Vorhang auf für den Betriebsrat

1GRUNDLAGEN DER ßETRIEBSRATSARBEIT
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Vorhang auf für den Betriebsrat
Vorhang auf für den Betriebsrat
Betriebsversammlungen professionell vorbereiten und lebendig gestalten
Hand aufs Herz: Führt Ihr Betriebsrat die gesetzlich vorgeschriebenen vier Betriebsversammlungen pro Jahr
wirklich durch? Was sind das für Veranstaltungen? Kommen die Kolleginnen und Kollegen gern und melden sich
lebhaft zu Wort? Die Betriebsversammlung ist eine der
wichtigsten Plattformen für die betriebliche Öffentlichkeitsarbeit: Vier Mal im Jahr gehört die Bühne des Unternehmens dem Betriebsrat. Im zweiten Teil unserer Serie
»Strategische Öffentlichkeitsarbeit« zeigen wir, wie Sie
frischen Wind in die Veranstaltung bringen und die Betriebsversammlung zum Höhepunkt des Quartals machen.
Warum ist die Betriebsversammlung so wichtig? Zunächst
einmal, weil die Durchführung von vier Versammlungen
pro Jahr in § 43 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgeschrieben
ist. Das Gremium kann im Falle eines Falles richtig Ärger
bekommen. Sogar der Arbeitgeber kann den Betriebsrat
gemäß § 43 Abs. 3 BetrVG zur Durchführung der Betriebsversammlungen zwingen.
Viel entscheidender ist, dass der Betriebsrat die Versammlungen braucht, um die Belegschaft zu informieren
und hinter sich zu bringen . Erfolgreiche Betriebsratsarbeit setzt die Rückendeckung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter voraus. Wer sich allein auf die gesetzlichen
Regelungen verlässt, kann nur einen Bruchteil dessen erreichen, was mithilfe einer engagierten Belegschaft möglich ist. Ziele und Strategien müssen miteinander entwickelt und zusammen durchgesetzt werden. Die
Betriebsversammlung ist dafür das beste Podium. Sie
können öffentlich machen, was in verschiedenen Bereichen des Unternehmens falsch läuft, und vielfachen
Druck auf die Geschäftsführung ausüben. Gleichzeitig
präsentiert sich der Betriebsrat als kompetentes Team
und wirbt um die Gunst und das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen.
weil Ihre Kollegen dann nur an eins denken: das Wochenende. Außerdem sollten Sie einen Zeitpunkt zu Beginn des Arbeitstages wählen, wenn alle noch ausgeruht
sind. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
können Sie den Termin mit der Geschäftsführung abstimmen - insbesondere dann, wenn Sie von dieser Seite eigene Beiträge erwarten. Steht der Termin fest, werden die möglichen Inhalte im Betriebsrat gemeinsam
diskutiert. Überfrachten Sie die Veranstaltung nicht,
sondern konzentrieren Sie sich auf aktuelle und zugkräftige Themen. Ute Dombrowski, Trainerin für Betriebsräte
bei ver.di Bildung + Beratung, rät: »langweilen Sie die
Kolleginnen nicht! Verkaufen Sie Ihre Erfolge als Betriebsrat, setzen Sie ausgewählte Schwerpunkte, erinnern Sie an Dauerbrenner-Themen und berichten Sie
aus Ihrer Alltagsarbeit anhand von nachvollziehbaren
Beispielen. «
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Eine interessante Variante des betriebsrätlichen Tätigkeitsberichts könnte so aussehen:
Alltagsarbeit: Sie erklären an einem anonymisierten Beispiel, warum es so wichtig ist, dass immer ein Betriebsrat
bei Disziplinargesprächen mit Vorgesetzten dabei ist. Malen
Sie in den schwärzesten Farben aus, was passieren kann,
wenn man in so einer Situation allein dasteht. Erklären Sie
genau, welche Rechte Arbeitnehmer haben, und wie der Betriebsrat im Notfall schnell zu erreichen ist.
