BAB Dez_1 - Konrad-Adenauer

Victor Walther und Dr. Kristin Wesemann, Dezember 2013/1
Ausschreitungen nach Polizeistreik
Polizeistreiks in 17 der 23 Provinzen Argentiniens haben schwere
Ausschreitungen und Plünderungen nach sich gezogen. Die Polizisten fordern
ein höheres, der galoppierenden Inflation angepasstes Gehalt. In der
Provinz Buenos Aires hatte nach Androhung eines Streiks Gouverneur Daniel
Scioli die Gehälter der Beamten fast verdoppelt. Doch was zu einer
Entspannung hätte führen sollen wandelte sich schnell ins Gegenteil. Die
Polizisten aus anderen Provinzen verlangten nun ebenfalls ein höheres Gehalt
und legten die Arbeit nieder. Darauf folgten Plünderungen und
Ausschreitungen. Besonders stark betroffen war die Stadt Córdoba in der
gleichnamigen Provinz. Die bisherige Bilanz: Mehr als 1000 geplünderte
Geschäfte, mehr als zwölf Millionen Euro Sachschaden und mindestens zwölf
Tote. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verurteilte die
Gewaltausbrüche und beschuldigte die streikenden Beamten der Erpressung
und vermutete einen oppositionellen Komplott. Doch auch die Staatschefin
steht in der Kritik. Oppositionelle Kreise werfen ihr vor, mit ihrer
Wirtschaftspolitik für die stark angestiegene Inflation (unabhängige Studien
gehen von bis zu 30 Prozent aus) verantwortlich zu sein. Diese treibe die
Menschen mit niedrigen Einkommen in die Kriminalität. Die Präsidentin selbst
sprach von „ mit chirurgischer Präzision geplanten Ausschreitungen“, mit
dem Ziel ihre Regierung zu destabilisieren. Betroffen sind allerdings sowohl
von der Regierungspartei als auch von der Opposition geführte Provinzen.
Argentinien feiert 30 Jahre Demokratie
Argentinien feiert das 30jährige Bestehen der Demokratie. Am 10. Dezember
1983 traten die Militärs zurück. Erster demokratisch gewählter
Regierungschef wurde damals Raúl Alfonsín. Sieben Jahre lang war das
südamerikanische Land vom Militär regiert worden. In dieser Zeit
verschwanden etwa 30.000 Menschen. Für internationale Spannungen sorgte
zu Zeiten der Diktatur der Krieg gegen Großbritannien, um die in Argentinien
als Malvinas bezeichneten Falklandinseln vor der südargentinischen Küste.
Bei dem Konflikt starben knapp 1000 Menschen. Nach der militärischen
Niederlage brach das Regime zusammen und die Demokratie hielt Einzug in
Argentinien. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nutzte den
symbolträchtigen Tag für eine Darstellung ihrer Macht. Die militante
Jugendorganisation ihrer Partei „Frente para la Victoria“, die „Campora“,
marschierte mit unzähligen Fahnen an zentralen Plätzen in Buenos Aires auf.
Überschattet wurden die Feierlichkeiten von den andauernden
Ausschreitungen in weiten Teilen des Landes. Während die Präsidentin das
Jubiläum der Demokratie feierte, wurde an vielen Orten des Landes weiter
marodiert und geplündert.
Straßenschlacht zwischen Polizei und randalierenden Fußballfans
Am 12. Dezember sammelten sich am Wahrzeichen von Buenos Aires, dem
Obelisken an der Plaza de Républica, Fans des argentinischen Traditionsclubs
Boca Juniors. Anlass war der von den Bocafans ausgerufene „Tag des Fans“.
Schnell eskalierte die Situation. Die Hooligans griffen die Polizeibeamten
wiederholt an, bewarfen sie mit Steinen und anderen Gegenständen. Die
komplette Innenstadt war stundenlang blockiert, Geschäfte wurden
geplündert und zerstört. Aktuelle Zahlen sprechen von 17 Verletzten und 25
Festgenommenen. Gewalt von Seiten der Fans ist in weiten Teilen
Südamerikas ein großes Problem, Argentinien bildet hier keine Ausnahme.
Die Ultragruppierungen, in Argentinien „Barras Bravas“ genannt, mischen
ebenfalls im Drogenhandel und der Schutzgelderpressung mit. Dabei gelten
die Ultras von Boca Juniors als die Brutalsten unter den Gruppierungen.
Reisen wird für Argentinier teurer
Argentinier die ins Ausland reisen wollen, müssen künftig noch mehr
bezahlen. Bis vor zwei Wochen zahlte man 20 Prozent Extraabgabe auf alle
touristischen Dienstleistungen. Nun wurde diese Gebühr auf 35 Prozent
erhöht. Ziel der Regierung ist es, die anhaltende Devisenflucht verhindern.
Die argentinischen Dollarreserven sind in den vergangenen drei Jahren von
52 Milliarden auf 32 Milliarden US-Dollar gesunken.
Auslieferung von Verbrechern der Franco-Diktatur gebilligt
Die spanische Regierung billigt die Auslieferung zweier mutmaßlicher
Verbrecher des Franco-Regimes. Argentinien hatte die Auslieferung von vier
Männern gefordert, zwei sind allerdings bereits verstorben. Nachdem der
Versuch einer Anklage seitens spanischer Richter gescheitert war, hatte die
argentinische Richterin María Servini die Vertretung der Opferverbände
übernommen. In Spanien gibt es seit 1977 ein Amnestiegesetz, das die
Verfolgung von Verbrechen die während der Diktatur begangen wurden,
untersagt. Damit sollte nach dem Ende der Franco-Diktatur ein endgültiger
Schlussstrich gezogen werden. Dass es tatsächlich zu der Auslieferung
kommt, gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, da aller Voraussicht nach der
Nationale Gerichtshof Spaniens die notwendige Zustimmung verweigern wird.
Trotzdem wurde der Schritt seitens der Opferverbände begrüßt.
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