Vorlage für Landtagskanzlei

Nr. 153-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode)
Anfrage
der Abg. Fuchs und Scheinast an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend Erdöl
Die Liste jener Länder, aus denen Österreich vorwiegend Erdöl importiert, lässt sich auch gut
als eine Aufzählung von Krisengebieten bezeichnen. Dem „Energiestatus Österreich 2014“ ist
zu entnehmen, dass wir im Jahr 2012 aus Kasachstan (etwa 2 Mio. t) und Nigeria (ca. 1,3
Mio. t), gefolgt von Russland (1,1 Mio. t), Libyen (ca. 950.000 t) und Saudi Arabien (etwa
800.000 t) Erdöl bezogen. Diese Liste führt neben einigen europäischen Staaten weiters auch
den Irak und den Iran sowie Tunesien und Syrien an.
Auf den internationalen Finanzmärkten liefern sich die USA und Saudi Arabien derzeit heftige
Gefechte. Saudi Arabien fördert auf dem weltweit größten Ölfeld in Ghawar auf Halde Erdöl –
und das, obwohl die Speicher überquellen. Die USA halten dagegen mit einer Verstärkung der
Schieferöl-Produktion (Fracking). Beide Staaten drücken damit den Ölpreis. Saudi Arabien
auch deshalb, weil es verhindern möchte, dass der Nachbar Iran auf dem Ölmarkt mehr Fuß
fassen kann.
Es wird immer wieder deutlich, dass gerade die Ölindustrie, neben der Waffenlobby, sprichwörtlich Öl ins Feuer der Krisenherde dieser Erde gießt: Saudi Arabiens Ölscheichs beispielsweise haben den IS erst groß gemacht. Das Geld dafür erhielten sie durch unseren ungestillten Hunger nach Erdöl für unsere Autos und Heizungsanlagen.
Ungeachtet dessen wird in Österreich nicht auf Erdöl verzichtet. Initiativen wie die „Heizen
mit Öl GmbH“ werben für den Umstieg von alten Ölheizungen auf moderne Öl-Brennwertgeräte. Dafür gibt es Förderungen von bis zu € 3.000,--.
Angesichts der politischen Entwicklungen liegt es jedoch nahe, dass nicht nur aus Klimaschutzgründen auf Erdöl und Erdölprodukte verzichtet werden sollte, sondern vor allem auch
aus einem ganz klaren Nein zu Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die
Anfrage:
1.
Welche Möglichkeiten gibt es, Ölheizungen in Salzburg schnellstmöglich zu verbieten?
1
2.
Welche Auswirkungen haben diese Krisenherde, aus heutiger Sicht, auf die Erreichung
der im Masterplan Klima und Energie gesteckten Ziele?
Salzburg, am 16. März 2016
Fuchs eh.
2
Scheinast eh.