2013-03-22_PM-DKG-zum Eckpunktepapier

P r e s s e m i t t e i l u n g
DKG zum Eckpunktepapier Krankenhausfinanzierung
Koalition erkennt Nöte der Kliniken – Nachhaltige Entlastung
aber notwendig
Berlin, 22. März 2013 – Zu den Eckpunkten der Koalition zur Verbesserung
der Krankenhausfinanzierung erklärt der Hauptgeschäftsführer der
Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
„Wir begrüßen, dass die Koalition finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser
vorsieht. Es ist ein Akuthilfsprogramm mit Komponenten einer faireren
Krankenhausfinanzierung. Alleine der Anteil der nicht refinanzierten
Tariflohnkosten der Häuser beträgt ca. 500 Millionen Euro im laufenden
Jahr. Der nunmehr vorgesehene Vergütungszuschlag für 2013 in Höhe von
ca. 270 Millionen Euro bringt den Krankenhäusern eine wichtige
Teilentlastung, bleibt aber in seiner Höhe hinter dem finanziellen Hilfsbedarf
zurück. Besser wäre es, die für 2014 vorgesehene zweite Tranche der
Entlastung von 500 Millionen Euro auf 2013 vorzuziehen. In der
gesetzestechnischen Umsetzung muss sichergestellt werden, dass die
finanziellen Hilfen dauerhaft in die Landesbasisfallwerte einfließen.
Ausdrücklich zu begrüßen ist die Entscheidung der Koalition, ab dem
nächsten Jahr den vollen Kostenorientierungswert zur Verfügung zu stellen
und nicht länger die Krankenhäuser an eine gegebenenfalls schlechtere
Grundlohnrate zu binden. Damit steigen die Chancen der Krankenhäuser
zu einer regelhaft besseren Refinanzierung der Personal- und Sachkosten.
Allerdings muss der Orientierungswert noch methodisch verbessert werden.
Zu begrüßen ist auch, dass die sogenannte „Doppelte Degression“, d. h.
die
Minderung
der
Preise
für
alle
Krankenhäuser
bei
Leistungsmengensteigerungen, in 2014 um die Effekte der von den
Krankenhäusern aufzubringenden Mehrleistungskürzungen neutralisiert
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werden soll. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen in Richtung einer fairen
Leistungsfinanzierung.
Mit der Entscheidung für ein Förderprogramm zum Aufbau des
Personalbedarfes für eine bessere Hygieneprävention in den
Krankenhäusern werden Überschussmittel für Qualitätsverbesserungen und
damit für die Verbesserung der medizinischen Versorgung eingesetzt, die
die Krankenhäuser ansonsten nicht schultern könnten.
Bei der Beurteilung des Gesamtvolumens der Entlastung in Höhe von ca.
900 Millionen Euro über 2 Jahre ist zu berücksichtigen, dass eine Belastung
der GKV-Finanzen damit so gut wie gar nicht verbunden ist. Denn die
Krankenhäuser selbst tragen durch die für das laufende und für das
kommende Jahr bereits gesetzlich installierten Kürzungen bei
Mehrleistungen mit 750 Mio. Euro zur Refinanzierung des Paketes selbst
bei.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in
Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12
Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die
2.045 Krankenhäuser versorgen jährlich über 18,3 Millionen Patienten und 18 Millionen
ambulante
Behandlungsfälle
mit 1,1 Millionen
Mitarbeitern.
Bei 83,4
Milliarden Euro
Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen
Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.