschlingen.
„Wenn wir zu spät kommen, müssen wir mit Schadensersatzforderungen des Windparkbetreibers rechnen. Wenn der
Windpark nicht gebaut wird, besteht die Gefahr von Fehlinvestitionen", sagt Meike Wulfers von Vattenfall Europe
zo Transmission. „Wir müssen zwischen diesen beiden Extremen
balancieren. Die Herausforderungen, das punktgenau hinzukriegen, sind groß."
25
Vattenfall ist für die Netzanbindung von Windparks in der
Ostsee verantwortlich. Derzeit sind allein in der Ostsee 14
Windparks geplant. Ob sie tatsächlich alle gebaut werden,
steht in den Sternen. Die Finanzmarktkrise macht es immer
schwieriger, die erforderlichen Investitionen zu stemmen. Gerade mittelständische Betreiber oder Finanzinvestoren haben
wachsende Probleme, ihre Projekte in die Tat umzusetzen, weil
die Banken nicht mehr mitspielen.
Für die Netzbetreiber ist die neue Lage damit schwerer kalkulierbar denn je. „Wenn ein Investor klar kommuniziert, was er
plant, dann sind wir zur Stelle. Wenn das nicht geht, haben
wir ein Problem", sagt Christian Drepper vom E.ON-Konzern.
Denn die Netzanbindung ist kein triviales Thema. Die Parks
befinden sich mitunter 20, 30 oder 40 Kilometer vor den Küsten. Der planerische, technische und genehmigungsrechtliche
Aufwand ist hoch.
E.ON ist für die Netzanbindung etlicher Parks in der Nordsee
zuständig und war bereits von einem Rückzieher betroffen:
Der Park Borkum West II wurde kurzfristig gestoppt. E.ON hatte bereits Aufwand für die Netzplanung verbuchen müssen,
allerdings noch nicht ins Netz investiert.
Seit Ende 2006 müssen die Übertragungsnetzbetreiber Windräder auf hoher See an ihr Netz auf dem Festland anbinden.
Die Kosten dafür werden bundesweit auf alle Übertragungsnetzbetreiber umgelegt. Dadurch soll verhindert werden,
dass die Netzbetreiber in Küstennähe besonders stark belastet werden. Die Regelung gilt für alle Windparks, die bis
2011 errichtet werden. Gelingt es dem Netzbetreiber nicht,
rechtzeitig zur Fertigstellung eines Offshore-Windparks den
Anschluss bereitzustellen, drohen Schadensersatzforderungen. Der Gesetzgeber wollte damit die Windkraft-Branche zu
Investitionen ermuntern: Bis zum Inkrafttreten der Regelung
mussten sich die Betreiber selbst um das Kabel vom Windrad
bis zur Küste kümmern. Die Kosten für die Netzanbindung
machen bis zu 30 Prozent der gesamten Investitionen in eine
Offshore-Anlage aus.
Das Bundesumweltministerium misst der Stromerzeugung auf
hoher See große Bedeutung bei. Nach den Vorstellungen von
Minister Sigmar Gabriel (SPD) sollen die Räder im offenen
Meer die Windkraftnutzung in eine neue Dimension katapultieren. Gabriel geht davon aus, dass bis 2020 Windräder mit
10 000 Megawatt installierter Leistung in Nord- und Ostsee
stehen. Der Offshore-Windkraft kommt somit eine entscheidende Rolle bei der Reduktion der Kohlendioxidemissionen
zu. Ohne Offshore-Windkraft lässt sich kaum das Ziel erreichen, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu
reduzieren. [...1
Es gibt lediglich drei Demonstrationsanlagen - eine in der
Nähe von Rostock, eine bei Emden, eine weitere bei Hooksiel.
Alle drei Anlagen sind aber nur einen Steinwurf von der
Küste entfernt und damit keine echten Offshore-Windparks.
Lediglich das Projekt Alpha Ventus in der Nordsee - es liegt
45 Kilometer vor der Küste von Borkum bei einer Wassertiefe
von 30 Metern - macht konkrete Forschritte. [...]
Klaus Stratmann: Windkraftbetreiber: Flaute auf hoher See, vom
26. November 2008, aufgerufen unter www.handelsblatt.
com/politik/ b=2097722,_p=6,2=ftprint,doc page=0,printpage
30
35
40
45
50
55
60
65
70
75
2.3 Die strukturpolitische Dimension der Energieversorgung
ui
Steinkohlesubvention
Die Steinkohle etwa wird seit Jahrzehnten mit dem vermeintlichen Totschlagargument der Arbeitsplatzerhaltung
subventioniert, doch dieses Ziel wurde verfehlt. In den 90erJahren ist das Subventionsvolumen um das Zweieinhalbfache
5 gestiegen, die Zahl der Beschäftigten im Steinkohlebergbau
hat sich aber gleichzeitig mehr als halbiert. Im Jahr 2007
wird jeder Beschäftigte in dieser Branche (rund 38 000) mit
rund 63.000 Euro subventioniert, insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro (Bund: 1,9 Milliarden Euro, NRW: 0,5 Milliarden
10 Euro). Das ist ein absurdes System. Deutsche Steinkohle abzubauen, kostet rund 160 Euro pro Tonne (2006), während
man Steinkohle für rund 60 Euro pro Tonne (2006) aus allen
Teilen der Welt importieren kann. Doch lieber werden die
Steuerzahler gezwungen, die fehlenden 100 Euro pro Tonne
15 als Subvention aufzubringen, um die eigentlich nicht wettbewerbsfähige deutsche Steinkohlebranche im Geschäft zu
halten.
www.steuerzahlerde/webcom/show_page.php/ c-45/ nr-1/i.
html, aufgerufen am 18. September 2008
M4 Braunkohle - Gift fürs Klima
Braunkohle ist ein äußerst problematischer Energieträger.
