Genua, Seattle, Heiligendamm - Polizei ist immer gleicher als Andere

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Genua, Seattle, Heiligendamm - Polizei ist
immer gleicher als Andere
Pressemitteilung von Michael Leutert, 14. November 2007
Zu den Strafverfahren gegen Demonstranten des G8-Gipfels in Genua 2001 erklärt Michael
Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
Prozessbeobachter in Genua:
Die Urteile in den Verfahren stehen kurz bevor. Die Staatsanwälte haben ihre Plädoyers gehalten
und drastische Haftstrafen für die Demonstranten gefordert.
Die Polizisten dagegen können darauf hoffen, dass ihre Verfahren entweder gar nicht erst eröffnet
werden, da sich die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung so viel Zeit gegönnt haben, dass die
möglichen Straftaten bereits verjährt sind oder aber die Taten können nicht bewiesen werden, da
die Namen der Täter von den Kollegen nicht benannt werden.
Konsequente Aufklärung strafbaren Verhaltens sieht anders aus. Es ist leider immer wieder zu
beobachten, dass Verfahren gegen vermeintliche „private“ Straftäter konsequenter, härter und
schneller durchgeführt werden als gegen vermeintliche „staatliche“ Straftäter - egal ob in Italien,
Kanada oder Deutschland.
Die so hoch gehaltene staatliche Gleichheit zeigt hier ihre systemimmanenten Grenzen. Wenn Täter
und Ermittler vom Staat bezahlt werden - und schlimmsten Falls auch noch der gleichen
Berufsgruppe angehören - rückt die Aussicht auf ein faires Verfahren in weite Ferne.
Ziviler Ungehorsam wird so nachträglich nochmals sanktioniert und für die Zukunft verhindert.
Deshalb ist es notwendig, den Opfern staatlicher Gewalt zumindest insoweit Unterstützung zu
kommen zu lassen, dass Willkür ausgeschlossen und öffentlich wird.
Die Demonstrationen gegen staatliche Repression am 17.11.2007 in Rostock und Genua geben uns
die Gelegenheit, diese Solidarität sichtbar zu machen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im
Bundestag gestern beschlossen, sich mit diesen Demonstrationen und ihrem Anliegen zu
solidarisieren.
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