Schwerpunkt 1: Der Arbeitgeber möchte fle xible Pausen in
der Logistik einführen - was ist davon zu halten?
Dauerbrenner: Das Kantinenessen ist seit Monaten ungenießbar - wann wird die Geschäftsführung endlich tätig?
Schwerpunkt 2 : Die Tarifverhandlungen stehen vor der Tür lassen Sie doch einmal Ihren Gewerkschaftssekretär zu
Wort kommen!
Erfolge verkaufen : Der BR hat durchgesetzt, dass der Arbeitgeber zusätzliche Parkplätze in der Nähe des Betriebsgeländes angemietet hat. Beschreiben Sie den Verlauf der
Verhandlungen und genießen Sie den Applaus der Belegschaft.
Gute Planung braucht Zeit
Der Erfolg einer Betriebsversammlung hängt zu 80% von
Ihrer Planung ab. Eine gute Vorarbeit schafft optimale
Voraussetzungen und gibt den Beteiligten Sicherheit für
den großen Auftritt vor der Belegschaft. Deshalb sollten
Sie zirka sechs Wochen vor der nächsten Veranstaltung
mit den Vorbereitungen beginnen. Zunächst suchen Sie
einen geeigneten Termin: Vermeiden Sie Schulferien
und Fenstertage. Auch Freitage sind keine gute Wahl,
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Auf keinen Fall sollten Sie den Tätigkeitsbericht zu einer
Statistik-Vorlesung verkommen lassen. Kein Mensch will
im Einzelnen wissen , wie oft der Betriebsrat in den vergangenen drei Monaten getagt hat oder wie viele personelle Einzelmaßnahmen bearbeitet wurden. Die Kolleginnen und Kollegen gehen zu Recht davon aus, dass Sie
Ihre Aufgaben ernst nehmen und ausfüllen. Was die Belegschaft interessiert, sind greifbare Erfolge, die Benen-
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nung von Problemen und entsprechende Lösungsvorschläge. Stehen die Themen fest, bestimmen Sie gemeinsam, wer welche Beiträge präsentiert. Die Versuchung ist
groß, die ganze Show dem oder der Betriebsratsvorsitzenden zu überlassen . Lassen Sie das. Nichts wirkt einschläfernder als ein einziger Redner, der sich durch zwei Stunden Programm quält. Jede Veranstaltung gewinnt, wenn
das Publikum unterschiedliche Darsteller präsentiert bekommt. Allein der Wechsel der vortragenden Personen
sorgt immer wieder für neue Aufmerksamkeit. Außerdem
sollten alle Betriebsräte die Chance nutzen, sich vor der
Belegschaft zu inszenieren - in spätestens vier Jahren ist
(Wieder-)wahl!
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Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Betriebsversammlungen finden Sie im 4. Abschnitt des Betriebsverfassungsgesetzes in den Paragraphen § 42 bis§ 46:
Der BR muss alle Vierteljahre eine Betriebsversammlung einberufen und einen Tätigkeitsbericht abgeben. Zusätzlich kann
der BR pro Halbjahr eine weitere, außerordentliche Betriebsve rsammlung ansetzen. Sämtliche Mitarbeiter sind einzuladen auch Leiharbeitnehmer und z. B. Langzeitkranke. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass wirklich alle Kollegen teilnehmen können. Ausnahmeregelungen greifen nur in zwingenden
Fällen . Ein Umsatzausfall ist nicht zwingend im Sinne des Gesetzes!
leitende Angestellte (haben Prokura, dürfen selbstständig Leute einstellen und entlassen) kann der Betriebsrat vo n der Teilnahme ausschließen .
Der Arbeitgeber (oder sein Vertreter) darf bei allen ordentlichen
Betriebsversammlungen anwesend sein und hat auch Rederecht. Er muss aber warten, bis ihm die Versammlungsleitung
das Wort erteilt. Bei außerordentlichen Betriebsversam mlungen
hat der Arbeitgeber kein Teilnahmerecht. 1
Einmal im Kalenderjahr muss der Arbeitgeber Bericht erstatten
zu allen personellen und sozialen Entwicklungen im Betrieb und
der wirtschaftlichen Lage der Firma .
Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften müssen ebenfalls
eingeladen werden. Deren Teilnahm e darf vom Arbeitgeber in
keinem Fall untersagt werden.
Die Betriebsversammlung findet während der Arbeitszeit statt.
Die Teilnahme (inklusive Wegezeiten) wird ganz normal bezahlt.
Der Arbeitgeber muss geeignete Räumlichkeiten inklusive Ausstattung (Bestuhlung, Rednerpult, Mikrofon-Anlage etc .) zur Verfügung stellen . Hat er diese nicht, muss alles Notwendige angemietet und entsprechend § 40 BetrVG vo m Arbeitgeber bezahlt
werden.
Wenn es der Betriebsrat für zweckmäßig hält, kann er Sachverständige einladen . Die Kosten trägt wiederum der Betrieb.
Der Betriebsrat hat wä hrend der Versammlung das Hausrecht.
Er eröffnet und schließt die Versammlung und erteilt bzw. entzieht das Rederecht.
Themen auf den Punkt bringen
Jetzt geht es an die sorgfältige Ausarbeitung der Themenblöcke. Auch dafür hat Ute Dombrowski zusammen mit
BAG
v. 27.6.1989 - 1 AB R 28/88.
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Vorhang auf für den Betriebsrat
dem Team von ver.di Bildung + Beratung einen praktischen Leitfaden erarbeitet: »Jeder Beitrag sollte in fünf
Abschnitte gegliedert werden: i. Worum geht es? 2. Wer
ist davon betroffen? 3. Welche Auswirkungen sind zu erwarten? 4. Was meint der Betriebsrat dazu? 5. Konkrete
Fragen zum Thema an den Arbeitgeber.« Spielen wir das
einmal an einem Beispiel durch.
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Darum geht es: Die Betriebsleitung möchte im Fulfillment
flexible Mittagspausen einführen. Das heißt: Die Kolleginnen und Kollegen gehen gruppenweise zum Essen, so dass
die Abteilung immer besetzt bleibt und durchgehend gearbeitet wird.
Betroffen sind alle Arbeiter im Versand. Lediglich die
Schichtführer sind ausgenommen: Sie gehen weiter zusammen in die Kantine .
Auswirkungen: Das Abteilungsklima verschlechtert sich,
weil eine wichtige Gelegenheit zum Gespräch wegfällt. Außerdem sind in der Kantine einige Gerichte bereits aus,
wenn die Letzten zum Essen kommen. Viele erhalten nur
noch lauwarme Mahlzeiten.
Der Betriebsrat betont, dass er in Sachen Arbeitszeit voll in
der Mitbestimmung ist und eine einseitige Verschlechterung zu Ungunsten der einfachen Arbeiter grundsätzlich ablehnt. Außerdem bringt er die derzeit stockenden Verhandlungen zum Thema Prämienzahlung ins Spiel.
Der anwesende Geschäftsführer soll begründen, warum die
Abteilungsleiter ausgenommen sein sollen. Außerdem
muss er erklären, was er sich von der neuen Regelung verspricht. Am Ende wird die Zusage höherer Prämien verlangt.