Für den Abbau wird großflächig das Grundwasser abgesenkt,
Menschen werden aus ihren Dörfern vertrieben, und der
Feinstaub belastet die Lungen der Menschen. Und vor allem
5 tragen die großen Mengen der bei der Verbrennung von Kohle freigesetzten Treibhausgase wesentlich zum Klimawandel
bei. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders viel Kohlendioxid (CO 2) frei, das sich in
der Atmosphäre anreichert und der wesentliche Verursacher
io des stattfindenden Klimawandels ist. Selbst das modernste
Braunkohle-Kraftwerk stößt im Vergleich zu Gaskraftwerken
doppelt so viel CO, aus - statt 370 Gramm CO, pro Kilowattstunde mehr als 800 Gramm CO, pro Kilowattstunde.
Braunkohle ist Gift für das Klima. [..1 Braunkohle ist bereits
15 jetzt ein veralteter, uneffizienter Energieträger, da nützt es
auch nichts, wenn die Energieversorger versuchen, kleine
Schönheitsoperationen in die neuen Kraftwerke einzubauen.
Braunkohlekraftwerke erreichen auch mit modernster Technik
nur einen Wirkungsgrad von 43 Prozent, das heißt 57 Pro20 zent der Energie gehen ungenutzt durch den Schornstein
verloren.
Zu den ersten, die von diesem Mechanismus getroffen werden, zählen die Betreiber älterer Braunkohlekraftwerke.
Braunkohle ist der einzige nationale Energieträger, der wirtschaftlich gewonnen werden kann und von dem es ausreichende Reserven gibt. So gilt Braunkohlestrom als preiswert.
Allerdings stoßen die Kraftwerke besonders viel Kohlenstoff
aus. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte bis zuletzt einen eigenen Emissionswert (Benchmark) für
die Braunkohle in der Größenordnung von 950 Gramm CO,
je Kilowattstunde. Doch das hätte die innerhalb der EU abgegebene „Garantieerklärung zum Klimaschutz mächtig ins
Wackeln gebracht", wie Teilnehmer der Gespräche zwischen
Glos und Gabriel verrieten.
Die stellvertretende Chefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche, will das nicht hinnehmen. Sie meint, an die
Braunkohle dürfe nicht dasselbe Maß angelegt werden wie
an die Steinkohle. In Braunkohlekraftwerken sei mit heutiger
Technik keine stärkere Drosselung des CO 2 -Ausstoßes möglich.
Allerdings hält die Einigung zwischen den Ministerien für die
Braunkohle einige Trostpflaster parat: Moderne Kraftwerke,
die vor dem Beginn des Emissionshandels errichtet wurden,
erhalten auch zukünftig alle für den Betrieb notwendigen
Zertifikate. Diese Regelung begünstigt vornehmlich die in
Ostdeutschland betriebenen Braunkohlekraftwerke. Bei Neuanlagen wird angenommen, dass sie praktisch das ganze Jahr
ohne Unterbrechung laufen. Dadurch erhöht sich rechnerisch
die Emissionshöchstmenge auf 825 Gramm CO, je Kilowattstunde Strom.
Weitere Vergünstigungen will die SPD der Braunkohle
nicht zugestehen. „Wir werden den Kompromiss hier nicht
mehr aufmachen", sagt Ulrich Kelber, der Umweltexperte
der Fraktion. Umweltverbände werfen Minister Gabriel vor,
bereits jetzt eine „Bevorzugung von Braunkohlekraftwerken durch die Hintertür" hingenommen zu haben. So gebe
es Zugeständnisse ausgerechnet für die klimaschädlichsten
Kraftwerke. Die Grünen fordern gleich, den Bau neuer Kohlekraftwerke aus Gründen des Klimaschutzes ganz zu stoppen.
Im
Hans-Willy Bein/Wieland Kramer: Auf der Suche nach guter
Atmosphäre, in: Das Parlament, Nr. 18 vom 30. April 2007, o.S.
5
1.Erläutern Sie Chancen und Risiken der Offshore-Windparks!
2. Welche Rolle spielen bei Windenergie strukturpolitische
Maßnahmen?
Auf der Suche nach guter Atmosphäre
[...] Ältere Kraftwerke erhalten künftig weniger Emissionszertifikate als sie benötigen; wollen sie ihre Stromerzeugung
nicht drosseln, müssen Zertifikate zugekauft werden. Bei
besonders uneffizienten Anlagen kann der Zukauf so teuer
werden, dass sich die Stilllegung der Anlage und der Bau eines
neuen Kraftwerks lohnen.
