Macro-Newsletter - Ruhr

Lehrstuhl für Makroökonomie
MacroNews
50. Kalenderwoche
Frankreichs Wirtschaftsreformen lösen
landesweite Proteste aus
Wirtschaftsminister Macron möchte mit einem umfassenden
Reformpaket die französische Wirtschaft in Schwung bringen.
Doch der Widerstand aus der Bevölkerung und der eigenen Partei
wächst.
Quelle: static.latribune.fr
Frankreichs Wirtschaft befindet sich nun bereits im dritten Jahr der
Stagnation. Während die Arbeitslosigkeit in Deuschland zuletzt auf 6,7%
gefallen ist, zeigen aktuelle Daten des französischen Statistikamtes Insee,
dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich von etwa 7% im Jahr 2008 auf nun
über 10% gestiegen ist. Hinzu kommt das hohe Haushaltsdefizit in diesem
Jahr, das Frankreich jüngst Kritik aus Brüssel und Berlin einbrachte.
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, kündigte die Regierung
unter Präsident Hollande daher kürzlich ein Reformpaket an, das vor allem
auf die Deregulierung des französischen Marktes zielt. Als Schlüsselfigur
bei der Durchsetzung der Reformen gilt der französische
Wirtschaftsminister Macron, nach dem auch die geplanten Reformen in der
Öffentlichkeit benannt werden (loi macron). Macron wurde von Hollande
nach der Umstrukturierung des Kabinetts im März diesen Jahres ins Amt
berufen und gilt seitdem als Hoffnungsträger des wirtschaftsfreundlichen
Parteiflügels.
Die Reformen sollen es beispielsweise Ladenbesitzern ermöglichen, ihre
Geschäfte an zwölf statt an fünf Sonntagen im Jahr zu öffnen, was vor
allem der Tourismusbranche zu Gute kommen würde. Außerdem möchte
Macron Unternehmen mit Steuererleichterungen von bis zu 40 Milliarden
Euro in den nächsten drei Jahren bei dem Prozess der wirtschaftlichen
Erholung unterstützen und die Konkurrenz in einigen Bereichen, wie etwa
dem Personentransport, erhöhen. Um gleichzeitig das Haushaltsdefizit zu
reduzieren, sind Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro und der
Verkauf von Regierungsbeteiligungen an Unternehmen im Wert von 5 bis
10 Milliarden Euro geplant. Einige vom Ausland geforderte Reformen
werden von Macrons Plan jedoch nicht angestoßen. So wird beispielsweise
die umstrittene 35 Stunden Woche weiter bestehen bleiben.
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50. Kalenderwoche
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Wochenüberblick
Mo, 08.12.2014
Japans Wirtschaft ist im dritten Quartal um
1,9% geschrumpft. In Expertenkreisen war
man vorher davon ausgegangen, dass die
bisherige Wachstumsprognose von -1,6% nach
oben korrigiert werden würde. Trotz der
durchweg schwachen Wachstumszahlen der
japanischen Wirtschaft seit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer in diesem Jahr gilt die
Wiederwahl des jetzigen Präsidenten Abe als
wahrscheinlich. Dies liegt zum einen daran,
dass sich die Wirtschaft im laufenden Quartal
wieder leicht erholen soll. Zum anderen halten
Beobachter die Opposition für zu zerstritten,
um die Wahl für sich entscheiden zu können.
Nachdem die Ratingagentur Moody's bereits in
der letzten Woche ankündigte, Japans
Kreditwürdigkeit herabzustufen, gab nun auch
Fitch
Ratings
bekannt,
Japans
Kreditwürdigkeit (A+) zu prüfen. Die
Herabstufung Japans sei wahrscheinlich, die
Agentur wolle jedoch den Haushaltsplan der
neuen Regierung für das nächste Jahr
abwarten.
Di, 09.12.2014
Chinas
Regierung
wird
ihre
Wachstumsprognose für das nächste Jahr
vermutlich auf 7% senken. Angesichts der
schwachen Entwicklung der Weltwirtschaft in
diesem Jahr und des sich abkühlenden
Immobilienmarktes gehen Ökonomen davon
aus, dass China in diesem Jahr das
Wachstumsziel von 7,5% verfehlen wird.
Langfristig möchte die chinesische Regierung
die Wirtschaft stärker auf den Binnenkonsum
ausrichten. Dies würde China zwar
unabhängiger von den Exporten machen,
könnte jedoch gleichzeitig zu sinkenden
Wachstumsraten
führen.
Auch
der
Binnenkonsum
schwächelte
zuletzt.
Regierungsberater warnen nun, dass es bei
einem Wachstum von weniger als 7% zu
Beschäftigungsproblemen in China kommen
könne.
