Soziale Marktwirtschaft im Globalisierten Kapitalismus

Es gilt das gesprochene Wort
02.11.2006
Überschrift/Titel: Soziale Marktwirtschaft im Globalisierten Kapitalismus
Untertitel:
Redner/in: Sigmar Gabriel
Anlass: FES Veranstaltung
Ort: Essen
Anrede
Heute früh habe ich in Berlin über 400 Vertreter aus Politik, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft begrüßen dürfen. Anlass war eine
von meinem Ministerium veranstaltete Innovationskonferenz. Über fünf
Stunden haben dort heute Fachleute in vier Foren über die Leitmärkte
der Zukunft und deren Potenziale für Umwelt, Wachstum und Beschäftigung diskutiert.
Warum erzähle ich das auf einer Veranstaltung, bei der es um „ Soziale
Marktwirtschaft im Globalisierten Kapitalismus“ geht? Ich mache das
deshalb, weil das Zusammenspiel von Umweltpolitik, technologischer Innovation und wirtschaftlichen Potenzialen bestimmend sein wird für die
Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
Immer deutlicher und entlang von ökonomischen Indikatoren nachweisbar ist nämlich: Umwelt und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille.
Und: Nur wenn es uns gelingt, auf den Leitmärkten der Zukunft eine bestimmende ökonomische Rolle zu spielen, werden wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland behaupten und vielleicht weiterentwickeln
können.
Rede BM FES Essen.doc
Rededauer: 24 min
Sigmar Gabriel
Titel: Soziale Marktwirtschaft im Globalisierten Kapitalismus
Wir haben heute früh beispielhaft über vier Leitmärkte diskutiert in Berlin: über Mobilität, über Energie, über Effizienztechnologien und über Lifescience. Allen diesen Leitmärkten ist gemein, das es so genannte grüne Leitmärkte sind. Und in allen dafür wichtigen Technologien nehmen
deutsche Unternehmen Spitzenplätze ein.
Über die elementaren Wechselbeziehungen zwischen wirtschaftlicher
Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und breitem sozialen Wohlstand auf
der anderen Seite muss ich hier nichts sagen. Aber klar ist: Nur wenn wir
es schaffen, unser Wirtschafts- und Entwicklungsmodell auf die veränderten demographischen und ökonomischen Herausforderungen einzustellen wie auf die klimapolitischen und ökologischen Anforderungen, hat
die soziale Marktwirtschaft in Deutschland im globalen Kapitalismus eine
Chance.
Wir alle erleben es tagtäglich: Die Welt verändert sich in einem rasanten
Tempo. Die Globalisierung prägt inzwischen den Alltag von jeder und jedem von uns. Und die ökonomische Globalisierung wird weiter an Tempo
gewinnen. Gegenwärtig sind es vor allem die asiatischen Schwellenländer, die das Gesicht der Globalisierung prägen. Sie tragen eine Entwicklung, die wir als neuerlichen Wachstums- und Industrialisierungsschub
bezeichnen können.
Wir wissen noch nicht, wohin die Entwicklung führen wird. Wird endlich
der alte Menschheitstraum von Wohlstand und Frieden für alle wahr?
Oder werden globale Verteilungskonflikte und der fortschreitende KlimaFES Veranstaltung
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wandel sowie schwere ökologische Schäden die kommenden Jahrzehnte
prägen? Erst vor wenigen Wochen hat ein deutsches Nachrichtenmagazin den „Kampf um Rohstoffe“ zum „Weltkrieg um Wohlstand“ gesteigert.
Statt aber Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, muss
endlich begriffen werden, dass wir vor einer neuen Zeit stehen, in der
sich die vermeintlichen Gegensätze der Vergangenheit abgenutzt haben.
Das heißt: Wer über Wohlstand, über globale Entwicklung, über Wachstumsmärkte und damit über Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
reden will, muss über eine intelligente Umweltpolitik sprechen. Die ökonomischen Herausforderungen und die ökologischen Fragen decken sich
längst. Die britische Außenministerin Margret Beckett hat gerade in der
vergangenen Woche hier in Berlin in einer eindrucksvollen Rede beschrieben, wie der Klimawandel nicht nur die außenpolitische Agenda
ganz neu strukturiert, sondern weite Teile der politischen Arbeitsteilung
durcheinander bringt: Umwelt- und Klimapolitik wird zur Wirtschaftspolitik, zur Energiepolitik, zur Außen- und Sicherheitspolitik und ist längst
auch zur sozialen Frage geworden – eigentlich zur Zukunftsfrage der sozialen Marktwirtschaft.
Anrede
Lassen Sie mich zur Illustration einige Trends und Fakten in Erinnerung
rufen, die das deutlich machen.