15
20
25
30
35
40
45
ARBEITSAUFTRÄGE
www.greenpeace.de/themen/energie/fossile_energien/artikel/braunkohle_gift fuers_klima/vom 20.07.2005, aufgerufen am
25. Juli 2005
10
3.Subventionsabbau heißt ein Thema, um den bundesdeutschen Schuldenabbau voranzutreiben. Verdeutlichen Sie, welche Folgen Subventionsabbau im Bereich
der Energiepolitik haben kann!
4. Diskutieren Sie die These, dass Strukturpolitik nichts
anderes als staatlich koordinierter Lobbyismus ist!
51
2 Wirtschaftspolitik am Beispiel der Energieversorgung
2.3.2 Strukturpolitischer Richtungskampf? — Beispiel Atomkraft
r
is Politischer Beschluss zum Ausstieg aus der
Kernenergie
Um eine Befriedung der Diskussion über die Energiepolitik in
breiten gesellschaftlichen Schichten zu erreichen, wurde im
Jahre 2000 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung mit
den Energieversorgern die Vereinbarung vom 14. Juni 2000
s über die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie
zur Stromerzeugung geschlossen. Rechtlich umgesetzt wurde
dies mit der Atomgesetznovelle 2002.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD
vom 11. November 2005 haben sich die Koalitionspartner auf
io Folgendes verständigt:
15
„Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche
Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen
Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen
Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes
getroffene Regelung nicht geändert werden."
www.bmwi.de/BMWelavigationgnergielkernenergie,did=156020 .
html, aufgerufen am 21. November 2008
neuer Meiler nach. Als Hauptgrund gilt der Beschluss der Europäischen Union, wonach jedes Mitglied seinen Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent senken muss. [...]
Österreich Das Land gehört zu den entschiedensten Gegnern
der Kernkraft in Europa. Die Technik gilt als gefährlich, und
wegen der schwierigen Abfallentsorgung auch als kostspielig.
Darum ist das in Zwentendorf gebaute Atomkraftwerk nie
ans Netz gegangen. Trotzdem protestieren die Österreicher
regelmäßig gegen Kernkraft: Der tschechische Meiler Temelin,
nur 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, ist
ein ständiger Grund für Auseinandersetzungen zwischen den
Nachbarstaaten. [..]
Atommeiler in
Deutschland
Emsland
•1988
►2020
cher halten sie für gefährlich.
25
► voraussichtliches
Ende der Restlaufzeit
Betreiber
E.ON
&RWE
Q Vattenfall
EnBW
gi Stadtwerke
123
Grohnde
•1984
►2017
Biblis B
p•21 09 1706
Biblis A
•1974
►2009 gei
Grafenrheinfeld
•1981
um ►2014
Philippsburg-1
•1979 ► 2012 geiz Philippsburg-2 *19842017
Neckar-1 •1976
►200911416
Neckar-2.198912021
Gundremmingen B
•1984
Frankreich Das Land ist der stärkste Befürworter der Kern-
20
►2016
Stand Dez. 2007
Isar-2 *1988
7a_J ► 2020
Isar-1 •197712011
Gundremmingen C
•1984
►2017
dpa.5510
Abb. 52.1: Atommeiler in Deutschland
an Wolfram König, Präsident des
BI Fragen
Bundesamtes für Strahlenschutz
Großbritannien Die Briten haben allen Grund zur Skepsis
Auch wenn alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet
gegenüber der Atomkraft. Die Wiederaufbereitungsanlage
in Sellafield sorgte immer wieder für lautstarke Proteste in
der Bevölkerung, zuletzt vor zwei Jahren, als 160 Kilogramm
hochgiftigen Plutoniums aus einem defekten Rohr austraten.
Großbritannien bezieht ein Fünftel seines Stromverbrauchs
aus der Kernenergie. Bis auf eines müssen alle Kraftwerke aus
Altersgründen bis 2023 stillgelegt werden.
Vor wenigen Jahren noch wollte man den Umstand auch zum
Ausstieg nutzen. Jetzt denkt die Regierung laut über den Bau
werden, ist das Thema Atomkraft noch nicht erledigt. Wie
lange strahlt der hoch radioaktive Müll?
52
40
Atomkraftwerksstandort
• Jahr der Inbetriebnahme
Brunsbüttel
•1976
>2010 Brokdorf •1986
>2019
Unterweser
g2Z1
•1978 am
Krümmel
►2012
•1983
►2017
Kernenergie: Frankreich sieht darin die Zukunft. Die Österrei-
energie in Europa. Ein Ausstieg stand nie ernsthaft zur Debatte. Auch die neue Regierung unter Nicolas Sarcozy hat bereits
is deutlich gemacht, dass man Atomkraft für die Energie der
Zukunft hält. Frankreich bezieht fast 80 Prozent seines Stroms
aus 59 kommerziell genutzten Reaktoren (in Deutschland sind
es 17). [..]
