Öffentliche Finanzen und Staatsverschuldung

Öffentliche Finanzen und Staatsverschuldung
1.
Die staatliche Ausgaben- und Sozialleistungsquote
1.1. Staatsquote
1.2. Sozialleistungsquote
1.3. Einige Ausgabenkennziffern
2.
Die Fiskalquote im internationalen Vergleich
3.
Staatsdefizite und Staatsverschuldung
3.1. Die staatliche Defizitquote
3.2. Die staatliche Schuldenquote
3.3. Zur Defizit- und Verschuldungsdynamik
4.
Grenzen einer staatlichen Finanzpolitik
5.
Finanzpolitische Richtlinien
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1. Die staatliche Ausgaben- und Sozialleistungsquote
1.1. Die Staatsquote
140000
34.00%
120000
32.00%
100000
30.00%
80000
28.00%
60000
26.00%
40000
24.00%
20000
22.00%
0
20.00%
1980
1990
1994
1995
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Staatsausgaben
Staatsquote
1996
1997
1998
Investitionen
12%
Personalaufwand
29%
zweckgeb. Transfers
36%
Sachaufwand
14%
allgem. Transfers
3%
Staatsausgaben, Struktur1997
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Passivzinsen
6%
1.2. Sozialleistungsquote im internationalen Vergleich
40
35
30
28.5
27.1
25
23.7
22.8
30.1
29.6
28
29.8
27.5
25.7
25.2
23.9
23.5
21.5
18.6
20
19.4
18.3
17.6
16.3
18.4
16.3
15.9
14.1 13.7
15
11.6
9.9
10
5
1980
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1995
Sc
hw
ed
en
Dä
ne
m
ar
k
Fr
an
kr
eic
h
De
ut
sc
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Sp
an
ien
Irl
an
d
Po
rtu
ga
l
US
A
0
Ja
pa
n
in % des BIP
33.4
32.6
Quelle: OECD, Bundesamt für Sozialversicherung
2. Die Fiskalquote (inkl. Sozialversicherungen) im internationalen Vergleich
50.00%
45.20%
45.00%
40.00%
37.10%
37.00% 37.60%
35.10%
35.00%
35.10%
32.90%
28.80%
30.00%
29.20%
29.70%
25.00%
23.80%
19.70%
20.00%
15.00%
10.00%
5.00%
0.00%
Japan
USA*
Schweiz
Deutschland
1970
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1998
GB
* = 1997
Frankreich
Quelle: EFD
Fiskalquotenprojektion unter Status-quo-Bedingungen (jährliche
Wachstumsrate 1990-1998: 5.238%)
2010: 64.77%
2018: 100%
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3. Staatsdefizite und Staatsverschuldung
3.1. Die staatliche Defizitquote
4'000
2%
2'000
1%
0
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
-2'000
98
0%
-4'000
Mio. Fr.
-1%
-6'000
Defizit total
Defizit in % des BIP
-8'000
-2%
-10'000
-3%
-12'000
-14'000
-4%
-16'000
-18'000
-5%
Die Entwicklung der Staatsdefizite und der Defizitquote in der Schweiz 1987-1999
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_
Einkommen
Umsätze
Gewinne
_
+
+
Steuereinnahmen
_
Defizite der
öffentlichen
Hände
+
Automatische Stabilisatorwirkung konjunkturell bedingter Defizite
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3.2. Die staatliche Schuldenquote
250'000
60%
50%
200'000
40%
Mio. Fr.
150'000
30%
100'000
20%
50'000
10%
0
0%
87
88
89
90
91
92
93
94
Die Entwicklung der öffentlichen CH-Verschuldung 1987-1999
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95
96
97
98
Schulden total
Schulden in % des BIP
3.3. Zur Defizit- und Verschuldensdynamik
Primärdefizit
Staatsschuld
Zinsaufwand
Sekundärdefizit
Finanzierungsbedarf
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ªbt = pdef + sdef
Schuldenquote



BIP
(1) ªbt
=
Veränderung der Schuldenquote 
(2) pdef
=
primäre Defizitquote
=
Staatsausgaben (ohne Zinsen)
BIP
=
bt-1 (i - y)
(3) sdef
bt-1 =
Schuldenquote Ende Vorperiode
i
=
Zinsbelastung (Zinsaufwand in % der Staatsschuld)
y
=
nominelle BIP-Wachstumsrate
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FALL 1 (Stabilität: Schuldenquote konstant oder abnehmend)
∆bt = pdef +
sdef
≤0
PDEF
∆bt =
+ bt − 1 (i − y) ≤0
BIP
Variante 1: y ≥ i (bzw. sdef ≤0)
Variante 2: y ≥ i (bzw. sdef ≤0)
Variante 3: y ≤i (bzw. sdef ≥ 0)
und pdef ≤0
und pdef ≥ 0
und pdef ≤ 0
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und |
pdef|≤|
sdef|
und |
pdef|≥ |
sdef|
FALL 2 (Instabilität: Schuldenquote
zunehmend)
∆bt = pdef
+
sdef
>0
PDEF
∆bt =
+ bt − 1 (i − y ) > 0
BIP
Variante 1: y < i (bzw. sdef > 0)
Variante 2: y < i (bzw. sdef > 0)
Variante 3: y > i (bzw. sdef < 0)
und pdef > 0
und pdef < 0
und pdef > 0
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und |
pdef|< |
sdef|
und |
pdef|> |
sdef|
4. Grenzen einer staatlichen Finanzpolitik
These 1:
Öffentliche Defizite und Staatsschulden, die strukturell bedingt sind, müssen
früher oder später durch (schmerzhafte) Steuererhöhungen abgebaut werden.
