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FWG Neustadt fordert erneut Steuersenkung
Freie Wählergemeinschaft will Bürger und Unternehmen
entlasten
NEUSTADT. Nach aktuellen Zahlen der Asbacher Verwaltung sinkt
der Anteil, den die Ortsgemeinden Buchholz und Windhagen an der
Verbandsgemeinde-Umlage zahlen, der Anteil der Gemeinde
Neustadt dagegen steigt deutlich. Kritik daran, dass sich Neustadt
zum „Zahlmeister der Verbandsgemeinde“ entwickelt, kommt nun
von FWG-Vorstand und -Fraktion.
Während nach den Angaben der Verwaltung der Anteil an der Umlage für
Asbach mit 14% konstant bleibt, für Windhagen von bisher 51% auf 41%
(- 20%) und für Buchholz von 14% auf nur noch 12% (- 14%) sinkt, steigt
er für Neustadt von 21% auf 33% (+ 57%).
„Die Gemeinde Neustadt bekommt als Standort für Unternehmen
zunehmend ein Problem.“ befürchtet Willi Winter, FWG-Vorsitzender und
Fraktionsmitglied. Auch wäre den Bürgern nicht mehr zu vermitteln,
warum sie für ihre Grundstücke oder über ihre Mietnebenkosten mehr
Steuern zahlen sollten als die Bewohner der Nachbargemeinden.
Durch eine Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer will
die FWG dieser Entwicklung entgegensteuern und hat für die Ratssitzung
am 6. September den Antrag gestellt, die Grundsteuer A von 269% auf
255%, die Grundsteuer B von 317% auf 290% und die Gewerbesteuer von
352% auf 330% zu reduzieren.
Bereits im November 2006 war die FWG mit einem Antrag auf Senkung
der Grundsteuerhebesätze an der Ratsmehrheit gescheitert. „Man hat uns
Populismus vorgeworfen und wollte keine Steuergeschenke verteilen.“
erinnert Winter. Nun zeige die Entwicklung aber, dass die Freien Wähler
allen Grund für ihren Antrag hatten. „Wir reden hier nicht über Geld, das
dem Gemeinderat, den Parteien oder der Gemeindeleitung gehört. Es
geht um Geld, das den Bürgern gehört. Die Darstellung, der Rat würde
den Bürgern bei einer Senkung der Hebesätze ihr eigenes Geld
„schenken“, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Nach Berechnung der FWG verbleiben alleine durch die Senkung der
Grundsteuerhebesätze mehr als 60.000,00 Euro pro Jahr in den
Portemonnaies der Neustädter Bürger. „Ein Kaufkraftzuwachs, der auch
dem Neustädter Einzelhandel gut täte. Und der zahlt wiederum
Gewerbesteuer.“ meint Winter. Die Gemeinde könne sich bei der
derzeitigen Steuerentwicklung die Senkung durchaus leisten, zumal nach
der aktuellen Erneuerung der Sportplätze in den kommenden Jahren
keine weiteren Großprojekte zu finanzieren seien.
In bezug auf die beantragte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
muss sich die Ratsmehrheit nach Ansicht der Freien Wähler entscheiden,
ob sie kurzfristig die kommunale Kasse füllen oder mit Langzeitwirkung in
die Überlebensfähigkeit und Investitionskraft der in Neustadt ansässigen
kleinen und mittelständischen Unternehmen investieren und die hiesigen
Arbeitsplätze sichern will. „Der Gemeinderat“ so der FWG-Vorsitzende,
„entscheidet am 6. September darüber, ob neben dem Neustädter
Gewerbe auch die Gemeinde Neustadt als Standort in Zukunft
wettbewerbsfähig sein wird.“