35
Miriam Schröder in: Das Parlament, Nr. 37
vom 10. September 2007, 5.10
rEii Einstellung zur Atomkraft spaltet Europa
Eigentlich ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene
Sache. 2020 sollen die letzten Meiler vom Netz gehen. Doch
5 das Projekt der rot-grünen Bundesregierung wird zunehmend
in Frage gestellt. Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) und Hessens Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) fordern die Verlängerung der Laufzeiten. Die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und die Verpflichtung,
io den Kohlendioxidausstoß zu verringern sind die schlagkräftigsten Argumente in der neu entfachten Atomdebatte. [..]
30
Radioaktive Abfälle enthalten Stoffe, die weit über eine
Million Jahre strahlen. Solange haben sie auch ein Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt. Für die Endlagerung
der hoch radioaktiven Abfälle suchen wir nach einer Lösung,
die den Atommüll für eine Million Jahre sicher vor Mensch
und Umwelt verschließt. Das ist die Grenze der geologischen
Prognosefähigkeit.
5
10
2.3 Die strukturpolitische Dimension der Energieversorgung
Warum ist es so schwierig, ein Endlager zu finden?
15
20
25
30
Es gibt weltweit bisher noch keine zuverlässige Lösung für die
Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Es geht nicht nur um
die Frage, welches Wirtsgestein am besten geeignet ist. Wir
müssen dabei auch einen möglichen Klimawandel berücksichtigen und tektonische Veränderungen wie Erdbeben für einen
so langen Zeitraum ausschließen.
Im Salzbergwerk Asse in Niedersachsen sind in den 70erJahren radioaktive Abfälle eingelagert worden. Jetzt dringt
dort Wasser ein. In Gorleben hat man Angst, dass aus dem
geplanten Endlager ein ähnliches Desaster wird. Wie sicher
ist das Bergwerk?
Das Bergwerk in Gorleben ist kein Endlager, sondern wird auf
seine Eignung untersucht. Es gibt noch keine belastbare Aussage darüber, ob Gorleben als Endlager geeignet ist. Ich rate
dazu, mögliche Wirtsgesteine wie Granit, Salz, Tongestein erst
einmal zu vergleichen und auf dieser Basis eine Standortentscheidung zu treffen. Bei Asse hat man die Risiken unterschätzt. Die Standorte sind aber nicht vergleichbar. Asse
ist ein altes Bergwerk, in Gorleben wird ein jungfräulicher
Salzstock untersucht.
Wenn es keine Atomkraft mehr gibt, wie kann man dann künftige Generationen vor dem radioaktiven Nachlass warnen?
35
Es wird nicht möglich sein, alles über eine Million Jahre zu
dokumentieren. So lange sind die Speichermedien von heute
nicht haltbar. Das Wissen kann schon nach 500 Jahren verloren sein. Wir müssen verhindern, dass künftige Generationen
zum Beispiel auf der Suche nach Rohstoffen in die Endlager
eindringen. [...]
Das Parlament Nr. 37, 10. September 2007, S. 10; die Fragen stellte
Miriam Schröder, freie Journalistin in Berlin.
M4 Die Zukunft der Atomenergie
Energiewirtschaft muss, auch in liberalisierten Märkten,
grundsätzlich den Primat der Politik akzeptieren — mehr
noch, ihn im Sinne klarer, konsistenter und kalkulierbarer
Ziel- und Rahmensetzungen sogar einfordern. Dies gilt
s auch für das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomenergieausstiegsgesetz. Nicht übersehen werden darf die breite gesellschaftliche Distanzierung von der
Atomenergie — und häufig auch deren dezidierte Ablehnung.
Wirtschaft insgesamt muss — jenseits von Argumenten und
io Interessen — solche Voten grundsätzlich akzeptieren, und
jedes Unternehmen muss aus wirtschaftlichem Kalkül gesellschaftliche Akzeptanz auch in seinen Businessplänen einrechnen.
15
20
Problematisch wird es jedoch, wenn in der Diskussion um die
Stromerzeugung der Zukunft politische Ziel- und Rahmensetzungen das „Spielfeld" der Energiewirtschaft definieren, die
vielleicht klar, möglicherweise sogar kalkulierbar, aber alles
andere als konsistent sind. Bislang ist eine schlüssige Antwort offen, wie der Ausstieg aus der Atomenergienutzung zu
den definierten klimaschutzpolitischen Zielsetzungen (Kyoto), den getroffenen Primärenergie- und Technologiepräferenzen und -sanktionierungen, den standortpolitischen Zielsetzungen und nicht zuletzt zur im Rahmen internationalen
„Strom-Wirtschaftens" erforderlichen Wettbewerbsfähigkeit
passen soll.
Es ist eine Tatsache, dass die gesetzlich geregelte und zwischen
Bund und Kraftwerksbetreibern vertraglich vereinbarte
Laufzeitverkürzung deutscher Atomkraftwerke eine Form der
Kapitalvernichtung (und damit eine volkswirtschaftliche wie
unternehmensbezogene Belastung) darstellt, der keine entsprechende Veränderung der Sicherheitsparameter gegenübersteht. Fakt ist weiter, dass die durch die Laufzeitverkürzung
erforderlichen Neubauinvestitionen nicht nur das „billige
Ende" der vorzeitig abgeschalteten Kraftwerke ungenutzt,
sondern durch die zuwachsenden Kosten neuer Anlagen die
durchschnittlichen Stromgestehungskosten ansteigen lassen.