Sie sehen: Wenn Sie ein Thema geschickt aufgliedern,
entsteht von selbst ein überzeugender Redebeitrag, der
selten länger als sieben oder acht Minuten dauert. Genau
die richtige Länge für eine abwechslungsreiche Versammlung. Und obendrein eine Redezeit, die auch unerfahrene
Betriebsratsmitglieder locker bewältigen können. Das
Wichtigste soll ohnehin im Anschluss geschehen: Die offene Diskussion im Beisein der Geschäftsführung. Die Rede des Betriebsrats ist im Idealfall nur der Anstoß für vielfache Wortmeldungen und klare Stellungnahmen aus dem
Kollegenkreis . Spätestens dann merkt der Geschäftsführer, dass er es nicht nur mit dem ständig quengelnden Betriebsrat zu tun hat, sondern mit seiner Maßnahme für Un ruhe im ganzen Betrieb sorgt. Wenn es sich bei einem
Thema anbietet, nutzen Sie die Möglichkeit, Gastredner
zu Ihrer Betriebsversammlung einzuladen. Das kann Ihr
Gewerkschaftssekretär sein, genauso wie ein Pfarrer der
Betriebsseelsorge oder Sachverständige (z. B. von der
Rentenversicherung oder der Berufsgenossenschaft) . Die
Kosten dafür trägt wie immer der Arbeitgeber (§ 40
BetrVG) . Wen Sie einladen, hängt von Ihrer Themenauswahl ab. Allgemein gilt: Mehr als zwei Gastredner/-innen
sind zuviel des Guten . Die Betriebsversammlung ist
schließlich Ihre Show!
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Rechtzeitig und richtig einladen
Apropos Einladung: Spätestens zwei Wochen vor dem Termin sollten Sie den Arbeitgeber und die Gewerkschaftsvertreter schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung
einladen. Wenn Sie gut vorbereitete Beiträge von Ihren
Gästen hören möchten, laden Sie besser vier Wo chen vorher ein .
Nutzen Sie die Gelegenheit und nehmen Sie Ihre Geschäftsführung in die Pflicht. Mindestens einmal im Jahr
muss die Firmenleitung Rechenschaft vor der Belegschaft
ablegen und zu den nachfolgenden Punkten Stellung nehmen .
Rechenschaft über folgende Punkte
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die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs
Personal- und Sozialwesen: dazu gehören z. B. geplante
Fortbildungsmaßnahmen, die Anzahl der Azubis im neuen
Lehrjahr sowie alle Planungen , die Mitarbeiter-Anzahl und
-Bezahlung betreffen
Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb
Maßnahmen zur Integration ausländische r Arbeitnehmer
betrieblicher Umweltschutz
So sagt es das Gesetz in§ 43 Abs . 2 BetrVG - und mit weniger sollten Sie sich nicht zufrieden geben!
Am besten platzieren Sie den Rechenschaftsbericht der
Geschäftsführung irgendwo in der Mitte der Tagesordnung. Die psychologisch wichtigen Momente am Anfang
und Ende der Versammlung sollten dem Betriebsrat vorbehalten bleiben. Davon abgesehen haben Sie auf der
Betriebsversammlung das Recht, zu jedem Themenpunkt
eine Stellungnahme des Arbeitgebers einzufordern . Die
Geschäftsführung muss Ihnen nicht jede Frage beantworten, aber eine öffentliche Verweigerung schwächt die Position der Führung vor der Belegschaft. Nutzen Sie die Situation ruhig aus, dafür ist die Betriebsversammlung ja
da. Die meiste Arbeit sollten Sie in die Einladung Ihrer
Kolleginnen und Kollegen investieren. Schmücken Sie die
Themen der Tagesordnung ein bisschen aus und finden
Sie knackige Überschriften für die einzelnen Punkte .
Vorhang auf für den Betri ebsrat
Merken Sie was? Die Betriebsversammlung ist keine Kuschelveranstaltung. Der Betriebsrat muss Zähne zeigen
und vor versammelter Mannschaft beweisen, dass er
durchsetzungsstark und mutig für deren Rechte eintritt.