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Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich die Bevölkerung der
Erde von heute rund 6,5 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 auf 9,2
Milliarden Menschen ansteigt. Mehr als die Hälfte davon werden in Asien
leben.
Diese Menschen haben Bedürfnisse. Aber die zur Verfügung stehenden
Ressourcen sind in vielen Fällen endlich. Neben der demografischen
Entwicklung ist es der gegenwärtige Industrialisierungsprozess – vor
allem in den Schwellenländern –, der die Nachfrage nach knappen
Ressourcen zusätzlich drastisch steigert.
• Bis zum Jahr 2030 wird der Energiebedarf um 50 Prozent steigen.
Die globale Nachfrage nach Erdöl wird sich innerhalb von 15
Jahren von rund 75 Millionen Barrel auf mehr als 100 Millionen
Barrel erhöhen.
• Auch der Luftverkehr wird sich im Vergleich zum Jahr 2003 bis
2020 mehr als verdoppeln und aller Voraussicht nach auch der
weltweite Bestand an Kraftfahrzeugen.
• Schon verbraucht die Volksrepublik China jährlich ein Viertel der
weltweiten Stahlproduktion und knapp die Hälfte des produzierten
Zementes, mit stark wachsender Tendenz.
Anrede
Was heißt das für die Wirtschaft? Was bedeutet das für die Umwelt? Was
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heißt das für das Weltklima? Und was heißt das für die soziale
Marktwirtschaft in Deutschland?
Wenn wir nicht gegensteuern, würde sich der Ausstoß klimaschädlicher
Treibhausgase bis zum Jahr 2050 auf knapp 60 Gigatonnen im Jahr verdoppeln. Die klimatischen Folgen wären unabsehbar und der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Ich erspare Ihnen Einzelheiten.
Und die Umwelt? Der Energie- und Rohstoffhunger führt zu immer rücksichtsloseren Ab- und Anbaumethoden. Auch hier illustriert der Blick
nach China die ökologischen Kosten des gegenwärtigen Wachstums: Die
chinesische Umweltbehörde schätzt die jährlichen Umweltkosten auf 10
Prozent des Bruttosozialproduktes – also ebenso hoch wie die gegenwärtige Wachstumsrate.
Für die Wirtschaft bedeuten die Rahmenbedingungen, dass sie sich auf
hohe Preise einstellen muss. Gerade ein rohstoffarmes Land wie
Deutschland bekommt die steigende Nachfrage nach knappen Ressourcen deutlich zu spüren. Sie, die aus der Wirtschaft kommen, merken das
beim Einkauf ihrer Vorprodukte und Materialien. Der Stahlpreis ist in kurzer Zeit regelrecht explodiert. Und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat jede und jeder von uns gerade in den vergangenen Monaten
im Portemonnaie zu spüren bekommen – an der Tankstelle und bei der
Heizrechnung.
Für die soziale Marktwirtschaft heißt das: Wir werden Ökonomie und Ökologie sozusagen technologisch versöhnen müssen, damit auch künftig
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Wachstum und Beschäftigung in Deutschland möglich und so die Grundlage für das „soziale“ in der Marktwirtschaft gesichert ist.
Mit dem von mir genannten Herausforderungen und mit der Beantwortung der Zukunftsfragen sind aber auch ungeheure Märkte und Möglichkeiten verbinden. Denn wo Bedürfnisse wachsen, wachsen Märkte. Es
gibt keinen Grund, den künftigen Generationen wie auch einer wachsenden Weltbevölkerung in den Regionen dieser Welt das Recht auf soziale
Entwicklung und Wohlstand abzusprechen, das wir so selbstverständlich
für uns in Anspruch nehmen.
Deswegen kann es nicht darum gehen, Bedürfnisse zu unterdrücken,
sondern sie umweltverträglich zu befriedigen. Statt Märkte und ihr
Wachstum zu behindern, müssen wir die Märkte ökologisch und nachhaltig ausgestalten.
Wir müssen die Zukunftsfragen nicht defensiv beantworten und die
„Grenzen des Wachstums“ in den Vordergrund stellen, sondern wir brauchen eine offensive Antwort: Das ist die Wiederentdeckung der Idee des
technischen Fortschritts! Nicht als affirmative Fortschrittsideologie oder
als Rückfall in die blinde Technikgläubigkeit der deutschen Nachkriegsgesellschaft, sondern als offensives Bekenntnis zur Mobilisierung der gesellschaftlichen Kraft, die wir zur Lösung der beschriebenen Herausforderungen dringend brauchen.