Zudem können durch den Zeitpunkt der Neubauerfordernisse
die bei einem längerfristigen Ersatz nutzbaren Effekte in der
Entwicklung einzelner Technologien wie auch der Optimierung der Systemintegration (Erzeugung und Netz) nicht in
dem möglichen Maße genutzt werden. Und nicht zuletzt:
Nach Lage der Dinge wird der Ausstieg aus der Atomenergienutzung mit einem unvermeidlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen einhergehen.
Damit sollen weder die gesellschaftliche Willensbildung, noch
die bislang ungelöste Problematik der Endlagerung des Atommülls, noch unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse, noch
die Problematik der Veränderung der internationalen Sicherheitslage bezüglich kerntechnischer Anlagen als ernsthaft zu
berücksichtigende Argumente negiert werden. Aber genauso
wenig dürfen klimaschutzpolitische Ziele und volkswirtschaftliche Erfordernisse aus dem Blick geraten. Es ist unvermeidlich, dass ein erheblicher Teil der wegfallenden Kapazität von
Atomkraftwerken durch Anlagen auf fossiler Basis ersetzt
werden wird. Angesichts der langen Lebensdauer solcher Anlagen (bis etwa 2060) lädt sich die deutsche Volkswirtschaft
hier eine Hypothek auf, die zukünftig den verstärkten Einsatz
dann verfügbarer neuer Technologien (z. B. Brennstoffzellen)
erschwert und verzögert.
25
30
35
40
45
50
55
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist dies nicht. Die so
ehrliche Infragestellung der politisch motivierten Laufzeitverkürzung der bestehenden deutschen Atomkraftwerke unter
Heranziehung höchster Sicherheitsstandards wäre vor diesem
Hintergrund ein verantwortliches Gebot der Stunde.
Gerhard Jochum/Wolfgang Pfaffenberg: Die Zukunft der
Stromerzeugung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 13/2006,
S.25 f.
ARBEITSAUFTRÄGE
1.Stellen Sie Gründe für den Einstieg aus dem Atomausstieg zusammen!
2. Worin bestehen die Schwierigkeiten bei der Lagerung
von Atommüll?
3. Erörtern Sie Überlegungen, die Laufzeiten deutscher
Atomkraftwerke zu verlängern!
2 Wirtschaftspolitik am Beispiel der Energieversorgung
2.4 Die umwelt- und konjunkturpolitische Dimension der
Energieversorgung
2.4.1 Umweltpolitische Dimension der Energieversorgung
zu
UNO schlägt Alarm - Klima-Apokalypse naht
Fläche des saisonal gefrorenen Bodens hat seit 1900 um
sieben Prozent abgenommen, im Frühling sogar um 15 Prozent.
• Die Ozeane sind im globalen Mittel wärmer geworden, bis
in Tiefen von 3 000 Meter. Diese Erwärmung trägt durch die
Ausdehnung des Wassers ebenfalls zum Anstieg des Meeresspiegels bei.
• Der Meeresspiegel ist seit 1993 durchschnittlich um etwa
drei Millimeter pro Jahr gestiegen, im 20. Jahrhundert um
17 Zentimeter. Mehr als die Hälfte davon geht auf die thermische Ausdehnung des Ozeans zurück, etwa 25 Prozent
auf das Abschmelzen der Gebirgsgletscher und rund 15 Prozent auf das Abschmelzen der Eisschilde.
Ein Hitzeschub von bis zu 6,4 Grad, die Meere überfluten weite
Teile der Küsten, Inseln verschwinden, Dürren raffen Tausende
55
Menschen dahin: Der neue Weltklimareport der UNO zeichnet
düstere Zukunftsszenarien. Nur eine CO 2 -Vollbremsung kann
5 das Schlimmste noch verhindern. (...1 Der Bericht fasst den
Klimawandel in Zahlen:
• Der Kohlendioxid-Gehalt der Luft ist seit 1750 um 35 Pro60
zent gestiegen - von 280 auf 379 Teilchen pro Million im
Jahr 2005. Der heutige Wert ist der größte seit 650 000
lo Jahren. 78 Prozent der Erhöhung gehen auf die Nutzung
fossiler Brennstoffe zurück, 22 Prozent auf die Nutzung von
Landflächen, etwa durch Rodungen.
• Andere wichtige Treibhausgase wie Methan oder Lachgas
www.spiegeLde/wissenschaft/natur/0,1518,463865,00.html vom
sind zusammen etwa halb so stark an der Erwärmung be2. Februar 2007, aufgerufen am 10. August 2008
15
teiligt wie der Anstieg des KohlenDer Treibhauseffekt
dioxids. Die Konzentration von Methan und Lachgas hat seit 1750 um
148 bzw. 18 Prozent zugenommen.
• Die Erwärmung des Klimasystems ist
20
„ohne jeden Zweifel vorhanden". Die
globale Oberflächentemperatur ist
um 0,74 Grad gestiegen; elf der letzten zwölf Jahre waren die wärmsten
• Gletscher und
Boden. Pflanzen, Häuser .a.
