Dauerkrise in Griechenland erneut Thema beim IWF

Dauerkrise in Griechenland erneut Thema
beim IWF
Washington (dpa) – Die Dauer-Krise in Griechenland rückt am Freitag wieder stärker in den Fokus bei
der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos wird sich am Abend (MESZ) mit Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble treffen. Auch Begegnungen mit IWF-Chefin Christine Lagarde, dem französischen
Finanzminister Michel Sapin und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sind geplant, heißt es aus Athen.
Lagarde pochte zum Auftakt der Tagung am Donnerstag weiter auf einen Schuldenabbau für
Griechenland sowie auf Reformen, vor allem im Steuer- und Rentensystem. Hier gebe es erhebliche
Fortschritte, sagte sie. In den nächsten Tagen werde erneut eine Delegation des IWF nach Athen reisen.
Der für die Berechnungen zugrunde gelegte Primärüberschuss müsse «vernünftig» sein.
Hier streiten IWF und vor allem die deutsche Bundesregierung seit langer Zeit. Der IWF glaubt, dass
Griechenland langfristig einen Primärüberschuss im Haushalt (Überschuss ohne Schuldendienst) von 1,5
Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Der IWF hält dies für nicht realistisch. Deshalb
will er sich bisher nicht finanziell am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Eine Beteiligung des
Weltwährungsfonds ist aber Voraussetzung für Zahlungen aus dem Bundeshaushalt.
Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs unter Vorsitz Schäubles soll es vor allem um
die richtige Mischung bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie um Erleichterungen für Investitionen
in Afrika gehen. Ohne auf der Tagesordnung zu stehen, dürfte jedoch auch der Handelsstreit um die
Haltung der USA eine Rolle spielen. Donald Trumps Finanzminister Steven Mnuchin wird sich bohrende
Fragen anhören müssen.
IWF-Chefin hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der florierende Welthandel
für Wohlstand und Wachstum in aller Welt ist – gerade auch für Entwicklungsländer.
Die USA und ihre «America First»-Politik werden derzeit als eine der größten Gefahren für den
internationalen Handel und als Bedrohung für den Erfolg der Globalisierung gewertet. Die Regierung
von Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta neu verhandeln. Das pazifische
Abkommen TPP sowie der europäische Pakt TTIP liegen auf Eis. Trump setzt stattdessen auf bilaterale
Abkommen.
Offen ging in Washington der Streit um die deutschen Exportüberschüsse weiter. Lagarde hält sie für zu
hoch. «Nicht alles ist gerechtfertigt», sagte sie. Schäuble hingegen verteidigte die starken Exporte und
erklärte, der Staat habe kaum Möglichkeiten einzugreifen. Die Überschüsse resultierten aus der starken
Nachfrage nach Produkten «Made in Germany».
«Es gibt weder vernünftige Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch
brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen», sagte Schäuble.
Deutschland erzielte 2016 einen Rekordüberschuss von 252,9 Milliarden Euro. Der Exportüberschuss
erreichte deutlich über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU sieht mehr als sechs Prozent als
Problem für die Stabilität an.
Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik
wesentlich mehr Güter und Waren ausführt als importiert, fürchten Ökonomen wirtschaftliche
Ungleichgewichte. Sie fordern mehr staatliche Ausgaben.
Insgesamt habe sich die Stimmung in der Weltwirtschaft aufgehellt. «Frühling liegt in der Luft und
Frühling wird es auch in der Wirtschaft», sagte Lagarde. Das Wachstum verbessere sich von 3,1 Prozent
im vergangenen Jahr auf weltweit 3,5 Prozent im laufenden Jahr. «Ich bin froh, dass auch der
Welthandel wieder anzieht», sagte sie. Das Momentum müsse nun jedoch erhalten und die Früchte
besser als bisher auf alle verteilt werden.
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hatte zuvor die wohlhabenden Länder der Welt aufgerufen, ihre
Entwicklungshilfe nicht zurückzufahren. «Dies ist nicht im Interesse einzelner Länder, sondern im
Interesse der Welt», sagte Kim. Die Welt sei auf die Dürre in afrikanischen Ländern nicht ausreichend
vorbereitet gewesen.
Weitere Informationen:Programm Frühjahrstagung (IWF/Weltbank, Englisch)
Weltwirtschaftsbericht des IWF (Englisch)
Bericht zur Internationalen Finanzmarktstabilität (Englisch)