Gemeinderatssitzung am 16.12.2016: Grüne

GR-Sitzung vom 7.12.2016 – einige Anmerkungen
Budget:
Von uns gab es mehrheitlich eine Zustimmung, dazu einige Überlegungen:
Der Großteil sind Fixausgaben, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Die
Finanzausgleichsverhandlungen 2016 brachten leider auch keine größeren Verschiebungen zu den
Gemeinden, speziell nicht in Richtung aufgabenorientierter Finanzausgleich.
Positiv: Österreichweit gibt es zusätzlich 300 Millionen Euro jährlich für die Bereiche Gesundheit,
Pflege und Soziales, das geht allerdings überwiegend in die Deckung des Anstiegs der Kosten für das
Gesundheitssystem.
Trotzdem spielgelt sich darin das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems, dem wir
es verdanken, dass wir in Österreich ohne größere Sozialkonflikte auskommen.
Auch Menschen am Rand ein Mindestmaß an Auskommen zu sichern, ermöglicht uns, in sozialem
Frieden zu leben und gibt auch diesen Menschen die Möglichkeit, nicht gänzlich abzurutschen,
sondern in die Gesellschaft zurück zu finden.
In Steyr gab es heuer auch Sparmaßnahmen im Sozialbudget, was wir nicht positiv finden, auch wenn
die Einsparungen moderat waren. Und dass Umschichtungen vom SeniorInnenpass für alle – egal wie
hoch die Pension ist – zu einer Aktivcard für Mindestsicherungsbezieher keine Mehrheit fanden,
finde ich schade. (VA 2017 nach Abzug der Einnahmen ca. 28 000, VA 2016 220 000)
Die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr in Steyr um 1€ pro Tag ist ein Schritt in die richtige
Richtung – sowohl was den Anreiz anbelangt, das Auto stehen zu lassen, als auch aus sozialen
Gesichtspunkten.
Weitere Pluspunkte für Mobilität ohne Auto: Erhöhung des Budgetansatzes für Fußgänger- und
Radverkehr (126 000 → 174 000), die Beleuchtung des Reithoferarreals bis zum Schiffweg, die
Aufstiegshilfe zum Tabor und die Planung eines neuen Übergangs am Posthofberg.
Positiv ist die Erhöhung des Budgetansatzes für Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen.
Dies betrifft in erster Linie unbegleitete Jugendliche. Ich erwarte, dass auch das Programm für
Erwachsene, die mittlerweile Monate bzw. oft schon deutlich mehr als ein Jahr auf ihre Bescheide
warten und dementsprechend frustriert sind, endlich startet. Die meisten dieser Menschen wollen
etwas tun, nur sie dürfen nicht und müssen sich Vorwürfe gefallen lassen, dass sie sich einfach von
uns erhalten lassen.
Im Bereich der Kultur begrüßen wir die Unterstützung des MAW, das für die Zeit bis zur
Landesausstellung eine glaube ich sehr interessante Ausstellung plant und damit seine wichtige Rolle
als Vermittler von zeitgeschichtlichen Inhalten festigt. Wir können stolz darauf sein, dass dieses ja
auch architektonisch sehr interessante Gebäude so genutzt wird.
Dass auch kleinere Initiativen wie Röda, AKKU, Styraburgfestival, die wesentlich zum Kulturleben der
Stadt beitragen, Subventionen bekommen, begrüßen wir auch. Trotzdem wurde bei der
Kulturplattform beklagt, dass es darüber hinaus kaum Geld für kleinere und neue Initiativen und
wenn man die budgetierten 900€ für die Förderung der darstellenden Kunst betrachtet, ist dieser
Frust verständlich.
Der prognostizierte Abgang von 2,3 Mio halten wir für verträglich – daher überwiegende
Zustimmung von den Grünen.
Matthias Kaltenböck lehnte das Budget ab, da er zu wenig Mittel für soziale Projekte sieht.
Müllgebühren:
Die ÖVP spricht von Abzocke, wir halten das vorgelegte Modell für sinnvoll – und zwar aus folgenden
Gründen.
Laut Müllgebührenverordnung des Landes ist es nicht erlaubt, getrennte Tarife für Restmülltonne
und Biomülltonne zu verlangen – die Müllgebühr ist eine Gebühr und muss jeder/m BürgerIn die
korrekte Entsorgung ermöglichen. Steyr wurde wegen seines bisherigen Abgabensystems schon vom
Rechnungshof gerügt. Ein Großteil der Steyrer Bevölkerung lebt in Mehrparteienhäusern und die
zahlten schon jetzt für Bio- und Restmüll und finanzierten damit auch die Grünschnittcontainer, die –
abgesehen von den Christbäumen - überwiegend von Gartenbesitzern genutzt werden. Da das neue
Gebührenmodell aufkommensneutral sein soll, wird für alle diese Menschen die Müllgebühr etwas
sinken, teurer wird es nur für die, die derzeit noch keinen Biokübel hatten. Auch bei Menschen, die
ihre biologischen Abfälle ordnungsgemäß kompostieren, fällt Biomüll an, der derzeit im Restmüll
landet. Dies soll durch diese Maßnahme verringert bzw. verhindert werden. Und die Menschen, bei
denen gar kein zusätzlicher Biomüll anfällt, ersuchen wir, die höhere Müllgebühr als Solidarbeitrag zu
sehen mit den Menschen, die aufgrund ihrer Wohnsituation gar keine Möglichkeit haben, selbst zu
kompostieren.
Maria Lindinger