Das wird dem Arbeitgeber nicht gefallen, schließlich verschieben wir so die Machtverhältnisse zu seinen Ungunsten. Drohungen der Geschäftsführung, die Betriebsversammlungen künftig nicht mehr zu besuchen , können
Sie getrost ignorieren . Auf Dauer kann sich das kein Arbeitgeber leisten. Ansonsten halten Sie ihm § 43 Abs. 2
BetrVG unter die Nase : Einmal im Jahr muss die Geschäftsführung antreten und Rapport erstatten. Wenn Sie
Ihre Einladung fertig getextet haben, raus damit an die
Kollegen. Nutzen Sie alle Kommunikations -Kanäle , die
dem Betriebsrat zur Verfügung stehen: Kopieren Sie die
Tagesordnung und hängen Sie das Plakat an die Bunten
Bretter. informieren Sie - wenn möglich - zusätzlich per
E-Mail. Veröffentlichen Sie die Tagesordnung in der Betriebszeitung und - soweit vorhanden - im Gewerkschaftsblog Ihrer Firma . Wenn die Themen besonders brisant sind, lassen Sie Flugblätter drucken , verteilen diese
im Betrieb und laden zögerliche Kollegen persönlich ein.
Betriebsversammlungen sind Massenveranstaltungen und vor einem vollen Haus spielt es sich allemal leichter.
(littHl§fjißlldijlfüi@fj:fjlilj.i>fl§H"'lui!i!.A
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Termin mit der Gesch äftsführung abgestimmt
Gewe rksch aft informi ert
Tagesordnung im Gremium besprochen
Vers ammlungsraum festgelegt
Tec hni sch e Voraussetzungen geklärt (Mikrofon e etc.)
Abgesprochen , wer we lch e TOP vorträgt
Einz eln e Them enbeiträge ausgea rbeitet
Aktionen zu Schwerpunkt-Themen vorbe reitet
Plakate, Handzettel, E-Mail etc. an Belegschaft verteilt
Einladung mitTage sordnung an AG und Gewerkschaft
Probe im Versammlungsraum
Üb erprüfung Sitzordnung
Techni k-Test (Computer, Lichter, Lautsprecher)
Termin für Nachbe sprechung geplant
1: • • •
Hier könnte das so aussehen :
Vorsicht, bissiger Boss - so hilft der Betriebsrat bei sch w ierigen Gesprächen.
Pausen im Lager durcharbeiten - die frechen Pläne der
Chefs.
Uns schmeckt's nicht - wer bringt dem Kantinenwirt das Kochen bei?
Schluss mit der Benachteiligung - Bericht der Geschäftsführung zur Gleichstellung im Betrieb .
Gewerkschaft fordert 5% mehr Lohn - Streik schon im November?
Parken vorm Werkstor - Betriebsrat setzt 100 neue Parkplätze für Mitarbeiter durch.
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AiB
201 1 · He ft11
Vorhang auf: Der BR auf der Bühne
Nun ist er da, der große Tag. Sie und Ihre Kollegen haben
alles bestmöglich vorbereitet (siehe Kasten) und dafür gesorgt, dass nichts mehr schief gehen kann . Wirklich?
Dann haben Sie jetzt einen Raum zur Verfügung, der groß
genug ist, um die gesamte Belegschaft komfortabel unterzubringen. Wenn in Ihrem Betrieb ein solcher Raum nicht
vorhanden ist, muss der Arbeitgeber einen Saal oder eine
Halle anmieten und für den kostenlosen Transport der
Mitarbeiter zur Versammlungsstätte sorgen . Am Veranstaltungsort stehen ausreichend Stühle zur Verfügung,
und Sie haben sich für eine wunschgemäße Aufstellung
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und Sitzordnung entschieden . Oft werden Versammlungen in der Kantine abgehalten. In diesem Fall lassen Sie
unbedingt die Tische entfernen. Eine Betriebsversammlung ist kein Kaffeeklatsch , die Aufmerksamkeit der Zu hörer sollte ausschließlich Ihnen gehören . Privatgespräche sind jetzt nicht erwünscht und stören insbesondere
unerfahrene Redner ganz empfindlich . Wenn Sie eine große Betriebsversammlung (ab 150 Teilnehm er) ausrichten,
platzieren Sie am Kopfende des Saals eine leicht erhöhte
Bühne . Darauf nimmt der gesamte Betriebsrat Platz, mit
dem Gesicht zum Publikum. Das Gremium demonstriert
so Geschlossenheit. Schräg davor bauen Sie das Rednerpult auf. So haben der oder die Vortragende immer die
vertraute Gruppe im Rücken: Das stärkt die Selbstsicherheit und nimmt Nervosität beim Reden. Die Geschäftsfüh rung sitzt in der ersten Reihe und zwar mit dem Rücken
zur Belegschaft. So machen Sie es dem Arbeitgeber
schwerer, Kollegen mit Blicken oder Gesten ein zuschüch tern und befördern kritische Beiträge aus dem Publi kum .