Polarkappen
gee
erwärmen sich und gebe%
langweilige Warmearrahlung ab
seit Beginn der Aufzeichnungen.
schmelzen
Folgen
25 • Die Temperaturzunahme der letzten
• Mehr
Stürme
•
Fruchtbarer Boden
50 Jahre ist doppelt so hoch wie die
geht zunehmend verloren
(Erosion)
der letzten 100 Jahre.
• Die Arktis hat sich doppelt so stark
• Dürregebiete
pr
steigt:
breiten sich ais
Küstenredomen •
erwärmt wie im globalen Mittel.
üffrfirat
30 • Die Häufigkeit heftiger Niederschlä`Iticeef29M H FC
ge hat zugenommen.
Jff„{„ sug:
FCKW
aegibcg
j."..4.1aUttlitrerp PFC
• Klima-Rekonstruktionen besagen,
e.g.
SF
CH,
dass die Temperaturen der verganAigge CH4
Lg: raieedge
CH,
N29
CO2
N29
genen 50 Jahre sehr wahrscheinlich
■(Aeir,
,
Yai *M4
C321tire35
höher waren als jemals zuvor in den
AAngig eiel.e,:b
vergangenen 1300 Jahren.
• Die schneebedeckte Fläche hat seit
1980 um etwa 5 Prozent abgenomAbb. 54.1: Der Treibhauseffekt
men.
40 • Die Gletscher schmelzen weltweit und lassen die Weltmeere
Die Weichen bei Energie, Klima und Verkehr auf
derzeit um 0,8 Millimeter pro Jahr zusätzlich steigen.
Zukunft stellen
• Das Meer-Eis in der Arktis ist seit 1978 im Jahresmittel um
Verbraucherzentrale Bundesverband wiederholt Forderung
acht Prozent zurückgegangen und im Sommer um 22 Pronach Energieeffizienzprogramm
zent. In der Antarktis ist dagegen kein Rückgang zu beob45
achten.
Die Bundesregierung muss jetzt ein Förderprogramm für Ener• Neben dem Meer-Eis geht auch das Festland-Eis in Gröngie, Klima und Verkehr auflegen. Das fordert der Verbrauland und der Antarktis zurück: Die Schmelze und Gletcherzentrale Bundesverband (vzbv) angesichts nach wie vor s
scherabbrüche tragen 0,4 Millimeter pro Jahr zum Meereshoher Energiepreise und eines absehbaren konjunkturellen
spiegelanstieg bei.
Einbruchs. „Nötig ist ein Programm von jährlich 18 Milliarden
50 • Die Temperaturen in den oberen Schichten des PermaEuro. Die Regierung hat damit die Chance, zwei Fliegen mit
frostbodens sind seit 1980 um drei Grad gestiegen, die
einer Klappe zu schlagen", erklärt Vorstand Gerd Billen. Mit
Qm
54
2.4 Die umwelt- und konjunkturpolitische Dimension der Energieversorgung
io den Mitteln ließen sich notwendige Investitionen im privaten
und öffentlichen Bereich beschleunigen und der Arbeitmarkt
nachhaltig beleben. [...]
[.1 Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass
die Bundesregierung in ihrem Klimaprogramm die Sanierung
15 der Wohngebäude, die Verbesserung der Energieeffizienz von
Neuwagen und den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs unzureichend ausgestattet hat. „Das ist doppelt ärgerlich. Denn in diesen Bereichen liegen die kosteneffizientesten
Klimaschutzpotenziale", kritisiert Billen.
20 In den nächsten zwanzig Jahren kann es gelingen, den Energieverbrauch in Wohngebäuden um mehr als die Hälfte zu
vermindern. Um die hierfür nötigen Investitionen anzukurbeln,
sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zehn Milliarden Euro im Jahr nötig. Für selbstnutzende
25 Eigentümer sollten die Mittel durch direkte Zuschüsse und
steuerliche Abzugsmöglichkeiten nutzbar sein, für Vermieter
in Form von Sonderabschreibungen. Kommunen sollten Wärmepläne aufstellen, in denen sie den Sanierungsbedarf und
mögliche Versorgungsformen ermitteln, einschließlich erneu30 erbarer Energie und Fernwärme. „Die Förderungen würden die
Nachfrage ankurbeln und damit auch dem heimischen Mittelstand zugute kommen. Am Ende gewinnen alle: die Mieter,
die Arbeitnehmer und das Klima", so Billen.
Zudem muss die Bundesregierung Energieeffizienz in Industrie,
35 Gewerbe, Verwaltung und Haushalten besser fördern. „20 bis
25 Prozent des gesamten Strombedarfs in Deutschland ließen
sich einsparen, würden die effizientesten Antriebe, Pumpen,
Beleuchtungen und Haushaltsgeräte verwendet sowie Standby-Verluste vermieden", erklärt Billen. Durch befristete Fördere programme mit einem jährlichen Volumen von drei Milliarden
Euro ließe sich die Marktdurchdringung der effizientesten Geräte deutlich beschleunigen. Da ein Großteil dieser Produkte
deutscher Herkunft ist, würde sich ein solches Programm ebenfalls sehr positiv auf den heimischen Arbeitsmarkt auswirken.
