Landratsamt Forchheim Öffentliche Sicherheit und Ordnung Am

Landratsamt Forchheim Öffentliche Sicherheit und Ordnung Am Streckerplatz 3 91301 Forchheim Eingegangen am:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) zum Betrieb einer Schank‐ und Speisewirtschaft einer Schankwirtschaft ohne Betriebseigentümlichkeiten Speisewirtschaft Café Diskothek Betriebsart: Imbisswirtschaft Bar Café in einem Ladengeschäft (z. B. Bäckerei‐Café Sonstiges (ggf. kurze Beschreibung) ______________________________________________ Die Erlaubnis soll unbefristet befristet bis ________________________________ erteilt werden. Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis nach § 11 GastG Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis (§ 11 GastG) wird beantragt ab ____________________________________________ (nur bei unveränderter Übernahme eines bestehenden konzessionierten Betriebes möglich) Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 9 GastG Bitte für den gewerbsmäßigen Stellvertreter einen gesonderten Antrag ausfüllen. Neuer Name der Gaststätte Bisheriger Name der Gaststätte
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort), Telefon Flur‐Nummer des Betriebes
Neuerrichtung Teilhabereintritt Übernahme (Name der Vorgängerin/des Vorgängers) Änderung der Betriebsart Änderung/Erweiterung der Betriebsräume Errichtung einer Außenbewirtschaftung _________________________________________________________________ I. Angaben zur antragstellenden Person 1.1 bei juristischer Person: (bitte Handelsregisterauszug bzw. Gründungsvertrag beilegen)
Firmen‐ oder Vereinsname und Rechtsform: Anschrift: (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Handels‐ bzw. Vereinsregistereintrag: (Amtsgericht, Registernummer) 1.2 bei natürliche Personen bzw. vertretungsberechtigte Person: (bei mehreren vertretungsberechtigten Personen bitte weiteren Antrag verwenden) Name: Geburtsname: Vorname: Geschlecht: Geburtsdatum, Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift: (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Telefon: Telefax: E‐Mail‐Adresse: Seite 1 von 4 Landratsamt Forchheim Öffentliche Sicherheit und Ordnung Am Streckerplatz 3 91301 Forchheim Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ist ein Strafverfahren anhängig? Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? Haben Sie in den letzten 3 Jahren die eidesstattliche Versicherung bzw. Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse abgegeben oder ist zu deren Erzwingung Haftbefehl gegen Sie ergangen? nein ja, bei _________________________ nein ja, bei _________________________ nein ja, bei _________________________ nein ja, bei _________________________ nein ja, bei _________________________ Ist diesbezüglich zurzeit ein Verfahren anhängig? Haben Sie in den letzten 3 Jahren ein Gewerbe bzw. eine Gaststätte betrieben? nein ja, und zwar Zeitraum: von _______________________________________ bis ____________________________________________ Art des Gewerbes: ___________________________________________________________________________________________ Betriebsname: _________________________________________________________________________________________ _ Betriebsanschrift: _________________________________________________________________________________________________ II. Angaben zum Betrieb
1. Einschränkungen: 1.1 Sind Einschränkungen für das Verabreichen von Speisen vorgesehen? nein ja, nur __________________________________________________________________________________ 2. Angaben zur Betriebszeit 2.1 Betriebszeiten: 2.2 Öffnungstage: ganzjährig saisonal von _____________________________ bis ______________________________ Mo. Mi. Di. Do. Fr. Sa. So. 2.3 Öffnungszeiten: -
Innenbereich: __________________________________________________________________________________ -
Außenbereich: __________________________________________________________________________________ 3. Eigentümer/in der Gaststätte: Name: __________________________________________________________________________________________ Adresse: __________________________________________________________________________________________ 4. Angabe zu den Betriebsräumen: 4.1 Räumlichkeiten mit keinen folgendem Ladengeschäft (z. B. Konditorei) mit __________ Sitzplätzen __________ Sitzplätzen 4.2 Nutzung von nicht ständig betriebenen Gasträumen (z. B. Nebenzimmer, Saal, Kegelstube u. Ä.) Der Anteil der Nutzung beträgt bezogen auf eine 7‐Tage‐Woche: ___________ Tag/e Seite 2 von 4 Landratsamt Forchheim Öffentliche Sicherheit und Ordnung Am Streckerplatz 3 91301 Forchheim 4.3 Innenbereich (K = Keller, E = Erdgeschoss, I = 1. Stock, II = 2. Stock, usw.): Anzahl Lage/Stockwerk Raumgröße (m²) Gastplätze Sitzplätze
Raumhöhe (m) Stehplätze Gastraum Nebenraum Kegelbahn Verkaufsraum Küche Vorbereitungsküche Lebensmittellagerräume Lebensmittelkühlräume Fleischkühlräume Getränkelager Getränkekühlraum Leergutraum Arbeitnehmerräume Sonstiges 4.4 Außenbereich (Bitte dazu Plan oder genaue Lageplanbeschreibung beilegen) Fläche (m²) Gastplätze Sondernutzungsfläche (auf öffentlichen Grund) Freifläche (auf privaten Grund) 4.5 Toiletten Anzahl Lage/Stockwerk Fläche (m²) mit Vorraum Herrentoiletten Urinale Damentoiletten Personaltoiletten 4.6 Sonstiges Anzahl Lage Raumgröße (m²) Gastplätze Raumhöhe (m) Kiosk Imbisswagen III. Erklärung Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht (§ 15 GastG). Mir ist bekannt, dass nach §§ 2 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG ordnungswidrig handelt, wer einen Gaststättenbetrieb ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 2 GastG betreibt und dass diese Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 3 GastG mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann. Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn die Gaststätte über die genehmigten zeitlichen und räumlichen Festsetzungen hinaus betrieben wird. _______________________________________ Ort, Datum Seite 3 von 4 ____________________________________________ Unterschrift Landratsamt Forchheim Öffentliche Sicherheit und Ordnung Am Streckerplatz 3 91301 Forchheim Stellungnahme der Gemeinde Behördenbezeichnung Nr./Az. (Bitte stets angeben!) Ort, Datum Sachbearbeiter/in Zimmer‐Nr. Telefon Durchwahl Landratsamt Forchheim FB 31 ‐ Öffentliche Sicherheit u. Ordnung Am Streckerplatz 3 91301 Forchheim 1. Räumliche Verhältnisse: Treffen die Angaben des Antragstellers in Bezug auf die räumlichen Verhältnisse zu? Sind die Betriebsräume einschließlich Toiletten in einem einwandfreien Zustand oder weisen sie Mängel auf? Welche? Erscheinen Auflagen zum Schutze der Gäste und Betriebsangehörige gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit veranlasst? Sind durch diesen Betrieb irgendwelche Störungen oder Belästigungen der Nachbarschaft zu erwarten (z. B. durch Lärm, Fehlen von Parkplätzen)? 2. Persönliche Verhältnisse: Bestehen gegen den Antragsteller begründete Bedenken hinsichtlich seiner persönlichen Zuverlässigkeit? Gehören zur Familie des Antragstellers weiter erwachsene Angehörige, gegen die Bedenken bei evtl. Mitarbeit im gastronomischen Betrieb bestehen? 3. Sonstige Feststellungen: Für Antragsteller Führungszeugnis beantragt ja nein GZR beantragt ja nein wird/wurde bei der Wohnsitzgemeinde beantragt Folgende Auflagen sind aus hiesiger Sicht veranlasst: ________________________________________ Unterschrift Seite 4 von 4