Innerhalb der Partei beginnt sich bereits der Protest gegen die geplanten
Gesetzesänderungen zu formieren. Der Gesetzesentwurf stelle alles in Frage,
wofür der linke Flügel in seiner Geschichte gekämpft habe, so die
sozialistische Abgeordnete Marie-Noelle Lienmann. Viele Tausend Gegner der
geplanten Reformen versammelten sich nach der Ankündigung der Regierung
am Mittwoch auf den Straßen von Paris.
In diesem Jahr ist der Druck auf den Präsidenten immer größer geworden.
Viele sehen in einer umfassenden Reform der Wirtschaft und einem damit
verbundenen Aufschwung die einzige Chance Hollandes, sich aus den
historisch niedrigen Umfragewerten zu befreien. Das nächste Jahr bietet die
letzte Möglichkeit, Maßnahmen zu beschließen, die noch in der aktuellen
Legislaturperiode Wirkung zeigen und so den Wahlausgang beeinflussen
können. Es ist aber fraglich, ob der Präsident bei einer Abstimmung im
Parlament die nötige Mehrheit erzielen kann. Bereits bei der Abstimmung über
den französischen Haushalt für das kommende Jahr waren einige sozialistische
Abgeordnete demonstrativ ferngeblieben und haben nun sogar gedroht, gegen
Macrons Gesetzesentwurf zu stimmen. Beobachter spekulieren bereits darüber,
ob Premierminister Valls das Parlament umgehen und das Gesetz per Dekret
verabschieden wird.
Aus dem Ausland wird der Druck auf Frankreichs Regierung immer größer,
die Reformen so bald wie möglich umzusetzen. Das Haushaltsdefizit von
voraussichtlich 4,3% des BIP in diesem Jahr stellt eine deutliche
Überschreitung der von Brüssel festgelegten 3% dar. Die EU-Kommission
möchte nun bis März prüfen, ob Sanktionen gegen Frankreich erhoben
werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Kommission ihre Entscheidung
vor allem von den strukturellen Reformen der Regierung abhängig machen
wird. Schätzungen der OECD legen indes nahe, dass Frankreich aufgrund des
überraschend niedrigen Wachstums in diesem Jahr erst 2017 in der Lage sein
wird, die maximale Neuverschuldung von 3% des BIP einzuhalten.
Auch Berlin hat den Druck auf Frankreichs Regierung erhöht. Kanzlerin
Merkel machte vor kurzem in einem Interview deutlich, dass die derzeit
geplanten Reformen Frankreichs ihrer Ansicht nach noch nicht weit genug
gingen.
Mi, 10.12.2014
EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude
Juncker hat den Regierungen Frankreichs und
Italiens mit härteren Maßnahmen gedroht,
sollten sich
diese nicht an den
selbstverordneten Reformkurs halten. Im
Falle von unzureichenden Maßnahmen zur
Bekämpfung des Haushaltsdefizits "wird es
für die Länder nicht angenehm werden", so
Juncker am vergangenen Mittwoch. In den
letzten Wochen hatte die EU-Kommission
beschlossen, vor eventuellen Sanktionen
zunächst die Reformmaßnahmen beider
Länder zu prüfen.
Do, 11.12.2014
Das
Ifo-Institut
hat
seine
Wachstumsprognose für das nächste Jahr
deutlich nach oben korrigiert. Verschiedene
Gutachten, an denen auch das Ifo-Institut
beteiligt war, gingen ursprünglich von einem
Wirtschaftswachstum zwischen 1% und 1,2%
aus. Der starke Binnenkonsum und der
niedrige Ölpreis würden sich 2015 jedoch
positiv auf die Entwicklung der deutschen
Wirtschaft auswirken. Daher prognostiziert
das Ifo-Institut nun für das kommende Jahr
eine Wachstumsrate von 1,5% und mit 6,6%
eine leicht niedrigere Arbeitslosenrate als
2014 (6,7%). Der Überschuss der
Leistungsbilanz werde gleichzeitig von 212
Milliarden Euro auf 222 Milliarden Euro
steigen und so einen neuen Rekordwert
erreichen.
Fr, 12.12.2014
Die Stimmung der US-Verbaucher hat sich
weiter aufgehellt, dies belegen
aktuelle
Umfrageergebnisse der Universität Michigan
und von Thomson Reuters. Die Stimmung der
Verbraucher stieg von 88,8 auf 93,8 Zähler
und damit auf einen so hohen Wert wie seit
fast sieben Jahren nicht mehr.
Fr, 12.12.2014
Quelle: boerse.de
Arbeitslosenquote in Frankreich 1986 bis 2014
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50. Kalenderwoche
Seite 2
Das von den Republikanern beherrschte
Repräsentantenhaus in Washington hat die
Freigabe weiterer Haushaltsmittel bewilligt
und so die erneute Lähmung der USRegierung
verhindert.
Die
meisten
Regierungsausgaben können somit bis
September 2015 finanziert werden. Die
Abstimmung wird von vielen als positives
Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit
beider Parteien gewertet.