Referat von Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen und Genfer

Überparteiliche Medienkonferenz
„Nein zum Rentenklau“
Referat von Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen und Genfer Nationalrat
Die Versicherungsgesellschaften begründen die vorgesehene zusätzliche Rentensenkung,
indem sie immer wieder mit falsche Zahlen operieren. Unrealistisch hohe
Lebenserwartungszahlen, eine zu pessimistisch prognostizierte Überalterung der
Gesellschaft und zu pessimistisch berechnete Zinserträge, die weit unter den tatsächlichen
Renditen der letzten Jahrzehnte liegen, dienen als Grundlage ihrer Kampagne.
Die Rentenkürzer-Parteien FDP, SVP,CVP, BDP und Grünliberale operieren konstant mit
faschen Zahlen, die unabhängige Experten schon mehrmals klar widerlegt haben. So wird
von diesen Parteien und dem Pro-Komitee behauptet, dass schon heute 600 Millionen
Franken zu hohe Renten ausbezahlt werden. Es ist interessant festzustellen, dass auf
Nachfrage der Konsumentenzeitung K-Tipp von der FDP-Zentrale geantwortet wurde, dass
es sich bei den angenommenen Zahlen, die ihrer Rechnung zu Grunde liegt, um „grob
geschätzte Zahlen für das Jahr 2016“ handle. Wer so grob über den Daumen schätzt,
handelt ausgesprochen grob fahrlässig! Betreffend der Lebenserwartung der Bevölkerung
operieren die Rentenkürzer mit sehr ungenauen Prognosen statt mit den Zahlen
wissenschaftlich anerkannter Studien über die reale Sterblichkeit in unserem Lande. Um ihre
finanziellen Interessen zu verteidigen und ihre Gewinnmargen zu garantieren oder gar zu
erhöhen, ziehen die Versicherer je nach Bedürfnis unterschiedliche
Lebenserwartungstabellen aus der Tasche.
Weshalb machen da all die bürgerlichen Parteien mit, fragte mich gestern mein Nachbar.
Das hat sicher mit der Verfilzung der bürgerlichen Parteien mit den Profiteuren des 2.SäuleBusiness zu tun, habe ich ihm geantwortet. Die Zahl der Vertreter von Versicherungen,
Banken, Consulting-, Investment- und anderen Beratungs- und Abzocker-Firmen im
Pensionskassengeschäft ist enorm. Sie wollen im grossen Geschäft mit den
Pensionskassengeldern mitmischen.
Das 3-Säulensystem, welches das Dach der Altersfürsorge stützen sollte, kommt immer
mehr in Schieflage. Ein Grossteil der Bevölkerung hat keine 3. Säule, und die 2. Säule wird
gefährlich angesägt. Für viele riskiert das Dach einzustürzen, wenn am 7.März die
Rentenklau-Vorlage gewinnt. Bei den gekürzten Renten geht es um hohe Beträge. Es geht
nicht um zwei bis drei Tassen Kaffee pro Monat, die sich zukünftige Rentnerinnen und
Rentner nicht mehr leisten können. Für viele Menschen entsprechen die jährlich
vorgesehenen Rentenkürzungen Beträgen, die ein bis zwei Monatsmieten entsprechen! Das
sind happige Summen, die in Bonis der Kader und Aktionäre der
Versicherungsgesellschaften fliessen würden.
Das Geld in der 2. Säule könnte stattdessen ein Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung im
Sinne der Agenda 21 sein, zum Beispiel, indem Nachhaltigkeitskriterien für Anlagen erstellt
werden oder indem es möglich wird, das Geld in eine soziale und solidarische Wirtschaft zu
investieren. Solche Prinzipien sollten wie in den USA oder in Grossbritannien im Gesetz
verankert werden, und nicht der Umwandlungssatz, der wahrscheinlich viel mehr die Folge
einer riskanten Anlagestrategie ist als einer höheren Lebenserwartung.
Die Bundesverfassung garantiert, dass mit AHV und Pensionskasse „die gewohnte
Lebenshaltung“ auch im Alter möglich sein muss. Mit der massiven Rentenkürzung ist dieser
Grundsatz für viele Menschen in unserem Lande nicht mehr gewährleistet, und Altersarmut
wird wieder Realität werden. Die Grünen lassen nicht zu, dass mit dem Geld der beruflichen
Altersvorsorge gespielt wird, und rufen deshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf,
mit einem klaren NEIN gegen den Rentenklau zu stimmen.