45 Unter den hohen Energiekosten leiden vor allem sozial schwache Haushalte. Sie sollten deshalb speziell gefördert werden.
Der Rohölpreis wird wieder steigen und mit ihm die Benzinkosten für die Verbraucher. [...] Neuwagen müssen möglichst
wenig Kraftstoff verbrauchen. Und das Angebot von Bus und
so Bahn muss deutlich ausgebaut werden.
Ziel muss daher zum einen sein, die Nachfrage nach energieeffizienten Pkw zu beleben. Hierfür hält der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Kfz-Steuer erforderlich, die
nach dem CO 2 -Ausstoß bemessen ist. Zusätzlich sollte die
55 Bundesregierung durch ein Prämienprogramm einen direkten finanziellen Anreiz für den Kauf von besonders energieeffizienten Pkw schaffen. Reformbedarf besteht auch bei der
Dienstwagenbesteuerung. Heute werden 70 Prozent aller Geländewägen als Dienstwagen zugelassen, weil die Spritkosten
so für die Nutzer weniger ins Gewicht fallen. [...]
Zum anderen sind erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr erforderlich. Allein im vorhandenen Schienennetz ist in den Jahren 2001 bis 2005 laut Bundesrechnungshof
ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro entstanden. Eine
65 weitere Milliarde Euro ist erforderlich, um wichtige Infrastrukturprojekte im Schienen-Personennahverkehr zu finanzieren. Hierzu gehören zum Beispiel die Vervollständigung von
S-Bahn-Netzen in Berlin und der Rhein-Main-Region oder
neue Stadtbahnprojekte wie in Kiel. Für ein umfassendes
Reaktivierungsprogramm für Straßenbahnen nach französischem Vorbild besteht ebenfalls ein Förderbedarf in Höhe von
mehreren 100 Millionen Euro. Außerdem müssten Hochgeschwindigkeitstrassen und gesonderte Schienenwege für den
Güterverkehr schneller ausgebaut werden als geplant. [...]
70
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband vom
27. Oktober 2008
Strom aus erneuerbaren Energien
Zukünftige Bedeutung regenerativer
Energien in Deutschland
Anteile an der
Stromerzeugung in %
Beschäftigte
II■1111
111
Wind
179 500
in@
8,0
2007
2015
2020
147 800
168 500
2015
2020
2010
Biomasse
96 100 120 300
312
2007
2010
Sonne
122 700
95 000
ext
.o
65 100
40 000
0,5
2007
0
1,5
2010
2015
0
0
2020
g
Quelle: HypoVereinsbank, HWWI
2238
Abb. 55.1: Strom aus erneuerbaren Energien
Wie funktioniert der Emissionshandel?
Auf der Grundlage des --> Kyoto-Protokolls von 1997 startete
die Europäische Union ihren Emissionshandel am 1. Januar
2005, um der Verschmutzung mit Treibhausgasen entgegenzuwirken.
Der Emissionshandel ist ein Geschäft mit Verschmutzungsrechten. Auf den ersten Blick mutet dieses Prinzip wie der
mittelalterliche Ablass an: Wer ein „Sünderzertifikat" erwirbt,
kann sich vom bösen Tun freikaufen. Abwegig ist dieser Vergleich keineswegs.
55
5
2 Wirtschaftspolitik am Beispiel der Energieversorgung
Indes zählt die heutige Lizenz zum Ausstoß von Kohlendioxiddies auf jene 2,4 Grad beschränken, die der UN-Klimareport
Tonnen nicht auf die Erlösung vom Fegefeuer im Jenseits,
verlange, müsse der CO 2 -Ausstoß bis 2050 um mindestens die
sondern auf die Läuterung der Missetäter im Diesseits. Wer
Hälfte sinken.
viele Schadstoffe produzieren will, muss für dieses Recht tief
[...] „Wir sind weit entfernt von einer nachhaltigen Entwick10 in die Tasche greifen, wird mit „Geldentzug" bestraft - und
lung", betonte Tanaka. „Bis 2050 muss die Erde den CO 2 -Auswer wenig Dreck in die Luft schleudert, wird mit einem Bostoß um 48 Gigatonnen jährlich reduzieren." Das ist mehr als
nus „belohnt", der obendrein noch von den Übeltätern zu
der weltweite Gesamtausstoß an Treibhausgasen heute, weil
berappen ist. So sollen Anreize geschaffen werden, in umdie Industrie in Ländern wie China und Indien rasant wächst.
weltfreundliche Techniken zu investieren und Ressourcen
Hält die heutige Entwicklung an, wachsen die Emissionen bis
is wie Öl oder Erdgas möglichst sparsam zu verbrauchen: eine
2050 um 130 Prozent. [.1
Rechnung, die jedenfalls dann aufgeht, wenn die Kosten für
Angesichts des rasant steigenden Bedarfs werde der Verbrauch
die Erneuerung der Produktionsmethoden niedriger sind als
an fossilen Energien stark zunehmen, vor allem bei Kohle. Um
die Ausgaben für den Kauf von Zertifikaten. [...]