Wenn Ihr Arbeitgeber offensichtliche Einschüchterungsversuche unternimmt, weisen Sie ihn vor versammelter
Mannschaft auf das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung hin und diskutieren sie sein gesetzeswidriges Verhalten öffentlich . Drohen Sie notfalls mit Abbruch (und
Vertagung) der Betriebsversammlung.
Zu einer guten Vorbereitung gehört auch die angemessene technische Ausstattung. Ans Rednerpult gehört ein Mi krofon . Ein weiteres sollte für die anderen Betriebsratsmitglieder zur Verfügung stehen . Bei einer großen
Versammlung brauchen Sie zusätzlich zwei oder drei kabellose Mikros für die Redebeiträge aus dem Publikum .
Gei zen Sie nicht - zahlt alles der Arbeitgeber. Vor Beginn
der Veranstaltung haben Sie kontrolliert, ob die Lautsprecheranlage funktioniert, Computer und alles weitere tech nische Gerät ausgiebig getestet. Dabei hatten Sie und ihre Betriebsrats kollegen die Möglichkeit zur Generalprobe .
So gewöhnt man sich schon mal an den Raum und die ungewohnte Perspektive . Auch das schafft Selbstsicherheit
für den großen Auftritt.
So bringen Sie Zuhörer zum Sprechen
Jetzt geht's los! Der oder die Betriebsratsvorsitzende eröffnet die Versammlung und erläutert kurz die Tagesordnung. Dann wechselt er in die Moderatorenrolle : Er kündigt die Themen an, stellt Rednerinnen und Redner vor.
Am Ende jedes Beitrags klatscht er und gibt damit das
Startsignal für den Beifall des Publikums . Nach jedem
Themenblock fordert er die Belegschaft auf, Fragen zu
stellen oder selbst Stellung zu beziehen . Ein geschickter
Moderator hat sich dafür vorher einige starke Sätze überlegt, die zahlreiche Wortmeldungen provozieren . Will die
Diskussion trotzdem nicht recht in Gang kommen, greifen
andere BR-Mitglieder mit vorbereiteten Statements ein.
Noch mehr Fahrt nimmt Ihre Betriebsversammlung auf,
Vorh an g auf für den Betriebsrat
wenn Schwerpunktthemen durch besondere Aktionen aufgepeppt werden. Das kann extrem einfach sein: Legen Sie
z. B. vor Beginn der Versammlung rote Pappkarten auf alle
Stühle. Dann fordern Sie die Belegschaft nach einem bestimmten Beitrag auf, der Geschäftsführung die Rote Karte zu zeigen . So holen Sie Ihre Zuhörer aus der passiven
Rolle und bringen sie zum Reden. Keine besonders originelle Aktion , zugegeben - funktioniert aber sehr zuverlässig. (Und gibt au f jeden Fall ein gutes Foto her, das man
später in der Betriebszeitung oder einer Pressemitteilung
verbraten kann.) Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
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Entlass un ge n stehen bevor: Sie we rfen Bälle ins Publi kum und bitten alle, die ein en Ball gefangen haben , anschli eße nd nach vorn e. Dort ve rabsc hieden Sie si ch von
diesen Mita rbeite rn mit den Worten »Tut mir Leid , Sie
si nd t rotz steigen de r Gewi nne aus bet rieblichen Gründen
entlasse n! «
Di e Gesc häftsfüh ru ng will Tasc hen kontroll en einführen:
Zwei Kollege n spielen ein en kurzen Sketch vor und zei gen ,
wie t ief so lche Durchsuchun ge n in di e Priva tsphäre von Mitarb eitern eingreifen.