Das wissen die Wirtschafssubjekte und sparen vermutlich mehr bzw. konsumieren bzw. investieren weniger, als sie dies bei ausgeglichenem Haushalt tun
würden.
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These 2:
Öffentliche Defizite und Staatsschulden, die strukturell bedingt sind, können
(wenn nicht via Steuererhöhungen) nur durch eine Senkung der Staatsausgaben abgebaut werden. Das engt die künftigen Handlungs- und Gestaltungsspielräume und damit die Funktionsfähigkeit und den künftigen Service public
ein.
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These 3:
Strukturelle öffentliche Defizite, die durch Kredite der Notenbank finanziert
werden, zwingen diese aus zu einer über das Potentialwachstum hinaus
schiessende, d.h. überexpansive Geldpolitik. Wahrscheinliche Folgen: Inflation,
langfristige Zinssteigerungen und eine Abwertung der eigenen Währung
generiert.
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These 4:
Strukturelle öffentliche Defizite, die nicht durch die Notenbank, sondern über
den Kapitalmarkt finanziert werden, lösen einen Zinsdruck nach oben aus (der
möglicherweise durch Kapitalzuflüsse aus dem Ausland oder durch private
Ersparnisüberschüsse neutralisiert würden). Das verteuert den staatlichen
Schuldendienst und verdrängt private, zinssensitive Investitionsaktivitäten
(„crowding-out“).
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These 5:
Strukturelle Defizite führen zu einer Erhöhung der Staatsschuld und damit des
Schuldendienstes. Wachsende Zinszahlungen schränken den sozialbildungsund infrastrukturpolitischen Handlungsspielraum des Staates ein: Strukturelle
Staatsdefizite und wachsende Staatsquoten sind somit also unsozial, fortschrittshemmend und wachstumsfeindlich.
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These 6:
Ist die Defizitquote grösser als die (nominelle) BIP-Wachstumsrate, so wächst
die Staatsverschuldung stärker als das BIP: Die öffentliche Verschuldungsquote steigt und die Bonität des Landes bzw. Qualität dessen Reputation
Finanzplatzes schwindet. Das erhöht die Knappheitskosten auf dem Kapitalmarkt, die Risikoprämien auf den Zinsen und kann - sofern ein „bail-out“von
aussen (Ausland, Notenbank) ausgeschlossen ist, zu einem Staatskonkurs
führen.
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These 7:
Liegt der Zinssatz über der BIP-Wachstumsrate, so wächst die Staatsverschuldung selbst bei ausgeglichenem Primärhaushalt des Staates (= Haushalt
ohne Zinszahlungen) stärker als das BIP. Die Schuldenquote steigt: Der Staat
befindet sich in der Schuldenfalle.
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5. Finanzpolitische Richtlinien
C
Die Bundesdefizite sollten die um die Zinszahlungen korrigierten Ausgaben
für Staatsinvestitionen nie übersteigen. (Goldene Finanzierungsregel). Die
Defizitquote sollte zumindest über mehrere konjunkturelle Zyklen hinweg
Null betragen.
C
Die Staatsquote sollte kurz- und mittelfristig reduziert und auf Dauer
konstant gehalten werden. Das Staatsausgabenwachstum sollte kleiner
oder maximal gleich dem BIP-Wachstum sein.
C
Dasselbe gilt für die Fiskal- und die Schuldenquote des Staates.
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C
Ein Abbau der Staatsverschuldung ist heute praktisch unverzichtbar. Er
setzt aber voraus, dass der Primärhaushalt (Haushalt ohne Zinszahlungen)
einen Überschuss erzielt, der die Aufwendungen für den öffentlichen
Kapitaldienst übertrifft.
St. Gallen, 16. Juni 2000
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