sie klimaverträglich zu verbrennen, seien hohe Investitionen
Diese Dokumente legen fest, wie viele Tonnen Kohlendioxid
nötig. Die Studie verlangt, bereits 2010 müssten 20 Kohlekraft20 ein Betrieb in die Umwelt abgeben darf. Emittiert eine Firwerke neuer Technologie ans Netz gehen, die Kohlendioxid aufma fürderhin weniger Schadstoffe dieser Art, so darf sie die
fangen und unterirdisch speichern. 2050 sollen 14 bis 19 Pro„überflüssigen" Zertifikate gewinnbringend an Unternehmen
zent des CO 2 -Ausstoßes aufgefangen werden. Vor allem aber
veräußern, die mehr Kohlendioxid ausstoßen als vorgegeben.
müsse 2050 mindestens die Hälfte der Energieproduktion aus
Geschieht letzteres ohne zuvor erworbene Lizenz, so werden
erneuerbaren Quellen stammen, die Sonnenenergie müsse um
25 Strafzahlungen fällig HL Kauf und Verkauf von Emissionsden Faktor 200 zulegen, die Windkapazität um das 50-fache.
zertifikaten laufen wie an der Börse nach dem
Grüne Energie-Welt
Prinzip Angebot und Nachfrage ab, jede Ton410
ne Kohlendioxid hat also ihren Preis.
Als „Börsenaufsicht" oder als „Zentralbank"
2007 (Sche3ig
tu
30 fungiert in der Bundesrepublik die beim Umweltbundesamt angesiedelte Deutsche Emissionshandelsstelle. Diese Einrichtung soll die
66
52
Ausgabe der überwiegend kostenlosen Erst46
52
930
lizenzen für die Stunde Null vornehmen und
33
35 ansonsten den Überblick wahren und alles
32
unter Kontrolle halten: Wo zirkulieren die
Zertifikate, wie sehen die Salden der Firmenund Branchenkonten aus, bei wem werden
Mrd. Euro
Gigawatt
Mrd. Liter
Mrd. Liter
Bußgelder fällig. [..]
Weltweit wird jährlich
...wird so viel
...wird so viel
...wird so viel
...haben so viele
40 Der Staat - die EU und deren Mitgliedsländer
so viel in den Neubau
Strom aus
Ethanol produziert
Biodiesel
Länder „grüne'
grüner Kraftwerke
produziert
Energieziele
erneuerbaren
- legt das Gesamtvolumen der Lizenzen und
investiert
Energien
formuliert
gewonnen
damit den unerlaubten Kohlendioxid-Ausstoß
REN21
© Globus
fest. Diese Schadstoffabgabe soll im Interesse
Abb. 56.1: Grüne Energie Welt
der Umwelt stetig sinken, weswegen sich auch
Ein Viertel der Energie müsse mit Atomkraft generiert werden.
45 die Zahl der Verschmutzungszertifikate mit der Zeit reduziert
Dafür, so die IEA, müssten jedes Jahr 32 neue Atommeiler ans
- die mithin teurer werden. Der marktwirtschaftliche Effekt:
Netz gehen. Besonders große Sparpotenziale findet die StuDas Recht zur Umweltbelastung durch Kohlendioxid mutiert
die im Verkehr. Um 78 Prozent könnten die CO 2 -Emissionen
zum immer knapper werdenden Gut mit steigendem Preis.
bis 2050 reduziert werden. Dabei wäre die Hälfte über eine
erhöhte Effizienz zu erreichen, die andere Hälfte mit neuen
Technologien, zum Beispiel mit Brennstoffzellen. [...]
Karl-Otto Sattler: Moderner Ablasshandel, in: Das Parlament
10
15
20
25
•
-
Nr. 11 vom 8. März 2004, zitiert nach: lzpB: Umweltpolitik,
Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Heft 287,
Bonn 2005, S. 29
M4 Die internationale Energie-Agentur schlägt Alarm
TOKIO - Der Chef der Internationalen Energie-Agentur OEN
fand deutliche Worte: Die Erderwärmung lasse sich nur mit einer Energie-Revolution bekämpfen, sagte Nobuo Tanaka. Und
die gebe es nur zu einem hohen Preis. Unvorstellbare 45 Bils lionen Dollar müsse die Staatsgemeinschaft veranschlagen,
also jedes Jahr 1,1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung,
erklärte er am Freitag beim Treffen der G-8-Energieminister
im nordjapanischen Aomori. Ohne radikale Schritte werde sich
die Erde bis 2010 um sechs Grad Celsius erwärmen. Wolle man
56
Christoph Neidhart: Billionen Revolution, in: Süddeutsche Zeitung
Nr. 131, 7./8. Juni 2008, S. 28
ARBEITSAUFTRÄGE
1.Arbeiten Sie heraus, ob das Klimaschutzpaket der
Bundesregierung (siehe S.48 f.) im Sinne der umweltpolitische Prinzipien (Abb. 25.1) sowie die Vorschläge
des Verbraucherzentrale Bundesverbands eine passende Antwort auf die drängenden Klimaschutzprobleme
sind!
2. Erklären Sie Treibhauseffekt und Emissionshandel im
Zusammenhang mit Marktversagen bei öffentlichen
Gütern und durch externe Effekte!
30
35