Oder Sie ve rteilen Papiertüten an die Belegschaft, die diese auf ein Signal hin aufblase n und ze itgleich platzen lassen: »Herr Gesc häftsführer, wir sind der Meinung, es
reic ht. Hören Sie au f mit den ewige n Zumutungen, sonst ...
knallt's! « Sehen Si e, wie es Ihren Vo rstand au s dem Sit z
hebt?
Spaß beiseite : Solche Aktionen sorgen nicht nur für Aufloc kerung und unterstreichen Ihr Anliegen . Viel wesentlicher ist, dass Sie Ihre Kollegen zum Handeln bringen.
Durch solche symbolischen Akte werden Betroffene zu Beteiligten. Das wirkt wie ein Aufputschmittel für die anschließende Diskussion. Hoffentlich haben Sie genügend
Publikums-Mikrofone parat
Nach der Versammlung ist vor der Versammlung
Um Sie auf dem Weg zu ein er effektiven und wirkungsmächtigen
Öffentli chkeitsarbeit zu unterstützen, stellt AiB in lockerer Folge
die wichtigsten Kommuni ka tionsmittel vor und gibt handfeste,
praktisc he Tip ps zur Um setzung: •Tu e Gutes und rede darüber
- Warum stra tegische Öffentli chkeitsa rb eit fü r Betriebsräte so
wichtig ist (AiB 20 11, Heft 8-9, Seite 508 ff.) • Vo rhang auf für
den Betriebsrat - Betriebsve rsa mmlun ge n professionell vorbe reiten un d le bendig gesta lten (diese Au sgabe). Geplante Th emen: • Besser als BILD: die Betriebszeitung • Das Sch warze
Brett bunt mac hen • Facebook & Co.: Neue Medien effekti v nutze n • Es mu ss nicht imm er Streik se in : Id een für öffentlichkeitswirksa me Aktionen .
Wenn Sie und Ihre Betriebsratskollegen die Veranstaltung
glücklich über die Bühne gebracht haben, nehmen Sie
AiB 2011· Heft 11
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sich eine halbe Stunde Zeit für den ersten Austausch Ihrer
Einschätzungen. Geben Sie sich gegenseitig Rückmeldung: Sparen Sie nicht mit Lob, und trösten Sie die Kolleginnen und Kollegen, be i denen es diesmal nicht so gut
gelaufen ist. Die ausführliche Nachbereitung gehört als
TOP in die nächste Betriebsratssitzung. Hier sollten Sie
mögliche Fehler in der Planung und Durchführung offen
ansprechen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
Falls die Belegschaft beim ersten Mal nicht so richtig mitgezogen hat, bleiben Sie zuversichtlich : Erfahrungsgem äß
brauchen die Kolleginnen und Kollegen immer etwas Zeit,
bis sie si ch an die neue Art der Durchführung gewöhnt haben. Deshalb besprechen Sie jetzt auch gleich den Termin
für die kommende Betriebsversammlung. Sie wissen ja:
viermal im Jahr ist Pfli cht. Machen Sie eine Kür daraus!
Datensc hutz im Betri ebli chen Eingli ede rungsm anagement
Fazit
Betriebsversammlungen sind das ideale Podium , um Ein satz und Erfolg der Inte ressenvertretung zu präsentieren.
Der Betriebsrat holt sich hier die Rückendeckung der Belegschaft, um ehrgei zige Ziele durch zusetzen. Ob eine Betrie bsversammlung funktioniert, hängt zu 80% von einer
sorgfältigen Vorbere itung ab.
