Appell

Dringender Appell:
Ohne Energieeffizienz keine erfolgreiche Energiewende
Die Weichen für die Energiezukunft von Umwelt, Verbrauchern und Wirtschaft
müssen jetzt gestellt werden
Berlin, den 03. August 2011
Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Bundesminister,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete,
mit großer Sorge stellen wir fest, dass die erkannte Schlüsselrolle der Energieeffizienz für eine
erfolgreiche Energiewende in den Entscheidungen der vergangenen Wochen vernachlässigt
wurde. Im Einzelnen ist zu beklagen:

Gebäudeeffizienz: Bund-Länder-Konflikt verhindert Sanierungsoffensive
Zur im Energiekonzept der Bundesregierung geplanten Senkung des Primärenergiebedarfs
im Gebäudesektor um 80 Prozent bis 2050 ist die Wiederaufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ein erster, wichtiger Schritt – aber alleine völlig unzureichend. Steuerliche Anreize sind grundsätzlich hervorragend geeignet, um insbesondere Eigenheimbesitzer und Kleinvermieter (über 70 Prozent des Bestandes) zu energetischen Sanierungen zu
motivieren. Sie sind eine dringend notwendige Ergänzung zu den bestehenden KfWProgrammen und haben ähnlich positive Fördereffekte für die öffentlichen Haushalte. Dabei
ist sicherzustellen, dass steuerliche Anreize, wie jede Form der öffentlichen Förderung,
Modernisierungskosten senken und damit Mieterhöhungsspielräume reduzieren. Zusammen
mit geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen sollte dies insgesamt dazu führen, dass
Verbraucher bei energetischen Sanierungen nicht durch höhere Warmmieten belastet werden.
Der Bundesrat hat vor der Sommerpause den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung – bei dem in einigen Fragen Nachbesserungsbedarf gesehen werden
kann – abgelehnt, ohne mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Weg für konstruktive Kompromisse zu eröffnen. Auch die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit
bislang keinen Gebrauch gemacht. Damit entziehen sich Länder und Bund ihrer Verantwortung, verunsichern Verbraucher wie Wirtschaft und gefährden so Arbeitsplätze und Erfolge
beim Klimaschutz.

Stromeffizienz: Verschenken der wahren „kalten Reserve“
Das Energiewendepaket enthält keinerlei Maßnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz.
Dabei könnte durch sofort wirksame Maßnahmen, wie den beschleunigten und optimierten
Unterzeichner: Deutscher Mieterbund e.V.+ Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) +
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) + NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
Einsatz effizienter Pumpen und Motoren in Industrie und Gewerbe und die gezielte Beförderung von Energiedienstleistungen, die Kapazität mehrere „kalter Reserven“ kosteneffektiv
ersetzt werden. Der u.a. hierfür innerhalb des Energie- und Klimafonds vorgesehene Energieeffizienzfonds ist immer noch nicht konkret aufgestellt, zudem soll ein großer Teil dieser
Fondsmittel in den Bau fossiler Kraftwerke fließen. Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungen wie Effizienz-Contracting wird nicht ernsthaft vorangetrieben.

EU-Effizienzrichtlinie: Deutschland muss das Erreichen der Einsparziele vorantreiben
Die deutsche Bundesregierung muss sich in Brüssel für eine Stärkung der EUEnergieeffizienzrichtlinie einsetzen. Ohne ein verbindliches Einsparziel und ohne ernsthafte
und ambitionierte, verbindliche Maßnahmen wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, ist das europäische 20%-Einsparziel bis 2020 nicht zu erreichen.
Wir schreiben Ihnen heute mit der dringenden Bitte, jetzt die notwendigen Entscheidungen anzustoßen. Nur durch entschiedenes Umlenken kann die Energiewende zum Erfolg werden.
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind die kosteneffektivste Klimaschutzoption
und werden sofort, dauerhaft wirksam. Die anstehenden politischen Entscheidungen müssen als
Chance genutzt werden, um regionales Wachstum und Beschäftigung zu fördern und Verbraucher, Wirtschaft und Kommunen langfristig von steigenden Energiekosten zu entlasten. Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz rechnen sich für die öffentliche Hand durch
zusätzliche Steuereinnahmen und Kosteneinsparungen mehrfach. Jede heute vermiedene Investition in energieeffiziente Technologien ist umgekehrt eine verpasste Gelegenheit für viele Jahre bis Jahrzehnte. Der Umstieg in eine naturverträgliche erneuerbare Energieversorgung wird
massiv verzögert, verteuert und sogar gefährdet, wenn wir diese Möglichkeiten weiterhin so
wenig nutzen wie bisher.
Wir bitten Sie daher eindringlich, sich persönlich einzusetzen für:

die zeitnahe Anrufung des Vermittlungsausschuss oder Bund-Länder-Konsensgespräche,
damit die Einführung klimapolitisch zielführender und sozial ausgewogener Steueranreize
noch vor Ende des Jahres erfolgen kann

die schnelle Einführung eines Energieeffizienzgesetzes mit verbindlichen Einsparzielen und
konkreten, quantifizierbaren nationalen Maßnahmen in allen Verbrauchssektoren

ein rechtsverbindliches Effizienzziel und die Stärkung der EU-Effizienzpolitik

geeignete, verbindliche Maßnahmen auf EU- und Bundesebene, um zusätzliche Investitionen
und Einsparungen anzustoßen (u.a. Einsparverpflichtungen für Energielieferanten und die
Übernahme einer echten Vorbildrolle der öffentlichen Hand bei Gebäudesanierung und Beschaffung)
Es ist allen Akteuren bewusst, dass für eine erfolgreiche Energiewende ernsthafte Anstrengungen und die Unterstützung von allen Teilen der Gesellschaft erforderlich sind. Gerade aus dieSeite 2
sem Grund dürfen wir es uns nicht erlauben, die gewinnbringenden Potenziale der Energieeffizienz für Beschäftigung, ein ressourceneffizientes Wachstum, globale Wettbewerbsfähigkeit, die
Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern und zum Schutz von Mensch und Natur nicht
auszuschöpfen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und stehen für jegliche Unterstützung
zur Verfügung.
Für Ihr Interesse und Ihr Engagement möchten wir uns herzlich bedanken.
Mit den besten Grüßen
Lukas Siebenkotten
Carsten Müller
Direktor Deutscher Mieterbund e. V.
Vorstandsvorsitzender Deutsche
Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V.
Klaus Wiesehügel
Olaf Tschimpke
Vorsitzender IG BAU
NABU-Präsident
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