Anrede
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Was uns gelingen muss, ist, dass wir Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander entkoppeln. Und das werden wir nur schaffen,
wenn wir die Innovation ins Zentrum unserer Politik stellen. „Neue Werkstoffe“, bessere Technologien, optimierte Produktionsverfahren und intelligente Produkte werden dazu beitragen müssen, globale Umweltprobleme zu lösen und die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
Denn durch die Förderung und Verbreitung von Ökoinnovationen und
Ökohightech kann es gelingen, nicht nur der Verantwortung für unser
bedrohtes Ökosystem gerecht zu werden, sondern zugleich den Nachhaltigkeitsmotor für Wachstum und Beschäftigung anzuwerfen.
Tatsächlich verschaffen sich jene Länder und Regionen, welche die technologische Führerschaft in den zentralen Zukunftsbereichen erlangen,
entscheidende Vorteile im globalen Wettbewerb und damit die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Hier müssen wir an der
Spitze stehen. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft in einem globalisierten Kapitalismus.
Der Präsident des Club of Rome, Prinz Hassan von Jordanien, hat es auf
eine einfache Formel gebracht: „Die Märkte der Zukunft sind grün“. Diese Märkte verbinden ökonomische und ökologische Herausforderungen in
besonderer Weise. Diese grünen Märkte werden das Gesicht des Industrialisierungsschubes mitprägen und sie können und müssen dazu beitragen, dass nicht „Weltkrieg um Wohlstand“ das 21. Jahrhundert charakterisieren wird, sondern „Welt kriegt Wohlstand“!
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Gerade hier in Essen, einem Zentrum von modernen Technologien im
Ruhrgebiet, verweise ich darauf; Energieerzeugungs- und Kraftwerkstechnologien sind zum Beispiel ein solcher Markt. Um den wachsenden
Weltenergiebedarf klimaverträglich zu decken, brauchen wir weltweit einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen wahren
Technologiesprung bei der konventionellen Kraftwerkstechnologie.
Recycling- und Abfallwirtschaftstechnologien: ebenfalls ein grüner Markt.
Wir werden uns angesichts neuer Knappheiten wohl daran gewöhnen
müssen, statt von „Abfällen“ künftig von „Bergwerken der Zukunft“ zu
sprechen. Wir brauchen die effizientesten Verfahren, diese „Bergwerke“
optimal auszubeuten. Bedeutende Unternehmen dieser Branche haben
ihren Sitz im Ruhrgebiet.
Anrede
Wahr ist leider, dass wir angesichts des ökologischen und ökonomischen
Handlungsdrucks nur wenig Zeit haben. Wir brauchen „revolutionäre“
Technologiesprünge in industriellen Kernbereichen wie der Energieerzeugung und –verwendung, aber auch der Stoffnutzung, und zwar
schnell. Die Wissenschaft gibt uns noch 10-15 Jahre, um nur die
schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden.
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Die britische Außenministerin Margret Beckett hat es am vergangenen
Dienstag so formuliert: „Es ist sinnlos, dass wir uns zusammensetzen
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und darüber reden, was wir in fünf oder zehn Jahren tun wollen. Dann
ist es nämlich zu spät.“ Aber sie hat auch die enormen Chancen betont,
die ein beherztes Handeln für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa, aber auch weltweit haben kann.
Wir müssen jetzt handeln und den gegenwärtigen Wachstumsschub mit
einer wirklichen „dritten industriellen Revolution“ verbinden. Und klar
ist, dass „der Markt“ allein diese Herausforderungen nicht bewältigt. Wir
brauchen dafür eine aktive Politik und eine industriepolitische Strategie.
Wir brauchen dazu eine Ökologische Industriepolitik, die diesen Namen
wirklich verdient.
Diese Ökologische Industriepolitik muss gleich mehrere Dinge gleichzeitig
leisten:
• Sie muss unsere Wirtschaft fit für die Leitmärkte der Zukunft
machen – auch indem sie strategische Zukunftsindustrien stärkt.
• Sie muss Technologiesprünge antreiben und sie muss die
Innovation auf den Markt pushen.
• Sie muss die industrielle Struktur unserer Wirtschaft auf die
knapper werdenden Ressourcen einstellen. Auch indem sie dazu
beiträgt, die stoffliche Basis, auf der die Industrie fußt und auf der
unser Wohlstand beruht, in wichtigen Bereichen auf
nachwachsende Rohstoffe umzustellen.
Anrede
Wenn wir den neuen ökonomischen und ökologischen RahmenbedingunFES Veranstaltung
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gen Rechnung tragen wollen, dann brauchen wir diese drei Dinge: Innovationen, die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschrittes
und eine ökologisch-industriepolitische Strategie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Es bleibt die Frage: Was bedeutet dieses Plädoyer für eine innovationsorientierte Umweltpolitik und das Bekenntnis zur Ökologischen Industriepolitik für Sie und mich konkret? Und für die soziale Marktwirtschaft in
Deutschland?
