EU Bericht belegt: keine Anzeichen für Zunahme von

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Brüssel, den 14. März 2003
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„Unwissen ist die Wurzel des Rassismus“, erklärte das für Forschung zuständige
Kommissionsmitglied Philippe Busquin. „Dieser neue Bericht soll dazu beitragen,
dass zukünftige Strategien zur Bewältigung der Einwanderungsproblematik die
neuesten Informationen über Probleme von Migranten im heutigen Europa
berücksichtigen.“
In der vorliegenden Studie wurde sowohl die Lage in neuen Einwanderungsländern
als auch in Ländern mit einer längeren Einwanderungstradition wie Frankreich,
Deutschland und Großbritannien untersucht. Sie unterstreicht die Bedeutung der
vergleichenden Forschung und des internationalen Erfahrungsaustauschs und
schlägt vor, diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Entwurf für EU-weite
Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Probleme von Einwanderern heranzuziehen.
Die 17 Forschungsprojekte wurden im Rahmen des Programms „Sozioökonomische
Schwerpunktforschung (TSER)“ realisiert.
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Der Bericht zeigt auf, dass die Einwanderer die Schattenwirtschaft zwar nicht
verursachen, dass aber die Existenz einer Schattenwirtschaft der Einwanderung –
sowohl nach Südeuropa als auch nach Nordeuropa – förderlich ist. So führten in
Deutschland unternommene Versuche zur Beschränkung der illegalen
Einwanderung nicht zu einer Drosselung der Schattenwirtschaft.
Eine Schattenwirtschaft kann allerdings für ärmere Einwanderer ein Anziehungspunkt sein und sie ermuntern, sich in Europa niederzulassen, sobald sie in dieses
Umfeld eingebunden sind. Dies wiederum führt zur Stigmatisierung der Einwanderer
als kriminelle Gruppe. Forschungen haben ferner gezeigt, dass die Diskriminierung,
die manche in frühen Phasen ihrer Einwanderung erfahren haben, die soziale
Ungleichheit und Zersplitterung – und dadurch letztendlich auch Verbrechen –
begünstigt hat.
Die durch Familienzusammenführung ausgelöste Einwanderung wird zunehmend
durch Arbeitssuchende verursacht, auch wenn die Interpretation diesbezüglicher
internationaler Konventionen in den einzelnen Staaten Europas unterschiedlich
gehandhabt wird. Die zunehmende Anzahl von weiblichen Immigranten ist jedoch
nicht ausschließlich auf die Familienzusammenführung zurückzuführen. Sie wird
durch die Nachfrage nach weiblichen Arbeitskräften in bestimmten Branchen wie
Tourismus und Hauswirtschaft bedingt.
Ferner weisen die Untersuchungen darauf hin, dass das Recht der immigrierenden
Arbeitskräfte auf Familiennachzug zwar in mehreren internationalen Abkommen
verankert ist, die meisten Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften in der Praxis jedoch
unterschiedlich auslegen und strenge Auflagen für die Familienzusammenführung
erteilen. In der EU-Politik wird das Recht auf Familienzusammenführung anerkannt,
auch wenn die Erklärung von Kopenhagen aus dem Jahr 1992 rechtlich nicht
bindend ist.
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Die Untersuchungen ergaben ferner, dass Immigranten in der Regel unter
schlechteren Bedingungen leben als EU-Bürger in denselben Regionen,
insbesondere mit Blick auf die Beschäftigung und das Wohnumfeld. Kinder von
Einwanderern weisen häufig vergleichsweise schlechte schulische Leistungen auf,
sind problemanfälliger und brechen häufiger die Ausbildung ab.
Gemäß den Untersuchungsergebnissen werden die bescheidenen Arbeits- und
Lebensbedingungen der Migranten nach weit verbreiteter Auffassung als normal
empfunden. Das größte Problem, mit dem zahlreiche Migranten in Europa
konfrontiert sind, ist die Arbeitslosigkeit. So hat sich beispielsweise in Deutschland
der Unterschied in der Beschäftigung zwischen Ausländern und Deutschen
signifikant vergrößert: von 0,7 % im Jahr 1979 auf 8,5 % im Jahr 1998. Während im
Jahr 1997 nur 38 % der arbeitslosen Deutschen keine Berufsausbildung hatten,
belief sich der Anteil bei Ausländern auf 78 %. Mit 50 % ist die Arbeitslosigkeit der
16-21-jährigen Ausländer in den Städten sehr hoch. In Frankreich stellt sich die
Situation dieser Altersgruppe (15-24 Jahre) ähnlich dar.
In den Schlussfolgerungen des Berichts wird festgehalten, dass die Arbeitslosigkeit
nicht direkt mit der Höhe der Einwanderung zusammenhängt. Da Immigranten
häufiger bereit sind, geringfügige Beschäftigungen anzunehmen, die Einheimische
oft ablehnen, ist eher das Gegenteil der Fall: Bei einem deutlichen Rückgang der
Einwanderung würde die Arbeitslosigkeit zunehmen, während der Umkehrschluss
fehl geht.
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Das Untersuchungsergebnis unterstreicht die Schlüsselrolle nationaler Regierungen
bei der Verbesserung der Voraussetzungen für die Einwanderung und die
Integration. Ferner wird deutlich, dass die Strategien in diesem Bereich häufig
unvorhersehbare und sogar unerwünschte Folgen haben. Ein überzeugendes
Beispiel ist der Umstand, dass die Verschärfung der Grenzübergangsbestimmungen
dazu führte, dass der Schmuggel illegaler Einwanderer zugenommen hat.
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Die Regierungsbehörden spielen eine entscheidende Rolle bei der Integration. Der
gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Fürsorge-, Gesundheits- und anderen
Diensten ist eine Grundvoraussetzung, um die soziale Ausgrenzung von
Einwanderern zu vermeiden. In dem Bericht wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass
einige Dienstleistungen jedoch zur Ausgrenzung beitragen, indem sie Immigranten
von der übrigen Gemeinschaft isolieren. Bestimmte Sonderdienstleistungen für
Minderheiten können die Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt
hemmen.
Dabei lässt sich die Politik offenbar vielfach von der öffentlichen Meinung
beeinflussen. So hat die öffentliche Meinung oftmals politische Maßnahmen
behindert, die zu einer besseren Qualität und zum Abbau der
Integrationshemmnisse beitragen sollten. Hier spielen Medien und Politiker eine
wichtige Rolle, um eine Änderung der Haltung und Einstellung zu erreichen.
Der Bericht gibt schließlich auch Aufschluss über die unterschiedlichen Erfahrungen
der Einwanderergruppen, der Einwanderungsländer und der verschiedenen
Untergruppen. Diese Bandbreite muss sich auch in den politischen Strategien
niederschlagen. Zum anderen bestehen aber offenbar auch viele Gemeinsamkeiten
bei den Erfahrungen mit Blick auf die Ansiedelung, die Herausbildung von
Gemeinschaften sowie nationale Rechtsvorschriften und Strategien. Diese
Konvergenzen können die Grundlage für eine Zusammenarbeit bei der Erarbeitung
gemeinschaftlicher Politiken bilden. Sie unterstreichen die Bedeutung und den Wert
der vergleichenden Forschung und des internationalen Erfahrungsaustauschs. Der
länderübergreifende Ansatz, der in den Mehrländerstudien im Rahmen des TSER
gewählt wurde, kann als Entwurf für die EU-weite Zusammenarbeit in diesem
Bereich herangezogen werden.
Weitere Informationen sind im Internet unter folgender Adresse erhältlich:
http://www.cordis.lu/citizens/
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