Political Spotlight: Sachplan Infrastruktur Luftfahrt 2 SIL-Objektblatt auf Gegenwart fokussiert, vorausschauende Planung in der Luftfahrtpolitik fehlt Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat heute den Entwurf des überarbeiteten Objektblatts Flughafen Zürich des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt in die Vernehmlassung gegeben. Das vorliegende Objektblatt löst wichtige heutige Probleme. Es gibt hingegen keine Antwort, wie die prognostizierte Nachfrage am Flughafen Zürich künftig abgewickelt werden kann. Eine vorausschauende politische Planung für die Luftfahrt ist dringend nötig. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt. Mit dem Objektblatt für den Flughafen Zürich wird entsprechend der Rahmen für Betrieb und Infrastruktur festgelegt. Nachdem der Bundesrat bereits im Juni 2013 ein SIL-Objektblatt für den Flughafen Zürich verabschiedet hatte, wurde eine Überarbeitung nötig, weil Massnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung im Objektblatt festgesetzt werden und die SIL-Grundlagen aktualisiert werden müssen. Lösung aktueller Probleme Der nun vorliegende SIL 2 berücksichtigt wichtige Massnahmen, mit denen aktuelle betriebliche Probleme gelöst werden können. So sieht er beispielsweise verschiedene Massnahmen vor, welche dank der Verringerung der Komplexität die Sicherheitsmarge erhöhen und die Pünktlichkeit in den Spitzenzeiten verbessern. Weitere Elemente erlauben einen moderaten Ausbau der Kapazität. Die Flughafen Zürich AG begrüsst denn auch, dass das vorliegende SIL-Objektblatt nun die raumplanerischen Grundlagen für die Umsetzung von wichtigen Massnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung schafft. Politik muss Planungssicherheit schaffen Der Bund hat in seinem überarbeiteten Luftfahrtpolitischen Bericht im Februar 2016 festgehalten, dass die Luftfahrt als wichtiger Pfeiler der Schweizer Verkehrsinfrastruktur zu stärken sei und die Nachfrage nach Luftverkehr weiter wachsen wird. Er hat darin auch den grossen volkswirtschaftlichen Nutzen des Flughafens Zürich hervorgehoben. Das vorliegende SIL-Objektblatt fokussiert auf aktuelle Handlungsfelder. Die Funktion des SIL ist es allerdings, die langfristige raumplanerische Vorsorge abzubilden, während der Standortkanton im Rahmen des Betriebsreglements ein gewichtiges Mitspracherecht über die Ausgestaltung der aktuell vertretbaren Betriebskonzepte hat. Ein grösserer Rahmen beim SIL würde für den Kanton den Fächer möglicher Optionen vergrössern. Wird der SIL sehr knapp gehalten, bestehen kaum Optionen bei der Festlegung der betrieblichen Elemente im Betriebsreglement. Will man die Nachfrage auch in Zukunft befriedigen, wird eine erneute Überarbeitung des SIL deshalb unumgänglich. Dieses Vorgehen schafft keine langfristige Planungssicherheit. Hier ist die Politik gefordert zu handeln und vorausschauende raumplanerische Sicherungen festzusetzen. Wirtschaftsstandort braucht ein starkes Flughafendrehkreuz mit Leistungsauftrag Der Wirtschaftsstandort Zürich und die gesamte Schweiz sind auf gute internationale Direktverbindungen angewiesen. Die Nachfrage nach Luftverkehr wird aufgrund der zunehmenden Internationalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie des Bevölkerungswachstums weiter steigen. Die aktuell ausgezeichnete Anbindung der Schweiz an wichtige Metropolen der Welt kann in Zukunft nur sichergestellt werden, wenn vorausschauend und transparent festgelegt wird, wie dieser prognostizierte Mehrverkehr abgewickelt werden soll. Langfristig sind die raumplanerische Sicherung und ein politischer Auftrag für eine leistungsfähige Mittagsspitze unumgänglich. Diese zentralen Aspekte sind im vorliegenden SIL Prozess im Sinne einer Langfristplanung zu berücksichtigen. 27.09.2016 Flughafen Zürich AG Postfach, CH-8058 Zürich-Flughafen www.flughafen-zuerich.ch