TIMM BossMANN ist Spezialist für strategische Kom -
munikation und Mitgli ed im Betriebsrat der Verlagsgruppe Weltbild. Homepage : www.textarbeiter.com
Kontakt: textarbeiter@web .de .
Datenschutz im BetriebUchen
Eingliederungsmanagement
Ein Beispiel aus dem Projekt »Neue Wege im BEM«
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hat
die Wiederherstellung, den Erhalt und die Förderung der
Arbeitsfähigkeit zum Ziel. Um dieses zu erreichen, müssen
individuell Maßnahmen abgeleitet werden, wofür personenbezogene und damit sensible Daten notwendig sind.
Deshalb muss, bevor solche personenbezogenen Daten
erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, die Frage
nach dem Datenschutz gestellt werden.'
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als maßgebliches
Gesetzeswerk beinhaltet Regelungen für die Erhebung,
Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen
Daten und schützt damit das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. 2 Es ist auch Aufgabe des Betriebes,
diese informationelle Selbstbestimmung durch die Berücksichtigung des BDSG zu gewährleisten . Um allen betrieblichen Akteuren Hilfestellung zu geben, wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist, empfiehlt es
sich , genau anzuschauen, für welche Ziele welche Daten
notwendig sind . Um Klarheit und Sicherheit für die Vorgehensweise zu gewinnen und eine einwandfreie Handhabung zu gewährleisten , sind einzelne Handlungen da tenschutzrechtlich zu bewerten . Eine solche detaillierte
Aufschlüsselung führt letztlich auch zu mehr Transparenz und Vertrauen. Im Folgenden werden daten schutzrechtliche Fragen im Kontext des BEMs diskutiert.
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Aiß 2011 ·H eft11
Hierfür werden auch Ergebnisse aus dem Projekt »Neue
Wege im Betrieblichen Eingliederungsmanagement«3
vorgestellt.
Datenschutz als Voraussetzung für das BEM
»Datens chutz ist Persönlich keitsschutz« titelt Ulrich Fa ber4 und weist darauf hin , dass ein wirksamer Datenschutz eine wichtige Grundvoraussetzung für das BEM ist,
um insbesondere den betrieblichen Umgang mit sensiblen Daten zu regeln, aber auch diesen Prozess nach außen transparent zu machen. Das BEM ist seit dem
i.5.2004 im § 84 Abs . 2 SGB IX gesetzlich verankert. Seitdem sind alle Arbeitgeber zu einem BEM verpflichtet,
wenn Beschäftigte länger als sechs Wochen innerhalb ei1
2
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4
Mehr dazu : Giesert, M. (Hrsg.) : Arbeitsfäh ig in die Zukunft - Willkommen im
Haus der Arbeitsfähigkeit ! VSA, Hamburg 2011.
Schian, Marcus & Faber, Ulrich: Rech tli che und organ isatorisc he Aspekte des
Datenschutzes im Betriebl ichen Eingliederungsmanagement. In: Di skussio nsforu m Teilhabe und Prävention. Forum B: Schwerbehindertenrecht und betriebli ches Gesund heitsmanagement. Diskuss ionsbeitrag Nr. 3/2008.
Se it April 2010 wi rd das Projekt: Neue Wege im BEM für die gesamte Laufzeit
bis März 2013 finanziel l unterstützt durch das Bundesministe ri um fü r Arbeit
und Soz iales un d dem Ausgleic hsfo nds nac h §?8 Soz ialgesetz bu ch IX in Verbin dun g mit §41 Sc hwerbehi nde rte n-Ausgleichsabga bevero rdnun g. Nähere In formationen zum Projekt finden Sie im Internet mit dem Li nk www.n eue-wegeim-bem.de.
Fabe r, Ulrich (2011): BEM und sens ible Gesundhe itsdaten: Datenschutz ist Persönlichke itsschutz und hat höchste Prio rität. gute Arbeit. Gesundhe itsschutz
und Arbeitsgestaltung 3/ 2011, 23. Jg., Frankfurt am Main, S. 21-23.