Präsident Prof. Dr. Werner Zögernitz Wien, 18.6.2009 www.paralmentarismus.at [email protected] Wie weiblich sind die nationalen Parlamente der EU-Staaten 1. Wie Recherchen des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen zeigen, ist der Frauenanteil in den ersten bzw. einzigen Kammern der nationalen EU-Parlamente unterschiedlich hoch. Mit Stand Juni 2009 schwankt er zwischen knapp 9 % in Malta und mehr als 47 % in Schweden. 2. Österreich liegt mit knapp 28 % an 9. Stelle und somit noch im ersten Drittel der EUStaaten insgesamt und über dem EU-Durchschnitt, der bei 24 % liegt. Von den 7.108 nationalen Mandataren sind nämlich 1.705 weiblich (siehe Tabelle). 3. Unter den zehn ersten Staaten befindet sich kein einziges neues Beitrittsland. Erst an 11. und 12. Stelle liegen mit Estland und Bulgarien zwei neue Mitgliedsstaaten. 4. Ferner ist beachtenswert, dass sich alle drei skandinavischen Länder unter den ersten fünf befinden und Schweden und Finnland absolut an der Spitze stehen. 5. Am Ende der Tabelle liegen vier neue Mitgliedsländer. Daraus sowie auf aus der Tatsache, dass sich unter den ersten zehn Staaten der Tabelle kein einziges neues Mitgliedsland befindet, ist ein eindeutiges West-Ost-Gefälle ersichtlich. 6. Der Frauenanteil ist grundsätzlich bei Ländern mit einem Mehrheitswahlrecht niedriger als in solchen mit einem echten Verhältniswahlsystem. So liegt das Vereinigte Königreich mit einem reinen Mehrheitswahlsystem an 16. Stelle. Frankreich - ebenfalls mit einem Mehrheitswahlsystem – nimmt den 19. Platz ein. Irland und Malta haben ebenfalls ein mehrheitsförderndes Wahlsystem. Sie liegen an 23. bzw. 27. Stelle der Tabelle. Dies bedeutet, dass Irland an der letzten Stelle der 15 alten EUStaaten rangiert und Malta überhaupt das absolute Schlusslicht bildet. Auch in Italien, Litauen und Griechenland gibt es mehrheitsfördernde Elemente im Wahlrecht; sie liegen prozentuell gesehen an folgenden Stellen: Italien: 13., Litauen: 18. und Griechenland: 21.. 7. Während die größte Zahl an Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten ist (646) und dabei Italien an zweiter Stelle liegt (630), sind zahlenmäßig die meisten Frauen in den Deutschen Bundestag (196) gewählt. 8. Zieht man nur die alten EU-Staaten (15) zum prozentuellen Vergleich heran, so liegt Österreich im zweiten Drittel. Wie sehen die einzelnen Drittel in dieser Hinsicht aus? Erstes Drittel: Schweden, Finnland, Niederlande, Belgien und Dänemark. Darin sind also alle skandinavischen Staaten und zwei Benelux-Länder vertreten. Zweites Drittel: Spanien, Deutschland, Portugal, Österreich und Luxemburg. Drittes Drittel: Italien, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Griechenland und Irland. Somit liegen alle alten EU-Staaten mit einem Mehrheitswahlrecht bzw. mit einem mehrheitsfördernden Wahlrecht hinsichtlich des Frauenanteils im letzten Drittel dieser Kategorie. 9. Bei den neuen EU-Staaten ergibt sich folgende Reihung: Erstes Drittel: Estland, Bulgarien, Polen und Solwakei. Zweites Drittel: Lettland, Litauen, Tschechische Republik und Zypern. Drittes Drittel: Slowenien, Rumänien, Ungarn und Malta. Hiebei handelt es sich hinsichtlich des Frauenanteils um die absoluten Schlusslichter im Rahmen der EU. 10. Nach der derzeitigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (785 MEP) sind darin 244 Frauen vertreten. Dies ist ein Prozentsatz von etwa 31 %. Frauen in den nationalen Parlamenten in den EU-Staaten 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Land Schweden Finnland Niederlande Belgien Dänemark Spanien Deutschland Portugal Österreich Luxemburg Estland Bulgarien Italien Polen Slowakei Vereinigtes Königreich Lettland Litauen Frankreich Tschechien Griechenland Zypern Irland Slowenien Rumänien Ungarn Malta Gesamt EU 27 Europäisches Parlament Mandate 349 200 150 150 179 350 612 230 183 60 101 239* 630 460 150 646 Frauen 165 82 61 57 67 125 196 68 51 15 23 52 134 93 30 125 % 47,3 41,0 40,7 38,0 37,4 35,7 32,0 29,6 27,9 25,0 22,8 21,8 21,3 20,2 20,0 19,3 100 141 577 200 300 56 166 90 334 386 69 7108 785 19 26 105 35 48 8 22 11 38 43 6 1705 244 19,0 18,4 18,2 17,5 16,0 14,3 13,3 12,2 11,4 11,1 8,7 24,0 31,1 *Normalerweise 240; aber wegen der bevorstehenden Parlamentswahl ist 1 Sitz bis Juli 2009 vakant. Quelle: Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen www.parlamentarismus.at Zusammengestellt aus Informationen der nationalen Parlamente, Juni 2009