Lassen Sie mich einige Eckpunkte und Leitlinien nennen, die wir in unsere Debatten einbeziehen sollten und über die ich mit Ihnen gerne ins Gespräch kommen würde.
1.
Wir brauchen einen Staat, der als Pionier vorangeht und der Wege
in die Zukunft ebnet. Feststeht: der Staat und seine Umweltpolitik
sind wichtige Innovationstreiber. Mit staatlicher Nachfrage, mit der
Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens löst die Politik gezielt
Innovationsanreize aus. Damit waren wir schon bisher erfolgreich
und das hat zum weltweiten Erfolg der Umwelttechnik „made in
Germany“ beigetragen.
2.
Wir müssen heute im Inland die „Vorreitermärkte“ schaffen und
stimulieren, damit Unternehmen in Deutschland fit und vorbereitet
für die globalen Märkte von morgen sind.
3.
Dazu brauchen wir einen ökologisch-industriellen
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Regulierungsrahmen, der auch langfristigen Perspektiven zum
Durchbruch verhilft und dafür sorgt, dass nicht nur kurzfristige
Renditeerwartungen die unternehmerische Innovations- und
Investitionsentscheidungen bestimmen.
Anrede
Wir wissen: Innovationsstrategien leiden in Deutschland immer noch
darunter, dass sie finanziell, instrumentell und inhaltlich zerfasern. Immer noch dominiert in Deutschland die Ressortforschung. Die HightechStrategie der Bundesregierung ist ein großer Fortschritt, weil sie erstmals
über alle Ressorts hinweg eine nationale Strategie formuliert und alle Politikbereiche, die Forschung und Entwicklung berühren, in den Blick
nimmt. Aber übergreifende Fragestellungen brauchen übergreifende
Antworten. Mit einem Industriekabinett würden wichtige Ressorts gezwungen, ihre Politiken interministeriell abzustimmen. Das verstärkt politische Impulse und ist die Voraussetzung einer konzertierten Strategie.
Wenn es richtig ist, dass Umweltpolitik heutzutage Wirtschaftspolitik ist
und forschungspolitische, infrastrukturpolitische, sozial- und außenpolitische Bezüge ebenso umfasst, dann gilt das natürlich umgekehrt auch:
Dass diese Ressorts in der gemeinsamen Verantwortung stehen, an der
Ökologischen Industriepolitik mitwirken zu müssen. Ein solcher industriepolitischer Ansatz ist für mich zugleich eine erfolgversprechende
Grundlage für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
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Die Politik in Deutschland steht in der Verantwortung. Aber die ökologisch-industriepolitische Kraftanstrengung, die vor uns steht, ist nicht
allein eine staatliche Veranstaltung. Wir brauchen ein breites politisches
Bündnis. Staat, Wirtschaft, Gesellschaft müssen zum Gelingen beitragen.
Wir brauchen einen „New Deal“ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in globalisierten Kapitalismus zu sichern.
Wichtiger ist zur Erreichung dieses Zieles der Dialog aller Beteiligten. Gerade für neue Beschäftigung brauchen wir das Gespräch und den „New
Deal“. Wir hatten neulich eine gemeinsame Tagung mit der IG Metall
und mit über 200 Betriebsräten. Da wurde deutlich, dass die Steigerung
der Ressourcenproduktivität für die Wettbewerbsfähigkeit inzwischen eigentlich die wichtigere Stellschraube ist als die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ich halte diese Erkenntnis auch für die Debatte über die
Zukunft der sozialen Marktwirtschaft für wesentlich.
Wenn in Deutschland heute darüber diskutiert wird, dass Menschen von
der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind und zwar in einer so
relevanten Größenordnung, dass schon von einem neuen “Prekariat“
gesprochen wird, dann ist das alarmierend. Ich will hier keine einfachen
Antworten geben auf ein so vielschichtiges und komplexes Phänomen.
Und es greift zu kurz, Arbeitslosigkeit als Ursache und Begründung heranzuziehen. Aber eines liegt doch auf der Hand:
Ohne neue Beschäftigung und neuen Wohlstand werden wir weder unsere ökonomischen noch ökologischen noch sozialen Probleme nicht lösen
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können. Eine innovationsorientierte Umweltpolitik und die Ökologische
Industriepolitik sind nicht zuletzt deshalb auch ein Beitrag zu sozialer Kohäsion in Deutschland. Denn sie tragen dazu bei, dass sich die Bundesrepublik und das was Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht
hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt behaupten kann.
Ich danke Ihnen
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