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Resolution der Bundeskonferenz des obds-Österreichischer Berufsverband der
SozialarbeiterInnen
Gegen die Kriminalisierung von Armut, Obdachlosen, Flüchtlingen,
Schubhäftlingen
Tiefe Besorgnis zur Entwicklung der Menschenrechte in Österreich
Die Bundeskonferenz des Österreichischen Berufsverbandes der SozialarbeiterInnen obds spricht
ihre tiefe Besorgnis zu gesellschaftlichen Entwicklungen aus, die einen deutlichen Rückschritt für
die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich darstellen und zu grosser Besorgnis Anlass
geben.
Armut wird neuerdings von Politik und Medien vermehrt als Zustand beschrieben, der ursächlich
oder mutwillig von den Betroffenen herbeigeführt wird. Der Begriff „asozial“ feiert eine
Renaissance, die, betrachtet man die wirtschaftliche Situation der EU und Eurozone, völlig
unangebracht ist. Durch die Finanz-und Wirtschaftskrise wurden in Europa Millionen Menschen, in
Österreich einige 100 000 mehr, insgesamt aber vor allem 234 000 Kinder in Österreich in die
Armut geschickt. Selbst verschuldet?
Vor Beginn des Winters werden Obdachlose, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, sich mit
Decken vor den abnehmenden Temperaturen schützen, vermehrt sichtbar und als Unerwünschte,
Illegale, ja sogar Kriminelle angesehen. Sogar bisher sozialliberale Stadtverwaltungen lassen sich
dazu hinreissen, diese Menschen zu vertreiben, um eine schön gefärbte Touristikwelt aufrecht zu
erhalten. Als Opfer der anhaltenden Wirtschaftskrise werden sie nicht erkannt, sondern als
Menschen, die diese Situation selbst verschuldet haben.
Vermehrte Flüchtlingszahlen durch den Bürgerkrieg in Syrien, die teils chaotischen Zustände in
den Staaten Nordafrikas haben dazu geführt, dass viel mehr Menschen den riskanten Weg über
das Mittelmeer nach Europa suchen. Die Tragödien des Scheiterns werden in unseren Medien
periodisch als „Topnews“ berichtet, die Regierungen der Eurozone wollen aber ihre restriktive
Politik nicht ändern. Das Thema wurde sogar von der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels im
November abgesetzt, es hat ja Zeit bis Juni 2014. Inzwischen ertrinken noch einige tausend
Menschen. Wer es schafft, der wird aber nicht als Flüchtling anerkannt, sondern als Krimineller
und Sozialschmarotzer verunglimpft.
Flüchtlinge werden – Asylrecht ist übrigens laut Flüchtlingskonvention unteilbar – in Österreich
neuerdings in Klassen eingestuft und als mehr oder weniger wünschenswert vorsortiert.
Innenministerin Mikl-Leitner bevorzugt nur Christen und Frauen mit Kindern. Dabei wird neben
Anderem auch das Recht auf Familienzusammenführung verletzt. Anstatt menschenrechtliche
„Grauslichkeiten“ durch Restriktionsmassnahmen zu provozieren, die Verantwortung und die
Risiken einer staatlichen Ordnung zu privatisieren, sollten wir das Potential jener Menschen, die
zu uns kommen erkennen und erschließen, ihren Willen zur Integration anerkennen, sie mit Würde
und Menschlichkeit behandeln.
Themen, die seit Jahren ungelöst sind und die Grenzen zur Überschreitung der Menschenrechte
schmerzhaft aufzeigen, sind die Situation unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, die Situation
in der Schubhaft, die Situation von Minderjährigen in der Untersuchungshaft und in der
Strafhaft. (Siehe dazu die Presseaussendungen des obds http://www.sozialarbeit.at/index.php?
option=com_content&task=view&id=319&Itemid=441)
Nicht die Armen und Obdachlosen und die Zuflucht Suchenden bekämpfen!
Statt dessen angebracht ist eine weiterhin verstärkte Politik zur Bekämpfung der Armut, eine
Anhebung der Mindestsicherung und höhere monatliche Zuwendungen für Kinder von
MindestsicherungsbezieherInnen und eine rasche Entscheidung bei der Bevorschussung von
Unterhalt, auch für Kinder mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Mindestsicherung
reicht seit ihrer Einführung nicht einmal für ein bescheidenes Leben aus (Heizung,
Winterbekleidung,... sind oft unerschwinglich). Durch die dzt. steigenden Wohnkosten werden noch
mehr Menschen in die verdeckte oder offensichtliche Obdachlosigkeit verwiesen. Eine Schande für
das drittreichste Land in der EU!
Der Staat Österreich und alle staatlichen Organisationen und Gemeinden müssen sich verstärkt
bewusst werden, dass die bisher geübte Politik der Abwehr und des Leugnens beendet werden
muss und eine aktive Politik zum Wohle aller in Österreich lebenden Menschen, im Sinne einer
bewussten und aktiven Umsetzung der Menschenrechte dringend voran zu treiben ist.
Die SozialarbeiterInnen Österreichs und Ihre Vertretung in Österreich, der obds , fordert Sie auf,
die restriktiven und diskriminierenden Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen, zu überdenken,
sie aufzuheben.
Die Bundeskonferenz des obds fordert alle politischen Parteien, die künftige
Bundesregierung und alle VertreterInnen Österreichs in der EU auf, aktiv gegen die
Einschränkung der Menschenrechte vorzugehen, die mit Diskriminierung beginnen und mit
Rassismus und groben Verletzungen der Rechte, den Rechtsstaat und die Reputation
Österreichs in Gefahr bringen.
Die Bundeskonferenz des obds,
Vorsitzende Maria Moritz DSA
Wien am 27.10.2013
Kontakt: [email protected], 01-587 46 56 oder 0699-11 0464 88